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Es gab keinen toten Geflüchteten am LaGeSo – aber der Senat bereitet trotzdem Mord vor

Am Mittwoch hieß es, ein 24-jähriger Syrer sei gestorben, nachdem er tagelang in der Kälte vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin warten musste. Die Geschichte war frei erfunden. Doch nicht nur die Helfer*innen sondern auch die Stadtverwaltung hielten es für sehr plausibel. Denn mit den miserablen Bedingungen für Geflüchtete bereitet der Berliner Senat Mord vor.

Es gab keinen toten Geflüchteten am LaGeSo – aber der Senat bereitet trotzdem Mord vor

Wieder eine Fake-Geschichte: Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass ein rechter Messerangriff auf einen den Linkspartei-Politiker Julian Kinzel in Wismar scheinbar eine Lüge war. Am Mittwoch hat Dirk V., ein ehrenamtlicher Helfer beim LaGeSo in Moabit, vom Herzstillstand eines jungen Geflüchteten aus Syrien berichtet. Die Nachricht verbreitete sich blitzschnell in sozialen Medien – bald wurde eine Mahnwache angekündigt. Doch wie sich bis zum Abend herausstellte, war die Geschichte frei erfunden.

Und dennoch war niemand wirklich überrascht. Jeden Tag harren hunderte Menschen in der Kälte vor dem LaGeSo auf. Teilweise warten sie mehrere Tage und Nächte auf einen Termin – sonst bekommen sie keine Unterkunft, kein Essen, kein Geld. Mitten in diesem Chaos konnte der vierjährige Mohammed entführt und ermordet werden. Es ist nur der Arbeit ehrenamtlicher Helfer*innen zu verdanken, dass es bisher nicht mehr Tote gegeben hat.

Was der Senat jetzt vorbereitet, ist Mord. Lasst uns nicht mit Euphemismen spielen. Der Berliner Senat und seine Bürokratie setzen Menschenleben in Gefahr, weil sie nicht die richtigen Pässe haben. In aller Öffentlichkeit bereiten sie rassistische Hassverbrechen vor.

Kann man von Mord sprechen? Bertolt Brecht hat den chinesischen Philosophen Me-Ti folgendermaßen zitiert:

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Ob der Senat gerade Essen verweigert oder Menschen in der Kälte stehen lässt – Mord bleibt Mord.

Würden Privatpersonen einen Menschen zwingen, tagelang auf den Beinen auszuharren, weil er sonst kein Essen bekommt – dann würden wir von einem der perfidesten Fällen von Folter seit Langem sprechen. Aber in den Händen der Bürokratie des kapitalistischen Staates wirkt das vollkommen normal.

Das Amt gibt sich „überfordert“ von den ganzen Verwaltungsaufgaben – dabei handelt es sich in erster Linie um rassistische Aufgaben, die der Staat selbst verordnet, etwa die Kontrolle von Identitätsdokumenten. Die komplette Öffnung der Grenzen und die Abschaffung der rassistischen Kontrollen würden diesen Verwaltungsaufwand schlagartig verringern und die Versorgung der Geflüchteten erleichtern.

Denn Geld ist ohne Ende vorhanden. So will die Verteidgungsministerin pro Jahr neun Milliarden Euro fürs Militär ausgeben. Und das, obwohl Kapitalist*innen in Deutschland kaum Steuern zahlen müssen.

Auch an Wohnungen mangelt es nicht. In Berlin gibt es zehntausende Wohnungen, die aus spekulativen Gründen leer stehen oder als illegale Ferienwohnungen genutzt werden. Dazu stehen fast eine Million Quadratmeter Bürofläche ungenützt. Doch anstelle dessen will der Berliner Senat nun 7.000 Geflüchtete in einer Massenunterkunft auf dem Tempelhofes Feld unter unzumutbaren Zuständen unterbringen.

Der Grund, warum die Geflüchteten leiden müssen, ist der Rassismus des kapitalistischen Staates. Dieser Staat schützt nicht etwa die „Würde des Menschen“. Er schützt das Eigentum der kapitalistischen Klasse. Und dazu gehört es, Migrant*innen zu schikanieren, um ihre Arbeitskraft möglichst billig ausbeuten zu können.

Erst die Geschichte mit dem toten Refugee – dann die Geschichte mit der gefälschten Story. Wir sind alle aufgewühlt. Aber es geht nicht um diesen einen Fall. Es geht um die tödlichen Schikane gegen Migrant*innen – im Mittelmeer, an den europäischen Grenzen und auch am LaGeSo.

Solche Fake-Meldungen sind zu verurteilen – sie machen es dem Staat leicht, rassistische Gewalt zu verharmlosen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass der deutsche Staat weiterhin Mord vorbereitet. Deswegen müssen wir gegen Rassismus kämpfen. Für den kommenden Sonntag wird deshalb zu einer Demonstration vor dem LaGeSo gegen die menschenunwürdige Situation vor Ort aufgerufen.

Rosa Luxemburg schrieb über Obdachlose, die in Berlin gestorben waren, scheinbar an unglücklichen Umständen:

Gewöhnlich ist ein Leichnam ein stummes, unansehnliches Ding. Es gibt aber Leichen, die lauter reden als Posaunen und heller leuchten als Fackeln. (…) Jetzt gilt es, die Leichen (…), die Fleisch von unserem Fleisch und Blut von unserem Blut sind, auf Millionen Proletarierhänden emporzuheben und ins neue Jahr des Kampfes zu tragen mit dem Rufe: Nieder mit der infamen Gesellschaftsordnung, die solche Greuel gebiert!

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