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Ecuador: Lenin Moreno hebt Kürzungspaket des IWF nach 12 Tagen Mobilisierung auf

Nach zwölf Tagen Straßenmobilisierungen und gewaltsamer Repression kündigte die Regierung von Lenín Moreno die Aufhebung des Dekrets zur Erhöhung der Treibstoffpreise und einen Dialog mit den indigenen Führungen an, um ein neues Dekret auszuhandeln.

Ecuador: Lenin Moreno hebt Kürzungspaket des IWF nach 12 Tagen Mobilisierung auf

Die Straßen von Quito füll­ten sich am Son­ntagabend mit feiern­den Demon­stri­eren­den, nach­dem im nationalen Fernse­hen die Rück­nahme des vom IWF ange­ord­neten Dekrets 883 angekündigt wurde. Mit dem Dekret soll­ten die Kraft­stoff­sub­ven­tio­nen abgeschafft und die Ben­z­in­preise ver­dop­pelt wer­den. Die Vere­in­barung, an der die Führun­gen der indi­ge­nen Bewe­gung beteiligt waren, sieht die Ausar­beitung eines neuen Dekrets vor, zu dem keine Einzel­heit­en bekan­nt wur­den.

Nach zwölf Tagen Straßen­mo­bil­isierun­gen, die sich gegen einen Aus­nah­mezu­s­tand und eine bru­tale Repres­sion wehrten, die min­destens sieben Tote und hun­derte Ver­wun­dete und Inhaftierte forderte, traf sich die Regierung am Son­ntag mit den Anführer*innen der indi­ge­nen Bewe­gun­gen, um einen Ver­hand­lungstisch einzuricht­en, der live im Fernse­hen über­tra­gen wurde.

Nach zwei Stun­den Unter­brechung und unter Ver­mit­tlung der UNO und der Bischof­skon­ferenz wurde eine Vere­in­barung zwis­chen der Regierung und den Führun­gen der indi­ge­nen Bewe­gun­gen unter der Leitung des Ver­ban­des der indi­ge­nen Nation­al­itäten (CONAIE) bekan­nt gegeben.

Die Vere­in­barung wurde vom Vertreter der UNO ver­lesen: “Als Ergeb­nis des Dialogs wird ein neues Dekret erlassen, das das Dekret 883 aufhebt, für das eine Kom­mis­sion einge­set­zt wird, die ein neues [Dekret] ausar­beit­en wird”. Die Kom­mis­sion wird sich aus Mit­gliedern der Regierung und der indi­ge­nen Führun­gen zusam­menset­zen, und im Gegen­zug haben sich diese verpflichtet, die Mobil­isierun­gen im ganzen Land auszuset­zen.

Die Eini­gung kam nach ein­er ersten Runde von Diskus­sio­nen der Regierung und der indi­ge­nen Führun­gen, in der keine Übere­in­stim­mung erre­icht wurde. Danach kam es zu ein­er zweistündi­gen Unter­brechung, in der bei­de Parteien diese Res­o­lu­tion hin­ter ver­schlosse­nen Türen erre­icht­en.

In der ersten Runde zögerte die Regierung noch, die Aufhe­bung des Dekrets zu akzep­tieren, und bestand darauf, dass Treib­stoff­sub­ven­tio­nen nur Dro­gen­händlern und Speku­lanten zugute kämen und dass die gewalt­samen Mobil­isierun­gen von Ex-Präsi­dent Rafael Cor­rea ges­teuert seien. Die indi­ge­nen Anführer*innen wiesen auch auf Cor­rea hin, bestanden aber darauf, dass der einzige Weg zur Ein­set­zung ein­er Kom­mis­sion zur Debat­te über ein neues Dekret die Aufhe­bung von 883 wäre.

Dabei han­delte es sich nicht so sehr um Unnachgiebigkeit der indi­ge­nen Führun­gen. Diese Posi­tion schien eher der Notwendigkeit zu entsprechen, beim Auftritt im nationalen Fernse­hen – vor ihrer Basis und den tausenden Demon­stri­eren­den – nicht als diejeni­gen zu erscheinen, die nach fast zwei Wochen inten­siv­en Kampfes ein­fach alles aufgeben.

