Deutschland

Die deutsche Linke und das „Nein“

GRIECHENLAND: Nach dem Ref­er­en­dum ver­han­delt Syriza weit­er mit der Troi­ka. Trotz­dem feiern große Teile der Linken die Tsipras-Regierung.

Die deutsche Linke und das „Nein“

// GRIECHENLAND: Nach dem Ref­er­en­dum ver­han­delt Syriza weit­er mit der Troi­ka. Trotz­dem feiern große Teile der Linken die Tsipras-Regierung. //

Am 5. Juli stimmten 61 Prozent der griechis­chen Bevölkerung beim Ref­er­en­dum gegen die neuen Spa­rau­fla­gen. Die Regierungspartei Syriza selb­st hat­te dazu aufgerufen und bekam von großen Teilen der deutschen Linken vor­be­halt­lose Unter­stützung. „Tsipras vertei­digt den Sozial­staat und die Demokratie, indem er das griechis­che Volk […] entschei­den lässt“, behauptet Sahra Wagenknecht. Auch das Block­upy-Bünd­nis beze­ich­net das Ref­er­en­dum als „his­torischen und bewe­gen­den Moment für die Demokratie.“

Dabei bedeutet der Aus­gang des Ref­er­en­dums – auch wenn das Nein eine klare Ablehnung der Troi­ka-Poli­tik bein­hal­tete – vor­erst eine Stärkung des klassen­ver­söhn­lerischen Kurs­es der griechis­chen Regierung. Diese definiert das „Nein“ näm­lich als Unter­stützung ihrer Ver­hand­lungslin­ie. Der Rück­tritt von Yan­nis Varo­ufakis als Finanzmin­is­ter zugun­sten eines rechteren Min­is­ters ist nur ein Aus­druck davon.

Dabei wurde Syriza im Jan­u­ar eigentlich für ihre Ablehnung der Spar­dik­tate gewählt, d.h. das Ref­er­en­dum gab es über­haupt erst, weil Syriza mit dem Bruch ihrer Wahlver­sprechen die griechis­che Arbei­t­erIn­nen­klasse bere­its ver­rat­en hat­te.

Kurs der deutschen Linken

Die Linkspartei hat schon im Feb­ru­ar durch die Zus­tim­mung von ein­er Mehrheit ihrer Bun­destagsab­ge­ord­neten für neue Spar­dik­tate der Troi­ka gezeigt, dass sie die Lösung der Griechen­land-Krise im Ein­vernehmen mit der deutschen herrschen­den Klasse sucht. Die Zus­tim­mung der Linkspartei zu diesen Spar­maß­nah­men bedeutete die Inter­essen der Arbei­t­erIn­nen­klasse der bedin­gungslosen Sol­i­dar­ität mit Syriza zu opfern. Der Kurs hat sich trotz Kam­pagne für das „Nein“ bei dem Ref­er­en­dum keineswegs verän­dert. Denn wenn Syriza einem neuen Abkom­men zus­timmt, wird die Linkspartei im Bun­destag wieder dafür stim­men – anstatt jede Ein­mis­chung des deutschen Impe­ri­al­is­mus zu bekämpfen.

Auch Teile der „Bewe­gungslinken“ rei­hen sich unkri­tisch in die Pha­lanx der Syriza-Fans ein. „Schon der Wahler­folg von SYRIZA im Jan­u­ar hat ein Fen­ster der Hoff­nung und der Möglichkeite aufgestoßen, eine Alter­na­tive zum Beste­hen­den wieder real­is­tisch denken zu kön­nen“, schrieb die Inter­ven­tion­is­tis­che Linke unmit­tel­bar vor dem Ref­er­en­dum. Nach dem „Oxi“ gin­gen sie sog­ar noch weit­er: Syriza „verkör­pert das Ver­sprechen der Kämpfe und ist zugle­ich ihre insti­tu­tionelle Repräsen­ta­tion.“

Unter dem Deck­man­tel ein­er ange­blich radikalen Ablehnung der Troi­ka-Poli­tik ver­birgt sich bei IL und Co. die Unter­stützung für eine reformistis­che Regierung, die seit Jan­u­ar fast alle Wahlver­sprechen gebrochen hat. Block­upy schreibt: „Das OXI hat­te einen Klassen­charak­ter.“ Das stimmt, aber nicht wegen, son­dern trotz der Inter­pre­ta­tion des Ref­er­en­dums durch Syriza.

Mit der unverblümten Unter­stützung von Syriza unter­gräbt die deutsche Linke auch den Wider­stand gegen die erpresserische Poli­tik des deutschen Impe­ri­al­is­mus. Anstatt ganz klar alle weit­eren „Abkom­men“ abzulehnen, schürt sie Illu­sio­nen in ihre Auswirkun­gen: „Selb­st ein Abkom­men in Brüs­sel wäre vor diesem Hin­ter­grund etwas anderes als der schlechte Kom­pro­miss, den viele die let­zten Monate zu recht befürchteten: Eine demokratis­che Massen­er­he­bung schafft es mit ein­er Regierung, die in Teilen wie ein[e] insti­tu­tionelle Insur­rek­tion operiert und einen Putschver­such hin­ter sich hat, dem europäis­chen Imperi­um, dass es ganz offen loswer­den will, etwas abzutrotzen – und das inner­halb ihres eige­nen Herrschaft­sraumes.“ Ja, der Aus­gang des Ref­er­en­dums ist ein Rückschlag für die Troi­ka. Aber wenn das „Nein“ in ein erneutes Mem­o­ran­dum über­set­zt wird, ist es nichts weit­er als eine große Täuschung der Massen. Die Regierungsüber­nahme durch eine reformistis­che Partei als „Insur­rek­tion“ zu feiern, bedeutet nur, dass man kein Inter­esse an einem tat­säch­lichen Auf­s­tand gegen den kap­i­tal­is­tis­chen Staat hat.

Der Hauptfeind

Das Ergeb­nis des Ref­er­en­dums hat in erster Lin­ie die berechtigte Wut der griechis­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse auf die Troi­ka und die deutsche Bun­desregierung offen­bart. Es hat auch gezeigt, dass Syriza keinen Kampf­plan für die Durch­set­zung der Forderun­gen der Arbei­t­erIn­nen hat, son­dern nur weit­er auf Ver­hand­lun­gen mit den impe­ri­al­is­tis­chen ErpresserIn­nen set­zt.

Die deutsche Bour­geoisie hat auch hier in den let­zten Jahren mit der Agen­da 2010 und dem Tar­ifein­heits­ge­setz zahlre­iche Angriffe auf die Inter­essen der Arbei­t­erIn­nen gefahren. Eine Schwächung des deutschen Regimes würde mithin sowohl den griechis­chen Arbei­t­erIn­nen helfen, als auch die Kampfkraft der deutschen Arbei­t­erIn­nen­klasse stärken. Die jüng­ste Streik­welle hat die steigende Kampf­bere­itschaft der hiesi­gen Arbei­t­erIn­nen­klasse unter Beweis gestellt.

Ein sol­i­darisch­er Streik der deutschen Arbei­t­erIn­nen gegen die Spar­dik­tate kön­nte aus­re­ichend Druck erzeu­gen, um die Angriffe auf die griechis­che Arbei­t­erIn­nen­klasse zurück­zuschla­gen und einen eige­nen Kampf­plan gegen die impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik des deutschen Staates aufzustellen. Doch eine solche Per­spek­tive erfordert die poli­tis­che Unab­hängigkeit von der Bour­geoisie und ihren reformistis­chen Ver­bün­de­ten.

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