Deutschland

Fahrverbote in Berlin: Diesel-Skandal geht weiter auf unsere Kosten

Die Abgas-Affäre geht zu Lasten der Mehrheit weiter. Am Dienstag hat ein Gericht in Berlin Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge angeordnet. Und bei der EU verhindert Deutschland niedrigere CO₂-Grenzwerte für Neuwägen.

Fahrverbote in Berlin: Diesel-Skandal geht weiter auf unsere Kosten

Die Diesel-Krise ist im Zen­trum der Bun­de­shaupt­stadt angekom­men und geht auch dort auf Kosten der Mehrheit. In Berlin soll es kün­ftig Fahrver­bote für Die­selfahrzeuge geben. Dies wurde vor dem Berlin­er Ver­wal­tungs­gericht ver­han­delt, geklagt hat­te die Deutsche Umwelthil­fe (DUH). Auf elf Straßen­ab­schnit­ten, wo es zu ein­er deut­lichen Übertre­tung der Stick­stoff­diox­id-Gren­zw­erte kam, sollen nun Fahrver­bote für Fahrzeuge mit Selb­stzün­der gel­ten. Zusät­zlich dazu sollen 15 weit­ere Kilo­me­ter geprüft wer­den. Das war bere­its ein Kom­pro­miss, denn die Deutsche Umwelthil­fe plädierte für ein Fahrver­bot für Diesel-Fahrzeuge inner­halb des gesamten S‑Bahn-Rings. Berlin ist nach Stuttgart, Frank­furt am Main und Ham­burg die vierte deutsche Großs­tadt, wo Dieselbe­sitzer in Bedräng­nis ger­at­en.

Die Schweinerei ist, dass die deutsche Auto­mo­bilin­dus­trie zuerst im großen Stil bei den Abgaswerten betrü­gen kon­nte und nun fast ungeschoren davon kommt, während die Men­schen, die in den Großstädten leben und arbeit­en, zu lei­den haben. Ein­er­seits unter der immensen Schad­stoff­be­las­tung, gegen die auch Fahrver­bote kaum Abhil­fe schaf­fen. Und ander­er­seits unter den Fahrver­boten, die vor allem Pendler*innen tre­f­fen. Der­weil weigern sich die Konz­erne weit­er­hin, Nachrüs­tun­gen zu leis­ten, weil die in ihre Prof­ite schnei­den wür­den. Vie­len ist kom­plett unver­ständlich, warum nicht die Auto­mo­bilin­dus­trie für einen Aus­bau des öffentlichen Nahverkehrs aufkom­men soll­ten. Bere­its jet­zt gibt es einen ekla­tan­ten Per­sonal­man­gel bei den Berlin­er Verkehrs­be­trieben. Viele Bah­nen fall­en aus, weil es entwed­er nicht genug Zugführer*innen gibt oder weil die Züge defekt in der Werk­statt ste­hen, wo eben­falls Per­sonal­man­gel herrscht. Ein kosten­freier und gut funk­tion­ieren­der Nahverkehr ist die drin­gend nötige Alter­na­tive.

Was wir also brauchen ist ein soziales Pro­gramm für die Auto­mo­bilin­dus­trie und den Öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr. Wenn es zu Pro­duk­tion­skürzun­gen in der Auto­mo­bilin­dus­trie kommt, müssen diese durch Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Lohnaus­gle­ich aufge­fan­gen wer­den, finanziert von den Bossen. Gle­ichzeit­ig kön­nen Umschu­lungs­maß­nah­men ange­boten wer­den. In diesen und im späteren Beruf soll­ten die Beschäftigten die vollen Bezüge erhal­ten und kein­er­lei Nachteile erlei­den.

Dies zu erkämpfen würde nicht nur die deutsche Sozial­part­ner­schaft enorm her­aus­fordern, für die die deutsche Auto­mo­bilin­dus­trie ein wichtige Bas­tion darstellt. Es wäre auch ein enormer Schlag gegen den deutschen Impe­ri­al­is­mus, zu dessen wichtig­sten Stand­beinen die Auto­mo­bilin­dus­trie zählt.

Wie hart­näck­ig die deutsche Regierung die Inter­essen dieser zen­tralen Branche vertei­digt, hat sich auch in den EU-Ver­hand­lun­gen über neue Kohlen­diox­id-Gren­zw­erte für Neuwä­gen deut­lich gezeigt. Auf dem Tre­f­fen der EU-Umweltminister*innen stimmte Deutsch­land, zusam­men mit eini­gen osteu­ropäis­chen Län­dern, wo die deutsche Auto­mo­bilin­dus­trie inzwis­chen wichtige Zuliefer­stan­dorte hat, für eine Min­derung der Gren­zw­erte um lediglich 30 Prozent zwis­chen 2020 und 2030. Dies erfolge in enger Abstim­mung mit der Auto­mo­bilin­dus­trie. Län­der wie Frankre­ich, Spanien, Irland, Schwe­den, Däne­mark und die Nieder­lande hat­ten eine Senkung der Gren­zw­erte um 40 Prozent oder mehr vorgeschla­gen. Gelandet ist man nun bei ein­er Senkung um 35 Prozent, einem Kom­pro­missvorschlag aus Öster­re­ich.

Wie es der Kampf um den Ham­bach­er Forst deut­lich gemacht hat, ist auch beim Diesel-Skan­dal völ­lig klar: Umweltschutz und saubere Luft sind mit dem Kap­i­tal­is­mus nicht zu vere­in­baren.

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