Welt

Frankreich: Gelbe Westen – wenn die Massen in Aktion treten

Die aktuellen Proteste in Frankreich rund um die „Gelben Westen“ haben tiefe soziale Wurzeln, wie die Aktionstage am 17. und am 24. November zeigten. Dieser Artikel unserer französischen Genoss*innen wurde am Abend vor dem zweiten Aktionstag geschrieben und gibt einen Überblick über die Situation.

Frankreich: Gelbe Westen – wenn die Massen in Aktion treten

Hunderttausende Menschen, viele von ihnen Arbeiter*innen, sind Teil einer riesigen spontanen Bewegung, wie wir sie seit Langem nicht mehr erlebt haben. Die Bewegung ist widersprüchlich und vage, aber der Einfluss der extremen Rechten, den viele befürchteten oder in den Vordergrund stellten, ist angesichts der Massivität, die die Bewegung angenommen hat, marginal.

Die Größe der Bewegung, die Entschlossenheit eines großen Teils die Aktionen über den 24. hinaus fortzusetzen, die qualitative Ausweitung der Bewegung zu einem halben Aufstand auf der Insel Reunion: All das hat eine beispiellose Krise innerhalb der Regierung ausgelöst. Sie könnte einen Wendepunkt markieren, in einer Situation, in der objektiv vorrevolutionäre Züge beginnen erkennbar zu werden. Umso mehr ist es in diesem Zusammenhang angebracht, die Frage der Positionierung und des Eintritts der organisierten Arbeiter*innenbewegung und Jugend zu stellen.

Die Ursprünge der „Gelben Westen“

Die Bewegung der „Gelben Westen“, die jetzt im Mittelpunkt der politischen Situation steht, hat ihre Wurzeln in der tiefen organischen Krise, in der sich Frankreich befindet. Immer mehr erscheint die Macron-Regierung nur eine konjunkturelle Antwort zu sein, die keineswegs seinen Versprechungen oder den Erwartungen derjenigen entspricht, die ihn an die Macht gebracht haben. Darüber hinaus hat seine präsidentielle Arroganz sowie die Politik der Auflösung von Vermittlungsinstanzen und der Umgehung der üblichen Vertretungsmechanismen die Elemente der „Krise zwischen Repräsentierten und Repräsentanten“ nur verschärft. Das musste Macron, in seiner surrealistischen Rede auf dem Charles-de-Gaulle-Flugzeugträger am 14. November, selbst eingestehen.

Die frühe Erschöpfung des Macronismus, dessen schwacher Bonapartismus die genannten Symptome noch deutlicher macht, beschleunigte sich mit der Affäre um Macrons Sicherheitschef Alexandre Benalla und den nachfolgenden Rücktritten von Umweltminister Hulot und Innenminister Collomb. Doch eine offensive Politik seitens der Gewerkschaftsführungen, als Antwort auf die sich zuspitzende Krise, blieb aus. So sind in dieser Lücke andere Formen des Protestes gewachsen. Angesichts des bürgerlichen Blocks hinter der Macron-Regierung, mit seiner engen sozialen Basis, und in Ermangelung eines oppositionellen Blocks, der um die Organisationen der Arbeiter*innenbewegung herum strukturiert ist, erleben wir die Entstehung eines „populistischen Blocks“, der sich grundlegend aus Arbeiter*innen und verarmten Mittelschichten an den Rändern der französischen Großstädte zusammensetzt. Die Ironie der Geschichte ist zweifellos, dass dieser populistische Block sich nicht auf der Ebene der Wahlen oder um einen charismatischen Führer herum ausdrückte, wie es von France Insoumise bis Chantal Mouffe einige angenommen hatten, sondern stattdessen auf der Straße entstanden ist.

