Welt

Erdoğan verhaftet HDP-Abgeordnete

Eilmeldung: Erdoğan erlässt Haftbefehle gegen alle HDP-Abgeordneten. Das Hauptgebäude der kurdischen und linken Partei wurde gestürmt, Twitter gesperrt. Internationale Solidarität ist dringend nötig.

Erdoğan verhaftet HDP-Abgeordnete

Derzeit wer­den die HDP-Abge­ord­neten von der türkischen Polizei auf Erdoğans Anweisung festgenom­men, bish­er gibt es rund ein Dutzend Ver­haf­tun­gen. Nach Mit­telun­gen der türkischen Pressen wur­den die Abge­ord­neten ver­haftet, weil sie die Vor­ladun­gen durch die Staat­san­waltschaft nicht nachgekom­men seien. Im ver­gan­genen Mai pak­tierten die türkischen Parteien im Par­la­ment, um die Ver­fas­sungsän­derung zur Aufhe­bung von Immu­nitäten für Par­la­mentsmit­glieder durchzuset­zen. Infolgedessen ist die Immu­nität von ins­ge­samt 138 Politiker*innen aufge­hoben wor­den. Am schärf­sten betrof­fen davon waren die HDP-Abge­ord­neten, näm­lich 50 von 59.

Die Repres­sion des türkischen Staates geht so weit, dass sog­ar das Haupt­ge­bäude der HDP gestürmt wurde.

Dieser Angriff ste­ht in direk­ter Verbindung zur Säu­berungswelle unter dem Aus­nah­mezu­s­tand, die zur Errich­tung der Dik­tatur von Erdoğan dient. Die Co-Vor­sitzende der HDP, Figen Yük­sek­dağ, verurteilte die Fes­t­nah­men: “Genau­so wie eure Staat­san­wälte seid auch ihr (die AKP-Regierung) Ban­diten!”

Während­dessen wird in der Türkei der Zugang zum sozialen Net­zw­erk Twit­ter ges­per­rt, um Mobil­isierun­gen und die Ver­bre­itung von Infor­ma­tio­nen zu ver­hin­dern.

In Europa, der Türkei und Kur­dis­tan ver­sam­meln sich momen­tan Aktivist*innen auf den Straßen gegen die Fes­t­nah­men.

Wir verurteilen diesen Angriff gegen die legit­im gewählten HDP-Abge­ord­neten aufs Schärf­ste und sol­i­darisieren uns mit dem unter­drück­ten kur­dis­chen Volk.

Sol­i­dar­ität­skundge­bun­gen in München, Köln und Berlin:

München
Köln
berlin

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.