Hintergründe

Die griechischen Wahlen und die strategische Debatte

GRIECHENLAND: Die „Linksregierung“ von Alex­is Tsipras kon­nte die Wahlen gewin­nen – obwohl sie das Kürzungs­dik­tat akzep­tiert und damit zu ein­er Aus­ter­ität­sregierung gewor­den war. Welche Lehren kann die Linke daraus ziehen?

Die griechischen Wahlen und die strategische Debatte

// GRIECHENLAND: Die „Linksregierung“ von Alex­is Tsipras kon­nte die Wahlen gewin­nen – obwohl sie das Kürzungs­dik­tat akzep­tiert und damit zu ein­er Aus­ter­ität­sregierung gewor­den war. Welche Lehren kann die Linke daraus ziehen? //

Am 21. Sep­tem­ber über­nahm Alex­is Tsipras erneut den Posten des Min­is­ter­präsi­den­ten ein­er Koali­tion zwis­chen sein­er Partei Syriza und der recht­sna­tion­al­is­tis­chen ANEL. In nur zwei Monat­en ging der mas­sive Tri­umph des OXI („Nein“) im Ref­er­en­dum im Juli ins Gegen­teil über: Die Mehrheit der Wähler*innen gab ein­er Regierung eine „zweite Chance“, die als linke Regierung ange­treten war und am Ende den schärf­sten Kürzungs­maß­nah­men der Gläubiger*innen zus­timmte. Syriza stellte das „gerin­gere Übel“ gegenüber den tra­di­tionellen Parteien Nea Dimokra­tia und PASOK dar, die als die Urheber*innen der Tragödie ange­se­hen wer­den, die die griechis­chen Massen erleben.

Das Manöver von Tsipras, zurück­zutreten und vorzeit­ige Neuwahlen auszu­rufen, war risiko­r­e­ich, aber zumin­d­est kurzfristig von Erfolg gekrönt. Nach der Unter­schrift unter das dritte Mem­o­ran­dum hat­te der Min­is­ter­präsi­dent seine Par­la­mentsmehrheit ver­loren und war der Gnade der Oppo­si­tion aus­geliefert, um weit­er regieren zu kön­nen. Das stellte die nötige poli­tis­che Sta­bil­ität zur Durch­set­zung der Spar­maß­nah­men in Frage.

Knappe Mehrheit

Dieses Prob­lem scheint über­wun­den. Mit dem Sieg bei den Wahlen am 21. Sep­tem­ber und der Zusam­me­nar­beit sein­er alten Partner*innen von ANEL hat sich Tsipras eine knappe Par­la­mentsmehrheit von 155 der 300 Sitze gesichert. Das ist weniger als noch im Jan­u­ar, aber aus­re­ichend, um zu regieren. Die poli­tis­che Krise, die der Entwick­lung der Wirtschaft­skrise wie ein Schat­ten fol­gt und die das Zwei-Parteien-Sys­tem PASOK-ND hin­wegfegte, scheint nun eine Pause einzule­gen. Gle­ich­wohl klin­gen die vier Jahre sta­bile Regierung, die Tsipras ver­spricht, eher utopisch.

Im Machtkampf inner­halb von Syriza hat­ten die Wahlen gle­ich einen dop­pel­ten Effekt: Tsipras kon­nte sich nicht nur des linken Flügels sein­er Partei entledi­gen, son­dern sie auch noch aus dem Par­la­ment wer­fen. Die 25 abtrün­ni­gen Abge­ord­neten von Syriza, die gemein­sam mit anderen linken Kräften die „Volk­sein­heit“ (Lai­ki Enoti­ta, LAE) grün­de­ten, kon­nten die 3‑Prozent-Hürde nicht über­winden und ste­hen nun ohne Par­la­mentssitze da.

Trotz der Frag­men­tierung gehören nun fast 90 Prozent der 300 Abge­ord­neten des Par­la­ments Parteien an, die für die Anwen­dung der Aus­ter­ität­spläne ges­timmt haben, die die Gläubiger*innen (Europäis­che Union, Inter­na­tionaler Währungs­fonds und Europäis­che Zen­tral­bank) von Griechen­land ver­lan­gen. Die einzi­gen, die außer­halb dieses „europäis­tis­chen“ Kon­sens’ ste­hen, sind die KKE von links und die Nazis der Gold­e­nen Mor­gen­röte von rechts.