Die Stadtränder der Großstädte sowie die abgehängten kleinen und mittleren Städte, die im Mittelpunkt der Mobilisierung stehen, stellen die verlierende Seite einer tiefen sozialen und geografischen Kluft zwischen den Metropolen und der „Provinz“ dar. Das Problem selbst ist natürlich nicht rein geographisch. In den Gebieten am Stadtrand leben sowohl Mitglieder der oberen Mittelschicht, also des bürgerlichen Blocks von Macron, als auch Arbeiter*innen und arme Schichten, Einwohner*innen aus den Banlieues usw. Weit entfernt von jedem geographischen Determinismus oder mechanischen Gegensatz zwischen Metropole und Peripherie, wie er von bestimmten Essayist*innen nahe der extremen Rechten vermittelt wird, ist es die Dynamik der unteren Klassen in diesem geographischen Raum, die im Mittelpunkt steht. Die Gentrifizierungsprozesse in den Metropolen, aber auch in den Vorstädten, die räumliche Fragmentierung der Produktionsstruktur und die relative Deindustrialisierung seit den 80er Jahren sowie der Zusammenbruch des Nahverkehrssystems zugunsten der Hochgeschwindigkeitszüge haben dazu geführt, dass eine sehr große Zahl von Arbeiter*innen gezwungen ist weite Strecken mit dem Auto zurückzulegen um an ihren Arbeitsplatz gelangen zu können. Dabei überschneiden sich geographische und soziale Fragen, wobei letztere klar dominieren.

Hinzu kommt der Verfall öffentlicher Dienstleistungen aller Art in diesen Gebieten, der auch lange Fahrten, zur Pflege,zur Behandlung von Krankheiten oder zum Besuch von öffentlichen Ämtern erfordert. Diese Frage der Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen ist insofern von entscheidender Bedeutung, als der „Wohlfahrtsstaat“ der Wachstumsjahre, bis in die 1980er Jahre, auch eine Art Rechtfertigung für die direkten und indirekten Steuereinnahmen des Staates war. Aus diesem Grund hatten Forderungen oder Mobilisierungen um die „Steuerfrage“ in der Vergangenheit oft einen rechtsgerichteten, sozial liberalen Inhalt. Da dieser „Pakt“ um den „Sozialstaat“ gebrochen wurde, erscheinen Steuern, in den Augen dieses Frankreichs der Stadtränder, heute immer mehr als eine Art „doppelte Strafe“. Sie sind gezwungen immer mehr Steuern für Dienstleistungen zu zahlen, von welchen sie immer weniger profitieren.

Vor dem Hintergrund einer erhöten Arbeitslosigkeit in einigen Gebieten, einer geringeren wirtschaftlichen „Dynamik“, verschärft durch einen allgemeinen Rückgang der Kaufkraft (rund 440 € in den letzten zehn Jahren) und Angriffen auf Rentner*innen, wird deshalb der Anstieg der Kraftstoffpreise und der von der Regierung auferlegten Steuern von diesem autoabhängigen Frankreich als letzte Provokation angesehen – als der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Was die Bewegung der „Gelben Westen“ ist und was nicht

Die Bewegung, die sich aus dieser Situation ergibt, ist – wie ein Spiegelbild dieses stadtrandständigen Frankreichs – zutiefst heterogen, sozial wie politisch, sodass es immer noch schwierig ist, eine genaue Charakterisierung vorzunehmen. Einige sprechen von einer Form der „Jacquerie“, in Anspielung auf die Bauernaufstände, die Frankreich unter dem Ancien Régime durchzogen, die spontan und gewalttätig waren und um die herum sich verschiedene soziale Schichten sammelten. Genauso könnte man den Vergleich mit den explosiven Bewegungen mit bäuerlichen Kampfmethoden heranziehen, die in den frühen 1960er Jahren in Frankreich als Vorboten von 1968 stattfanden.

Aber obwohl es noch zu früh ist um genaue Definitionen und Prognosen zu treffen, ist es heute möglich und notwendig – im Zusammenhang mit den Ängsten, die in der Arbeiter*innenbewegung geäußert wurden und werden – festzustellen, was die Bewegung der „Gelben Westen“ nicht ist.

