Deutschland

DIE LINKE und das falsche Versprechen des bundesweiten Mietendeckels

DIE LINKE hat als erste Partei im deutschen Bundestag ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorgelegt. Dieser ist eines von vielen leeren Versprechen vor der Wahl.

DIE LINKE und das falsche Versprechen des bundesweiten Mietendeckels
Kutsenko Volodymyr / Shutterstock.com

Die Lage vieler Mieter:innen in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Vor allem in den Großstädten. Nachdem der Mietendeckel in Berlin durch Gerichte gekippt worden ist, diskutieren fast alle Parteien diesen nun als bundesweite Maßnahme und machen damit fleißig Wahlkampf.

Dazu hat nun die Partei DIE LINKE als erste ein Konzept vorgestellt. Dieses sieht vor, die Regelungen an die ortsüblichen Vergleichsmieten anzupassen und für besondere Lagen – z.B. Großstädte mit angespanntem Mietmarkt im Gegensatz zu Kleinstädten mit Bevölkerungsschwund – Mieterhöhungen unterschiedlich stark zu begrenzen. In Gebieten mit Wohnungsnot könnten die Mieten für einen gewissen Zeitraum eingefroren werden. Wie ein solches Vorhaben in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition allerdings umgesetzt werden sollte, wird dabei nicht erwähnt.

Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der LINKEN in einer RRG-Koalition kommen, müsste sich die Partei immer noch gegen die Koalitionspartner durchsetzen. Denn weder die Grünen noch die SPD sind für die Senkung der Bestandsmieten zu begeistern. Beide Parteien hängen in ihren Programmen eine Mietpreisbremse an, wie sie im Bund bereits besteht. Diese wollen sie allerdings nun unbefristet gelten lassen und gleichzeitig verschärfen, indem sie die Berechnung der dort angesetzten Vergleichsmiete auf längere Zeiträume anpassen. Das würde niedrigere Mittelwerte ergeben und damit die Wirkung der Bremse verstärken.

Aber: Die außer Kontrolle geratene Mietsituation in den Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München wird sich so nicht in den Griff kriegen lassen. Schließlich betrifft die Mietpreisbremse lediglich Neuvermietungen. Wer sich die Mieten heute schon nicht mehr leisten kann, hat davon nichts.

Dabei zeigt gerade das Berliner Beispiel, wie enorm groß die Wut ist – und der Wille vieler Menschen, endlich etwas gegen steigende Mieten zu tun sind. Das zeigen dort die Mobilisierungen der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, die 2019 über 40.000 Menschen auf die Straße brachten. Der Berliner Mietendeckel wurde durch den Druck von den Straßen dem Senat überhaupt erst auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser brachte das Gesetz schließlich auf den Weg, um das Vorhaben der Enteignung zu entkräften.

Trotz des Falls des Berliner Mietendeckels und der darauf folgenden Wut, die mit wenigen Tagen Vorlauf über 20.000 Menschen auf die Straße brachte, steht die rot-rot-grüne Koalition in Berlin weiter an der Seite der Miethaie. SPD und Grüne sprechen sich klar gegen die Enteignung der großen Wohnungskonzerne aus und bleiben im Angesicht der Krise auf dem Wohnungsmarkt tatenlos. Dabei trägt die Berliner Regierung selbst einen Teil der Verantwortung, dass es überhaupt so weit kommen konnte, indem sie Anfang der 2000er tausende Wohnungen privatisierte. Welche Gewähr gibt es, dass sie sich heute im Bund an ihre sozialen Versprechen halten würden?

Wohin mit der Wut?

Die berechtigte Wut vieler Mieter:innen kann nicht an der Wahlurne abgeladen werden. SPD und Grüne werden sich über die Forderungen nach gerechten Mieten einfach hinwegsetzen und DIE LINKE schürt derweil Illusionen in die Verbesserung der Lage durch Regierungspolitik. Die Wut darf sich nicht trotzdem nicht in Frustration verwandeln. Das Beispiel der Mietendemos in Berlin zeigt, dass eine Mobilisierung auf der Straße einen Handlungsdruck bei den Parteien aufbaut. DIE LINKE darf sich nicht an einer Regierung beteiligen, die unsere Forderungen sicher verraten wird!

Die Wut auf die Straßen zu bringen muss das erste Kampfmittel der Mieter:innenbewegung sein. In diesen Kampf müssen allerdings möglichst viele Akteur:innen einbezogen werden. Besonders die DGB-Gewerkschaften müssen sich hier auf die Seite der Mieter:innen stellen und mit breiten Aktionen ein Recht auf Wohnen erstreiken. Den nur wir Arbeiter:innen haben die Kampfkraft, wie die Kolleg:innen bei dem Streik der Bahnbeschäftigten und denen des Pflegepersonals bewiesen haben, an den Profiten zu rütteln und unsere Forderungen bis zum Ende durchzusetzen.

Das ist nicht nur die nötige Perspektive, um in Berlin und bundesweit die Mieten zu deckeln, sondern auch für die erfolgreiche Enteignung der Wohnungskonzerne im gesamten Bundesgebiet. Denn nur so kann ein Grundrecht auf Wohnen für alle gegen die Profitgier der Vermieter:innen durchgesetzt werden.

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