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Erklärung der FT-CI: Die Krise in Brasilien und der Kampf für eine revolutionäre Partei

Gestern veröffentlichten wir den ersten Teil einer Erklärung der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale über die aktuelle Situation in Brasilien. In Teil 2 analysieren wir die autoritären Tendenzen des Regimes und schlagen unser Programm für eine Antwort der Arbeiter*innenklasse und der Jugend vor.

Erklärung der FT-CI: Die Krise in Brasilien und der Kampf für eine revolutionäre Partei

3) Die reaktionären Methoden und das destabilisierende Potenzial im Streit zwischen der „Justizpartei“ und den Parteien des „alten Regimes“

Der wichtigste Widerspruch der „Justizpartei“ ist, dass sie Macht genug hat, um die „alte Ordnung“ zu zerstören, aber noch nicht genug, um eine neue aufzubauen. Dafür braucht sie die Unterordnung des politischen Personals der existierenden Parteien oder die Schaffung eines neuen Parteiensystems.

Auf der einen Seite steht die Justizkaste, die von niemandem gewählt wurde; die die höchsten Gehälter und meisten Privilegien des öffentlichen Dienstes erhält; die nur sich selbst richtet; die die Macht hat, die Informationen durchsickern zu lassen, die sie will, um das Image eines Politikers vor der öffentlichen Meinung zu schwächen; oder die zeitlich unbegrenzte Präventivhaft dekretieren kann, wenn es Aufruhr um die Verteidigung der elementarsten Rechte gibt. Diese Kaste will nun im Kongress größere Macht für sich durchsetzen. Das sind die Spielregeln der „Demokratie“, die vier von zehn Gefangenen ohne Urteil in den brasilianischen Gefängnissen verrotten lässt, die in ihrer überwältigenden Mehrheit schwarz und arm sind. Der „Ausnahmezustand“ wird ständig genutzt, um die arme Bevölkerung in den Favelas zu unterdrücken und die Teilhabe des Staates an den horrenden Geschäften der organisierten Kriminalität zu garantieren. Jetzt wird das auch genutzt, um Präsidenten abzusetzen, was den Einsatz dieser Methoden gegen die Arbeiter*innenklasse nur noch mehr schürt.

Auf der anderen Seite steht die Kaste der Politiker*innen, die immer die Justiz genutzt haben, um ihre Straflosigkeit zu garantieren. Sie versucht jetzt, die Macht der Talare zu beschränken, indem sie Anzeigen ungültig machen wollen, die in die Presse geleakt werden; indem sie die Kontrolle des Kongresses über die Anzeigen einsetzen (heute bestimmt darüber nur die Staatsanwaltschaft); und indem Richter*innen bestraft werden, die ihre Macht missbrauchen. Diese Vorschläge kommen auch von der PT, die Lula und seine Handlanger*innen vor dem Gefängnis retten oder ihre Möglichkeit erhalten will, bei den nächsten Wahlen anzutreten.

Der Streit zwischen den immer autoritäreren (bonapartistischen) Mächten der Justiz und dem Selbsterhaltungsinstinkt der Kräfte des „alten Regimes“ eskaliert mit der aktuellen Krise noch weiter. Die Abenteuerlichkeit des Putsches innerhalb des Putsches besteht nicht nur darin, dass Informationen an die Presse weitergegeben wurden, die einen Präsidenten stürzen könnten, ohne die verfassungsmäßigen juristischen Schritte zu durchlaufen und sogar ohne die Authentizität der Informationen zu bestätigen. Sie besteht vor allem in der Abwesenheit eines vorherigen Abkommens zwischen der „Lava Jato“-Fraktion und wenigstens einem Teil des alten Regimes, um den Rücktritt von Temer zu erzwingen. Das eröffnet eine scharfe Krise, deren Ende noch nicht klar ist, indem die Regierungsunfähigkeit des aktuellen Mandatsträgers hergestellt wird, ohne dass eine Regierungsalternative besteht. Dadurch verschärfen sich die vorrevolutionären Elemente der Konjunktur.