Unabhängig davon wie sehr die Regierung, sowohl im Fall der „Gelben Westen“ als auch in Bezug auf die kommenden Europawahlen, die „progressive“ Karte gegen „Extreme“ und „Populisten“ spielen will, ist dies keine von der extremen Rechten dominierte Bewegung. Der Front National und die Identitären versuchen auf der Welle der Bewegung zu reiten, haben aber wegen ihrer massiven und spontanen Natur große Schwierigkeiten dabei. Rassistische, xenophobe, homophobe oder islamophobe Aktionen, die natürlich absolut abscheulich und unerträglich sind, waren im Vergleich zu der Zahl der Straßensperren und Streikposten, die in den letzten Tagen aufgebaut wurden, sehr selten. Insgesamt stellt die Bewegung keine einzige Forderungen in diese Richtung auf.

Es ist auch keine rechtsgerichtete Anti-Steuer-Bewegung wie die, die die Tea Party in den USA hervorgebracht hat, d.h. eine Bewegung mit einer ultraliberalen Ideologie, die sich für eine Verringerung der Rolle des Staates in der Wirtschaft, die Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen usw. einsetzt. Stattdessen verurteilen die „Gelben Westen“ eine Form der Steuerungerechtigkeit und wenden sich in ihren Reden gegen den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen in ländlichen oder peripheren Gebieten.

Es handelt sich nicht um eine Bewegung, die von einem Sektor von Bossen im Logistiksektor oder im Ölsektor instrumentalisiert wird, wie dies zu Beginn befürchtet worden war und wie es bei der letzten Lkw-Bewegung in Brasilien im Mai vergangenen Jahres der Fall war, oder im Falle der „Forconi“-Bewegung, der Anti-Steuer-Mobilisierung, die die Regierung Letta in Italien im Jahr 2013 stark destabilisierte.

Es handelt sich nicht um eine Bewegung, die im Wesentlichen aus Sektoren der Kleinbourgeoisie und der Mittelschicht (Handwerker*innen, Freiberufler*innen oder Selbständige) besteht, sondern zu einem beträchtlichen Teil aus Lohnabhängigen und Rentner*innen, mit Beschäftigung im privaten oder öffentlichen Sektor oder im Gegenteil in Arbeitslosigkeit Befindlichen. Die Zahl der Frauen, insbesondere junger Frauen, auf Streikposten und Straßensperren zeugt nicht nur von der außergewöhnlichen Natur, sondern auch von der Tiefe der Mobilisierung.

Es handelt sich also um eine Massenbewegung, die zweifellos klassenübergreifend, aber keineswegs reaktionär ist und die zudem heute die größte Herausforderung der Macron-Regierung darstellt und an der Zehntausende von Arbeiter*innen teilnehmen. Es ist daher die Pflicht der Organisationen der Arbeiter*innenbewegung und der Revolutionär*innen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den laufenden Prozess zu entwickeln und eine Klassenperspektive zu geben, indem sie ihre Forderungen und Methoden des Kampfes vorschlagen.

In diesem Zusammenhang ist Lenins Zitat von 1916, das seit einigen Tagen in Teilen der radikalen Linken zirkuliert, besonders aufschlussreich:

Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution. [….] Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen – ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich –, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben […].

Um Lenin zu paraphrasieren, kann man sagen, dass die Bewegung der „Gelben Westen“ genau diese Masse verarmter Kleinbürger*innen und Arbeiter*innen ausdrückt, die die große soziale Masse der Arbeitswelt – nicht ihrer fortschrittlichsten Sektoren – mit all ihren Vorurteilen und Ideen ausmachen: oft nicht gewerkschaftlich organisiert; manchmal Wähler*innenbasis der Front National oder auch von France Insoumise, sicher zu großen Teilen Nichtwähler*innen aus Trotz; wenig Streik erfahren und noch weniger erfahren in der Konfrontation mit den Polizeikräften; mit tausend Illusionen darüber, wie sich die Situation verbessern könnte, wenn der Steuerdruck gelockert würde, etc. Dennoch widerspricht ihre heutige Bewegung objektiv der Ausrichtung der Bosse und greift Macron und seine Regierung frontal an.

