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Mexiko: Ein Staat am Abgrund

Das Ver­schwinden von 43 Lehramtsstudieren­den aus dem Bun­desstaat Guer­rero und die darauf­fol­gen­den mas­siv­en Jugend­proteste markieren ein Vorher und Nach­her in der mexikanis­chen Gesellschaft. Sie brin­gen das grausame Gesicht des hal­bkolo­nialen Kap­i­tal­is­mus und den Zer­fall eines Staates ans Tages­licht.

Mexiko: Ein Staat am Abgrund

// Das Ver­schwinden von 43 Lehramtsstudieren­den aus dem Bun­desstaat Guer­rero und die darauf­fol­gen­den mas­siv­en Jugend­proteste markieren ein Vorher und Nach­her in der mexikanis­chen Gesellschaft. Sie brin­gen das grausame Gesicht des hal­bkolo­nialen Kap­i­tal­is­mus und den Zer­fall eines Staates ans Tages­licht. //

Am 26. Dezem­ber wer­den es drei Monate sein, die die mexikanis­che Bevölkerung nun schon auf ein Leben­sze­ichen der 43 ver­schwun­de­nen Lehramtsstu­dentIn­nen aus Ayotz­i­na­pa wartet. Doch sie wartet nicht ein­fach. Mit einem Gen­er­al­streik demon­stri­erten am 20. Novem­ber eine halbe Mil­lion Men­schen in der mexikanis­chen Haupt­stadt und set­zten eine riesige Fig­ur des Präsi­den­ten Enrique Peña Nieto auf dem zen­tralen Platz in Brand. War in den ersten Wochen der Bewe­gung der zen­trale Schlachtruf noch „Lebendig wur­den sie uns genom­men, lebendig wollen wir sie wieder haben!“, erschallen nun aus dem ganzen Land die Rufe: „Es war der Staat!“ und „Peña Nieto soll gehen!“. Hin­ter dem Ver­schwinden der 43 steckt ein von Dro­genkrieg, Frauen­mor­den, Kor­rup­tion und impe­ri­al­is­tis­ch­er Unter­w­er­fung bewegtes Mexiko.

Die politische Krise wächst im Rhythmus der Bewegung

Deshalb lässt die Welle der Proteste weit­er­hin nicht nach, son­dern bre­it­et sich immer weit­er aus. Zuerst waren es die Ange­höri­gen und die Kom­mili­tonIn­nen aus Ayotz­i­na­pa, die sich auf die Suche nach ihren Fre­undIn­nen begaben und dabei ein Meer an Gräbern rund um Iguala, der drittgrößten Stadt des Bun­desstaates, fan­den. Die LehrerIn­nen aus Guer­rero, die eine kämpferische Tra­di­tion besitzen, beteiligten sich mit Straßen­block­aden an den Protesten und set­zten das Par­la­ment des Bun­desstaates in Brand. Bauern und Bäuerin­nen, gemein­sam mit Studieren­den, nah­men die Straßen des gesamten Lan­des in ihre Hand. Wie bei den let­zten glob­alen Aktion­sta­gen für Ayotz­i­na­pa am 20. Novem­ber und am 1. Dezem­ber protestierten Hun­dert­tausende in Mexiko-Stadt gegen die Regierung, wobei diese stärk­er von den Mit­telschicht­en geprägt waren. Über­all auf der Welt gab es Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen: von den Studieren­den in Chile und Frankre­ich über Kün­st­lerIn­nen wie die Band Mas­sive Attack bis hin zur Kundge­bung der PTS in Argen­tinien mit mehr als 6.000 Teil­nehmerIn­nen.

Die Bewe­gung set­zte die Regierung unter Druck. Peña Nieto fuhr den­noch mit sein­er Asien­reise fort, aber mil­i­tarisierte zur gle­ichen Zeit zahlre­iche Bun­desstaat­en, vor allem Guer­rero. Die Unter­suchungskom­mis­sion, die von der Regierung einge­set­zt wurde, verkün­dete mehrmals, die Leichen der Studieren­den gefun­den zu haben. Dies beruhigte die Massen jedoch keineswegs, da sie schon lange nicht mehr in die Regierung und die Insti­tu­tio­nen des Staates ver­trauen. Die zen­tralen Parteien – die Partei der insti­tu­tionellen Rev­o­lu­tion (PRI), die Partei der Nationalen Aktion (PAN) und die Partei der demokratis­chen Rev­o­lu­tion (PRD) – sind alle mit der Kor­rup­tion und dem Dro­gen­han­del ver­bun­den und wer­den nun infrage gestellt. Das Regime, das in den 1990er Jahren aus der Krise der 70-jähri­gen bona­partis­tis­chen Ein­parteiendik­tatur der PRI her­vorg­ing, steckt nun sein­er­seits in ein­er tiefen Krise. Zu Beginn der Regierung von Peña Nieto startete das Tri­umvi­rat aus PRI-PAN-PRD mit dem „Pakt für Mexiko“ einen Gen­er­alan­griff auf die Lebens­be­din­gun­gen der Massen, was sich in ein­er Bil­dungsre­form und der Pri­vatisierung des staatlichen Ölkonz­erns Pemex aus­drück­te.