Am Sam­stag hat­te sich die CONAIE-Führung erst­mals zu Ver­hand­lun­gen mit Lenín Moreno bere­it erk­lärt und die Tür für eine Änderung des Dekrets offenge­hal­ten. Sie akzep­tierte den Ver­hand­lungstisch, obwohl die Regierung auf die Forderun­gen der Bewe­gung nicht einge­gan­gen war: Sie hat­te wed­er die Gefan­genen freige­lassen, noch die für die Repres­sion ver­ant­wortlichen Minister*innen ent­lassen, noch den Aus­nah­mezu­s­tand für been­det erk­lärt.

Die Eile, in einem Abkom­men zur “Wieder­her­stel­lung des Friedens” voranzukom­men, hat­te damit zu tun, dass am Sam­stag spon­tanere Mobil­isierun­gen in den Armen­vierteln von Quito began­nen, wo Bar­rikaden zur Kon­fronta­tion mit der Polizei errichtet wur­den, die nicht direkt der Führung der CONAIE gehorcht­en (die den Protest die ganze Woche zuvor hege­mon­isiert hat­te). Auf diesen Bar­rikaden wurde die Forderung “Raus mit Moreno” immer lauter, was die indi­ge­nen Anführer*innen abgelehnt hat­ten, weil sie es für eine Unter­stützung für den Ex-Präsi­den­ten Cor­rea hiel­ten. Gle­ichzeit­ig gab es Anze­ichen von Unter­stützung für diese Bar­rikaden in anderen Städten, ein­schließlich Guayaquil.

Leonidas Iza, Präsi­dent der indi­ge­nen Bewe­gung der Prov­inz Cotopaxi, for­mulierte am Son­ntag am Ver­hand­lungstisch am deut­lich­sten die Sorge, dass die Demon­stra­tio­nen außer Kon­trolle ger­at­en wür­den: “Ich halte es für unver­ant­wortlich zu glauben, dass dies ein van­dal­is­tis­ch­er Akt des Volkes oder der Correa-Anhänger*innen ist. Wir sehen nicht gut. Wir selb­st sind über­rascht von der Anzahl der Men­schen. Ich glaube nicht, dass Cor­rea im Moment die Kapaz­ität hat, so viel zu bewe­gen.”

In der Vere­in­barung wird wed­er die Ver­ant­wor­tung der Regierung für die bru­tale Repres­sion der let­zten anderthalb Wochen, die Toten und Ver­let­zten, noch der von den Demon­stri­eren­den geforderte Rück­tritt der Regierungsmin­is­terin und des Vertei­di­gungsmin­is­ters erwäh­nt. Gle­ichzeit­ig wur­den keine Details darüber bekan­nt, wie das neue Dekret, das die Regierung mit den indi­ge­nen Führun­gen entwer­fen wird, ausse­hen soll. Trotz­dem haben die indi­ge­nen FÜhrun­gen einen sofor­ti­gen sozialen Frieden garantiert: CONAIE ord­nete ihre Basis an, die Mobil­isierun­gen in allen Gebi­eten auszuset­zen.

Obwohl die Aus­set­zung des Dekrets ein schw­er­er Schlag für Moreno ist, gelang es ihm mit diesem Ver­hand­lungstisch, trotz der bru­tal­en Repres­sion, die er dem Volk Ecuadors aufer­legte, an der Macht zu bleiben.

Der IWF wird weit­er­hin neue Kürzun­gen fordern und auf Arbeits­markt- und Steuer­refor­men beste­hen. Doch trotz der Rolle der Führung der CONAIE wurde der gewaltige Kampf der indi­ge­nen und bäuer­lichen Basis sowie der Jugend, der Arbeiter*innen und der städtis­chen Armen zu einem riesi­gen Beispiel dafür, wie man sich den Kürzun­gen und Angrif­f­en des IWF auf dem gesamten Kon­ti­nent stellen kann.

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