Deutschland

Ein paar Fragen für die Diskussion…

Der Marx­is­mus – wie jede Wis­senschaft – lebt von Debat­ten, Kon­tro­ver­sen, Polemiken, Stre­it. Toll, dass 500 Men­schen beim „Marx Is Muss“-Kongress mit disku­tieren. Wir möcht­en aber ein paar Fra­gen aufw­er­fen, die unser­er Mei­n­ung nach zu kurz kom­men…

Ein paar Fragen für die Diskussion…

// Der Marx­is­mus – wie jede Wis­senschaft – lebt von Debat­ten, Kon­tro­ver­sen, Polemiken, Stre­it. Toll, dass 500 Men­schen beim „Marx Is Muss“-Kongress mit disku­tieren. Wir möcht­en aber ein paar Fra­gen aufw­er­fen, die unser­er Mei­n­ung nach zu kurz kom­men… //

1. Was ist der Charakter der Linkspartei?

Die Linkspartei will laut ihrem Pro­gramm die Über­win­dung des Kap­i­tal­is­mus. Doch wie möchte sie das erre­ichen?

Frak­tionsvor­sitzen­der Gre­gor Gysi möchte Teil ein­er rot-rot-grü­nen Bun­desregierung wer­den – am lieb­sten wäre er Außen­min­is­ter. Parte­ichef Bernd Riexinger wirbt bei jed­er Gele­gen­heit für eine Koali­tion mit den Sozialdemokrat*innen und den Grü­nen. Auch die hes­sis­che Frak­tionsvor­sitzende Janine Wissler (Mit­glied bei Marx21) sagte in Bezug auf die Lan­desregierung: „Wir wollen mitregieren, wenn die Bedin­gun­gen stim­men.“ (Inter­view in der FAZ)

Was rot-rot-grün oder eine andere „linke“ Regierungskon­stel­la­tion bedeutet, kann man heute in Bran­den­burg sehen, wo die Linkspartei – ent­ge­gen ihres Parteipro­gramms – den Kohle­bau unter­stützt. In Berlin hat die „rot-rote“ Regierung in ihren zehn Jahren an der Macht 150.000 Woh­nun­gen verkauft, Schulen und Jugendzen­tren geschlossen, Löhne im öffentlichen Dienst gesenkt und öffentlich­es Eigen­tum verkauft.

Das liegt nicht daran, dass die Vertreter*innen der Linkspartei in den Regierun­gen schlechte Men­schen seien. Das ist die gle­iche Erfahrung mit reformistis­chen Pro­jek­ten seit über 100 Jahren. Reformistis­che Parteien wie die Linkspartei ver­suchen, den Kap­i­tal­is­mus „men­schlich­er“ zu machen, aber am Ende ver­wal­ten sie nur dieses unmen­schliche Sys­tem. Das liegt am Wesen des kap­i­tal­is­tis­chen Staates.

2. Wie stehen Marxist*innen zur Regierungsbeteiligung?

Karl Marx nan­nte den Staat „ein Auss­chuß, der die gemein­schaftlichen Geschäfte der ganzen Bour­geoisklasse ver­wal­tet“ (Kom­mu­nis­tis­ches Man­i­fest). Nach der Erfahrung der Paris­er Kom­mune im Jahr 1871 kam Marx zum Schluss, dass die Arbeiter*innen nicht ein­fach die fer­tige Staats­maschiner­ie übernehmen kön­nen. Vielmehr muss der bürg­er­liche Staat zer­schla­gen wer­den, um den Auf­bau ein­er neuen Gesellschaft zu ermöglichen. W.I. Lenin ver­all­ge­mein­erte diese Ideen im Buch „Staat und Rev­o­lu­tion“. Die Rus­sis­che Rev­o­lu­tion von 1917 schuf einen neuen Staat auf der Grund­lage von Arbeit­er­räten.

Als die Arbeiter*innenbewegung Ende des 19. Jahrhun­derts erst­mals die Möglichkeit hat­te, Teil ein­er bürg­er­lichen Regierung zu wer­den, polemisierte Rosa Lux­em­burg vehe­ment gegen dieses Vorhaben. Der Ein­tritt „in die Regierun­gen [kann] nur Kor­rup­tion und Ver­wirrun­gen in den Rei­hen der Sozialdemokratie zum Ergeb­nis haben“, schrieb sie. „Als regierende darf sie nur auf den Trüm­mern des bürg­er­lichen Staates auftreten.“ (Eine tak­tis­che Frage.)

