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5. Februar: Steht Frankreich ein Generalstreik in gelben Westen bevor?

Die CGT ruft für kommenden Dienstag zu einem landesweiten Streik auf und bezieht sich erstmals explizit auf die Unzufriedenheit der Gelbwesten. Diese legen noch einen drauf und wollen ab diesem Tag einen „unbegrenzten Generalstreik“ beginnen. Auch wenn die tatsächliche Mobilisierung der Arbeiter*innen Frankreichs noch hinter diesem Anspruch zurück bleibt, könnte der 5. Februar ein Wendepunkt für die Protestbewegung werden.

5. Februar: Steht Frankreich ein Generalstreik in gelben Westen bevor?

Die CGT, eine der bei­den größten franzö­sis­chen Gew­erkschaften, kündigte bere­its vor zwei Wochen an, am 5. Feb­ru­ar Streiks durchzuführen. Diese seien angesichts des „sozialen Not­stands“ notwendig, den die Proteste der Gelb­west­en sicht­bar machen. Am Mittwoch präzisierte sie, dass es sich um einen „lan­desweit­en Streik“ han­deln soll und veröf­fentlichte eine erweit­erte Liste von Forderun­gen:

  • Erhöhung des Min­dest­lohns um 20%, auf 1800 Euro brut­to
  • Lohn­gle­ich­heit von Män­nern und Frauen
  • Steuer­reform: Ermäßi­gung der Mehrw­ert­s­teuer für leben­snotwendi­ge Pro­duk­te, höhere Besteuerung der höch­sten Einkom­men und Wiedere­in­führung der Ver­mö­genss­teuer
  • öffentliche Gelder für Unternehmen müssen kon­trol­liert und an Bedin­gun­gen geknüpft wer­den
  • Aus­bau des öffentlichen Dien­stes
  • Achtung der Frei­heit­srechte, ins­beson­dere des Demon­stra­tionsrechts, das von der Regierung in Frage gestellt wird
  • Stärkung der Arbeit­slosen-Absicherung, der Sozialver­sicherung und ins­beson­dere der Renten
  • ein gerechter und sol­i­darisch­er ökol­o­gis­ch­er Wan­del

Dieser Aufruf ist auch ein Resul­tat des Drucks der Basis der CGT auf ihre Führung. Let­ztere hat­te zwei Monate lang ver­sucht, die Bewe­gung der Gelb­west­en zu ignori­eren, während sich bere­its viele Basis-Gewerschafter*innen den Protesten angeschlossen hat­ten. Der let­zte Aktion­stag am 14. Dezem­ber entsprach eher ein­er Rou­tine-Mobil­isierung der Gew­erkschaft – und im Aufruf wurde jed­er direk­te Bezug zu den Gelb­west­en ver­mieden.

Die CGT ste­ht der kom­mu­nis­tis­chen Partei (PCF) nahe und ist tra­di­tionell kämpferisch­er als alle anderen großen Gew­erkschaften. Doch auch sie hat sich über Jahrzehnte mehr und mehr der sozial­part­ner­schaftlichen Logik angepasst und wirkt immer wieder brem­send auf ihre kämpferische Basis ein. Der CGT-Vor­sitzende Mar­tinez war noch im Dezem­ber der Ein­ladung Macrons in den Elysée-Palast gefol­gt, um dort mit der Regierung und anderen Gew­erkschafts­bossen über Maß­nah­men zur Befriedung der Proteste zu disku­tieren. Im Anschluss unter­schrieb er einen Appel, der zum „sozialen Dia­log“ aufrief und sich damit auf der Seite der Regierung und gegen die radikalen Proteste posi­tion­ierte. Andere Gew­erkschaften wie die CFDT bleiben auch weit­er ihrem Pro-Regierungskurs treu und beteili­gen sich offiziell nicht an den lan­desweit­en Streiks. Lediglich der kleinere, linke Gew­erkschaftsver­band Sol­idaires (SUD), der unter anderem mit den Eisenbahner*innen der SNCF einen wichti­gen Sek­tor organ­isiert, hat den Aufruf der CGT aufge­grif­f­en und zusät­zlich zu ein­er Ver­längerung des Streiks in den Tagen nach dem 5. Feb­ru­ar aufgerufen.

