„Es ist schwierig, eine Alternative zum Establishment zu sein, wenn man in der Regierung sitzt“
Wie ist es um die Palästinasolidarität der Partei Die Linke Thüringen bestellt? KGK im Gespräch mit Martha, Mitglied von Die Linke Erfurt.
Interview mit Martha Chiara Wüthrich, Mitglied der Partei Die Linke Erfurt, Tischlerazubi und auf Tik Tok unterwegs als chiamarx
Wie bist du zur Partei Die Linke gekommen und warum hast du dich dort organisiert?
Die Linke ist die Partei im Parlament, die mir am nächsten liegt. Da ich nicht wählen darf, obwohl ich hier geboren bin, war ein Eintritt die einzige Möglichkeit, mich zu beteiligen. Dies geschah weniger aus Liebe, mehr aus Notwendigkeit, da in Deutschland wie auch global ein Rechtsruck stattfindet, der Ausmaße angenommen hat, die an 1933 erinnern.
Wie schätzt du die Situation für Palästinasolidarität in der Partei aktuell ein?
Ich glaube, es gibt Ortsverbände, die solidarisch und gut aufgestellt sind. Die Partei als Ganzes ist in diesem Punkt besser als andere, aber absolut nicht klar genug. Es wird zu oft noch von Kriegsverbrechen, einer Hungersnot und Terrorismus gesprochen, statt das Kind beim Namen zu nennen. Laut der UN-Kommission, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, B’Tselem und vielen mehr handelt es sich um einen Genozid. Insgesamt wünsche ich mir eine klare Position.
Zusätzlich erachte ich eine historische Aufarbeitung als notwendig, die nicht am 7. Oktober oder am Ende des Zweiten Weltkriegs beginnt, sondern den Kolonialismus der zionistischen Bewegung und die Kapitalinteressen stärker fokussiert. Es ist notwendig zu begreifen, dass der Kapitalismus notwendigerweise zu Leid und Kolonialismus führt, um das Problem an der Wurzel angehen zu können. Palästina ist Sinnbild für die vielen Verbrechen Europas und des Kapitalismus, doch Palästina ist kein Einzelfall. Palästina, Sudan, Kongo und viele mehr sind lebendige Beispiele dafür, wie europäische, westliche Unternehmen ausbeuten, unterdrücken und vernichten, weil sie dem Mythos des ewigen Wachstums anhängen.
Die Partei verpasst es gerade dies den Menschen klarzumachen, da sie den ersten Schritt dazu nicht tätigt: wirklich solidarisch mit Menschen zu sein, die Opfer eines der größten Verbrechen der Menschheit sind.
Die Thüringer Linke kritisiert offen die Einführung der Jerusalemer Erklärung. Bodo Ramelow bezeichnet die deutsch-israelischen Beziehungen in seinem Online-Tagebuch als „Geschenk“. Wie ist die Situation für palästinasolidarische Menschen in Thüringen?
Frustrierend, um ehrlich zu sein. Ich blicke mit etwas Neid auf die vielen solidarischen Ortsverbände. Auch hier gibt es viele stabile Genoss:innen, die in den eigenen Verbänden für Aufklärung und Solidarität kämpfen. Es ist ein Kraftakt, da es viel Gegenwind gibt, oft auch aus höheren Positionen oder von Angestellten der Partei. Fast jede solidarische Veranstaltung wird einer rigorosen Prüfung unterzogen, um Kritik zu vermeiden. Am Ende wird sie trotzdem fast immer mit einer Gegenveranstaltung konfrontiert.
Die Basis ist tatsächlich zu großen Teilen solidarisch, daher hoffe ich, dass sich da etwas ändert. Thüringen scheint mir ein Zeugnis der Probleme einer Regierungsbeteiligung zu sein. Die Entfremdung des parlamentarischen Arms der Partei von der Basis ist oft spürbar. Natürlich hatte die Regierung auch Erfolge und Gutes, doch es hat Gründe, dass die Partei sich von 31 Prozent im Jahr 2019 auf 13,1 Prozent im Jahr 2024 reduziert hat. Es ist schwierig, eine Alternative zum Establishment zu sein, wenn man in der Regierung sitzt. So erfolgreich der Bundestagswahlkampf war, so sehr hat die Partei in Thüringen den Zeitgeist verpasst. Hinzu kommt, dass Thüringen eines der Bundesländer mit dem niedrigsten Anteil an Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist, was inhärente islamophobe und rassistische Tendenzen begünstigt.
Links sein bedeutet, die Menschenrechte aller zu achten und zu schützen. Jüdinnen in Europa und Deutschland brauchen Schutz – vor uns. Antisemitismus ist ein europäisches Phänomen und muss vor Ort, im unmittelbaren Umfeld, bekämpft werden. Vor allem aber schließt „alle“ auch Palästinenser:innen ein – und sich solidarisch zu ihnen zu stellen, ist das bare Minimum.
Was denkst du braucht es, um den Genozid noch zu stoppen? Welche Forderungen hast du an deine Partei?
Eine Beendigung aller wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel, einen Stopp aller Waffenlieferungen (auch pseudo-defensiver), Sanktionen und die Anerkennung des Genozids. Ich erwarte von einer linken Partei, die sich Antirassismus, Antifaschismus und Materialismus auf die Fahnen schreibt, Völkerrecht ernst zu nehmen und sich mit der Geschichte Israels sowie unserer Rolle an dem Leid gründlich zu befassen. Nichts rechtfertigt einen Genozid. Ob man diesen so bezeichnen soll, einfach als Frage eines Strömungskampfes in der Partei zu interpretieren, ist wild.
Die Genfer Konvention und die UN sind kein Strömungskampf – sie sind Menschen- und Völkerrecht. Des Weiteren erwarte ich von einer demokratisch-sozialistischen Partei, dass sie die Ursachen klar benennt: Kapitalismus und Kolonialismus, die immer Hand in Hand gehen.
