Deutschland

Ein Kommentar zu Marx Is’ Muss 2014

Ein Kommentar zu Marx Is' Muss 2014

Marx Is’ Muss, die jährliche Ver­anstal­tung der Gruppe Marx21, war ein großer Erfolg. Ins­ge­samt nah­men fast 700 Men­schen teil. (Zulet­zt Ende der 90er Jahre hat­te die Marx21-Vorgänger­gruppe “Linksruck” noch größere Kon­gresse ver­anstal­tet.) Hun­derte junge Studieren­den kon­nten sich dort mit Marx­is­mus auseinan­der­set­zen. Das begrüßen wir sehr. In der besten Tra­di­tion des rev­o­lu­tionären Marx­is­mus hal­ten wir es jedoch für notwendig, eine sol­i­darische Debat­te über die strate­gis­chen Posi­tio­nen zu führen, die Marx21 auf dem Kongress ver­trat (siehe auch unser Flug­blatt).

Auf einem Sem­i­nar über Staat­s­the­o­rie wur­den Texte von Engels und Lenin disku­tiert. Die marx­is­tis­che Posi­tion zum bürg­er­lichen Staat – dass dieser nicht von den Arbei­t­erIn­nen über­nom­men wer­den kann, son­dern zer­schla­gen wer­den muss – begeis­terte mehrere frisch poli­tisierte Studierende.

Doch bei ein­er Podi­ums­diskus­sion über “Rot-Rot-Grün”, ein­er Debat­te zwis­chen Marx21 und dem Forum demokratis­ch­er Sozial­is­mus (dem recht­en Flügel der Linkspartei), wurde die marx­is­tis­che Posi­tion in keinem der etwa Dutzend Rede­beiträge von Marx21 auch nur angedeutet.

Stattdessen betonte die hes­sis­che Frak­tionsvor­sitzende und stel­lvertre­tende Parteivor­sitzende, Janine Wissler von Marx21, dass sie 80% Übere­in­stim­mung mit dem ehe­ma­li­gen Staatssekretär Ben­jamin-Immanuel Hoff vom fds habe. Tat­säch­lich argu­men­tierten bei­de, dass eine linke Regierungs­beteili­gung nur dann Sinn macht, wenn man damit die gesellschaftlichen Kräftev­er­hält­nisse nach links drück­en kön­nte. Bei­de bezo­gen sich auch pos­i­tiv auf einen Auf­satz des ehe­ma­li­gen Berlin­er Wirtschaftsse­n­a­tors Har­ald Wolf.

Ein­er marx­is­tis­chen Posi­tion am näch­sten kam die Marx21-Genossin Lucia Schnell in der Diskus­sion mit einem Zitat von Rosa Lux­em­burg: “In der bürg­er­lichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle ein­er oppo­si­tionellen Partei vorgeze­ich­net”, doch die Genossin zog keine explizite Schlussfol­gerung daraus für die Linkspartei. Und sie ver­gas auch den zweit­en Teil des Zitats: “als regierende darf sie nur auf den Trüm­mern des bürg­er­lichen Staates auftreten.”

So macht­en die GenossIn­nen Marx21 klar, dass sie gegen einige konkrete Fälle der Regierungs­beteili­gung sind (PDS in Berlin 2002, Linkspartei im Bund 2017). Aber außer­halb von Sem­i­naren ver­mei­den sie es, eine marx­is­tis­che Posi­tion zur Regierungs­beteili­gung zu erläutern. Es ist tat­säch­lich ein Prob­lem, dass viele Men­schen die marx­is­tis­che Posi­tion nicht ver­ste­hen. Aber umso behar­rlich­er müssen Marx­istIn­nen – beson­ders solche mit Zugang zu den bürg­er­lichen Medi­en wie die Genossin Wissler – diese Posi­tion erk­lären. Wer soll das son­st machen?