Doch lange kon­nte diese reak­tionäre Offen­sive, die einen neuen Zyk­lus der Unter­w­er­fung Mexikos unter den US-Impe­ri­al­is­mus und die Schwächung der kämpferischen Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung und der Jugend zum Ziel hat­te, nicht anhal­ten. Das Regime von PRI-PAN-PRD befind­et sich in ein­er Hege­moniekrise, einem Bruch zwis­chen Repräsen­tan­tInnen und Repräsen­tierten, in der wed­er die tra­di­tionelle Poli­tik der Bour­geoisie ein­fach so weit­erge­führt wer­den kann, noch autoritäre Maß­nah­men aus­re­ichen, die Hun­dert­tausenden von den Straßen zu holen. Damit ist die Gren­ze, an die die demokratis­che Jugend­be­we­gung #yosoy132 im Jahr 2012 stieß, schon weit über­wun­den. Doch auch im Ver­gle­ich zum Jahr 2006, wo sich nach dem Wahlbe­trug gegen den Oppo­si­tion­skan­di­dat­en Andrés Manuel López Obrador (AMLO) eine demokratis­che Bewe­gung im ganzen Land ent­fachte und im sel­ben Jahr die „Kom­mune von Oax­a­ca“ gebildet wurde, hat sich die Sit­u­a­tion ver­schärft: Die PRD, die einst als ein Bruch aus der PRI um Cuauhté­moc Cár­de­nas her­vorg­ing, hat ihre Rolle als Oppo­si­tion­spartei ver­loren und stellt keine Alter­na­tive mehr für die Massen dar. Mehr noch, sie wird als das wahrgenom­men, was sie ist – die linke Hand eines mörderischen Regimes, die funk­tion­al für die Inter­essen des Impe­ri­al­is­mus und der mexikanis­chen Bour­geoisie ist. Das stürzt sie, wie alle anderen Parteien auch, in eine tiefe Krise.

Imperialistische Offensive und das Massengrab Mexiko

Das Nor­damerikanis­che Frei­han­delsabkom­men (NAFTA) wurde am 1. Jan­u­ar 1994 unterze­ich­net und eröffnete eine beson­dere Peri­ode der „ungle­ichen und kom­binierten Entwick­lung“ (Trotz­ki) in Mexiko. Seit­dem erlebte das Land, das 3.200 Kilo­me­ter Gren­zge­bi­et mit der größten impe­ri­al­is­tis­chen Macht der Welt teilt, zwei Jahrzehnte bru­tal­ster Unter­w­er­fung unter die Dik­tate Wash­ing­tons. Dies ver­schärfte sich nur durch den Auf­stieg der PAN zur Regierungspartei im Jahre 2000 und drück­te sich in der Mil­i­tarisierung des Lan­des unter dem Deck­man­tel der „Bekämp­fung der Dro­genkartelle“ aus. Das wirtschaftliche Mod­ell Mexikos beste­ht aus dem Export von Arbeit­skraft (Immi­gran­tInnen), Rohstof­fen (Öl) und in Sweat­shops pro­duzierten bil­li­gen Verkauf­swaren und einem enor­men Kap­i­tal­strom aus den USA sowie ganz­er Zweige der „ille­galen Indus­trie“ wie Pros­ti­tu­tion, Ver­schlep­pung und Dro­gen­han­del. Let­zter­er basiert auf der Über­aus­beu­tung der mexikanis­chen Arbei­t­erIn­nen im Nor­den, deren Löhne mit denen in Chi­na konkur­ri­eren und bringt eine Rei­he sozialer Phänomene mit sich. Tausende Frauen sind in den let­zten Jahren Opfer von Ver­schlep­pung, Verge­wal­ti­gung und Mord gewor­den. Zahlre­ich sind die Fälle, in denen soziale AktivistIn­nen ver­schwinden und wenig später Tod aufge­fun­den wer­den, nicht sel­ten nach schw­er­er Folter.

Die größte und bekan­nteste Erschei­n­ungs­form, mit dem alle vorherge­hen­den Beispiele ver­bun­den sind, ist der nar­cotrá­fi­co, der Dro­gen­han­del. Die Kartelle, welche wie multi­na­tionale Konz­erne agieren, prof­i­tieren von den Dro­gen­ver­boten um ihr Geld zu machen, das sie dann in „legales“ Kap­i­tal umwan­deln. Laut ver­schieden­er Stu­di­en bringt der Dro­gen­han­del jährlich zwis­chen 19 und 40 Mil­liar­den US-Dol­lar nach Mexiko und ist damit vor dem Ölgeschäft der größte Devisenbeschaf­fer (El naufra­gio del Esta­do mex­i­cano, Rafael Barajas/ Pedro Miguel, Le monde diplo­ma­tique 186). Mit dieser enor­men Macht kön­nen sie ganze Bun­desstaat­en kon­trol­lieren, in denen sie Auf­gaben des bürg­er­lichen Staates wie öffentliche Dien­ste oder das Gewalt­monopol übernehmen. Diese Aus­maße der Zer­set­zung des mexikanis­chen Staates und der Ver­schmelzung der bürg­er­lichen Parteien mit dem Dro­gen­han­del lassen viele AktivistIn­nen und Intellek­tuelle von einem Nar­co-Staat sprechen.

