Sparkurs: Bürgergeld wird nun zum Grundsicherungsgeld, Erhöhung von BAföG fällt aus

Ab dem 01. Juli 2026 tritt der Gesetzentwurf von Schwarz-Rot in Kraft – das Bürgergeld wird zum neuen Grundsicherungsgeld. Diese Gesetzesänderung steht ganz im Sinne der Merz-Regierung, die Arbeitnehmer:innenrechte angreift und den 8-Stunden-Tag abschaffen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall stoppen und das Ehegattensplitting aufheben möchte – nicht aus Gründen der Gleichberechtigung, sondern um möglichst viele Arbeitnehmer:innen in Vollzeit zu beschäftigen. Passend dazu wurde versucht, das Recht auf Teilzeitarbeit anzugreifen, alles im Sinne der Stärkung der deutschen Wirtschaft.

Es gilt wieder ganz klar der „Vermittlungsvorrang“ – Menschen sollen so schnell wie möglich, unabhängig von ihrer Lebenssituation, wieder in Vollzeitarbeit vermittelt werden. Wer nicht mitwirkt, wird hart sanktioniert und kann sogar damit rechnen, seine Wohnung und seinen Krankenversicherungsschutz zu verlieren. Begleitet wird das ganze medial durch die ZDF-Sendung „System Bürgergeld: Leben ohne Leistungen“ aus der Reihe „Am Puls mit Sarah Tacke“ und Beiträgen der BILD-Zeitung, die die geplanten Kürzungen rechtfertigen. So werden medial wieder sogenannte „Arbeitsverweigerer“ in den Mittelpunkt gestellt und von der eigentlichen Tatsache abgelenkt, dass ein großer Teil der Bezieher:innen chronisch krank ist, Kinder erzieht, Angehörige pflegt oder bereits arbeitet und mit Sozialleistungen aufstockt.

Mit der neuen Grundsicherung steht wieder das Prinzip der Leistung an vorderster Stelle – Generalsekretär der CDU Linnemann betont, er würde dafür sorgen „Menschen in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten“. Dafür werden noch schärfere Sanktionen ermöglicht, bei mehreren verpassten Terminen bei der Arbeitsvermittlung dürfen die Bezieher:innen sogar mit Null-Sanktionen rechnen.

Die Oppositions-Fraktion der AfD beklagt, dass die Einsparungen im Grundsicherungsgeld keine Einsparungen für den Steuerzahler erbringen. Die AfD spielt hier ihre Karten in der Opposition und kritisiert das Vorhaben, dabei kann man sicher sein, dass unter einer AfD-Regierung die Kürzungen in der Grundsicherung noch drastischer wären. In ihrem Wahlprogramm 2025 schlagen sie vor Bürgergeldempfänger:innen nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen, sowie Menschen ohne deutschen Pass von Leistungen auszuschließen.  

Grüne und Linke kritisieren die „unmenschlichen Sanktionen“ und betonen, es wäre besser „auf Vertrauen, statt auf Angst“ zu setzen. Die Grünen haben jedoch 2010 das Harzt4 gemeinsam mit der SPD eingeführt, welches ähnliche Sanktionen vorsah, wie die neue Grundsicherung. Zudem muss man betonen, dass auch das von der Ampel eingeführte Bürgergeld sich wenig vom Hartz4 unterschied und den Jobcentern genauso die Möglichkeit gab, bei fehlender Mitwirkung Regelsätze zu kürzen – allerdings ohne Null-Sanktionierungen. Hier ist die SPD nun dabei, die eigens eingeführten Reformen wieder zurückzubauen und gemeinsam mit CDU/CSU die neue Grundsicherung umzusetzen, welche noch härtere Maßnahmen gegen Bezieher:innen vorsieht. Die Partei die Linke muss gemeinsam mit der Arbeiter:innenbewegung eine Opposition aufbauen, erste Schritte dafür sind die Proteste gegen Kürzungen, die bundesweit stattfinden. Doch dabei darf es nicht stehen bleiben, es müssen konkrete Forderungen aufgestellt werden, auf die ich weiter unten eingehe.  

Besonders erschreckend ist in der neuen Grundsicherung die Möglichkeit der Jobcenter, Bezieher:innen von Leistungen bei dreimaligem Nicht-Erscheinen sogar die Kosten der Unterkunft zu streichen. Das führt zu Mietschulden und im schlimmsten Fall sogar in die Obdachlosigkeit, außerdem zu Beitragsschulden bei der Krankenversicherung beziehungsweise dem Wegfall des Krankenversicherungsschutzes bei Nichtzahlung der Beiträge.

Bei „Pflichtverletzungen“, also beim Abbrechen einer Maßnahme oder dem Nicht-Bewerben für eine Arbeitsstelle, können direkt für drei Monate in Folge 30 Prozent des Regelbedarfs gekürzt werden. Bei einer alleinstehenden Person würde das mit dem aktuellen Satz eine monatliche Leistung von 394,1 Euro bedeuten, also ein Leben unter der absoluten Armutsgrenze.  

