Die neue Grundsicherung: Arbeitszwang im fortschrittlichen Gewand
Die Grundsicherung möchte angeblich gezielter Menschen Hilfe zukommen lassen und Beratungsmöglichkeiten verbessern, doch was ist da dran?
Seit dem 1. Juli 2026 gilt die neue Grundsicherung, welche das Bürgergeld ersetzt. Mit der Grundsicherung einher kommen neue Sanktionen und massive Einschränkungen für Empfänger:innen . Beispiele sind die Kürzung von Leistungen bei Nichterscheinen von 30 Prozent bis zu der kompletten Streichung des Geldes. Das hat krasse Auswirkungen für Menschen, die nicht zum Amt gehen können. Das betrifft unter anderem alleinerziehende Mütter, psychisch und/oder körperlich erkrankte Menschen.
Manche alleinerziehende Mütter haben nicht die Möglichkeit, ihre Kinder betreuen zu lassen. Die neuen Regelungen der Grundsicherung sehen unter anderem vor, dass Mütter schon wieder Maßnahmen zur Aufnahme in Arbeit annehmen sollen, wenn die Kinder den 14. Lebensmonat vollendet haben. Das heißt, alleinerziehende Mütter, die ohnehin schon viel Care-Arbeit betreiben, sollen auch noch früher wieder anfangen zu arbeiten, um möglichst früh Profit zu erwirtschaften.
Auch für psychisch erkrankte Menschen kann die neue Grundsicherung ein Leben am Existenzminimum bedeuten. Manche Menschen können nicht beim Amt erscheinen, da sie mental nicht in der Lage sind, zum Beispiel durch Panikattacken oder starke soziale Ängste. In meiner ergotherapeutischen Arbeit im Bereich mit psychisch erkrankten Menschen habe ich Leute kennengelernt, die nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren konnten, da sie sonst zu starke Panikattacken bekommen hätten. Ein anderes Beispiel sind Personen, die stark suchtkrank sind und deswegen Probleme mit verbindlicher Terminwahrnehmung habeneren Ziel es jedoch ist, wieder an einer Alltagsstruktur zu arbeiten. Sie sind noch nicht bereit, um in ein Beschäftigungsverhältnis gehen zu können und benötigen genau an dieser Stelle psychische Begleitung.
Auch Menschen mit stark lebenseinschneidenden körperlichen Erkrankungen wie ME/CFS, eine Erkrankung, bei der Menschen teilweise nicht mehr das Bett verlassen können, da es zu viel Energie kosten würde, bekommen weitere Hürden durch die Grundsicherung. Sie haben durch starke Überreizungen nicht die Möglichkeit, sich kurz beim Amt zu melden und zu Terminen zu erscheinen. Sollten sie einen Grund nennen (da nur das „grundlose Nichterscheinen“ Kürzungen beinhaltet), müssten sie erst einmal die Energie aufbringen können, um sich bei einer Ärzt:in krankschreiben zu lassen. Dies wird jedoch immer schwerer gemacht aufgrund des kommenden Reformpaketes, welches unter anderem vorsieht, dass Arbeiter:innen bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) benötigen. Die telefonische Krankmeldung soll zudem abgeschafft werden, was bedeutet, dass die Wartezimmer überfüllt sein werden. Dies wird es weiter erschweren, sich als arbeitsunfähig zu melden, zumal Menschen beispielsweise mit sozialen Ängsten gezwungen sind, sich Menschenmengen auszusetzen, anstatt sich telefonisch krank zu melden.
Außerdem haben auch die Kürzungen im Gesundheitswesen und im sozialen Bereich massive Auswirkungen,beispielsweise benötigen manche Menschen Sozialarbeiter.innen, die mit ihnen gemeinsam zu Terminen gehen, da sie sonst dissoziieren können aufgrund zu großer Stressfaktoren oder die aufgrund von Wahngedanken nicht ohne Begleitung beim Amt erscheinen können. Wenn Stellen abgebaut werden, bedeutet das eine große Mehrbelastung von Sozialarbeiter:innen und anderen Berufsgruppen. Außerdem bekommen die Menschen, die dringend eine Begleitung zum Amt benötigen, keine. Im schlimmsten Fall werden ihnen Leistungen gekürzt, da sie ohne Begleitung nicht zu Terminen erscheinen können.