Gelbwesten auf der Suche nach neuen Methoden

Die Bewe­gung der „Gilets Jaunes“ zeich­net ger­ade aus, dass sie den „sozialen Dia­log“ ablehnen, der von den Herrschen­den gefordert wird. Sie set­zen nicht ein­fach ihre Proteste aus, damit einzelne Vertreter*innen mit der Regierung ver­han­deln kön­nen. Doch trotz all ihrer Radikalität, mit der sie dem franzö­sis­chen Staat die schw­er­ste Krise seit 1968 bere­it­en, kon­nten sie Macron bish­er nur kleine Zugeständ­nisse abrin­gen. Selb­st das hat vor ihnen noch nie­mand geschafft – aber nach zweiein­halb Monat­en kon­tinuier­lich­er Demon­stra­tio­nen stellt sich die Frage, mit welchen Meth­o­d­en der Druck auf die Regierung noch erhöht wer­den kann. Eine aktuelle Antwort darauf geben die Aufrufe ver­schieden­er Gelb­west­en, sowohl von promi­nen­ten Indi­viduen als auch von ver­schiede­nen lokalen Ver­samm­lun­gen. So heißt es im Appell der Gelb­west­en von Rouen:

Daher fordern wir alle franzö­sis­chen Bürg­er — Arbeit­nehmer, Lei­har­beit­er, Beamte, Handw­erk­er, Kau­fleute, Unternehmer, Land­wirte, Arbeit­slose, Rent­ner, Freiberu­fler, Stu­den­ten, Gym­nasi­as­ten, Kün­stler, Intellek­tuelle — auf, sich ab dem 5. Feb­ru­ar 2019 zu mobil­isieren:
Für den unbe­fris­teten Gen­er­al­streik!

Einen ähn­lichen Aufruf für einen Gen­er­al­streik hat auch Eric Drou­et über Face­book ver­bre­it­et, ein­er der bekan­ntesten Köpfe der Gelb­west­en. Diese Aufrufe ver­mei­den zwar wiederum eine direk­te Ansprache der Gew­erkschaften, doch sie zeigen deut­lich, dass die Meth­o­d­en und Ideen der Arbeiter*innenklasse einen Ein­fluss auf die Bewe­gung haben. Gle­ichzeit­ig ist nicht zu überse­hen, dass es weit­er­hin Wider­sprüche und Unklarheit­en in Bezug auf diese Meth­o­d­en gibt. So richtet sich der Appell aus Rouen auch an „Kau­fleute, Unternehmer, Land­wirte“, ganz unab­hängig davon, ob diese zu den Mit­telk­lassen gehören (die besten­falls für soziale Verbesserun­gen der Massen gewon­nen wer­den kön­nen) oder zur Bour­geoisie.

Sie unter­schätzen auch die poli­tis­chen und organ­isatorischen Anstren­gun­gen, die ein Gen­er­al­streik voraus­set­zt. Es ist eben nicht nur die indi­vidu­elle Entschei­dung von tausenden Men­schen, spon­tan ihre Arbeit niederzule­gen. Stattdessen braucht es starke Organ­i­sa­tio­nen, die alle Streik­willi­gen sam­meln und ihnen die nötige kollek­tive Kraft geben, sich gegen den Willen ihrer Bosse und der Regierung in den Aus­stand zu begeben. Es braucht also Gew­erkschaften, die jedoch bei vie­len Gelb­west­en keinen guten Ruf haben und deren Führun­gen bish­er kaum etwas tun, um das zu ändern.

Welche Forderungen für den Generalstreik?

Zehn­tausende Men­schen aus der Arbeiter*innenklasse sind bere­its Teil der Bewe­gung, die seit Mitte Novem­ber der Regierung Macrons die Stirn bietet. Doch es sind mehrheitlich nicht-organ­isierte Arbeiter*innen, Arbeit­slose und Rentner*innen, die kein Teil gew­erkschaftlich­er Struk­turen sind. Doch ohne die organ­isierten Sek­toren der Arbeiter*innenklasse wird der Kampf um höhere Löhne, bessere Renten und für eine Demokratisierung der franzö­sis­chen Insti­tu­tio­nen nicht zu gewin­nen sein.

