Deutschland

Die AfD nutzt das Parlament als Bühne für rechten Terror

Während einer Gedenkveranstaltung für den von einem Rechtsterroristen ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke blieb der AfD-Abgeordnete Ralph Müller demonstrativ sitzen. Seine Partei nutzt das Parlament als Bühne für den faschistischen Terror.

Die AfD nutzt das Parlament als Bühne für rechten Terror

AfD-Land­tagsab­ge­ord­neter Ralph Müller blieb während ein­er Gedenkminute für Wal­ter Lübcke demon­stra­tiv sitzen

Nach der Ermor­dung des CDU-Poli­tik­ers durch einen Recht­ster­ror­is­ten ste­ht die AfD ver­mehrt unter Kri­tik. Sie wird ver­ant­wortlich gemacht, ein Kli­ma des Has­s­es erzeugt zu haben und dem Täter damit let­z­tendlich zur Tat motiviert zu haben. Lübcke hat­te sich 2015 für die Auf­nahme von Geflüchteten aus­ge­sprochen. Daraufhin wurde er Ziel ein­er Has­skam­pagne.

Die Reak­tion der AfD ist dabei weniger den Zusam­men­hang zu leug­nen, son­dern vielmehr die „etablierten Parteien“ selb­st mit ihrer Flüchtlingspoli­tik für den Mord ver­ant­wortlich zu machen. Sie macht sich damit zum Sprachrohr des recht­en Ter­rors. Das Par­la­ment dient ihr dabei als Bühne, wie man an der Sitzen­bleib-Aktion des bay­erischen Abge­ord­neten Ralph Müller sieht.

Laut ihnen ist die Wut auf die Migra­tionspoli­tik der Großen Koali­tion gerecht­fer­tigt, was eben auch den poli­tis­chen Mord mit ein­beziehe. Damit bläst sie argu­men­ta­tiv ins selbe Horn wie die recht­ster­ror­is­tis­che Gruppe „Com­bat 18“, die ihrer­seits in ein­er veröf­fentlicht­en Stel­lung­nahme die Migra­tionspoli­tik von Angela Merkel für das Atten­tat auf Lübcke ver­ant­wortlich machte.

Auch organ­isch ist die AfD mit dem Recht­ster­ror­is­mus ver­bun­den. Die AfD-Sym­pa­thien inner­halb von Bun­deswehr und Polizei sind schon länger The­ma in der Poli­tik. Etwa jed­er zehnte Abge­ord­nete der AfD stammt aus den Rei­hen der Bun­deswehr. Aus densel­ben Rei­hen rekru­tiert sich ein recht­es Prep­per-Net­zw­erk, das sich die Ermor­dung poli­tis­ch­er Gegner*innen zum Ziel geset­zt hat.

Hinzu kom­men die Mitarbeiter*innen von AfD-Abge­ord­neten. Min­destens 27 Mitarbeiter*innen der AfD-Bun­destagfrak­tion gehören recht­sradikalen Organ­i­sa­tio­nen an, zahlre­ichen Unvere­in­barkeits­beschlüssen zum Trotz. Man kann hier ganz klar von ein­er Nazi-Zelle im Bun­destag sprechen. In den Büros der einzel­nen Land­tags­frak­tio­nen find­en sich eben­falls zahlre­iche Mitarbeiter*innen, die entwed­er ehe­ma­lige oder aktive Nazikad­er sind. Für die AfD zu arbeit­en, scheint unter Nazis eine pop­uläre Möglichkeit zu sein, den Leben­sun­ter­halt zu bestre­it­en. So unter­stützt die AfD auch materiell recht­sradikale Organ­i­sa­tio­nen.

Mehrere Aus­sagen von AfD-Politiker*innen lassen klar eine Sym­pa­thie für recht­en Ter­ror erken­nen und sind mehr als nur bewusste Pro­voka­tio­nen. So ver­sprach Alexan­der Gauland, man werde “poli­tis­che Geg­n­er jagen”. Die zahlre­ichen Bran­dan­schläge auf Geflüchtete­nun­terkün­fte wur­den von der AfD als „Notwehr“ deklar­i­ert.

