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Pulverfass Mexiko

Das Ver­schwinden von 43 Studieren­den aus dem Bun­desstaat Guer­rero erzeugt eine mas­sive demokratis­che Bewe­gung, die sich der Regierung ent­ge­gen­stellt.

Pulverfass Mexiko

// Das Ver­schwinden von 43 Studieren­den aus dem Bun­desstaat Guer­rero erzeugt eine mas­sive demokratis­che Bewe­gung, die sich der Regierung ent­ge­gen­stellt. //

Am 26. Sep­tem­ber wur­den 43 Lehramtsstu­dentIn­nen aus dem südlichen Bun­desstaat Guer­rero von der Polizei ver­schleppt und an die Ban­den des lokalen Dro­genkartells übergeben. Sie woll­ten sich eigentlich an Protesten zum Gedenken an das Mas­sak­er von Tlatelol­co beteili­gen. Als sich die Nachricht ihres Ver­schwindens ver­bre­it­ete, bilde­ten sich sofort Grup­pen von Studieren­den aus dem ganzen Land, Fam­i­lien­ange­höri­gen und LehrerIn­nen, um sie zu suchen. Dabei fan­den sie ein Mas­sen­grab mit 28 Leichen in der Nähe der Stadt Iguala – doch die DNA-Proben zeigten, dass es nicht die Ver­schwun­de­nen waren.

Diese schreck­liche Nachricht (wie viele Mas­sen­gräber gibt es noch?) hat in ganz Mexiko eine demokratis­che Bewe­gung von Studieren­den, Ange­höri­gen und LehrerIn­nen angestoßen, die die poli­tis­che Krise der Regierung ver­tieft.

Die Bewegung

Die ver­schwun­de­nen Lehramts-Studieren­den gehören zu den prekärsten Sek­toren, die beson­ders hart von der neolib­eralen Bil­dungsre­form der Regierung getrof­fen wer­den. Zudem ist der Bun­desstaat zu großen Teilen von den Dro­gen­ban­den kon­trol­liert, die bis in die höch­sten Eta­gen des Staat­sap­pa­rates vor­drin­gen. Dies alles führte dazu, dass sich der Ruf nach dem lebendi­gen Wieder­auf­tauchen der Studieren­den in eine lan­desweite Bewe­gung ver­wan­delte: mit beset­zten Gym­nasien, Fakultäten und Radiosendern, einem zweitägi­gen Uni­ver­sitätsstreik und mas­siv­en Mobil­isierun­gen zeigten die Studieren­den, die sich in Ver­samm­lun­gen organ­isieren, ihre Empörung. Die kämpferischen Lehrer­Innen aus Guer­rero block­ierten Straßen, wur­den von der kor­rupten Polizei und dem Mil­itär ange­grif­f­en und zün­de­ten sog­ar das Par­la­ments­ge­bäude des Bun­desstaates an. Als Antwort darauf wurde die gesamte Region mil­i­tarisiert.

Die Regierung von Enrique Peña Nieto (EPN) der Partei der insti­tu­tionellen Rev­o­lu­tion (PRI), die Mexiko über 70 Jahre lang regierte, geri­et so in ihre erste große Krise. Doch schon zuvor hat­te sich der Präsi­dent den Jugendlichen gegenüber­stellen müssen: Die mas­siv­en Mobil­isierun­gen und Kon­fronta­tio­nen zu seinem Amt­santritt, die lan­desweit­en „Märsche für den Frieden“ gegen den „Krieg gegen die Dro­gen“ und die Jugend­be­we­gung #yosoy132, die im Jahr 2012 die Straßen füllte, schufen eine Avant­garde von kämpferischen Jugendlichen, die das gesamte Regime – seine Parteien und Insti­tu­tio­nen – in Frage stellt.