Die brasilianische Verfassung sieht vor, dass das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt, wenn es während der letzten zwei Mandatsjahre unbesetzt ist, durch eine indirekte Wahl im Kongress neu besetzt werden muss. Dabei müssen innerhalb von 30 Tagen Kandidaturen der Parteien vorgeschlagen werden (deren Kandidat*innen aber nicht notwendigerweise Abgeordnete oder Senator*innen sein müssen). Die PDSB und die DEM versuchen deshalb in Diskussion mit Sektoren der PMDB und der Zustimmung der wichtigsten Anführer*innen der PT (auch wenn letztere im öffentlichen Diskurs für direkte Wahlen eintritt), auf allen möglichen Wegen einen Namen zu finden, der Temer durch indirekte Wahlen im Kongress nachfolgen kann. Sie wollen Temer auf der Grundlage der Übereinkunft der großen Mehrheit der Basis der Regierung zum Rücktritt zwingen – wenn nötig mit Hilfe der „Justizpartei“.

Am 6. Juni entschied das Oberste Wahlgericht (Tribunal Superior Eleitoral, TSE) über die Anklage der illegalen Wahlkampffinanzierung der Dilma-Temer-Liste bei den Wahlen 2014 [Zum Zeitpunkt der Übersetzung der Erklärung stand das Urteil noch nicht fest, Anm. d. Ü.]. Es könnte die Annullierung der Ergebnisse dieser Wahlen dekretieren und so die Regierung noch weiter schwächen, doch Temer wird juristische Mittel nutzen, um den endgültigen Urteilsspruch zu verzögern. Trotz der mehr als zehn Amtsenthebungsanträge im Parlament verzögern die Verbündeten von Temer ihre Durchführung. Gleichzeitig existiert ein breiter common sense, dass die nötigen Monate für den Abschluss dieses Verfahrens zu kostspielig sind für das Niveau der politischen und wirtschaftlichen Krise, durch die das Land geht.

Zusätzlich zu seinem Wunsch, nicht ins Gefängnis zu gehen, ist die Inexistenz eines alternativen Namens, der einen Minimalkonsens vertritt und genügend Kraft hat, um mit den Reformen voranzuschreiten, der zentrale Stützpfeiler, den Temer noch hat, im Amt zu bleiben. Das ist verbunden mit dem gemeinsamen Interesse andere Kräfte des „alten Regimes“, sich vor der „Lava Jato“-Operation selbst zu schützen – besonders angesichts dessen, dass die Reformagenda einerseits von einer wachsenden Massenbewegung angegriffen wird und andererseits die extreme Rechte gestärkt wird.

Angesichts der Demonstration von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Brasilia am 24. Mai, wo der Rücktritt Temers und die Rücknahme der Reformen gefordert wurde, und angesichts der Gespräche um seinen Nachfolger, rief Temer die Streitkräfte um Stärke zu signalisieren. Jedoch hatte dieses riskante Manöver schließlich den gegenteiligen Effekt: Am folgenden Tag musste Temer zurückrudern, wodurch er auch der beginnenden Politisierung in den Streitkräften Vorschub leistete, einschließlich der offenen Teilnahme von Generälen an Gesprächen über einen Ausweg aus der Krise.

Gegenüber dieser Verschärfung des Streits zwischen den verschiedenen Sektoren der herrschenden Klasse ist das wichtigste Element, das die Entwicklung revolutionärer Tendenzen in Mitten dieser Krise verhindert, die Kontrolle, die die PT immer noch über die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hat, wodurch die spontanen Tendenzen der Massenbewegung blockiert werden. Das ist das große Hindernis, das die Arbeiter*innen überwinden müssen, um unabhängige historische Aktionen der Arbeiter*innenbewegung und der Ausgebeuteten durchführen zu können und so eine offenere vorrevolutionäre oder revolutionäre Situation zu schaffen.