In diesem Sinne wer­fen auch die Organ­i­sa­tio­nen der radikalen Linken ihr Gewicht in die Waagschale, um den Gen­er­al­streik und die Verbindung der Gelb­west­en mit dem organ­isierten Pro­le­tari­at Real­ität wer­den zu lassen. So rief Olivi­er Besan­cenot, Co-Sprech­er der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA), im franzö­sis­chen Fernse­hen zum unbe­fris­teten Gen­er­al­streik ab dem 5. Feb­ru­ar auf. Jean-Luc Mélen­chon sprach sich eben­falls für eine Unter­stützung, zumin­d­est eines ein­tägi­gen Gen­er­al­streiks, durch seine Bewe­gung „La France Insoumise“ aus. Schließlich zog auch Nathalie Arthaud nach, Anführerin und ehe­ma­lige Präsi­dentschaft­skan­di­datin von Lutte Ouvrière, der größten trotzk­istis­chen Organ­i­sa­tion des Lan­des.

Angesichts des gewalti­gen Poten­zials, das ein solch­er Gen­er­al­streik in sich birgt, der die Radikalität der Gelb­west­en mit der Kraft des organ­isierten Pro­le­tari­ats verbindet, müssen die radikale Linke, aber auch die fort­geschrit­ten­sten Teile der Gelb­west­en-Bewe­gung und die organ­isierten Arbeiter*innen mit und ohne gelbe Weste alles daran set­zen, so viele Kolleg*innen wie möglich in diesen Streik zu ziehen. Die Zurück­hal­tung der CGT-Führung muss mit ein­er umso stärk­eren Mobil­isierung in den Betrieben beant­wortet wer­den. Zu diesem Zweck braucht es auch weit­er reichende Forderun­gen, als die des offiziellen Aufrufs der CGT.

Die all­ge­meine Erhöhung der Löhne und Renten muss zusät­zlich an die Infla­tion gekop­pelt wer­den, damit die drin­gend benötigten und wohlver­di­en­ten Mehrein­nah­men der Arbeiter*innen nicht in weni­gen Monat­en von der all­ge­meinen Erhöhung der Preise aufge­fressen wer­den, wie es nach 68 in Frankre­ich der Fall war. Es braucht nicht nur eine Wiedere­in­führung der Ver­mö­genss­teuer für Reiche, son­dern auch eine höhere direk­te Besteuerung des Kap­i­tals der großen Unternehmen und multi­na­tionalen Konz­erne. Um die Arbeit­slosigkeit einzudäm­men und gle­ichzeit­ig den starken Arbeits­druck zu senken, ist es notwendig, das Ende prekär­er Verträge, das Ver­bot von Ent­las­sun­gen sowie Neue­in­stel­lun­gen im pri­vat­en und öffentlichen Sek­tor zusam­men mit ein­er drastis­chen Verkürzung der Arbeit­szeit zu fordern. Ger­ade die Frage der Prekar­ität ist eine, die fast alle Sek­toren der aktuellen Bewe­gung miteinan­der verbindet. Und selb­st wenn diese Forderun­gen nicht allein dafür sor­gen kön­nen, dass bere­its am fün­ften Feb­ru­ar hun­dert­tausende Arbeiter*innen in einen Gen­er­al­streik treten, so kann ein Arbeit­skampf unter diesen Vorze­ichen doch den „rev­o­lu­tionären Geist“ der Gelb­west­en in die Betriebe tra­gen.

One thought on “5. Februar: Steht Frankreich ein Generalstreik in gelben Westen bevor?

  1. Hermann Dirksen sagt:

    Nicht zu ver­ste­hen, dass die Gew­erkschaften in Euro sich immer mehr auf der Seite des Kap­i­tals wieder find­en. Die Arbeiter*innen zahlen hohe Beiträge und die Gew­erkschafts­bosse sol­i­darisieren sich mit den Kap­i­tal­is­mus. Pflegenot­stand, Lei­har­beit inter­essiert sie wohl nicht.

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