Mittelstand und extreme Rechte

Das alles bedeutet nicht, dass es keine Gefahr der Kapitalisierung des aktuellen Prozesses durch die extreme Rechte gibt, ganz im Gegenteil. Der Journalist Cécile Cornudet weist in der Wirtschaftszeitung Les Echos darauf hin: Es gehe darum „mit diesen Franzosen, ‚Gelbwesten‘ und Sympathisanten [zu] sprechen, anstatt sich in der Bewegung selbst zu verankern. Marine Le Pen kennt die anti-politische Triebkraft dahinter und weiß auch, dass Fieberattacken plötzlich abklingen können. Mehr als die Bewegung selbst geht es um das, was sie offenbart und die Spuren, die sie hinterlässt: das ‚Leiden‘, die ‚Qual‘, die von 75% der Franzosen ausgedrückt wird, wenn sie an die Zukunft denken, mehr als der ‚Zorn‘ eines Augenblicks. Die ‚Gelbwesten‘ überstehen. Achtzehn Monate nach der Wahldebatte zwischen Le Pen und Macron sorgt sie dafür, dass die Bilder gelöscht werden und dass sie es ist die nun von einer ‚Ausrichtung der Planeten‘ profitiert: Macrons Sturz in den Umfragen, die Bedeutung der sozialen Frage, als ein Teil seiner Truppen ihm befahl, sich auf die Einwanderung zu konzentrieren (‚Ich kämpfe gleichzeitig gegen Herabstufung und Enteignung‘), der populistische Druck in Europa und schließlich die Nähe der für sie oft günstigen Europawahlen.“

Generell ist die Situation durch eine deutliche Beschleunigung der politischen Situation gekennzeichnet, mit zunehmender Tendenz zu direkter Aktion und Formen der Radikalisierung, auch in den weniger politisierten Sektoren. Der Logik Trotzkis in den 1930er Jahren folgend, und selbst wenn die gegenwärtige Bewegung eine starke Beteiligung von Arbeiter*innen hat, kann diese Art von Prozess die Tendenzen sowohl zur Revolution als auch zur faschistischen Konterrevolution verstärken. In diesem Sinne entwickelt die Situation zunehmend vorrevolutionäre Züge. In „Wohin geht Frankreich?“ von 1934, beschreibt Trotzki den Gemütszustand der Kleinbourgeoisie wie folgt:

Das Kleinbürgertum in Gestalt der dem Ruin entgegengehenden Massen von Stadt und Land beginnt die Geduld zu verlieren. […] Der arme Bauer, der Handwerker, der kleine Krämer überzeugen sich in der Praxis, dass ein Abgrund sie trennt von all diesen Bürgermeistern Rechtsanwälten, politischen Geschäftemachern […] die ihrer Lebensweise und ihren Auffassungen nach Großbürger sind. Ehen dieser Enttäuschung des Kleinbürgertums, seiner Ungeduld, seiner Verzweiflung bedient sich der Faschismus. Die faschistischen Agitatoren brandmarken und verfluchen die parlamentarische Demokratie, die wohl Karrieristen […] hilft, dem kleinen Arbeitsmann aber nichts bringt.

Aber weit davon entfernt, zu dem Schluss zu kommen, dass der Übergang von der Kleinbourgeoisie zum faschistischen Lager unvermeidlich ist, bestand Trotzki während der gesamten Zeit darauf, dass das Proletariat den Einfluss auf diese soziale Schicht erkämpfen müsse:

Das Kleinbürgertum ist wirtschaftlich abhängig und politisch zerstückelt. Es kann darum nicht selbständig Politik machen. Es braucht einen „Führer“, der ihm Vertrauen einflößt. Dieser Führer – ein individueller oder ein kollektiver, d.h. eine Person oder eine Partei – kann ihm die eine oder die andere Grundklasse liefern, d.h. entweder die Großbourgeoisie oder das Proletariat. Der Faschismus eint und bewaffnet die zerstreuten Massen: aus menschlichem Staub schafft er Kampfabteilungen. Damit gibt er dem Kleinbürgertum die Illusion, dass es eine selbständige Kraft sei. […] Aber das Kleinbürgertum kann auch das Proletariat zum Führer nehmen. Das hat es in Russland, zum Teil in Spanien gezeigt. Es neigte dahin in Italien, Deutschland, Österreich. Doch die Parteien des Proletariats zeigten sich dort nicht auf der Höhe ihrer geschichtlichen Aufgabe. Damit das Kleinbürgertum sich ihm anschließe, muss das Proletariat sich sein Vertrauen erkämpfen. Dazu aber muss es der eigenen Kraft vertrauen. Erforderlich ist ein klares Aktionsprogramm und die Bereitschaft, mit allen verfügbaren Mitteln um die Macht zu kämpfen.