Trotzki hob hervor, als er über die psychologischen Veränderungen nachdachte, die sich bei der Eröffnung einer revolutionären Situation in England ergeben müssten:

a) Das Proletariat muss sein Vertrauen nicht nur in die Konservativen und die Liberalen verlieren, sondern auch in die Labour-Partei. Es muss seinen Willen und seinen Mut auf revolutionäre Ziele und Methoden konzentrieren. b) Das Kleinbürgertum muss sein Vertrauen in die Großbourgeoisie, in die Lords verlieren, und seine Augen auf das revolutionäre Proletariat richten. c) Die reichen Klassen, die herrschenden Cliquen, verstoßen von den Massen, verlieren ihr Vertrauen in sich selbst. („What is a revolutionary situation?“, 1931, eigene Übersetzung)

Lenin betont seinerseits die Notwendigkeit einer „Verschärfung der Not und des Elends der unterdrückten Klassen über das gewohnte Maß hinaus“ und eines „selbständigem historischen Auftretens“ der Massen, damit eine revolutionäre Situation reift. Gleichzeitig hebt er hervor:

Die Unmöglichkeit für die herrschenden Klassen, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten; diese oder jene Krise der „Spitzen“, Krise der Politik der herrschenden Klasse, dadurch Erzeugung eines Risses, durch den die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen durchbricht. Für den Ausbruch einer Revolution genügt es gewöhnlich nicht, dass „die Unterschichten nicht mehr den Willen haben“, sondern es ist auch noch erforderlich, dass „die Oberschichten nicht mehr die Fähigkeit haben“, es in der alten Welse weiterzutreiben. („Der Zusammenbruch der II. Internationale“, 1915)

Die „Krise der Spitzen“ ist der am weitesten entwickelte Faktor der aktuellen Konjunktur und die Kontrolle der PT über die Arbeiter*innenbewegung der bestimmende Faktor der Eindämmung der revolutionären Tendenzen. Ein weiterer Faktor der Analyse ist die relative Passivität der Mittelklassen angesichts der Verschärfung der Krise. Auch wenn eine qualitative Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen spürbar ist, ist ihre Verarmung noch nicht auf die Niveaus gestiegen, wie Argentinien sie 2001 erlebt hat, als 20-25 Prozent Arbeitslosigkeit erreicht wurden und als die Mittelklassen auf die Straßen gingen, um vor den Türen der Banken die Auszahlung ihrer konfiszierten Ersparnisse zu verlangen. Die Mittelklassen, die Dilma stürzten, sind trotz ihres Unmuts mit Temer und besonders mit dem Effekt der Rentenreform auf ihre eigenen Reihen nicht auf die Straße gegangen, weil sie fürchten, dass eine Verschärfung der politischen Instabilität im Land ihre ökonomische Situation noch weiter verschlechtern könnte, und am Ende Lula zurückkehren könnte. Gleichzeitig hat die breitere soziale Basis der PT, auch wenn sie Temers Kopf fordert, mindestens den verfaulten Geruch mitbekommen, den eine Mobilisierung hat, die den Interessen der größten Medienkonzerne der Bourgeoisie und der „Lava Jato“-Operation nützlich ist. Diese relative Passivität der Mittelklassen in der Krise ist es, die dem Regime weiterhin Handlungsspielraum gibt, um eine minimal stabile Regierung zu erlangen – die mit irgendeiner Legitimität die Agenda der Reformen und Kürzungen wieder aufnehmen könnte – und die „Eskalation der Extreme“ zurückzudrängen, die die politische Konjunktur bestimmen, um so den vorrevolutionären Charakter der Situation zu beenden.

Nichtsdestotrotz ist in einem Land, das spontane Aufstände wie im Juni 2013, unzählige Demonstrationen von rechts und links mit hunderttausenden Menschen in den Straßen des gesamten Landes in den letzten Jahren und zwei Generalstreiks im Jahr 2017 erlebt hat, weiterhin die Möglichkeit offen, dass die Mittelklassen sich spalten und sich radikalisieren, und dass sowohl die Arbeiter*innenbewegung als auch die faschistische Basis von Bolsonaro mehr Gewicht in der nationalen Situation bekommen.

