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Ecuador: Lenin Moreno hebt Kürzungspaket des IWF nach 12 Tagen Mobilisierung auf

Nach zwölf Tagen Straßenmobilisierungen und gewaltsamer Repression kündigte die Regierung von Lenín Moreno die Aufhebung des Dekrets zur Erhöhung der Treibstoffpreise und einen Dialog mit den indigenen Führungen an, um ein neues Dekret auszuhandeln.

Ecuador: Lenin Moreno hebt Kürzungspaket des IWF nach 12 Tagen Mobilisierung auf

Die Straßen von Quito füllten sich am Sonntagabend mit feiernden Demonstrierenden, nachdem im nationalen Fernsehen die Rücknahme des vom IWF angeordneten Dekrets 883 angekündigt wurde. Mit dem Dekret sollten die Kraftstoffsubventionen abgeschafft und die Benzinpreise verdoppelt werden. Die Vereinbarung, an der die Führungen der indigenen Bewegung beteiligt waren, sieht die Ausarbeitung eines neuen Dekrets vor, zu dem keine Einzelheiten bekannt wurden.

Nach zwölf Tagen Straßenmobilisierungen, die sich gegen einen Ausnahmezustand und eine brutale Repression wehrten, die mindestens sieben Tote und hunderte Verwundete und Inhaftierte forderte, traf sich die Regierung am Sonntag mit den Anführer*innen der indigenen Bewegungen, um einen Verhandlungstisch einzurichten, der live im Fernsehen übertragen wurde.

Nach zwei Stunden Unterbrechung und unter Vermittlung der UNO und der Bischofskonferenz wurde eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den Führungen der indigenen Bewegungen unter der Leitung des Verbandes der indigenen Nationalitäten (CONAIE) bekannt gegeben.

Die Vereinbarung wurde vom Vertreter der UNO verlesen: „Als Ergebnis des Dialogs wird ein neues Dekret erlassen, das das Dekret 883 aufhebt, für das eine Kommission eingesetzt wird, die ein neues [Dekret] ausarbeiten wird“. Die Kommission wird sich aus Mitgliedern der Regierung und der indigenen Führungen zusammensetzen, und im Gegenzug haben sich diese verpflichtet, die Mobilisierungen im ganzen Land auszusetzen.

Die Einigung kam nach einer ersten Runde von Diskussionen der Regierung und der indigenen Führungen, in der keine Übereinstimmung erreicht wurde. Danach kam es zu einer zweistündigen Unterbrechung, in der beide Parteien diese Resolution hinter verschlossenen Türen erreichten.

In der ersten Runde zögerte die Regierung noch, die Aufhebung des Dekrets zu akzeptieren, und bestand darauf, dass Treibstoffsubventionen nur Drogenhändlern und Spekulanten zugute kämen und dass die gewaltsamen Mobilisierungen von Ex-Präsident Rafael Correa gesteuert seien. Die indigenen Anführer*innen wiesen auch auf Correa hin, bestanden aber darauf, dass der einzige Weg zur Einsetzung einer Kommission zur Debatte über ein neues Dekret die Aufhebung von 883 wäre.

Dabei handelte es sich nicht so sehr um Unnachgiebigkeit der indigenen Führungen. Diese Position schien eher der Notwendigkeit zu entsprechen, beim Auftritt im nationalen Fernsehen – vor ihrer Basis und den tausenden Demonstrierenden – nicht als diejenigen zu erscheinen, die nach fast zwei Wochen intensiven Kampfes einfach alles aufgeben.

Am Samstag hatte sich die CONAIE-Führung erstmals zu Verhandlungen mit Lenín Moreno bereit erklärt und die Tür für eine Änderung des Dekrets offengehalten. Sie akzeptierte den Verhandlungstisch, obwohl die Regierung auf die Forderungen der Bewegung nicht eingegangen war: Sie hatte weder die Gefangenen freigelassen, noch die für die Repression verantwortlichen Minister*innen entlassen, noch den Ausnahmezustand für beendet erklärt.

Die Eile, in einem Abkommen zur „Wiederherstellung des Friedens“ voranzukommen, hatte damit zu tun, dass am Samstag spontanere Mobilisierungen in den Armenvierteln von Quito begannen, wo Barrikaden zur Konfrontation mit der Polizei errichtet wurden, die nicht direkt der Führung der CONAIE gehorchten (die den Protest die ganze Woche zuvor hegemonisiert hatte). Auf diesen Barrikaden wurde die Forderung „Raus mit Moreno“ immer lauter, was die indigenen Anführer*innen abgelehnt hatten, weil sie es für eine Unterstützung für den Ex-Präsidenten Correa hielten. Gleichzeitig gab es Anzeichen von Unterstützung für diese Barrikaden in anderen Städten, einschließlich Guayaquil.

Leonidas Iza, Präsident der indigenen Bewegung der Provinz Cotopaxi, formulierte am Sonntag am Verhandlungstisch am deutlichsten die Sorge, dass die Demonstrationen außer Kontrolle geraten würden: „Ich halte es für unverantwortlich zu glauben, dass dies ein vandalistischer Akt des Volkes oder der Correa-Anhänger*innen ist. Wir sehen nicht gut. Wir selbst sind überrascht von der Anzahl der Menschen. Ich glaube nicht, dass Correa im Moment die Kapazität hat, so viel zu bewegen.“

In der Vereinbarung wird weder die Verantwortung der Regierung für die brutale Repression der letzten anderthalb Wochen, die Toten und Verletzten, noch der von den Demonstrierenden geforderte Rücktritt der Regierungsministerin und des Verteidigungsministers erwähnt. Gleichzeitig wurden keine Details darüber bekannt, wie das neue Dekret, das die Regierung mit den indigenen Führungen entwerfen wird, aussehen soll. Trotzdem haben die indigenen FÜhrungen einen sofortigen sozialen Frieden garantiert: CONAIE ordnete ihre Basis an, die Mobilisierungen in allen Gebieten auszusetzen.

Obwohl die Aussetzung des Dekrets ein schwerer Schlag für Moreno ist, gelang es ihm mit diesem Verhandlungstisch, trotz der brutalen Repression, die er dem Volk Ecuadors auferlegte, an der Macht zu bleiben.

Der IWF wird weiterhin neue Kürzungen fordern und auf Arbeitsmarkt- und Steuerreformen bestehen. Doch trotz der Rolle der Führung der CONAIE wurde der gewaltige Kampf der indigenen und bäuerlichen Basis sowie der Jugend, der Arbeiter*innen und der städtischen Armen zu einem riesigen Beispiel dafür, wie man sich den Kürzungen und Angriffen des IWF auf dem gesamten Kontinent stellen kann.

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