Peña Nieto leit­ete einen Prozess von struk­turellen Refor­men ein, die manche Ana­lysten sog­ar zum Anlass nah­men, Mexiko in die Rei­he der BRICS-Staat­en aufzunehmen. Die zen­trale Reform des im „Pakt für Mexiko“ zusam­menge­fassten Reform­pakets, das von allen Parteien des Regimes unter­stützt wurde, war die Pri­vatisierung der Ölfir­ma PEMEX. Diese bietet die Hauptein­nah­me­quelle für den mexikanis­chen Staat und ist seit der Enteig­nung durch Lázaro Cár­de­nas in den 1930er-Jahren Staat­seigen­tum. Die Refor­men kon­nten nur gegen den Wider­stand der kämpferischen Elek­troar­bei­t­erIn­nen und LehrerIn­nen durchge­set­zt wer­den. Der Erfolg der Regierung ging so mit her­ben Nieder­la­gen der Arbei­t­erIn­nen und ihrer Organ­i­sa­tio­nen ein­her. Gle­ichzeit­ig ist der „Krieg gegen die Dro­gen“, der bish­er mehr als 200.000 Tote und Ver­schwun­dene zur Folge hat­te, eine ständi­ge Bedro­hung.

Der Ausweg

Die mas­siv­en Mobil­isierun­gen zeigen einen Ausweg aus dieser reak­tionären Sit­u­a­tion und öff­nen den Weg für neue Massen­proteste, die die his­torische Erfahrung der Kom­mune von Oax­a­ca und der APPO (Volksver­samm­lung der Völk­er Oax­a­cas) über­steigen kann. Nicht das Regime des Krieges und der Pri­vatisierun­gen, son­dern eine unab­hängige Kom­mis­sion aus Ange­höri­gen, Studieren­den und Arbei­t­erIn­nen kann die bru­tal­en Geschehnisse aufk­lären. Gegen die gewalt­tätige Kol­lab­o­ra­tion von Staat und Dro­gen­ban­den, müssen Organe der Selb­stvertei­di­gung aufge­baut wer­den. In ein­er freien und sou­verä­nen ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung, die auf die Massen­mo­bil­isierung der Arbei­t­erIn­nen und Massen gestützt ist, müssen die gefühlten sozialen und demokratis­chen Prob­leme, die heute Hun­dert­tausende auf die Straße brin­gen, disku­tiert wer­den.

Die Sit­u­a­tion des Klassenkampfes in Mexiko macht aufs Neue die Notwendigkeit ein­er rev­o­lu­tionären Führung deut­lich: Für den Auf­bau ein­er Partei, die diesen Ansprüchen gerecht wer­den kann, kämpfen unsere GenossIn­nen der Bewe­gung Sozial­is­tis­ch­er Arbei­t­erIn­nen (MTS) auch in dieser mas­siv­en Bewe­gung, in der eine neue Gen­er­a­tion von kämpferischen Jugendlichen entste­ht. In Deutsch­land ist zur Unter­stützung eine bre­ite inter­na­tion­al­is­tis­che Kam­pagne nötig, die das Ver­bot der Waf­fen­liefer­un­gen der deutschen Regierung und der Rüs­tungsin­dus­trie an die mexikanis­che Polizei als zen­trale Forderung hat.

Das Massaker von Tlatelolco

Am 2. Okto­ber 1968 ver­sam­melten sich tausende von Studieren­den auf dem Platz der drei Kul­turen im Zen­trum der mexikanis­chen Haupt­stadt. Sie kamen, um die Reden der Studieren­den­führerIn­nen zu hören, die im Nationalen Streikkomi­tee grup­piert waren. In den Wochen vor diesem Tag hat­ten die Studieren­den kon­tinuier­lich auf den Straßen mit den Repres­sivkräften der PRI-Dik­tatur gekämpft, um gegen den uni­ver­sitären Autori­taris­mus zu protestieren. Ver­bun­den mit den inter­na­tionalen Geschehnis­sen, bei denen sich die Jugend in aller Welt mobil­isierte und sich wichtige anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Bewe­gun­gen entwick­el­ten, poli­tisierten und organ­isierten sich die mexikanis­chen Studieren­den sehr schnell und wur­den zu ein­er Gefahr für die PRI-Regierung von Gus­ta­vo Díaz Ordaz, zumal die Olymp­is­chen Spiele vor der Tür standen. Als der let­zte Red­ner seine Rede begin­nen wollte, begann stattdessen ein blutiges Mas­sak­er. Mehr als 300 Studierende wur­den ermordet, Hun­derte ver­let­zt und mehr als 5.000 festgenom­men.

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