Während einige die radikale Linke oder einige ihrer Teile beschuldigen mögen, nur die Möglichkeiten und nicht die Gefahren einer Situation wie der aktuellen zu sehen, ist es interessant, sich die Analysen von Spezialist*innen für die extreme Rechte anzusehen, die nicht als „Linke“ bezeichnet werden können, wie Jean-Yves Camus, Direktor des „Observatoire des radicalités politiques“ („Forschungsinstitut zu politischer Radikalität“, ORAP). „Die Erholung“, betont er in einem Interview, “ für Marine Le Pen ist noch nicht festgeschrieben. Nur weil Rechtsextreme zu einer Straßensperre gehen, bedeutet das nicht, dass sie mit offenen Armen empfangen werden und dass alle, die auf dieser Straßensperre sind, dann RN (Rassemblement National, ehemals Front National) wählen werden. Vielleicht glauben viele dieser Demonstrierenden bereits an nichts mehr, nicht einmal an die RN oder überhaupt an Wahlen. Diese Bewegung scheint allen politischen Vertreter*innen, einschließlich Marine Le Pen, entgangen zu sein. Ich frage mich also, ob dieser sehr gegenwärtige Antisystemdiskurs nicht gerade ein Signal dafür ist, dass die Ära von Marine Le Pen und des RN hinter uns liegt. Das kann ein Zeichen dafür sein, dass wir bereits zu etwas anderem übergegangen sind.“

Die schädliche Rolle der Gewerkschaftsführungen und progressive Tendenzen von unten in der Arbeiter*innenbewegung

Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeiter*innenbewegung eine hegemoniale Politik gegenüber der Bewegung der „Gelben Westen“ verfolgt, und deshalb spielt die Politik der Gewerkschaftsführungen heute eine schädliche spaltende Rolle: Man denke nur an Laurent Bergers Aussagen für die Gewerkschaftszentrale CFDT oder an die Gewerkschaft FO und ihre Anti-Gelbe-Westen-Linie. Oder selbst an die Gewerkschaftszentrale CGT, die es in ihrer Pressemitteilung nicht einmal wagt, die „Gelben Westen“ zu nennen – noch nicht einmal in einer Anspielung – und stattdessen zu einem „alternativen“ Aktionstag am 1. Dezember aufruft, der von der aktuellen Dynamik und jedem ernsthaften Kampfplan losgelöst ist.

Die aktuelle Aufgabe besteht jedoch gerade darin, gegen diese Spaltung anzukämpfen und dafür zu sorgen, dass die organisierte Arbeiter*innenbewegung mit ihrem Programm und ihren Methoden ihren rechtmäßigen Platz in der gegenwärtigen Mobilisierung einnimmt. Es gibt bereits einige Hinweise darauf, dass dieses Ziel erreichbar ist. Denken wir zum Beispiel an den Aufruf mehrerer Zwischenstrukturen der CGT, wie der Chemie-Gewerkschaft oder der Gewerkschaftssektion von Marseille, oder an die Forderung der Verkehrssektion der FO nach Streiks für höhere Löhne im Zusammenhang mit der Mobilisierung der „Gelben Westen“. Es gibt auch den Beginn der Verbindung zwischen den „Gelben Westen“ und den CGT-Arbeiter*innen, die in der Raffinerie Mède bei Marseille streiken, sowiemit den Hafenarbeiter*innen in Le Havre und Calais. Denken wir auch an den Perpignan, wo eine Delegation von „Gelben Westen“ an die Tür der örtlichen CGT-Struktur klopfte, um ihnen anzubieten, sich ihnen anzuschließen. Vor Ort, in der Hauptstadt wie in anderen Städten, sollten Delegationen der organisierten Arbeiter*innenbewegung, insbesondere bei den Eisenbahner*innen, die „Gelben Westen“ beim Aktionstag am 24. November mit ihren eigenen Westen begleiten.

