Deutschland

Empört Euch! — Kampagnenauftakt in München

Der erste Schritt hin zu einer bundesweiten Kampagne ist gemacht. Bereits jetzt unterstützen Bundestagsabgeordnete, Gewerkschaftssekretär*innen und Journalist*innen unseren Autor Benjamin Ruß und die Kampagne "Empört euch!". Mehr als 30 Aktivist*innen haben in München nun über die nächsten der Kampagne diskutiert.

Empört Euch! - Kampagnenauftakt in München

Beitrags­bild: Pene­lope Kemekenidou für Empört Euch!

Pene­lope Kemekenidou, Ini­tia­torin von „Empört Euch!“ eröffnet den Abend. Natür­lich müsse man den Fall juris­tisch gewin­nen, aber “Es geht darum, eine poli­tis­che Antwort auf der­lei staatliche Angriffe gegenüber Demon­stri­eren­den zu geben. Wir brauchen eine poli­tis­che Antwort, um das Ver­samm­lungsrecht und das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit zu schützen.”. Damit ist der Rah­men eines anspruchsvollen Pro­jek­tes geset­zt. Repres­sion­ser­fahrun­gen zu teilen und den Kampf dage­gen zusam­men zu führen, solle Teil der Kam­pagne sein. Eine poli­tis­che Antwort könne man nicht alleine und in isolierten Kämpfen und Grup­pen find­en, so Kemekenidou weit­er.

Der Fall von Ben­jamin Ruß ste­ht dabei im Zen­trum: 2015 hat­te er im Rah­men der block­upy-Bewe­gung an Protesten gegen die Eröff­nung des EZB-Turms in Frank­furt teil genom­men. „Diese Proteste ver­ban­den The­men auf unter­schiedlichen Ebe­nen. Inter­na­tion­al gegen die Aus­ter­ität­spoli­tik der EU, unter der Mil­lio­nen von Men­schen bis heute lei­den. Lokal gegen die Gen­tri­fizierung durch den Neubau des EZB-Turmes, was erhöhte Mieten und Leben­skosten mit sich brachte.“, so Ruß.

Etliche hun­dert Demonstrant*innen hat­ten an diesem Tag mit Gum­mibän­dern befes­tigte Over­head-Folie über den Augen getra­gen – aus gutem Grund: von früheren block­upy-Protesten wusste man, dass die Polizei ins­beson­dere mit Pfef­fer­spray nicht sparte. Ein­er Sub­stanz, deren gesund­heitliche Fol­gen kaum erforscht sind, die jedes Jahre mehrere Tote fordert und die beson­ders in den Augen irre­versible Schä­den, bis zur Erblind­ung, anricht­en kann.

Die Ver­mu­tun­gen bestätigten sich. Ben­jamin Ruß blieb, sein­er Maske sei Dank, im Gegen­satz zu vie­len anderen Demonstrant*innen von den schlimm­sten Fol­gen der Pfef­fer­sprayan­griffe geschützt. Fol­gen­los blieb der Tag für ihn trotz­dem nicht: im Herb­st 2015 erre­ichte ihn eine Anzeige wegen dem Tra­gen pas­siv­er Bewaffnung, eben wegen besagter Plas­tik­folie. Die Gerichte entsch­ieden nun in der zweit­en Instanz gegen Ben­jamin Ruß, dieser legte eine Klage beim Bun­desver­fas­sungs­gericht ein.

„Es geht um das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit und Ver­samm­lungs­frei­heit. Wenn ich nicht zu ein­er Demo gehen kann, weil ich Angst habe, blind zu wer­den, habe ich dann wirk­lich Ver­samm­lungs­frei­heit?“, so Ruß. Man dürfe sich diesen Angriff auf die Grun­drechte nicht gefall­en lassen und müsse diesem poli­tis­chen Vorge­hen mit ein­er poli­tis­chen Antwort begeg­nen.

In der anschließen­den Diskus­sion war beson­ders ein The­ma präsent: Repres­sio­nen gegen migrantis­che Jugendliche. “Diese Art der Repres­sion sieht unpoli­tisch aus, denn sie passiert in unpoli­tis­chen Kon­tex­ten.“, so eine Teil­nehmerin. „Aber sie ist sehr poli­tisch. Es ist nicht allen klar, woher diese Gewalt kommt und das zu erk­lären, muss auch Teil der Kam­pagne sein.”

Ein weit­er­er Jugendlich­er berichtete von der Sit­u­a­tion in Chile. Während der aktuellen Proteste wer­den jugendlichen Protestieren­den gezielt mit Schrot die Augen zer­schossen. Der inter­na­tionale Kon­text von Repres­sion müsse ein zen­trales The­ma der Kam­pagne wer­den. Hierzu wurde die zweite Ver­anstal­tung der Kam­pagne angekündigt: Chile — Revolte und Repres­sion.

In den kom­menden Wochen fol­gen die näch­sten Ver­anstal­tun­gen und Arbeit­str­e­f­fen. Dabei ste­ht im Fokus der Kam­pagne zunächst ein­mal, weit­er­hin Öffentlichkeit für den Fall zu gener­ieren. Konkret wird auf eine Rei­he von Vorträ­gen rund um das Woch­enende der soge­nan­nten Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz hingear­beit­et. Die Rep­liken der Tat­waffe Plas­tik­folie wur­den jeden­falls nun auch schon gebastelt, die näch­sten Aktio­nen sind geplant. Auf KgK wer­den wir weit­er aus­führlich über den Fortschritt der Kam­pagne bericht­en.

 

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