Europawahl: Gegen die Festung Europa des Kapitals hilft nur die Organisierung!

Wenn man aktuell, wenige Wochen vor der Europawahl am 9. Juni, durch die Straßen läuft, könnte man meinen, eine Schicksalswahl zwischen Demokratie oder Autoritarismus stünde bevor. Jedenfalls geben sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP ebenso wie die CDU/CSU alle Mühe, es so zu präsentieren: Wählen gegen die AfD, damit in der EU nicht die extreme Rechte die Oberhand gewinnt und die EU zu einem Werkzeug des Autoritarismus umbaut. Nur: Ein Hort der Demokratie, der Menschenrechte und des Friedens ist die EU nicht. Und zwar nicht allein oder hauptsächlich wegen der extremen Rechten von AfD und Co., sondern gerade wegen der Politik der Parteien der „extremen Mitte“¹ (Tariq Ali). 

Besonders sichtbar wird das in der Frage des Krieges: Obwohl SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU ungebremst hinter dem Genozid in Gaza, hinter Aufrüstung und Militarisierung und hinter dem Krieg in der Ukraine stehen, werben die Parteien damit, den „Frieden zu schützen“. Angesichts der tausenden Toten jedes Jahr im Mittelmeer, angesichts der rassistischen Verschärfung der Asylpolitik durch die Ampelregierung und der kürzlichen Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) – nichts anderes als ein Euphemismus für eine noch höhere Mauer um die Festung Europa –, ist es nicht nur Heuchelei, sondern abstoßendster Zynismus der Regierungsparteien ebenso wie der CDU/CSU, auf Plakaten für den Schutz von Menschenleben im Mittelmeer oder die Verteidigung von Menschenrechten zu werben. Hinzu kommt, dass die Militarisierung nach außen, die Vorbereitung auf immer weitere Kriege ihren Niederschlag auch in der Innenpolitik findet: Spardiktate für alle Ressorts außer das Verteidigungsministerium, Vorschläge insbesondere von FDP und CDU/CSU zur Aufweichung der Rente und zur Verlängerung der Arbeitszeit, Rekrutierungskampagnen für die Bundeswehr und immer größere Repression gegen soziale Proteste und insbesondere die Proteste gegen den Genozid in Palästina. Geschützt werden sollen nicht die Arbeiter:innen, die Jugend, die Migrant:innnen, die Frauen und LGBTQ+-Personen, sondern geschützt werden soll die Position des deutschen Kapitals in Europa. 

Währenddessen steht die AfD in Umfragen bei 15 Prozent – mehr als noch zur letzten EU-Wahl, jedoch weniger als noch Anfang des Jahres, wo die AfD mit Abstand zweitstärkste Partei war. Die rassistische, islamophobe, sexistische, transfeindliche und antisoziale Partei kann keinerlei Alternative für die Ausgebeuteten und Unterdrückten sein, egal wie sehr sie sich als eine solche geriert. Sie ist auch keine Friedenspartei. Denn sie steht zwar für einen Ausgleich mit Russland, aber nicht gegen Aufrüstung und insbesondere nicht gegen den Genozid in Palästina. Sie besteht bis in die höchsten Ränge hinein aus waschechten Nazis und Holocaustrelativierern, wie nicht nur Björn Höcke zeigt, sondern zuletzt auch die SS-Ausagen von Europawahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Sie steht dafür, Minderheiten zu unterdrücken und das deutsche Kapital im Wettlauf mit anderen imperialistischen Staaten durch Protektionismus und den Angriff auf Arbeitsrechte besser zu positionieren. Nur deshalb tritt die AfD für einen Ausgleich mit Russland und China ein; sie verspricht sich eine Stärkung der deutschen Wirtschaft und damit eine Stärkung des deutschen Imperialismus. 