Die neue Grundsicherung zeigt sich auch familienfeindlich: So sollen Elternteile, die sich in der Kindererziehung befinden, bereits ab dem 14. Lebensmonat wieder zur Erwerbsarbeit herangezogen werden – beim Bürgergeld galt dies erst ab dem 3. Lebensjahr.  

Die neue Grundsicherung reiht sich ein in Angriffe der Merz-Regierung gegen Arbeitnehmer:innen und führt dazu, dass Menschen schlechte Arbeitsbedingungen annehmen oder aushalten, aus Angst vor Sanktionen. Es ist eine weitere Maßnahme der Regierung zu disziplinieren und Menschen in Arbeitsverhältnisse zu zwingen und damit ein Angriff auf die gesamte Arbeiter:innenklasse. Gleichzeitig bestraft sie psychisch kranke Menschen und einkommensschwache Familien, die in Angst vor Kürzungen leben müssen.

Geplante Kürzungen beim BAföG und Elterngeld

Doch bei der Reformierung des Bürgergeldes macht die Regierung in ihrem Sparkurs nicht halt. Es sind nun auch Kürzungen beim BAföG und Elterngeld in der Diskussion. Familienministerin Prien soll mit dem Haushaltsbeschluss für 2027 350 Millionen beim Elterngeld einsparen. Genaue Details sind noch nicht bekannt, es gibt aber nur die Möglichkeit der Kürzung der Bezugszeit (aktuell 14 Monate möglich) oder der Höhe des Elterngeldes (65 Prozent des vorherigen Einkommens) vorzunehmen – die Einkommensgrenze will Prien nicht antasten. Das bedeutet, dass einkommensschwache Familien, welche auf das Elterngeld angewiesen sind, kaum mehr ihren Bedarf decken können, während einkommensstarke Familien weiterhin eine Sozialleistung erhalten, auf die sie gar nicht angewiesen sind. Das Elterngeld wurde außerdem seit seiner Einführung 2007 nicht mehr erhöht und an steigende Ausgaben und Inflation angepasst. 

Beim BAföG wiederum wird nun die geplante Novelle, die das BAföG auf die Höhe der Grundsicherung anheben sollte, nicht wie geplant zum 1. August umgesetzt, sondern mindestens um ein Semester verschoben. Das ist für viele junge Studierenden fatal, die sich in den Großstädten mit horrenden Mieten kaum über Wasser halten können. 

Gemeinsam gegen Merz und Co. 

Statt die Jugend zu unterstützen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und das Elterngeld für junge Familien zu erhöhen und auszuweiten, macht die Merz-Regierung Stimmung gegen Teilzeitarbeit, Bürgergeldempfänger:innen und führt schrittweise die Wehrpflicht wieder ein. Kein Wunder, dass Merz der unbeliebteste Kanzler seit langem ist und die Schüler:innen auf Schulstreiks gegen die Militarisierung “Merk leck Eier” rufen. Auch die Gewerkschaften kritisieren die nicht umgesetzte BAföG-Reform, genauso wie das neue Grundsicherungsgeld. Doch wie können wir uns als Klasse dagegen wehren? Die Interessen unserer Klasse können wir nur vereint als Arbeiter:innen, Studierende und Schüler:innen verteidigen und dafür müssen wir uns organisieren – auf gemeinsamen Versammlungen an der Uni oder in den Betrieben, auch die Gewerkschaften müssen Versammlungen einberufen, um diesen Austausch zu ermöglichen: Gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags und für niedrigere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich und der Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, die arbeiten können! Bedingungsloses Arbeitslosengeld auf Höhe des Lebensstandards für alle, die nicht arbeiten können! Gegen die Kürzungen beim Elterngeld, BAföG und der Rente! Gegen das menschenverachtende neue Grundsicherungsgeld, die Militarisierung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht!

Die Schüler:innen gehen mutig voran mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Hier müssen wir als Arbeiter:innen erkennen, dass die Kürzungen im Sozialen unmittelbar mit der Aufrüstung in Verbindung stehen – dort werden massiv Gelder investiert, während auf der anderen Seite drastisch gekürzt wird – und die Schüler:innen in ihrem Kampf gegen die Wehrpflicht unterstützen.  

Darüber hinaus müssen wir uns gegen den noch rechteren Ausdruck in Gestalt der AfD stellen und dafür gemeinsam am 04. Juli nach Erfurt fahren, um den Parteitag zu blockieren. 

Nur wir können für unsere Interessen einstehen und uns gegen die Angriffe wehren, Merz und Co. werden immer versuchen, ihre eigenen Interessen im Sinne der Wirtschaft und des Kapitals durchzusetzen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, durch Stimmungsmache gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft und wollen gemeinsam mit der Jugend für ein besseres Leben für alle kämpfen. Ein Leben, in dem Kinder und Familien nicht an der Armutsgrenze leben müssen, es Wohnraum für jede:n gibt, die Schüler:innen nicht an die Front geschickt werden und die Rente zum Leben reicht.