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Erholt sich das angeschlagene mexikanische Regime?

Nach seiner spektakulären Flucht aus einem Hochsicherheitsgefängnis wurde der Chef des Drogenkartells von Sinaloa von mexikanischen Sicherheitskräften gefasst. Präsident Enrique Peña Nieto nutzt dieses Ereignis, um sein schwer angekratztes Image wieder aufzubessern. Doch die Krise des militarisierten und korrupten Regimes geht weiter.

Erholt sich das angeschlagene mexikanische Regime?

Es han­delte sich nicht um weniger als den meist gesucht­en Dro­gen­boss der Welt, der vor mehr als ein­er Woche im mexikanis­chen Los Mochis von Spezialein­heit­en der Marine gefasst wurde. Joaquín „Chapo“ Guzmán ist Leit­er eines der größten und ein­flussre­ich­sten Dro­genkartelle Mexikos.

Am 11. Juli ver­gan­genen Jahres kon­nte er aus dem Hochsicher­heits­ge­fäng­nis Alti­plano entkom­men, indem er über einen gegrabenen Tun­nel von der Toi­lette aus bis außer­halb des Gefäng­niss­es floh. Von dort aus reiste er direkt in seine Heimat, die fast voll­ständig von seinem Kartell kon­trol­liert wird. In seinem Ver­steck traf sich der 61-Jährige sog­ar mit dem US-Schaus­piel­er Sean Penn, der mit ihm ein Inter­view für die Zeitschrift Rolling Stone durch­führte.

Es han­delte sich dabei schon um das zweite Mal, dass „El Chapo“ fliehen kon­nte. Schon bei sein­er ersten Flucht aus einem Hochsicher­heits­ge­fäng­nis hat­te er die Unter­stützung von dutzen­den Funktionär*innen und Politiker*innen bekom­men. Damit wurde er zum Parade­beispiel der Verbindung zwis­chen dem Dro­gen­han­del, der organ­isierten Krim­i­nal­ität und der Poli­tik und dem Staat­sap­pa­rat auf all seinen Ebe­nen.

Die Ver­haf­tung von „El Chapo“ ist damit weit mehr als eine Geschichte, die aus einem Hol­ly­wood-Film stam­men kön­nte. Viel mehr wirft sie ein Schlaglicht auf die Sit­u­a­tion des dele­git­imierten Regimes und seine Ver­net­zun­gen mit dem Dro­gen­han­del.

„Krieg gegen die Drogen“

Enrique Peña Nieto hat­te vor mehr als drei Jahren mit dem Ziel die Präsi­dentschaft ange­treten, neolib­erale Refor­men gegen die Bevölkerung durchzuführen (wie die Pri­vatisierung des Öl-Unternehmens PEMEX) und die Unter­w­er­fung unter den US-Impe­ri­al­is­mus zu ver­tiefen. Diese hat­te sich in den let­zten Jahrzehn­ten immer weit­er ver­schärft und beson­ders mit dem Beginn des „Kriegs gegen die Dro­gen“ eine neue Qual­ität angenom­men.

Dieser führte unter Auf­sicht der DEA und der CIA zur Mil­i­tarisierung fast des gesamten Staats­ge­bi­ets und brachte mehr als 100.000 Tote und zehn­tausende Ver­schwun­dene. Auch das kür­zlich unterze­ich­nete Transpaz­i­fis­che Han­delsabkom­men TPP erle­ichtert die Aus­beu­tung des mexikanis­chen Mark­tes durch impe­ri­al­is­tis­che Unternehmen.

Doch große Kor­rup­tion­sskan­dale schwächt­en im ver­gan­genen Jahr das Image der Regierung. Die Flucht des „Chapo“ im ver­gan­genen Juli stellte Peña Nieto deut­lich in Frage, da die Unfähigkeit sein­er Regierung deut­lich wurde, den wichtig­sten Gefan­genen hin­ter Git­tern zu behal­ten. Für Mil­lio­nen ist klar, dass der mexikanis­che Staat ein kor­rupter Appa­rat im Dien­ste der multi­na­tionalen Konz­erne und der Dro­gen­bosse ist.