Zwar existiert der rechte Ter­ror in Deutsch­land bere­its seit der Grün­dung der BRD, neu ist aber, dass er sich nun nicht mehr allein gegen Migrant*innen richtet, son­dern auch gegen bürg­er­liche Politiker*innen, wie das Beispiel Lübcke zeigt. Auf der Todesliste des recht­en Prep­per-Net­zw­erks „Nord­kreuz“ find­en sich neben Politiker*innen von Linkspartei und SPD auch als „zu flüchtlings­fre­undlich“ emp­fun­dene Politiker*innen der CDU.

Die alten Mit­tel des bürg­er­lichen Staates – wie Total­i­taris­mus-The­o­rie, Ausweitung der Befug­nisse des Ver­fas­sungss­chutzes und die Indi­vid­u­al­isierung des recht­en Ter­rors auf ange­bliche „Einzeltäter“ – sind angesichts dieser neuen Sit­u­a­tion nur noch Schall und Rauch. Wo es bish­er darum ging, das Prob­lem kleinzure­den, gibt es nun ein reales Bedro­hungsszenario für bürg­er­liche Politiker*innen. Dies ver­an­lasste den neuen Ver­fas­sungss­chutzpräsi­den­ten Thomas Halden­wang zu der Aus­sage, dass das The­ma Recht­sex­trem­is­mus bish­er ver­nach­läs­sigt wor­den wäre.

Im neuen Ver­fas­sungss­chutzbericht, der jüngst vorgestellt wurde, wird von einem Anstieg gewalt­bere­it­er Rechtsextremist*innen berichtet. Innen­min­is­ter Horst See­hofer betonte bei der Vorstel­lung aber, dass nicht jed­er davon jed­erzeit überwacht wer­den könne. Er selb­st muss auch nicht befürcht­en, ins Zielkreuz der Nazis zu ger­at­en, hat­te er doch 2015 und danach den migra­tionspoli­tis­chen Kurs der Kan­z­lerin scharf verurteilt.

Dazu gehört auch Hans-Georg Maaßen, der vorher jahre­lang als Ver­fas­sungss­chutzpräsi­dent tätig war und schon in sein­er Dis­ser­ta­tion im Jahr 2000 vor den Fol­gen ein­er „unkon­trol­lierten Massenein­wan­derung“ warnte. Den Vor­wurf, dass unter sein­er Führung das The­ma Recht­sex­trem­is­mus ver­nach­läs­sigt wor­den wäre, wies er umge­hend zurück. Par­al­lel dazu rief er offen dazu auf, eine Koali­tion von CDU und AfD nicht per se auszuschließen und engagiert sich im Recht­saußen-Flügel der Union.

Doch es wäre falsch, allein AfD und rechte Teile der Union dafür ver­ant­wortlich zu machen, das Kli­ma für recht­sex­treme Ter­ro­ran­schläge bere­it­et zu haben. Denn die Poli­tik der Großen Koali­tion unter Angela Merkel ist eben­falls ras­sis­tisch. Außen­poli­tisch durch Waf­fen­ex­porte und Krieg­sein­sätze, um im Sinne des deutschen Kap­i­tals die kolo­nial­is­tis­che Unter­w­er­fung ander­er Län­der durchzuset­zen, als auch innen­poli­tisch, durch die Entrech­tung von Migrant*innen.

Auch dass Sig­mar Gabriel nun im Bun­destag der AfD eine Mitschuld für den Mord an Wal­ter Lübcke gibt, ist heuch­lerisch. Nach­dem die dänis­che Sozialdemokratie mit einem streng migra­tions­feindlichen Kurs zur stärk­sten Partei wurde, hat­te Sig­mar Gabriel der SPD einen stren­gere Migra­tionspoli­tik emp­fohlen.

Gle­ichzeit­ig lässt die EU ganz bewusst Migrant*innen im Mit­telmeer ertrinken, während sie die zivile Seenotret­tung krim­i­nal­isiert. Auch ihre Koop­er­a­tion mit Reg­i­men in Nordafri­ka und der Türkei, um Migrant*innen zurück­zuhal­ten, muss verurteilt wer­den. Das die deutsche Poli­tik nach der Ver­haf­tung von Car­o­la Rack­ete nun auf die ital­ienis­che Regierung unter Salvi­ni schimpft, ist mehr als nur zynisch, ist es doch vor allem der deutsche Impe­ri­al­is­mus, der in Afri­ka Fluchtur­sachen schafft und die Men­schen zu der lebens­ge­fährlichen Fahrt über das Mit­telmeer treibt.