Allein an der Zustimmung zur AfD ist der Rechtsruck aber nicht zu bemessen, da ihre Positionen stärker Eingang in die politische Mitte gefunden haben und sie selbst stärker ins Regime integriert wird. Die Repression gegen die Palästinasolidarität wird mit großem Enthusiasmus von der Regierung und den staatlichen Institutionen vorangetrieben, wobei sie den antimuslimischen Rassismus der AfD übernommen haben, um die Repression zu rechtfertigen. Es gibt zwar in den letzten Wochen vermehrt Stimmen, die aus demokratischen Gründen öffentlich dagegen stehen – insbesondere aus dem Hochschulbereich, wo hunderte Dozierende, wissenschaftliche Mitarbeiter:innen und Professor:innen eine Unterschriftenliste gegen die Repression und für die Verteidigung der akademischen Freiheit unterzeichnet haben –, doch diese sind weiterhin öffentlicher Diffamierung und Hetzkampagnen unter anderem vom Springer-Verlag ausgesetzt. 

Weder Linkspartei noch BSW sind eine Alternative

Selbst die Linkspartei steht weiterhin nicht geschlossen gegen die Repression. Im Gegenteil: führende Linkspartei-Politiker:innen haben sich immer wieder explizit für die Repression gegen die Palästinasolidarität eingesetzt, wie beispielsweise Elke Breitenbach und Klaus Lederer vom Berliner Landesverband, die einen Brief mitunterzeichnet haben, der das Verbot des Palästinakongresses im April in Berlin forderte. Das verwundert insofern nicht, dass die Linkspartei-Führung in den vergangenen Monaten immer wieder ihre Solidarität mit dem genozidalen Staat Israel ausgedrückt hat – sowohl in verschiedenen prozionistischen Kundgebungen als auch in einer Abstimmung im Bundestag, wo sie gemeinsam mit allen Parteien von Regierung bis AfD die Repression gegen propalästinensische Aktivist:innen und Organisationen forderte. Doch nicht nur in der Palästinafrage vertritt die Partei reaktionäre Positionen: Während sie sich während des gesamten Ukraine-Kriegs darum bemüht hat, Pro-NATO-Positionen zu normalisieren und sich teilweise auch für Waffenlieferungen einsetzte, hat die Linkspartei auf Landesebene auch immer wieder den staatlichen Rechtsruck mitgetragen, wie unzählige Zwangsräumungen und Abschiebungen bezeugen, die die Linkspartei während ihrer Regierungsbeteiligung in verschiedenen Bundesländern mitgetragen hat. Zwar hat Die Linke nun mit Carola Rackete eine Aktivistin der Seenotrettung zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gemacht – zusammen mit einem Wahlkampf für sichere Fluchtrouten –, jedoch stellt sie sich weiterhin nicht konsequent gegen Abschiebungen in den Bundesländern, in denen sie Regierungsverantwortung trägt. So ist Carola Rackete letztlich nichts anderes als ein Feigenblatt für die Mitverwaltung der unmenschlichen Migrationspolitik.

Diejenige Kraft, die sich am medienwirksamsten gegen den Ukrainekrieg, aber auch gegen den Krieg Israels gegen Gaza stellt, ist zweifellos das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Einer ihrer zentralen Wahlkampfslogans ist „Krieg oder Frieden? Sie haben jetzt die Wahl!“. Ebenso positioniert sich BSW als eine scharfe Kritikerin der unsozialen Politik der Ampelkoalition. Doch auch wenn manche Kommentator:innen Sahra Wagenknecht als „Kommunistin“ bezeichnen, könnte die Verehrerin von Ludwig Erhard davon nicht weiter entfernt sein. Sie steht für eine standortnationalistische Wirtschaftspolitik, die deutsche Konzerne gegenüber ausländischer Konkurrenz stärken soll. Ihre Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit hat mehr mit Trickle-Down-Ökonomie zur Stärkung lokaler Kapitalist:innen – also der Vorstellung, dass die Förderung von Unternehmen am Ende auch den Arbeiter:innen hilft – als mit Sozialismus gemeinsam. Die Perspektive der Enteignung von Großkonzernen ist ihr fremd. Ihr Wahlkampfslogan „Maulkorb oder Meinung?“ ist zudem eine klare Bezugnahme auf die Querdenken-Bewegung und die AfD, die von „Meinungsdiktatur“ sprechen. Jedoch ist sie selbst auch für einen Maulkorb: Genderverbote an Schulen und in öffentlichen Einrichtungen befürwortet sie. Auch bedient sich das BSW ungeniert an anti-LGBTQ+-Narrativen der Rechten und hetzte so im Rahmen der Beschließung des Selbstbestimmungsgesetzes im April gegen trans Personen. Dasselbe gilt für ihre restriktive Migrationspolitik, in der ihre Forderungen der Politik von Ampel und CDU/CSU bis hin zur AfD stark angepasst sind.