Die radikale Linke, die sich im Bünd­nis von Antarsya und EEK konzen­tri­erte (für welche die Trotzk­istis­che Frak­tion trotz poli­tis­ch­er Dif­feren­zen zur Wahlun­ter­stützung aufrief), erre­ichte eine beschei­dene Stim­me­nan­zahl.

Merkel erfreut

Die Anführer*innen der Europäis­chen Union begrüßten erle­ichtert den Tri­umph von Tsipras, auch wenn sie statt ANEL lieber PASOK und To Pota­mi als Koalitionspartner*innen von Syriza oder sog­ar eine „Regierung der Nationalen Ein­heit“ gemein­sam mit ND gese­hen hät­ten. Sie haben ger­ade noch aus­re­ichend protestiert, damit ihre Posi­tion klar blieb. Vielle­icht wer­den sie in den kom­menden Monat­en noch ihre Wün­sche erfüllt sehen. Jeden­falls ließen sie Tsipras keine Zeit zum Feiern, son­dern forderten ihn sofort auf, sich an die Arbeit zu machen, um die zuge­sagten Ver­sprechen des drit­ten „Ret­tungspakets“ zu erfüllen, die nicht ger­ade klein sind.

Vor Ende des Jahres muss die neue Syriza-Regierung die par­la­men­tarische Zus­tim­mung für 80 Prozent der Maß­nah­men des drit­ten Mem­o­ran­dums einge­holt haben. Das bein­hal­tet eine mit den Gläubiger*innen abges­timmte Reform des Bankensek­tors, um an die 25 Mil­liar­den Euro her­anzukom­men, die zur Rekap­i­tal­isierung lebens­fähiger Banken bes­timmt sind. Es wird erwartet, dass schon im Okto­ber einige „Refor­men“ durchge­set­zt wer­den: Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer, Belas­tung der Agrarproduzent*innen, Kürzung der öffentlichen Aus­gaben, Flex­i­bil­isierung von Arbeitsverträ­gen und Begren­zung kollek­tiv­er Tar­ifver­hand­lun­gen, Ver­ringerung der Beschäf­ti­gung im Öffentlichen Dienst, und ein aggres­sives Pro­gramm von Pri­vatisierun­gen. Diese wer­den direkt von ein­er Instanz der Europäis­chen Union beauf­sichtigt, welche diese Mit­tel zur Rück­zahlung der Schulden einziehen wird.

Tsipras scheint sich einige beschei­dene Ziele geset­zt zu haben, wie die Neu­ver­hand­lung einiger Aspek­te des Mem­o­ran­dums, wenig­stens die Ver­längerung einiger Rück­zahlungs­fris­ten, höch­stens eine Teil­stre­ichung der Schulden. Wahrschein­lich wird er ver­suchen, sich auf die Posi­tion des IWF zu berufen, der sich schon im Juli für eine Reduzierung der Schulden auf ein erträglich­es Niveau aus­ge­sprochen hat­te. Aber eben­so wie schon sein zurück­ge­treten­er Ex-Finanzmin­is­ter Yanis Varo­ufakis, wird es Tsipras schw­er haben, der Troi­ka irgendwelche Konzes­sio­nen abzutrotzen.

Haben diejeni­gen Recht, die sagen, dass Tsipras einen Pyrrhussieg errun­gen hätte, der sich in sein Gegen­teil ver­wan­delt, sobald die Umset­zung des Mem­o­ran­dums begin­nt? Oder wird die Demor­al­isierung und Res­ig­na­tion die näch­ste Peri­ode bes­tim­men?

Das wird sich erst noch zeigen. Es wird vor allem vom Klassenkampf abhän­gen. Und davon, ob eine poli­tis­che Alter­na­tive entste­ht, eine rev­o­lu­tionäre Linke der Arbeiter*innen, die einen Ausweg für die Aus­ge­beuteten aufwirft, sowohl gegenüber der Aus­ter­ität­sregierung als auch gegenüber eines katas­trophalen „Grex­it“.

