Deutschland

Facebook zensiert Solidarität mit der YPG

Die türkische Invasion in Afrin läuft weiter. Die Erdogan-Regierung bekommt militärische Hilfe von der deutschen Regierung in Form von Panzern – und propagandistische Hilfe vom Facebook-Konzern in Form von Zensur. Die Seite "Waffen für Rojava" wurde gestern gelöscht. Der Berliner Aktivist Michael Prütz wurde von Facebook gesperrt.

Facebook zensiert Solidarität mit der YPG

Am Sonntag wurde die Facebook-Seite „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG & YPJ“ gelöscht. Die Seite hatte 7.000 Likes. Die Kampagne hatte vor zwei Jahren fast 70.000 Euro für die kurdische „Volksverteidigungseinheiten“ und „Frauenverteidigungseinheiten“ gesammelt, die vor zwei Jahren in der ersten Reihe des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ standen.

Nun versucht die türkische Regierung mittels einer Invasion, die kurdische Selbstverwaltung in der nordsyrischen Provinz Afrin zu zerstören. Die YPG und YPJ können die Invasion bisher zurückhalten. Das türkische Militär setzt deutsche Panzer ein. Aber die Erdogan-Regierung bekommt auch propagandistische Unterstützung vom Facbeook-Konzern.

Michael Prütz, ein Berliner Aktivist, der die Seite „Waffen für Rojava“ verwaltete, bekam die folgende Erklärung auf Facebook:

Deine Seite „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG & YPJ“ wurde wegen einer Verletzung unserer Nutzungsbedingungen entfernt. Eine Facebook-Seite ist eine individuelle Präsenz, die ausschließlich für Geschäfts- oder Werbezwecke genutzt wird. Unter anderem sind Seiten, die hasserfüllt, bedrohlich oder obszön sind, nicht erlaubt. Wir entfernen auch Seiten, die Einzelpersonen oder Gruppen angreifen oder durch eine unbefugte Person erstellt wurden. Wenn die Seite aus einem der oben genannten Gründe entfernt wurde, kann sie nicht wiederhergestellt werden. Fortgesetzter Missbrauch von Facebook-Funktionen kann zum permanenten Verlust deines Kontos führen.

Das Facebook-Team

Seit Jahren zensiert Facebook jegliche Nachrichten über die kurdische Bewegung. „Hasserfüllte“ oder „bedrohliche“ Seiten sind kein Problem, wenn sie im Sinne des türkischen Militärs gegen Kurd*innen hetzen.

Ergänzend dazu unterdrückt der türkische Staat Kritik am Angriffskrieg mit aller Härte. Wie der Münchner Journalist Kerem Schamberger berichtete, sind seit Beginn der Invasion 449 Menschen festgenommen worden, weil sie sich auf Facebook, Instagram oder Twitter gegen den Krieg ausgesprochen haben. Das seien die Zahlen des türkischen Innenministeriums. „Frieden sagen ist verboten“, so Schamberger.

Aber nicht nur der türkische Staat macht das. Auch in Deutschland gab es wiederholte Hausdurchsuchungen aufgrund von Facebook-Posts in Solidarität mit YPG und YPJ. Genauso greift die deutsche Polizei Demonstrationen an, wo die grün-gelben Fahnen gezeigt werden.

Facebook ist eine Platform, wo rassistische Hetze große Verbreitung findet, aber feministische Proteste zensiert werden. Facebook muss deswegen verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten und Nutzer*innen gestellt werden.

Lesetipp: Michael Prütz schreibt über seine Erfahrungen als Schüler 1968

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