Genau­so zurück­hal­tend sind die GenossIn­nen im Umgang mit der Gew­erkschafts­bürokratie. Auf einem Podi­um über “linke Alter­na­tiv­en zur Sozial­part­ner­schaft” saßen auss­chließlich Gew­erkschafts­bürokratIn­nen auf dem Podi­um. Linkspartei-Vor­sitzen­der Bernd Riexinger mah­nte, nicht von ein­er Gew­erkschafts­bürokratie zu sprechen, da viele SekretärIn­nen hart arbeit­en. Doch die marx­is­tis­che Kri­tik an der Gew­erkschafts­bürokratie richtet sich nicht gegen ihre Faul­heit, son­dern gegen ihre erhe­blichen Priv­i­legien: Diese abge­hobene Kaste hat andere Inter­essen als ein­fache Arbei­t­erIn­nen und hält deswe­gen deren Kämpfe zurück.

Lei­der scheint Marx21 diese Analyse, die sie vor weni­gen Jahren noch ver­trat, aufgegeben zu haben. Stattdessen leis­tet sie Überzeu­gungsar­beit unter dem linken Flügel der Gew­erkschafts­bürokratie, um mehr “Mitbes­tim­mung” und “Par­tizipa­tion” bei den Arbeit­skämpfen zu bekom­men – freilich ohne die All­macht der Bürokratie in den Gew­erkschaften zu hin­ter­fra­gen. Das ist schade, weil anwe­sende Arbei­t­erIn­nen auch von sich aus gegen die “Gew­erkschafts­bonzen” wet­terten.

In bei­den Fällen ist es natür­lich schw­er zu sagen, was die “echte” Posi­tion von Marx21 ist. Sind sie nun prinzip­iell gegen Regierungs­beteili­gun­gen, wie im Sem­i­nar erläutert, oder nur in Einzelfällen, wie bei der Podi­ums­diskus­sion? Wahrschein­lich sind sie sich nicht ganz einig – oder genauer gesagt schwanken sie zwis­chen diesen Posi­tio­nen.

Der rechte Flügel der Linkspartei ver­wal­tet den kap­i­tal­is­tis­chen Staat, während Marx21 diesen Staat zer­schla­gen will – wie kann man von 80% Übere­in­stim­mung sprechen? Der rus­sis­che Rev­o­lu­tionär Leo Trotz­ki beze­ich­nete die “Ver­wis­chung der Gegen­sätze zwis­chen den ver­schiede­nen Ten­den­zen”, in diesem Fall zwis­chen reformistis­chen und rev­o­lu­tionären, als “Zen­tris­mus”. Die Geschichte zeigt, dass zen­tris­tis­che Posi­tio­nen bei ein­er Zus­pitzung des Klassenkampfes immer mehr Wider­sprüche her­vor­rufen. Deshalb denken wir, wie die klas­sis­chen Marx­istIn­nen, dass Polemik unverzicht­bar ist, damit die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung strate­gis­che Klarheit erlangt.

Gle­ichzeit­ig sind wir überzeugt, dass rev­o­lu­tionäre Strö­mungen inner- und außer­halb der Linkspartei enger miteinan­der zusam­me­nar­beit­en müssen: Erst die gemein­same Prax­is lässt es zu, Dif­feren­zen in der Prax­is auszutesten und neu zu bew­erten. Deswe­gen haben wir bei “Marx Is’ Muss” Vorschläge zur Zusam­me­nar­beit beson­ders an Marx21 und Linke.SDS gerichtet: Beim bun­desweit­en Refugee Schul- und Unistreik am 1. Juli soll­ten alle linke Organ­i­sa­tio­nen an den Hochschulen über poli­tis­che Dif­feren­zen hin­weg zusam­me­nar­beit­en. Und bei den Arbeit­skämpfen bei Ama­zon soll­ten wir ein strö­mungsüber­greifend­es Sol­i­dar­itäts­bünd­nis wie in Leipzig auf­bauen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.