Was tun gegen den Rechtsruck?

Angesichts dessen, dass die Nazis nun Blut geleckt haben und immer offen­er mit Ter­ror dro­hen, drängt sich die Frage nach ein­er Antwort der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten immer mehr auf. Was wir brauchen ist eine Ein­heits­front der großen Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innenbewegung, die mobil­isieren müssen: Gew­erkschaften, SPD und Linke haben die Kraft, Hun­dert­tausende gegen den recht­en Ter­ror zu mobil­isieren – wenn sie es denn wollen. Wir haben dies bei #unteil­bar gese­hen, als 250.000 Men­schen durch Berlin zogen.

Nur durch die Aktion der Massen kann dem Recht­sruck Ein­halt geboten wer­den. Die Nazis sollen sehen, dass #WirSind­Mehr nicht nur eine hohle Phrase ist und dass wir über die Pro­duk­tion ver­fü­gen und sie deshalb auch jed­erzeit lahm­le­gen kön­nen.

Die Mobil­isierung für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen und gegen Ras­sis­mus und recht­en Ter­ror muss mit sozialen Forderun­gen verknüpft wer­den, die konkrete Verbesserun­gen für die aus­ge­beuteten und unter­drück­ten Massen ins­ge­samt bedeuten. Eine all­ge­meine Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Lohnaus­gle­ich auf 30 Stun­den pro Woche und volles Arbeits- und Bleiberecht für alle: Dies wäre nicht nur eine Verbesserung für uns alle, son­dern auch ein Schlag gegen die faschis­tis­che Dem­a­gogie, die “deutsche” und migrantis­che Arbeiter*innen gegeneinan­der ausspielt. Warum soll­ten wir stattdessen die Arbeit nicht gerecht auf alle verteilen? Ganz unab­hängig von Herkun­ft, Reli­gion und Eth­nie.

One thought on “Die AfD nutzt das Parlament als Bühne für rechten Terror

  1. Buswolf sagt:

    Die Recht­sen­twick­lung der Regierung, ist Aus­druck des jahre­lan­gen Still­hal­tens fast aller etablierten bun­des­deutschen Parteien. Auch, dass soll­ten wir nicht vergessen, spielt eine gewisse Zurück­hal­tel­ogik der Gew­erkschaften in Punk­to Forderung der Arbeit­er­rechte eine nicht allzu kleine Rolle dabei. Aus­druck dessen ist, dass der Mit­glieder­schwund in den DGB-Gew­erkschaften nicht gestoppt wer­den konnte.(von einzel­nen Gew­erkschaften mal abge­se­hen).
    Von daher ist laut­stark nach ein­er Ein­heits­front zu fra­gen. Wenn jedoch zu Gedenk­feiern einige Marx­is­ten-Lenin­is­ten aus­geschlosen wer­den sollen, ist es mit der Ein­heits­front schlecht bestellt.
    “Ger­ade jet­zt, in Zeit­en der Recht­sen­twick­lung der Regierung und bürg­er­lichen Parteien wo die AfD, aber auch faschis­tis­che Ter­ror­grup­pen wie NSU einen neuen Auf­schwung erleben, soll die Gedenkver­anstal­tung des Inter­na­tion­al­is­tis­chen Bünd­niss­es, dem auch MLPD und REBELL ange­hören, ver­boten wer­den. Es ist eine echte Sauerei, dass die Leitung ein­er antifaschis­tis­chen Gedenkstätte aus­gerech­net Marx­is­ten-Lenin­is­ten und anderen fortschrit­tlichen Kräften das Gedenken an Ernst Thäl­mann ver­bi­eten will! Wir protestieren entsch­ieden dage­gen und fordern eine sofor­tige Rück­nahme des ange­dro­ht­en Verbots!”(Kopie von RF-news)

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