Erster Mai: Der Druck steigt
In Deutschland beginnen gerade die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in der Metallbranche. In diesem Kontext waren die Gewerkschaftsdemonstrationen am 1. Mai etwas größer als in den Vorjahren.
Das aktuelle Wirtschaftswachstum führt wichtige Sektoren der ArbeiterInnenbewegung dazu, höhere Löhne zu fordern, da die Gewerkschaftsbürokratien seit Beginn der Weltwirtschaftskrise mit den UnternehmerInnen die absolute Stagnierung der Löhne paktiert haben, um dem deutschen Kapital zu helfen. Jetzt müssen sich die BürokratInnen in ihrer Rhetorik etwas kämpferischer zeigen, angesichts der verallgemeinerten Stimmung, dass die ArbeiterInnen etwas von den enormen Gewinnen der KapitalistInnen abbekommen sollten. Dieses Gefühl zeigte sich auch in den Demonstrationen beim Internationalen ArbeiterInnenkampftag, die der Gewerkschaftsdachverband DGB organisierte und die traditionell sehr bürokratisiert und ziemlich klein sind.
So nahmen in Berlin mehrere Tausend ArbeiterInnen an der Gewerkschaftsdemo am Morgen teil, welche deutlich größer war als in früheren Jahren. AktivistInnen der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), sympathisierende Sektion der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI), nahmen am klassenkämpferischen Block an der Demo teil, der von verschiedenen Strömungen der radikalen Linken organisiert wurde.
Später fand um 18 Uhr die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit mehr als 15.000 TeilnehmerInnen statt. Vor 25 Jahren, am 1. Mai 1987 brachen in Kreuzberg im damaligen Westberlin Unruhen aus. Seitdem gab es jedes Jahr am 1. Mai eine Revolutionäre Demo – aber auch diese Demonstration war bedeutend größer als in früheren Jahren.
Die Revolutionäre Demonstration wurde von einem Aufgebot von 7.000 PolizistInnen begleitet, die die Protestierenden mehrfach angriffen und die Demonstration um 21 Uhr auflösten, lange bevor sie im Regierungsbezirk ankam, obwohl die Polizei die Route genehmigt hatte. In der aktuellen Situation ist es offensichtlich, warum der deutsche Imperialismus antikapitalistische Versammlungen in seiner Hauptstadt verbieten will, insbesondere wenn diese starke Signale der Solidarität mit den ArbeiterInnen in ganz Europa zeigen, die gegen den deutschen Imperialismus kämpfen (zum Beispiel wurde die „Internationale“ auf Griechisch gespielt, um Solidarität mit den Kämpfen in Griechenland zu zeigen).
RIO nahm in Berlin, München und Saarbrücken, gemeinsam mit Studierenden, SchülerInnen der Gruppe „Red Brain“ und einigen ArbeiterInnen, unter Anderem von der Charité Facility Management (CFM), die Ende letzten Jahres 13 Wochen im Streik waren, an den Demonstrationen teil. Wir präsentierten dort auch die dritte Ausgabe der politisch-theoretischen Zeitschrift „Klasse gegen Klasse“, die hier gelesen werden kann.