4)Generalstreik bis zum Sturz von Temer und für eine Verfassungsgebende Versammlung, die die Reformen annulliert und die Kapitalist*innen für die Krise zahlen lässt

Die Generalstreiks vom 15. März und dem 28. April haben in breiten Massen das Gefühl verbreitet, dass die Angriffe durch die Kraft der unabhängigen Mobilisierung aufgehalten werden können. Doch die PT, die CUT und andere Gewerkschaftsdachverbände weigerten sich einen Monat lang, einen neuen Generalstreik aufzurufen. Sie beschränkten sich auf die Vorbereitung der Demonstration in Brasilia, obwohl sie wussten, dass sie ungeachtet ihrer Größe nicht die Kraft besäße, Temer und den korrupten und Sparmaßnahmen durchsetzenden Kongress zu stürzen. Erst zehn Tage nach dem Beginn der neuen Krise mit dem versuchten Putsch im Putsch riefen die Gewerkschaften zu einem neuen Generalstreik für die letzte Juniwoche auf. Doch ginge es nach den Gewerkschaftsführungen und der PT, wird es kein aktiver Streik sein, der von der Basis organisiert wird, sondern ein Streik, der von oben kontrolliert wird, damit sich nicht die proletarische Spontaneität und Schlagkraft entlädt. Sie weigern sich, einen Generalstreik mit massiven Streikposten an den strategischen Diensten und der Kernindustrie von den Versammlungen aus zu organisieren, damit er den Streik vom 28. April übersteigt. Sie weigern sich, einen politischen Generalstreik vorzubereiten, der sich auf Selbstverteidigungskomitees stützt, bis zum Sturz von Temer oder der darauffolgenden Putsch-Regierung und der Aufhebung aller Reformen. Das wäre der einzige mögliche Weg, um die untersten Schichten der Mittelklassen für einen Ausweg zu gewinnen, der unabhängig von den „Lava Jato“-Untersuchungen und den anderen Parteien des „alten Regimes“ ist.

Angesichts der offenen Krise und dem Versuch des Putsches von „Lava Jato“ gegen Temer, suchen Lula, Dilma und die Gouverneure der PT den Dialog mit Fernando Henrique Cardozo und der PSDB, um durch ein Abkommen indirekte Wahlen zu erreichen, wie es Lula schon zu Beginn des Jahres mit seiner Unterstützung für den putschistischen Kandidaten zum Parlamentspräsidenten vorweggenommen hatte. Sie treten damit in die reaktionären Verhandlungen um die Regierbarkeit hinter dem Rücken der Bevölkerung und verwehren ihr sogar das grundlegendste allgemeine Wahlrecht. Die Verbindung dieser Position der PT-Führung, die mit der jahrelangen Regierungspolitik übereinstimmt, mit der Strategie der CUT, die zu bürokratisch kontrollierten Aktionen aufruft, um die „bestmögliche Reform“ in Verhandlungen zu erreichen, wie sie bei der Forderung nach direkten Neuwahlen oder dem Kampf gegen die Reformen deutlich wird, ist für die PT kein Kampfplan, sondern Teil der Wahlkampagne für 2018 oder einer Alternative, die aus Verhandlungen mit den alten Parteien des Regimes erwächst, sollte eine mögliche Regierung, die aus indirekten Wahlen zusammenkommt, ebenfalls scheitern.