Generell gibt es diesbezüglich eine spürbare Entwicklung, in beide Richtungen. Einerseits wächst die Unterstützung für die Bewegung mehr unter den Anhänger*innen der radikalen Linken als unter den Anhänger*innen der extremen Rechten, wobei 83 Prozent der FN-Anhänger*innen die Fortsetzung der Bewegung unterstützen, verglichen mit 92% bei denen aus France Insoumise. Auf der rechten Anti-Steuer-Seite stellt die konservative Partei Les Républicains fest, dass es immer noch ein wenig zu viel Anarchie gibt. Während die reale Bewegung der „Gelben Westen“ einige ihrer Unterstützer*innen der ersten Stunde abzukühlen beginnt, scheint sie auch selbst aus ihren Erfahrungen Schlüsse zu ziehen.

Nach dem erfolgreichen Aktionstag am 17. November und angesichts der Sturheit einer geschwächten Regierung, die immer noch um jeden Preis das Land reformieren will, stellt sich die Frage, wie man die Bewegung fortsetzen kann, für die „Gelben Westen“ sehr direkt. Angesichts der sehr konkreten Unmöglichkeit Blockaden während der Woche aufrechtzuerhalten, begann die Idee, andere Sektoren aufzufordern, sehr schnell in den sozialen Netzwerken der „Gelben Westen“ zu zirkulieren, manchmal mit einem vorgeschlagenen Zeitplan für Krankenwagenfahrer*innen, Chauffeur*innen, Eisenbahner*innen usw., die sich abwechseln sollten. Es entsteht auch eine Reflexion über die Methoden, oft mit einer kritischen Einschätzung der Notwendigkeit Autofahrer*innen zu blockieren, zugunsten von Methoden, die große Unternehmen und die Symbole des Staates angreifen.

Wie weiter?

Es ist an der Zeit jegliches Zögern aufzugeben und Maßnahmen zu ergreifen, damit die Arbeiter*innen-, Studierenden- und Jugendbewegung den gegenwärtigen Mobilisierungen mit ihren eigenen Fahnen beitritt. Das wäre der beste Weg für Antikapitalist*innen und Revolutionär*innen, um eine Strategie und ein Programm in die laufende Mobilisierung einzubringen, das Macron und seine Welt in die Knie zwingen kann. Im Kampf gegen alle rassistischen oder homophoben Tendenzen innerhalb der Bewegung sowie gegen die Repression, und in erster Linie gegen die der französischen Gendarmerie auf der Insel Réunion, geht es darum, auf möglichst hörbare Weise eine Art „Programm der Arbeiter*innen gegen die hohen Lebenshaltungskosten“ zu formulieren, das die Bildung lokaler Aktionskomitees gegen die hohen Lebenshaltungskosten beinhaltet, die auf lokaler Ebene „Gelbe Westen“, aber auch andere Arbeiter*innen im Kampf, kämpferische Gewerkschafter*innen und Studierende [1] zusammenbringt. Ein solches Programm könnte beinhalten:

– Eine allgemeine Erhöhung der Löhne, Renten und Sozialleistungen, die es zumindest ermöglicht, die in den letzten zehn Jahren verlorene Kaufkraft (400€ für alle!) und ihre Bindung an die Inflationsrate wiederherzustellen.
– Die Abschaffung der TIPP (Internen Steuer auf Ölprodukte) und aller indirekten Steuern, wie der Mehrwertsteuer, die Abschaffung der Mautgebühren und die Einführung eines wirklich fortschrittlichen Steuersystems, das große Vermögen und Kapital besteuert.
– Verstaatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle von Total und allen Ölkonzernen.
– Die großflächige Einstellung von Beamt*innen in Schulen, Krankenhäusern und Verkehr, der Bau neuer lokaler Strukturen in Randgebieten, die Aufhebung der Bahnreform zur Abschaffung kleiner Linien.