All diese Menschen werden von Medien angegriffen und als Schmarotzer dargestellt. Doch wieso, so viel wird nicht durch die Kürzungen von Leistungen eingespart? Das alles, die Darstellung in den Medien sowie die Angriffe auf arbeitslose Menschen sollen dazu dienen, dass wir, die gerade Arbeit haben, schlechtere Arbeitsbedingungen durch Personalmangel oder die mögliche Aushebelung des Acht-Stunden-Tages einfach hinnehmen. Wir sollen die Folgen der Kürzungspolitik akzeptieren, anstatt dagegen im Betrieb zu kämpfen, weil wir sonst auch im schlimmsten Fall von Jobverlust und damit den Auswirkungen der Kürzungen und einem Leben am Existenzminimum betroffen sind. Wir sollen zu leistungsfähigen Arbeiter:innen diszipliniert werden, die für die Bosse und Unternehmen die Profite erwirtschaften und sich nicht beschweren.
Zugleich dienen die Angriffe der Spaltung in die „guten“ Arbeiter:innen und die „faulen“ Arbeitslosen, was meist damit einhergeht, dass Migrant:innen als Schmarotzer des Staates dargestellt werden und dann in prekäre Arbeitsverhältnisse wie „Ein-Euro-Jobs“ und Schwarzarbeit gezwungen werden. Die Spaltung dient also dem Staat, und Arbeitende noch stärker auszubeuten und sich für die existenzbedrohenden Lebensumstände rechtfertigen zu können.
Um diesen Angriffen wirklich etwas entgegenzusetzen, müssen wir uns als Arbeiter:innen in den Gewerkschaften zusammenschließen und uns mit politischen Streiks gegen die Angriffe wie die neue Grundsicherung und andere Angriffe wie das beschlossene Reformpaket wehren und mit den Sozialprotesten gegen die Kürzungen im sozialen und Bildungsbereich oder den Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht verbinden, da unsere Kämpfe zusammengedacht werden müssen, weil auch die Angriffe des Kapitalismus zusammenhängend sind.
Während wir zurzeit immer mehr Geld für Lebensmittel und Wohnungen ausgeben müssen, werden immer mehr Leistungen wie Sozialhilfen oder Rente gestrichen, dabei benötigen Menschen, die auf die Leistungen angewiesen sind, gerade jetzt eine Erhöhung, um die eigene Existenz und gegebenenfalls die der Familie sichern zu können. Deswegen fordern wir eine Anpassung der Sozialhilfen und der Rente an die Inflation statt der Sanktionierung und Verschärfung dieser. Anstatt Milliarden Euros in Waffen und die Zerstörung von Menschenleben zu stecken, sollte das Geld in Gesundheit und Soziales fließen. Durch die Enteignung großer Pharmakonzerne, könnten der Aufbau des Gesundheitssystems sowie Bildung und Soziales finanziert werden und Menschen würden wirklich ausreichend versorgt.
Am 26.09.2026 gehen wir auf die Straße, um mit Sozialprotesten zu zeigen, dass die aktuelle Kürzungspolitik nicht an uns vorbeigeht und um die Kämpfe gegen Kürzungen im Sozialen und Bildungsbereich mit den Streiks gegen die Kürzungen im Gesundheitssystem, Gewerkschaftskämpfen im Allgemeinen und die Schulstreiks zu verbinden.
Komm mit uns in Berlin 26.09.2026 zur Kundgebung 12:00 Uhr vor dem IG Metall-Haus (Nähe Mehringdamm). Schreibt uns für mehr Infos!