Die PSOL hat als parlamentarische Opposition zur PT-Regierung und später gegenüber den Putschist*innen an Reichweite gewonnen und verfügt über das politische Kapital, bei den vergangenen Wahlen alleine in Rio de Janeiro durch ihren Kandidaten Freixo mehr als eine Million Stimmen erzielt zu haben. Doch ihr Versuch, sich als unabhängige Alternative zum kriselnden „alten Regime“ darzustellen hat Grenzen. Diese liegen in ihrer Verteidigung von Neuwahlen und der Tatsache, dass sie ihre parlamentarischen Kräfte nicht in den Dienst der Vorbereitung eines Generalstreiks stellt, der Temer wirklich stürzen und die Reformen aufheben kann, und dabei die Hindernisse überwindt, die PT und CUT diesem Ziel in den Weg stellen. Die Politik des Amtsenthebungsverfahrens, welche die PSOL im Parlament gemeinsam mit der Partei Rede von Marina Silva verteidigt hatte, schürt Illusionen darin, dass diese Krise im Rahmen des putschistischen Kongresses gelöst werden kann und nicht durch die Massenaktion mit unabhängigen Kampfmethoden.

Im Gegensatz dazu besteht eine konsequente revolutionäre Politik daraus, dafür zu kämpfen, dass Basisaktionskomitees gegen die Reformen in den Betrieben und Universitäten und Schulen entstehen und sich tausende Arbeiter*innen und Jugendliche selbstorganisieren, um den Kampf in ihre eigenen Hände zu nehmen und Streikposten und Selbstverteidigungskomitees organisieren, damit die Streiks siegen können. Dafür ist es nötig, an den Kundgebungen des Bündnisses „Volk ohne Angst“ (CUT, Gewerkschaften, Bewegungen der Obdachlosen und der armen Bauern) gegen die Reformen und für „Temer raus“ (Fora Temer) teilzunehmen, jedoch als ein Flügel, der eine konsequente Politik zur Weiterentwicklung der unabhängigen Massenmobilisierung vorschlägt. Die Manöver der PT und der CUT müssen entblößt werden, da sie den Kampf gegen die Reformen in den Hintergrund rücken und mit schlecht vorbereiteten, partiellen und verstreuten Aktionen demoralisieren, anstatt die Methoden der Arbeiter*innenklasse ins Zentrum des Kampfes zu stellen. Es muss aufgedeckt werden, dass direkte Neuwahlen (für alle Ämter und noch stärker bei reinen Präsidentschaftswahlen, wie die Meisten fordern) nur dazu dienen, das aktuelle politische Personal durch ein legitimeres zu ersetzen, damit dieses dann die Angriffe durchführt. Es muss für eine neue Verfassungsgebende Versammlung gekämpft werden, die alle Reformen annulliert, die Korruption an der Wurzel bekämpft und die Forderungen der Arbeiter*innen und Massen in den Mittelpunkt stellt durch ein Programm, mit dem die Kapitalist*innen für die Krise bezahlen müssen.

Wir, die Revolutionäre Arbeiter*innenbewegung (MRT, Brasilianische Sektion der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale) kämpfen für diese Perspektive mit unseren bescheidenen Kräften von der Gewerkschaft der Beschäftigten der Universität von São Paulo, der Opposition der Lehrer*innen in verschiedenen Großstädten, der Opposition der U-Bahnfahrer*innen von São Paulo, den Busfahrer*innen von Porto Alegre und einigen wichtigen Universitäten im Lande aus. Durch unsere digitale Tageszeitung Esquerda Diário kommen wir an hunderttausende Leser*innen und kämpfen in der oppositionellen Gewerkschaftszentrale Conlutas für einen alternativen Pol gegen die Bürokratie in der Gewerkschaftsbewegung. Wir machen dies, indem wir erklären, dass dieser Kampf den Arbeiter*innen und den Massen erlauben würde, ihre eigene Erfahrung mit den Mechanismen der Demokratie für Reiche zu machen und dadurch die Notwendigkeit des Kampfes für eine Arbeiter*innenregierung im Bruch mit dem Kapitalismus zu erkennen.

5) Der historische Charakter der offenen Krise in Brasilien und der Kampf für den Aufbau einer revolutionären Partei

In Brasilien findet der entscheidende Versuch statt, die Fortschritte der südamerikanischen Rechten im Überbau als Nebenprodukt der Weltwirtschaftskrise und der Zermürbung der post-neoliberalen Regierungen in ein soziales Kräfteverhältnis umzuwandeln, das besser für die Rechten ist, um die Kosten der Rezession auf die Schultern der Massen abzuladen.