Um den politischsten Aspekt der Bewegung der „Gelben Westen“ wiederzugeben, die sich zum Teil im Slogan „Macron, Rücktritt!“ kristallisiert und das Misstrauen gegenüber Institutionen und der politischen Kaste im Allgemeinen zum Ausdruck bringt:

– Gegen die Fünfte Republik, die Abschaffung der „monarchischen“ Funktion des Präsidenten, die Auflösung des aristokratischen Senats zugunsten einer einzigen Kammer, in der die Legislative und die Exekutive zusammenkommen, deren Repräsentant*innen auf der Grundlage von lokalen Versammlungen gewählt werden, die von ihren Wähler*innen ständig abwählbar sind und das Durchschnittsgehalt von Facharbeiter*innen erhalten.

Solche Maßnahmen können den Kampf für eine echte Regierung der Arbeiter*innen und armen Massen nur vorantreiben, was eine echte revolutionäre Antwort auf diese Diktatur einer Minderheit reicher und großer Kapitalist*innen darstellen würde. Sie spiegeln die „systemfeindlichsten“ und radikalsten Merkmale der „Gelbe Westen“-Bewegung wider, auf die Revolutionär*innen programmatisch und in Aktion reagieren müssen, auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Sonntagsausgabe von RevolutionPermanente.fr.

Fußnoten

1) 1935 schlug Trotzki vor, „Aktionskomitees der Volksfront“ einzurichten, um die Basis der Volksfront auf lokaler Ebene zu organisieren. Zu diesem Zweck verteidigt er die Idee der Einrichtung von gewählten Aktionskomitees: „Je zweihundert, fünfhundert oder tausend Bürger, die sich in einer bestimmten Stadt, einem Stadtteil. einer Fabrik, einer Kaserne, in einem bestimmten Dorf der Volksfront anschließen, müssen während der Kampfhandlungen ihren Vertreter in ein lokales Aktionskomitee wählen. Alle Teilnehmer des Kampfes verpflichten sich, die Disziplin dieses Komitees anzuerkennen. […] Allerdings können an den Wahlen zu den Aktionskomitees nicht nur Arbeiter, sondern auch Angestellte, Beamte, Kriegsteilnehmer, Handwerker, Kleinhändler und Kleinbauern teilnehmen. Auf diese Weise entsprechen die Aktionskomitees vortrefflich den Aufgaben des Kampfes des Proletariats um den Einfluss auf das Kleinbürgertum. Dafür aber erschweren sie ungemein die Zusammenarbeit der Arbeiterbürokratie mit der Bourgeoisie. […] Die größte Gefahr in Frankreich ist, dass die revolutionäre Energie der Massen sich stückweise in Einzelausbrüchen wie Toulon, Brest. Limoges verausgabt und der Apathie Platz macht. Nur bewusste Verräter oder hoffnungslose Esel sind imstande zu denken, dass man bei der heutigen Lage die Massen bereden könne, solange still zu halten, bis ihnen von oben die Volksfrontregierung beschert wird. Streiks, Protestkundgebungen. Straßenkämpfe, direkte Aufstände sind in der heutigen Lage ganz unvermeidlich. Aufgabe der proletarischen Partei ist es nicht, diese Bewegungen zu bremsen und lahmzulegen, sondern sie zusammenzufassen und ihnen die größtmögliche Kraft zu verleihen.“

One thought on “Frankreich: Gelbe Westen – wenn die Massen in Aktion treten

  1. Wolf sagt:

    Marx würde widersprechen

    >Es ist an der Zeit…eine Art „Programm der Arbeiter*innen gegen die hohen Lebenshaltungskosten“ zu formulieren… Ein solches Programm könnte beinhalten:
    – Eine allgemeine Erhöhung der Löhne, Renten und Sozialleistungen, die es zumindest ermöglicht, die in den letzten zehn Jahren verlorene Kaufkraft (400€ für alle!) und ihre Bindung an die Inflationsrate wiederherzustellen.<

    Nein. Denn: „Statt des konservativen Mottos „gerechter Lohn für ein gerechtes Tagwerk“ sollten sich Arbeiter auf die Fahne schreiben „Nieder mit dem Lohnsystem“ (Marx)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.