Die Linkspartei dage­gen beteiligt sich an jed­er Regierung, in die sie gerufen wird. Die Bilanz jed­er dieser Regierungs­beteili­gun­gen ist ver­heerend: nicht nur wird mehr oder weniger die gle­iche Poli­tik wie bei den Kon­ser­v­a­tiv­en umge­set­zt, son­dern die Tat­sache, dass die Angriffe von „Genoss*innen“ durchge­führt wer­den, kann auch den Wider­stand dage­gen läh­men. Dies gilt umso mehr für inter­na­tionale Beispiele „link­er“ Regierun­gen.

3. Wie gehen wir mit der Gewerkschaftsbürokratie um?

Gew­erkschaften sind die ele­men­tarsten Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innen zur Vertei­di­gung ihrer wirtschaftlichen Inter­essen. Aber in ihnen herrschen nicht die Mit­glieder, son­dern eine mächtige Bürokratie. Ein einfache*r Gewerkschaftssekretär*in kann schon ein vielfach­es von den Men­schen ver­di­enen, die sie vertreten sollen. Ein Gew­erkschafts­bonze wie Ver.di-Chef Frank Bsirske kommt auf min­destens 17.000 Euro im Monat!

Wir denken, dass Revolutionär*innen die Kämpfe der Arbeiter*innen unter­stützen müssen (und wir haben uns riesig gefreut, dass wir mit ver­schiede­nen linken Grup­pen wie Marx21, Linke.SDS, Block­upy usw. gemein­same Erfahrun­gen der Sol­i­dar­ität mit dem Streik im Einzel­han­del gemacht haben). Aber diese Kämpfe wer­den allzu oft von der Bürokratie gebremst. Die Bürokrat*innen leben als „pro­fes­sionelle“ Vermittler*innen zwis­chen Arbeit und Kap­i­tal – sie müssen ihre Kon­trolle behal­ten und ihre eige­nen Priv­i­legien vertei­di­gen.

Das sah man beson­ders beim Streik bei der Ver­pack­ungs­fab­rik Neu­pack in Ham­burg, wo ein acht­monatiger, helden­hafter Streik von den eige­nen Gewerkschaftssekretär*innen regel­recht sabotiert wurde. Das sah man aber auch im Einzel­han­del, wo die schlagkräfti­gen Streiks in der Wei­h­nacht­szeit fast kom­plett abge­blasen wur­den. Gegen diese bürokratis­che Hin­dernisse sind wir für die Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbeiter*innen: Mit demokratis­chen Streikver­samm­lun­gen, die alle Entschei­dun­gen selb­st tre­f­fen. Das bedeutet gezwun­gener­maßen ein Kampf gegen die Gew­erkschafts­bürokratie.

4. Welche Strategie brauchen wir gegen den Kapitalismus?

In Deutsch­land erleben wir ger­ade reak­tionäre Zeit­en. Die Arbeiter*innen und die Unter­drück­ten lassen – bis auf kleinere, hero­is­che Kämpfe wie die der Refugees – nicht viel von sich hören. Das kann dazu führen, dass Revolutionär*innen sich in den großen reformistis­chen Appa­rat­en – Linkspartei, Gew­erkschafts­bürokratie, Stiftun­gen usw. – „ein­nis­ten“. Doch die Geschichte zeigt, dass ein solch­er „langer Marsch durch die Insti­tu­tio­nen“ diese Appa­rate kaum verän­dert – während sich die Revolutionär*innen immer mehr anpassen.

Wir denken, dass Revolutionär*innen ein eigenes Ban­ner brauchen. Wenn die „Regierungssozialist*innen“ (Reformist*innen) wieder in ein­er Regierung ihre eigene Basis ver­rat­en, dann müssen wir eine Alter­na­tive dazu aufzeigen. Die Bürokrat*innen von Linke, DGB und sog­ar SPD müssen wir immer wieder zu Ein­heits­fron­ten auf­fordern, wenn sie Ein­fluss über Teile der Arbeiter*innen haben. Aber genau­so brauchen wir eine klare poli­tis­che Alter­na­tive, die keineswegs mit Namen wie Diet­mar Bartsch oder Ste­fan Liebich ver­mis­cht wird.