Klar ist: Weder Linkspartei noch BSW sind eine Alternative für die Arbeiter:innen oder auch für die Jugend, die sich gerade weltweit und auch in Deutschland durch Demonstrationen und Besetzungen von Universitäten solidarisch mit dem palästinensischen Volk zeigt und dabei die Repression der Polizei und der Unileitungen sowie die Politik ihrer imperialistischen Regierungen konfrontieren. Das zeigt allein schon das ohrenbetäubende Schweigen hochrangiger Linkspartei- und BSW-Politiker:innen angesichts der Repression gegen die palästinasolidarische Studierendenbewegung in den vergangenen Wochen.

Umso enttäuschender ist es, wenn Organisationen wie die Sozialistische Organisation Solidarität (Sol), die Sozialistische Alternative (SAV) oder die Gruppe Arbeiter:innenmacht (GAM) – um nur einige zu nennen –, sowohl bei diesen Europawahlen als auch höchstwahrscheinlich bei den Landtagswahlen im Herbst trotzdem zur Wahl der Linkspartei aufrufen (auch wenn sie richtigerweise die Wahl von BSW ablehnen). Die Argumente unterscheiden sich in Nuancen, doch gemeinsam ist ihnen, dass man trotz allem „Frust“ oder aller „Probleme“ der Linkspartei doch mit der Wahl dieser Partei eine „Stimme [für] die Interessen von Lohnabhängigen“ (Sol) abgeben könne, da diese Partei „die einzige größere Kraft“ sei, „die nicht nur soziale Fragen aufwirft, die Reichen zur Kasse bitten will und Streiks unterstützt, sondern auch dem rassistischen und militaristischen Einheitsbrei etwas entgegensetzt, wenn auch leider häufig viel zu schwammig“ (SAV). Doch das Problem an der Linkspartei ist nicht, dass ihr Programm zu schwammig ist. Das Problem ist, dass sie vollständig in den imperialistischen Staat integriert ist und jede vermeintlich progressive Faser ihres Programms von der Realität dieser Integration untergraben wird – und zwar selbst, wenn sie nicht mehr an der Regierung ist, wie das Beispiel der zionistischen Führung des Berliner Landesverbandes eindrücklich zeigt. (Auf das Argument der GAM, dass man die Illusionen in die Linkspartei mittels einer kritischen Wahlunterstützung als Teil einer „Einheitsfronttaktik“ begleiten müsse , werden wir in einem anderen Artikel gesondert eingehen.)

Am Ende gehen all diese Argumente auf dieselbe Logik zurück, wie es auch Carola Rackete als Linke-Spitzenkandidatin selbst formuliert: Man dürfe das linke Stimmenpotenzial nicht spalten, weil alles andere den Rechten nützen würde. Das könnte jedoch falscher nicht sein. Der Aufstieg der Rechten ist nicht einer abstrakten „Spaltung der Linken“ geschuldet, sondern vor allem einer rechten Politik der (links)reformistischen Parteien. Dass die AfD als einzige Anti-Establishment-Partei gesehen wird, ist Schuld der reformistischen Linken, die sich ins Establishment integriert hat. 

Woran es fehlt, ist nicht an einem weiteren Kompromiss mit einem angeblich „geringeren Übel“, das an der Regierung den Rechtsruck weiter mitträgt. Woran es fehlt, ist eine konsequente antikapitalistische Alternative, die der Festung Europa des Kapitals einen internationalistischen und sozialistischen Ausweg der Arbeiter:innen und der Jugend entgegensetzt.