Das Szenario in Lateinamerika hat Ähnlichkeiten mit der Situation, die sich durch den Zerfall der sogenannten „populistischen“ Regierungen (marxistisch ausgedrückt, „bonapartistische Regierungen sui generis“) in den 50er Jahren öffnete. Damals führte die Offensive des imperialistischen Kapitals in der Durchdringung der Wirtschaft zu links- und rechtsbonapartistischen Regierungen, verbunden mit Anstiegen und Rückschlägen der Massenbewegung. Trotzki schrieb dazu 1939 in seinem mexikanischen Exil:

In den industriell rückständigen Ländern spielt ausländisches Kapital eine entscheidende Rolle. Weiterhin die relative Schwäche der nationalen Bourgeoisie im Verhältnis zum nationalen Proletariat. Hierdurch entstehen spezifische Bedingungen für die Staatsmacht. Die Regierung laviert zwischen ausländischem und inländischem Kapital, zwischen der schwachen nationalen Bourgeoisie und dem relativ mächtigen nationalen Proletariat. Dies verleiht der Regierung einen bonapartistischen Charakter sui generis, einer ganz bestimmten Art. Sie erhebt sich selbst, um es so auszudrücken, über die Klassen. In Wirklichkeit hat die Regierung zwei Möglichkeiten: entweder macht sie sich zum Instrument des ausländischen Kapitals und hält das Proletariat in den Ketten einer Polizeidiktatur; oder sie manövriert mit dem Proletariat und geht dabei sogar so weit, Zugeständnisse an das Proletariat zu machen, um auf diese Weise die Möglichkeit einer gewissen Freiheit gegenüber dem ausländischen Kapital zu gewinnen. (Nationalisierte Industrie und Arbeiterselbstverwaltung, 1939)

In den 50er und 60er Jahren in Lateinamerika dauerte eine solche Krise mit Unterschieden in jedem Land mehrere Jahrzehnte an und die Massenbewegung konnte nur durch die Einführung von Militärdiktaturen entscheidend geschlagen werden.

Die „organische Krise“, in der sich Brasilien schon seit dem Ende des Wachstumszyklus unter Lula und der Massenbewegung von Juni 2013 befindet, lässt sich nicht lösen, ohne dass eine Regierung an die Macht kommt, die Erwartungen weckt, welche durch eine neue Wirtschaftsdynamik erfüllt werden können. Dazu müsste sich unter anderem das Wachstum von der acht-prozentigen Rezession erholen und ein bedeutender Teil der 15 Millionen Arbeitslosen abgebaut werden. Die Weltwirtschaftskrise lässt diese Perspektive als etwas erscheinen, was sich in den kommenden Jahren kaum erfüllen wird. Sei es eine lange Rezession oder die Verschlechterung des depressiven Szenarios – wir stehen noch an den Anfängen der entscheidenden Angriffe der verschiedenen Sektoren der herrschenden Klasse gegen die Massenbewegung, bis sie ein neues Schema der kapitalistischen Akkumulation aufbauen können. Abgesehen von den Ergebnissen der aktuellen Kämpfe werden sich Risse schließen und wieder auftun, wird sich die Arbeiter*innenklasse radikalisieren und einen revolutionären Aufschwung erleben, sei es unter neuen rechten oder Mitte-Links-Regierungen.

Wir sind uns der begrenzten Kräfte bewusst, mit denen die Revolutionäre entscheidend in die aktuell Krise eingreifen können. Doch wir vertrauen darauf, dass der Anstoß zur Selbstorganisierung durch Basisaktionskomitees gegen die Reformen, wenn sie sich mit der Politisierung und Radikalisierung von Massensektoren verbinden, zu Sprüngen im Aufbau einer revolutionären Partei führt, welche die Schlussfolgerungen aus der Erfahrung mit der PT zieht und sich auf die Kraft der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse gegen die Unterordnung unter den Imperialismus stützt. Um diesen Kampf auf der politischen Ebene zu führen, haben wir den Eintritt in die PSOL als Tendenz erbeten, um für die Orientierung jener Partei zu kämpfen, die heute als sichtbarste linke Alternative zur PT erscheint.