Krise des mexikanischen Regimes

Ende 2014 führte die demokratis­che Massen­be­we­gung von Ayotz­i­na­pa zu ein­er tiefen Krise des Regimes. Das Mas­sak­er von Iguala trug dazu bei, dass nicht nur die Regierung, son­dern alle Parteien des Regimes und seine Insti­tu­tio­nen das Mis­strauen der Bevölkerung auf sich zogen und an Legit­im­ität ver­loren.

Das drück­te sich bei den Wahlen am 7. Juni let­zten Jahres aus, als die Regierungspartei PRI zwar an erster Stelle lan­dete, doch sowohl sie als auch die anderen bei­den großen bürg­er­lichen Parteien PAN und PRD an Stim­men ver­loren. Das drück­te sich auch bei den mas­siv­en Demon­stra­tio­nen zum ersten Jahrestag des Mas­sak­er von Iguala am 26. Sep­tem­ber aus, als erneut Hun­dert­tausende die Plätze Mexikos füll­ten.

Diese Unzufrieden­heit von bre­it­en Schicht­en der Arbeiter*innen und Jugendlichen mit einem Regime, welch­es für sie nur die Über­aus­beu­tung, Repres­sion, Frauen­morde und die Ein­schränkung demokratis­ch­er Rechte anzu­bi­eten hat, brachte sowohl poli­tis­che als auch soziale Phänomene zus­tande. Auf der einen Seite der Wahler­folg der linksre­formistis­chen Partei More­na, die für mehr demokratis­che und soziale Rechte der arbei­t­en­den Bevölkerung ein­tritt, jedoch ohne mit dem Impe­ri­al­is­mus und dem Kap­i­tal­is­mus zu brechen.

Widerstand der Arbeiter*innen

Auf der anderen Seite der wach­sende Wider­stand der Arbeiter*innen gegen die Pläne der Regierung. Beson­ders die kämpferische Lehrer*innenbewegung kämpft schon seit Jahren gegen die neolib­erale Bil­dungsre­form und ist deshalb das erste Opfer der Repres­sion. Im ver­gan­genen Jahr starb der Lehrer David Gemayel Ruíz auf­grund des Polizeiein­satzes bei ein­er Demon­stra­tion.

Doch auch ein ander­er Sek­tor der Arbeiter*innenklasse, wesentlich jünger und mit weniger Kampfer­fahrung, fängt an sich gegen die bru­tal­en Bedin­gun­gen der Aus­beu­tung zu wehren, die ihnen durch die impe­ri­al­is­tis­chen Konz­erne mit Unter­stützung der mexikanis­chen Regierung aufgezwun­gen wer­den. Es han­delt sich um die, oft mehrheitlich weib­lichen, Arbeiter*innen aus den riesi­gen Fab­rikkom­plex­en im Nor­den des Lan­des, wo multi­na­tionale Unternehmen wie Foxxconn oder Lex­mark ange­siedelt sind. Die Beschäftigten dieser und ander­er Betriebe kämpften gegen alltägliche Mis­shand­lun­gen, Hunger­löhne und Über­stun­den.

Die Fes­t­nahme von Guzmán ist ein kur­zlebiger Sieg der Regierung. Doch das Erwachen dieser mil­lio­nen­starken Arbeiter*innenklasse bein­hal­tet ein mächtiges Poten­tial. Sie kann Real­ität wer­den lassen, was Hun­dert­tausende erre­ichen woll­ten, als sie „Peña Nieto muss weg“ und „Der Staat hat Schuld!“ riefen. Nur die Verbindung dieser jun­gen Sek­toren des Pro­le­tari­ats mit der im Kampfe erprobten Avant­garde und der kämpferischen Jugend kann die demokratis­chen und sozialen Forderun­gen erfüllen, indem sie mit dem Impe­ri­al­is­mus brechen und eine Arbeiter*innenregierung auf­bauen.

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