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EU verschärft menschenfeindliche Politik an den Außengrenzen

Kürzlich wurde bekannt, dass an den griechischen Grenzen bald Schallkanonen und Drohnen zum Einsatz kommen sollen. Diese Aufrüstung reiht sich nahtlos ein in die rassistische Politik der imperialistischen Staaten der letzten Jahre.

EU verschärft menschenfeindliche Politik an den Außengrenzen
Foto: Ggia / commons.wikimedia.org

Bei dem Vorhaben, sogenannte “illegale Migration” zu unterbinden, bleibt seitens der EU nichts unversucht. Als wären die Pushbacks an den griechischen Grenzen und die Schikanen, mit denen sich Seenotretter:innen an den italienischen Grenzen konfrontiert sehen, nicht genug, soll Griechenland nun zu einer Hightech-Festung gegen Migration umfunktioniert werden. Helfen sollen dabei Infrarot-Kameras, Drohnen und Schallkanonen. Diese Schallkanonen finden ihre Anwendung oft durch Reedereien als Verteidigung gegen Piraterie. Sie werden die Flüchtenden mit Lärmsalven mit der Lautstärke eines Düsentriebwerks bombardieren – was mitunter physische Schmerzen, Panik und Schockzustände auslösen kann.

Während die Außengrenzen der EU aufgerüstet werden, um die Politik noch menschenfeindlicher gestalten zu können, versucht die EU sich aus der Affäre zu ziehen, indem gesagt wird, man hätte damit nichts zu tun, da die Aufrüstung Sache der Mitgliedstaaten sei. Dieses Statement wirkt mehr als nur geheuchelt, wenn man sich die Grenzpolitik der EU der letzten Jahre vor Augen führt. Die Europäische Union hat in den letzten Jahren wiederholt schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen – seien es Abschiebungen, die tagtäglich stattfinden, die Gründung von Frontex und die Pushbacks, die diese mit sich brachte, die Untätigkeit bei ertrinkenden Menschen im Mittelmeer, die Repressionen gegenüber Seenotrettungsorganisationen oder die Situation in Ceuta vor einigen Wochen.

Die imperialistischen Zentren versuchen immer und immer wieder ihre profitorientierte, menschenverachtende Politik als progressiv darzustellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das die EU ist, die versucht ihre Beteiligung an der gewalttätigen Grenzpolitik zu verschleiern, gleichzeitig Waffen in Kriegsgebiete verkauft und damit aktiv Fluchtursachen begünstigt oder ob das die USA sind, die nun finanzielle Unterstützung in Höhe von 88 Millionen US-Dollar an Guatemala versprechen, um die Bevölkerung von der Flucht abzuhalten, während jährlich knapp 778 Milliarden US-Dollar in das Militär fließen. Im Vergleich zu dem Militärbudget sind die 88 Millionen Dollar ein Witz und können nicht einmal ansatzweise dazu beitragen, dass Fluchtursachen bekämpft werden – die Aussage Kamala Harris’, dass die Bevölkerung nicht flüchten solle, da nun Hilfe vor Ort geleistet werde, ist purer Hohn.

Diese, meist leeren, Versprechen dienen lediglich der Image-Politur um die Kriegstreiberei im Ausland und die menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten im eigenen Land zu verschleiern. Das Vorgehen wirkt doppelt heuchlerisch wenn man bedenkt, dass die derzeitige US-Regierung der Demokraten denselben Kurs in der Migrationspolitik fahren, wie es die Trump-Regierung tat, die von den Demokraten dafür harsch kritisiert wurde. Es ist absehbar, dass die Aussagen der EU und der USA nichts als leere Worthülsen sind und effektiv nichts unternommen werden wird, um die Situation in Herkunftsländern zu stabilisieren.

Solange der imperialistische Westen und seine Rüstungsindustrie Waffen in Kriegsgebiete schifft, wird sich an den derzeitigen Verhältnissen nichts ändern – es braucht einen radikalen Wandel um offene Grenzen für alle durchzusetzen. Wir haben genug von leeren Versprechen, auf die keine Taten folgen. Zu lange mussten unzählige Menschen für die Kapitalinteressen und Machtspielchen einzelner Staaten sterben. Es wird Zeit, Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort zu beenden, den Waffenexporten an reaktionäre und diktatorische Regime einen Riegel vorzuschieben, – wie es die Hafenarbeiter:innen in Livorno und Genua in Eigenregie bereits getan haben – tatsächliche, wirkungsvolle Hilfe vor Ort zu leisten, statt ungenügende finanzielle Hilfen zu versprechen, die letztendlich nur der Image-Politur dienen, und die Rüstungsindustrie vollständig unter Arbeiter:innenkontrolle zu verstaatlichen.

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