Diese Sit­u­a­tion ist Folge der Poli­tik der Unter­w­er­fung und Mil­i­tarisierung des US-Impe­ri­al­is­mus, der zur gle­ichen Zeit eine beson­dere wirtschaftliche und poli­tis­che Zusam­me­nar­beit mit den Kartellen besitzt. Schon in den 1970er Jahren begann der „Kampf gegen die Dro­gen“ unter der PRI-Dik­tatur gemein­sam mit dem US-Plan Kon­dor. In den 00er Jahren dik­tierten die US-Dro­gen­be­hörde DEA und die CIA die Poli­tik der mexikanis­chen Regierung, wie es die „Ini­tia­tive Méri­da“ deut­lich macht. Der von dem PAN-Präsi­den­ten begonnene „Krieg gegen die Dro­gen“ zählt bis heute 160.000 Tote und mehr als 20.000 Ver­schwun­dene.

Sozialismus oder Barbarei

Doch wider­sprüch­licher­weise schafft genau dieses Bünd­nis, das den mexikanis­chen Staat zer­löchert, die Grund­lage für dieses mörderische Regime. Die in den let­zten zehn Jahren rapi­de wach­senden Mit­telschicht­en prof­i­tieren von den Wirtschafts­beziehun­gen zwis­chen Mexiko und den USA. Ger­ade deshalb ist eine anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Per­spek­tive inner­halb der aktuellen Bewe­gung gegen die Regierung wenig ver­bre­it­et. Was vorherrscht, ist viel mehr die Vorstel­lung, dass ohne die bizarrsten Aus­drücke der Gewalt Mexiko noch umfan­gre­ichere Verträge mit dem Impe­ri­al­is­mus aushan­deln kön­nte.

Die aktuellen Massen­be­we­gun­gen sind in ihrer Mas­siv­ität und Radikalität unzure­ichend, die anti-demokratis­che und pro-impe­ri­al­is­tis­che Regierung von Peña Nieto zu stürzen. Das Fehlen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung und die Krise der poli­tis­chen Führung machen es für die Bour­geoisie möglich, eine Lösung auf die Krise zu find­en, auch wenn dies tief­greifende, wenn auch nicht grundle­gende Zugeständ­nisse nötig macht. Den­noch ist es aktuell schwierig ist, den Prozess als ganzes zu schließen.

Die struk­turellen Refor­men der let­zten Jahre zeigen jet­zt schon Auswirkun­gen bei der Mehrheit der Bevölkerung. Das niedrige Wach­s­tum, die stock­ende Wirtschaft und der sink­ende Ölpreis, der zu ein­er Entwer­tung des mexikanis­chen Pesos geführt hat, bergen die Möglichkeit, dass auch die Arbei­t­erIn­nen­klasse auf die Straße tritt. Dies ist der Schlüs­sel für den Erfolg der aktuellen Bewe­gung, die sich weit­er ausweit­en muss und auch die Arbeit­splätze und Fab­riken des mit­te­lamerikanis­chen Lan­des erre­ichen muss.

Das unre­formier­bare Regime der bürg­er­lichen Parteien, des Dro­gen­han­dels und der Multi­na­tionalen kann nur durch einen poli­tis­chen Gen­er­al­streik gestützt wer­den, der eine pro­vi­sorische Regierung aller Organ­i­sa­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen und unter­drück­ten Massen ein­set­zt, die zu ein­er freien und sou­verä­nen Volksver­samm­lung ein­beruft. Auf dieser kön­nen alle drin­gen­den The­men der Bevölkerung wie die Mil­i­tarisierung und Repres­sion, die Unter­drück­ung durch den Impe­ri­al­is­mus und die Legal­isierung der Dro­gen, um den Kartellen den Markt zu rauben, besprochen wer­den. Die materielle Kraft, mit dem Impe­ri­al­is­mus und der ein­heimis­chen Bour­geoisie zu brechen, besitzt hinge­gen nur eine Arbei­t­erIn­nen­regierung, die auf der Massen­mo­bil­isierung und der Selb­stver­wal­tung der Arbei­t­erIn­nen basiert. Für diese Per­spek­tive kämpft die mexikanis­che Sek­tion der Trotzk­istis­chen Frak­tion — Vierte Inter­na­tionale, die Bewe­gung Sozial­is­tis­ch­er Arbei­t­erIn­nen (MTS), die vor kurzem als Lan­desweite Poli­tis­che Grup­pierung anerkan­nt wurde.

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