Die Schlussfol­gerun­gen, die die Arbeiter*innen, die Jugend und die Unter­drück­ten aus dem Debakel des „Linksre­formis­mus“ an der Macht ziehen, wer­den wahrschein­lich langfristige Kon­se­quen­zen nicht nur in Europa, son­dern auf weltweit­er Ebene haben. Das macht die strate­gis­che Debat­te in der Linken konkreter als je zuvor.

Strategische Debatte

Mit sein­er Kapit­u­la­tion vor der Aus­ter­ität hat sich Tsipras in eine Art Mit­terand des 21. Jahrhun­derts ver­wan­delt. Der Unter­schied ist, dass der Anführer der franzö­sis­chen Par­ti Social­iste nach seinem Antritt im Jahr 1981 zwei Jahre brauchte, um seine neolib­erale Wende durchzuführen und seine Sozialdemokratie in einen „Sozial­lib­er­al­is­mus“ zu ver­wan­deln. Tsipras durch­lief diesen Weg in Reko­rdzeit: Er brauchte nur ein paar Monate.

Pablo Igle­sias im Spanis­chen Staat ver­fol­gt den gle­ichen Kurs. Nicht zufäl­lig behält Podemos seine Unter­stützung für Tsipras bei und bere­it­et sich darauf vor, eine „Linke in der Regierung“ zu sein und mit den tra­di­tionellen Parteien wie der PSOE zu pak­tieren.

Die Linke in Syriza, die sich mit­tler­weile als „Volk­sein­heit“ kon­sti­tu­ierte, war keine Alter­na­tive. Laut Pana­gi­o­tis Sotiris, einem ihrer Referent*innen, lag das an ver­schiede­nen Fak­toren: Sie hät­ten die wirk­liche Bedeu­tung der Nein-Stim­men im Juli-Ref­er­en­dum, als eine Stimme des Wider­stands, die aber vor den Kürzun­gen resig­nierte, nicht zu inter­pretieren gewusst. Sie hät­ten ihr Gewicht im Par­la­ment mech­a­nisch auf die Wähler*innen-Anteile über­tra­gen wollen. Sie hät­ten nicht an diejeni­gen appel­liert, die aus Wut und Ent­täuschung nicht wählen gin­gen. Sie wären als eine weit­ere Vari­ante von Syriza und nicht als etwas Neues wahrgenom­men wor­den. Sie hät­ten keine Selb­stkri­tik daran geübt, dass sie als Linke Plat­tform an der gesamten ersten Regierung von Syriza teil­nah­men. Sie wären bürokratisch und sek­tiererisch gewe­sen.

Revolutionäre Linke

Sicher­lich liegt einiges an Wahrheit in diesen Über­legun­gen. Nichts­destotrotz trifft diese Selb­stkri­tik nicht den Kern des Scheit­erns der „Volk­sein­heit“: Sie zeigte sich unfähig, auf die Krise zu reagieren. Sie hat­te kein Gewicht in bedeu­ten­den Sek­toren der Massen­be­we­gung, um sich der Kapit­u­la­tion von Tsipras ent­ge­gen­zustellen. Ihre Strate­gie bestand darin, eine par­la­men­tarische Linke zu kon­stru­ieren. Und ihr Pro­gramm eines „nationalen Kap­i­tal­is­mus“, welch­es sich auf den Aus­tritt aus dem Euro und die Rück­kehr zur Drachme konzen­tri­erte, bot keinen pro­gres­siv­en Ausweg für die Arbeiter*innen und die Gesamtheit der Aus­ge­beuteten.

Die griechis­che Erfahrung bestätigt, dass es ohne eine rev­o­lu­tionäre Linke, die sich im Klassenkampf und nicht im bürg­er­lichen Par­la­men­taris­mus auf­baut und die fähig ist, eine materielle Kraft der Arbeiter*innen, der Jugend und der unter­drück­ten Sek­toren in Bewe­gung zu set­zen, unmöglich ist, die Offen­sive des Kap­i­tals zurück­zuschla­gen und den Kampf für die Eroberung ein­er wirk­lichen Regierung der Arbeiter*innen aufzunehmen.

zuerst veröf­fentlicht am 23. Sep­tem­ber bei La Izquier­da Diario

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