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Frankreich: 300.000 Menschen im Gelbwesten-Generalstreik

Am Dienstag nahmen beim landesweiten Streiktag in ganz Frankreich Hunderttausende an Demonstrationen teil. Neben Protesten vor Konzernzentralen und staatlichen Einrichtungen gab es auch Blockaden von Wirtschafts- und Verkehrsknotenpunkten. Aus Paris berichtet unser Korrespondent Dustin Hirschfeld.

Frankreich: 300.000 Menschen im Gelbwesten-Generalstreik

Bild: Die Block­ade des Flughafens in Nantes

Die bedeu­tende franzö­sis­che Gew­erkschaft CGT hat­te für Dien­stag erst­mals offiziell zu gemein­samen Aktio­nen mit den seit Novem­ber protestieren­den Gelb­west­en aufgerufen. Zen­trale Forderun­gen waren die Erhöhung des Min­dest­lohns und der Renten, die Wiedere­in­führung der Ver­mö­genss­teuer und gle­iche Ent­loh­nung von Frauen und Män­nern. Dafür sollte lan­desweit „gegen den sozialen Not­stand“ gestreikt wer­den. Sowohl kleinere Gew­erkschaften und linke Organ­i­sa­tio­nen als auch die Gelb­west­en hat­ten eben­falls zu Streiks aufgerufen.

Das Ergeb­nis kann sich sehen lassen: Zwar fehlte für einen echt­en Gen­er­al­streik, der das Land lahm­legt, noch Einiges, aber mit bis zu 300.000 Demon­stri­eren­den war es ein­er der größten Protest­tage seit Beginn der Gelb­west­en-Bewe­gung im Novem­ber. Neben streik­enden Arbeiter*innen und solchen Gelb­west­en, die auch ohne Streik auf die Straße kon­nten, waren zahlre­iche Schüler*innen und Studierende dabei.

Von der Demon­stra­tion in Paris: “Nein zum sozialen Gemet­zel!”

Das zeigte sich unter anderem in der Demon­stra­tion in Paris, die bis zu 30.000 Men­schen ver­sam­meln kon­nte. Dort waren neben mehreren Blocks der CGT und ander­er Gew­erkschaften vor allem Studierende sicht­bar, die teil­weise seit sieben Uhr ihre Fakultäten ver­bar­rikadiert hat­ten, um den uni­ver­sitären Betrieb zu stören und mehr Men­schen in den Streik zu ziehen.

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Die CGT spricht in ihrer Pressemel­dung von ein­er „gelun­genen Zusam­men­führung der Kämpfe“. Und tat­säch­lich waren sowohl bei den Demon­stra­tio­nen als bei zahlre­ichen Aktio­nen gelbe West­en und Gew­erkschaftswest­en oft­mals bunt gemis­cht. Bere­its am frühen Mor­gen wurde der gigan­tis­che Groß­markt Rungis in der Nähe von Paris von etwa tausend Gewerkschafter*innen, Gelb­west­en und weit­eren Aktivist*innen block­iert. Nach­dem drei Zufahrten beset­zt waren, erledigte der Stau an der vierten Zufahrt den Rest.

Ähn­liche Aktio­nen gab es auch im Rest des Lan­des. So wur­den ab 4 Uhr mor­gens sämtliche Zufahrtsstraßen des Flughafens von Nantes block­iert. Erst 10 Stun­den später stellte sich wieder der Nor­mal­be­trieb ein. Bei Saint-Nazaire wurde die Werft Chantiers de l‘Atlantique eben­falls mit Straßen­block­aden gestört. Später stat­tete ein Demon­stra­tionszug dem Werk von Arcelor Mit­tal einen Besuch ab.

Den­noch bleiben die Gew­erkschaften, vor allem die CGT, noch weit hin­ter ihrem Poten­tial zurück. So waren beispiel­sweise einige Zugaus­fälle im Fer­n­verkehr zu verze­ich­nen, von einem Still­stand aber kon­nte keine Rede sein. Im Paris­er Stadtverkehr waren fast keine Streikauswirkun­gen zu spüren. Bei ein­er starken Mobil­isierung der CGT, die allein um die 600.000 Arbeiter*innen vere­int, kön­nte das ganz anders ausse­hen. Doch dafür muss es eine ern­sthafte und kon­tinuier­liche Mobil­isierungsar­beit geben, gemein­sam mit den Gelb­west­en, die den Gew­erkschaften oft­mals noch kri­tisch gegenüber­ste­hen. Dann kön­nen auch diejeni­gen in den Streik gezo­gen wer­den, die bish­er nur am Woch­enende auf der Straße sind.

Die CGT kündigte nun an, regelmäßige „Dien­stage des sozialen Not­stands“ auszu­rufen. Ob sie damit auf bere­its auf eine Mobil­isierung in der kom­menden Woche zielt, ließ sie allerd­ings offen. Doch „Aktion­stage“ sind lei­der vor allem eine beliebte Tak­tik der Gew­erkschaften um Dampf abzu­lassen, ohne echt­en Druck aufzubauen. Mehrtägige Streiks sind dage­gen wesentlich effek­tiv­er und ver­heizen nicht unnötig die Energie der Kolleg*innen. Während in der Mobil­isierungsphase befris­tete Streiks sin­nvoll sein kön­nen, braucht es zur Erfül­lung der Forderun­gen die Per­spek­tive eines unbe­fris­teten Streiks. Das gilt ins­beson­dere für die Gelb­west­en-Bewe­gung, die aktuell nicht über ihren wöchentlichen Rhyth­mus hin­auswach­sen kann. Wie es ein Mit­glied der Gew­erkschaft Force Ouvrière (FO) im franzö­sis­chen Fernse­hen for­mulierte: „Wenn mit der Zusam­men­führung begonnen wird, dann muss es auch weit­erge­hen. Es darf nicht nur hier und da mal einen Aktion­stag geben.“

Weit­ere Ein­drücke von der Demon­stra­tion in Paris:

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