Eine rev­o­lu­tionäre Alter­na­tive kann sich – ger­ade wenn Kämpfe stat­tfind­en – Gehör ver­schaf­fen. So hat die rev­o­lu­tionäre Linke in Argen­tinien ihre Unab­hängigkeit von links­bürg­er­lichen und reformistis­chen Vari­anten bewährt – und bei den let­zten Wahlen bekam sie als FIT (Front der Linken und der Arbeiter*innen) 1,2 Mil­lio­nen Stim­men (5%).

Vor 95 Jahren begann die deutsche Rev­o­lu­tion. Die Arbeiter*innen waren bere­it, sich für den Sozial­is­mus aufzuopfern. Doch sie hat­ten keine rev­o­lu­tionäre Führung – die Spar­takus­gruppe von Liebknecht und Lux­em­burg bildete nur eine dif­fuse Masse inner­halb der reformistis­chen Partei und kon­nte das Geschehen nicht entschei­dend bee­in­flussen. Die Lehren daraus zu ziehen, heißt, für eine klar rev­o­lu­tionäre Partei zu kämpfen.

5. Was schlagen wir an konkreten Aktionen vor?

Die rev­o­lu­tionäre Linke heute ist so schwach, dass manche meinen, dass Debat­ten zwis­chen den ver­schiede­nen Grup­pen die Men­schen nur abschreck­en kön­nen. Wir denken genau das Gegen­teil: Wir brauchen gute – ern­sthafte und sol­i­darische – Debat­ten, um eine richtige Poli­tik zu find­en. So ist dieses Flug­blatt gedacht.

Gle­ichzeit­ig brauchen wir auch eine möglichst enge Zusam­me­nar­beit der rev­o­lu­tionären Linken – auch um poli­tis­che Dif­feren­zen in der Prax­is auszutesten. Bei den Kämpfen der Refugees, bei Streiks der Arbeiter*innen, bei Protesten der Studieren­den brauchen wir bre­ite Bünd­nisse, die alle Grup­pen und unor­gan­isierte Aktivist*innen umfassen.

Wir unter­stützten ger­ade den „Refugee Schul- und Unistreik“ am 1. Juli und rufen alle Schüler*innen und Studieren­den auf, diese Aktion zu unter­stützen, um ein starkes Zeichen der Sol­i­dar­ität für die Geflüchteten zu senden. Genau­so wollen wir bre­ite Sol­i­dar­ität­skomi­tees an den Uni­ver­sitäten für die Arbeit­skämpfe an der Char­ité, bei Ama­zon und an anderen Orten.
Unsere inter­na­tionale Strö­mung ist dabei, neue rev­o­lu­tionäre Fron­ten und Organ­i­sa­tio­nen aufzubauen – so die bere­its erwäh­nte FIT in Argen­tinien, die MTS in Mexiko oder die PTR in Chile. Wir denken, dass Revolutionär*innen eine inter­na­tion­al­is­tis­che Strate­gie brauchen, um den Kap­i­tal­is­mus zu zer­schla­gen, und deswe­gen haben wir zu ein­er Bewe­gung für eine Inter­na­tionale der Sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion aufgerufen. Langfristig wollen wir eine rev­o­lu­tionäre und klassenkämpferische Strö­mung an den Uni­ver­sitäten auf­bauen. So wollen wir das Bünd­nis zwis­chen Arbeiter*innen und Studieren­den schmieden, das schon im Paris­er Mai 1968 die Herrschen­den in arge Bedräng­nis brachte. Dafür laden wir alle inter­essierten Studieren­den ein.

Wo findet man uns?

Wir durften lei­der keinen Info­tisch beim Kongress auf­stellen. Aber wir laufen mit diesem Fly­er und den Zeitun­gen „Klasse Gegen Klasse“ und „Waf­fen der Kri­tik“ herum. Sprich uns an und wir kön­nen disku­tieren.

Außer­dem laden wir dich zu den offe­nen Tre­f­fen von Waf­fen der Kri­tik in Berlin ein. Das näch­ste wird am Mittwoch, dem 18. Juni um 16 Uhr stat­tfind­en. Wir tre­f­fen uns im Foy­er vor der Men­sa II der Freien Uni­ver­sität (Otto-von-Sim­son-Straße 26) und disku­tieren über die poli­tis­che Ökonomie der Migra­tion.

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