Klar ist: Eine solche Kraft fällt nicht vom Himmel. Sie muss erst noch aufgebaut werden. Das gelingt jedoch nicht durch Kompromisse mit immer neuen reformistischen Illusionen in die Linkspartei oder BSW. Es gelingt aber auch nicht durch Abkürzungen wie die Unterstützung „progressiver“ Formationen wie Mera25 (ehemals Diem25), die aktuell aufgrund der unsäglichen Politik der Linkspartei in der Palästinasolidarität einen gewissen Anklang gefunden haben. Denn Mera25 vertritt selbst – trotz vieler fortschrittlicher Positionen gerade in Bezug auf Palästina – keine grundsätzliche Alternative zum Europa des Kapitals, sondern pocht auf einen „Green New Deal“ und beruft sich auf eine „Progressive Internationale“. Die stellt sich zwar gegen die Auswüchse des Neoliberalismus und will zurück zu einer „sozialeren“ Marktwirtschaft; antikapitalistisch ist diese Kraft jedoch ganz und gar nicht. Das verwundert auch nicht, ist Diem25 doch aus dem Scheitern von Syriza hervorgegangen – derjenigen Kraft, die emblematisch für das Scheitern des Linksreformismus im Kampf gegen die neoliberale Austeritätspolitik der EU unter Führung Deutschlands steht. Dabei hat gerade das Scheitern solcher linksreformistischer Regierungen den Aufstieg der extremen Rechten in ganz Europa begünstigt.

Für einen antikapitalistischen und sozialistischen Ausweg aus der Festung Europa des Kapitals

Stattdessen braucht es eine grundsätzlich andere Alternative zum Europa des Kapitals, der Grenzen, der Verarmung und der Kriege. Die EU ist nicht nur verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer, sondern dient den imperialistischen Großmächten wie Deutschland als ökonomisches und militärisches Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen. Sie subventioniert Großkonzerne und unterwirft abhängige Länder brutalen Spardiktaten. Die EU ist nicht reformierbar, jede Vorstellung, sie als Werkzeug hin zu einem „solidarischen“ Europa einzusetzen, ist zum Scheitern verurteilt.

Nur gegen die europäischen Imperialismen und das Großkapital – letztlich nur auf den Trümmern der EU – ist ein ganz anderes Europa möglich: ein Europa der internationalen Solidarität unter allen Ausgebeuteten und Unterdrückten. Das ist für uns die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, ausgehend von der Eroberung von Arbeiter:innenregierungen, die mit dem Kapital brechen und auf der Mobilisierung und Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse und der Massen fußen.

Die immer schärferen geopolitischen Spannungen, die schon jetzt zu immer neuen Krisen, Kriegen und brutalen Massakern wie in Gaza führen, haben aber auch begonnen, den Klassenkampf stärker anzuheizen. Zum Einen haben wir in den vergangenen zwei Jahren eine neue Klassenkampfwelle mit massenhaften Streiks von zentralen Sektoren in mehreren imperialistischen Ländern erlebt. Zum Anderen hat insbesondere die massenhafte Solidaritätsbewegung mit Palästina die europäische Stabilität erschüttert. Auch in Deutschland hat die Jugend an den Universitäten in den vergangenen Wochen verstärkt begonnen, den Genozid, die Repression und die Interessen des deutschen Imperialismus herauszufordern.

Es sind genau diese Phänomene, die den Keim dafür bilden können, die Festung Europa des Kapitals niederzureißen. Aus diesem Grund ist es für uns eine zentrale Aufgabe, diese Bewegungen mit allen erdenklichen Mitteln voranzutreiben, ihre Selbstorganisation – unabhängig von den Parteien und Apparaten des Regimes – zu fördern und in ihnen für antiimperialistische und revolutionäre Fraktionen zu kämpfen. Diese Vision bezeichnen wir als sowjetische Strategie. In dieser Perspektive dienen – anders als bei den bürgerlichen und reformistischen Formationen – auch die Parlamentssitze nicht als Selbstzweck oder als Vehikel zum Erreichen kosmetischer Reformen, sondern als Sprachrohre, um die Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu stärken.