Alle Organisationen, die sich als klassenkämpferisch und antikapitalistisch bezeichnen, haben als konkrete Politik gegenüber der Krise der PT die Forderung nach Neuwahlen. Es handelt sich dabei um die Gruppen, die sich als fünftes Rad an den Wagen des Putschismus der „Lava Jato“-Untersuchungen hängten (MES von Luciana Genro, eine Strömung innerhalb der PSOL) oder das gleiche mit der „Sie alle müssen weg“-Politik (PSTU) machten; um jene, die sich zwar gegen den Putsch stellten, aber sich nicht klar genug von der PT abgrenzten (die restlichen Strömungen der PSOL); und auch um die Gruppen, die sich zwar kritisch gegenüber der „Lava Jato“-Operation verhielten und eine klarer von der PT abgegrenzte Position gegen den Putsch erhoben (wie MAIS, eine Abspaltung der PSTU, NOS und Insurgencia). Eigentlich ist jetzt jedoch der Moment, in dem die von der PT unabhängige Linke eine große vereinte Massenagitation betreiben muss, mit der sie die bürokratische und versöhnlerische Politik der CUT entblößt und einen Generalstreik bis zum Sturz von Temer und seinen Reformen fordert. Dies kann besonders gut durch den Aufruf zur Selbstorganisierung von der Basis aus erfolgen, um im Kampf eine Alternative zur CUT-Bürokratie zu erkämpfen, die für Massensektoren sichtbar ist. Wir von der MRT rufen alle diese Sektoren dazu auf, einen gemeinsamen Pol zu bilden, um diesen Kampf nicht nur an den Arbeitsplätzen und den Schulen und Universitäten zu führen, sondern auch die PSOL dazu aufzurufen, ihr parlamentarisches Gewicht dafür zu benutzen, einem solches Projekt nationale Reichweite zu geben.

Von dieser Perspektive aus müssen die Revolutionär*innen für eine richtige Orientierung für die Intervention in die aktuelle Krise eintreten und die strategische Aufgabe des Aufbaus einer revolutionären Partei angehen. Wir kämpfen für eine neue Verfassungsgebende Versammlung, die durch die Kraft der Mobilisierung einberufen wird, um mit den Massenillusionen in das allgemeine Wahlrecht in Dialog zu treten, während wir dafür eintreten, dass durch die tiefergehende Erfahrung mit der bürgerlichen Demokratie die Mehrheit der Bevölkerung für den Aufbau einer Arbeiter*innenregierung, basierend auf Organen der direkten Demokratie der kämpfenden Massen, im Bruch mit dem Kapitalismus gewonnen werden kann. Wir wollen keine Verfassungsgebende Versammlung wie die von 1988, die von den Militärs ausgehandelt wurde, um die revolutionären Tendenzen gegen die Diktatur aufzuhalten. Wir wollen, dass der verfassungsgebende Prozess die revolutionäre Kraft gegen die reaktionären Maßnahmen des Putsch-Blocks befreit und die strukturellen Interessen der ausgebeuteten und unterdrückten Mehrheit im landesweiten politischen Szenario in Erscheinung treten lässt. Ein solcher Prozess würde den Bruch mit dem Imperialismus auf die Tagesordnung setzen, sowie die Nicht-Zahlung der öffentlichen Schulden bei den Banken, die Verbindung einer Agrarreform mit der Enteignung der Landwirtschaftsunternehmen und der Verstaatlichung unter Arbeiter*innenverwaltung von Monopolen wie Odebrecht und JBS-Friboi, um sie in den Dienst der breiten ausgebeuteten und unterdrückten Mehrheit zu stellen.

Diese Erklärung erschien zuerst am 30. Mai auf Spanisch und auf Portugiesisch, sowie am 2. Juni auf Französisch.

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