Dass der Aufbau einer solchen revolutionären Alternative mit Einfluss unter den Massen keine Utopie ist, zeigen nicht nur historische Beispiele, sondern aktuell auch die Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS) als Teil der Front der Linken und der Arbeiter:innen (FIT-U) in Argentinien, die eine wichtige Rolle in den aktuellen Klassenkämpfen gegen die ultrarechte Regierung von Javier Milei spielen. Entgegen jeder Anpassung an die Politik der bürokratischen Apparate des Peronismus steht die PTS für den Aufbau klassenkämpferischer und antibürokratischer Gruppierungen in der Arbeiter:innenklasse, wie sich zuletzt am 25. Mai in einem Zusammentreffen von tausenden Delegierten von etwa hundert Basisgewerkschaften und klassenkämpferischen Betriebsräten und Gruppierungen zeigte. Zugleich kann die FIT-U bei Wahlen hunderttausende Stimmen mit einem Programm des Sturzes des Kapitalismus und des Aufbaus einer Arbeiter:innenregierung erreichen. 

Eine solche Kraft existiert in Europa noch nicht. Jedoch sind wir fest davon überzeugt, dass es sich lohnt, für ihren Aufbau zu kämpfen. 

Was für ein Programm eine solche Formation bei den Europawahlen aufstellen würde, können wir beispielhaft an der Kandidatur unserer spanischen Schwesterorganisation CRT ablesen, die mit einem antikapitalistischen und sozialistischen Programm gegen den Genozid in Palästina, gegen Krieg und gegen die Festung Europa zu den Europawahlen zugelassen wurden.

Der Student Pablo Castillo und die prekäre Wissenschaftlerin Lucía Nistal an der Spitze der Wahlliste der CRT vertreten ein Programm, welches sich konsequent gegen den Genozid in Palästina, gegen jede imperialistische Komplizenschaft und für die Perspektive eines sozialistischen Palästina der Arbeiter:innen als Teil einer sozialistischen Föderation im Nahen Osten einsetzt. Ein Programm, das sich konsequent gegen jede imperialistische Aufrüstung stellt und sich weder auf die Seite der NATO noch auf die Seite Putins schlägt. Ein Programm, welches klar macht, dass die EU den Interessen des Kapitals dient und nicht reformiert werden kann. Ein Programm gegen die Festung Europa und ihre rassistischen Anti-Migrationsgesetze sowie für die Streichung aller Auslandsschulden der halbkolonialen Länder und den Rückzug der multinationalen Konzerne. Ein Programm, damit die Kapitalist:innen für die Krise zahlen, nicht die Arbeiter:innen, die Jugend und die Rentner:innen. Ein Programm der entschädigungslosen Enteignung und Verstaatlichung aller strategischen Unternehmen, der großen Wohnungsunternehmen und der Banken unter der Kontrolle der Arbeiter:innen und Nutzer:innen. Ein Programm der Verkürzung des Arbeitstags und der Verteilung der Arbeit ohne Lohnkürzungen, gegen Armutslöhne und Prekarität. Ein Programm gegen kapitalistische Umweltzerstörung und für einen demokratisch von unten ausgearbeiteten Plan zur ökologischen Transformation im Interesse der großen Mehrheiten und nicht im Interesse des kapitalistischen Profits. Ein Programm gegen die extreme Rechte und für volle Rechte von Frauen, LGBTQ+-Personen und Migrant:innen. Ein Programm gegen die Kriminalisierung sozialer Proteste. Kurzum: Ein Programm für einen antikapitalistischen und sozialistischen Ausweg, für Arbeiter:innenregierung in der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Wenn wir dazu aufrufen, zu diesen Europawahlen in Deutschland ungültig zu wählen, dann in der Perspektive, spätestens zu den Bundestagswahlen im nächsten Jahr eine sozialistische Wahlfront aufzubauen. Auch in Deutschland müssen wir Kräfte für eine konsequente antikapitalistische und internationalistische Alternative, unabhängig von den reformistischen Bürokratien und Parteien, sammeln. 

Wie wir dahin kommen, wollen wir auch am 4. Juni um 18:30 Uhr in Berlin (Public Viewing in München, hybrid per Zoom) bei der Podiumsdiskussion „Welche Alternative zum Europa des Kapitals, der Verarmung, der Grenzen und des Militarismus?“ diskutieren.

Fußnoten

1. Mit diesem Begriff bezeichnete Tariq Ali die Parteien und Regierungen der sozialdemokratischen und konservativen „Mitte“, die gemeinsam den neoliberalen Konsens mit all seinen extremen wirtschaftlichen und sozialen Folgen durchsetzten.

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