Deutschland

Deutschland im Auge des Sturms

Deutschland im Auge des Sturms

Wenn man der bürg­er­lichen Presse Glauben schenken würde, befände sich Deutsch­land in einem Win­ter­märchen. „Deutsche Fir­men trotzen Europas Abschwung“ titelte Der Spiegel. Die Folge war kurz vor Jahre­sende ein Kurs­feuer­w­erk der deutschen Aktien, um sich auf die Feier­lichkeit­en zum Jahre­sende einzus­tim­men. Beina­he als endgültiger Beweis wird auf die nach wie vor unun­ter­broch­ene Kau­flust der deutschen Ver­braucherIn­nen hingewiesen.

Und es han­delt sich tat­säch­lich nur um ein Märchen, also eine unwirk­liche Welt voller phan­tastis­ch­er Ele­mente, mit einem Helden im Mit­telpunkt der Geschichte, der selb­stver­ständlich Deutsch spricht, und sich eine Schlacht gegen böse, dunkel­häutige Kräfte (GriechIn­nen, Ital­iener­In­nen, SpanierIn­nen) liefert, die er bish­er mit seinen Waf­fen wie drakonis­chen Spar­maß­nah­men und tech­nis­chen Regierun­gen im Zaum hal­ten kann.

Jedoch ist die Ruhe trügerisch, denn Deutsch­land befind­et sich nicht in ein­er besinnlichen Win­ter­land­schaft, son­dern im Auge eines gewalti­gen Sturms, der in Europa wütet. Der Hin­weis auf die guten deutschen Unternehmen und schlecht arbei­t­en­den Südlän­derIn­nen ist somit als Ver­such zu werten, von den struk­turellen Ursachen der Krise abzu­lenken. Den­noch kann die Ruhe im Auge eines Sturms immer nur vorüberge­hend sein: Die ersten Winde sind mit­tler­weile schon zu spüren. Die Prog­nosen für 2012 gehen von ein­er „Schwächep­hase“ aus, denn infolge der europäis­chen Schuldenkrise wer­den eine Abküh­lung des Bin­nen­mark­tes sowie ein stark­er Rück­gang des Außen­han­dels erwartet, vor allem auf­grund der sich zusam­men­ziehen­den Märk­te der angeschla­ge­nen Län­der der Euro­zone. Der wütende Sturm nähert sich langsam, aber unaufhalt­sam den deutschen Gren­zen.

Die Rezession erreicht langsam Deutschland

Noch sind die Auf­trags­büch­er deutsch­er Konz­erne und Unternehmen rel­a­tiv gut gefüllt. Den­noch: Bere­its jet­zt lahmt das Wach­s­tum in den Euro-Krisen­staat­en. Selb­st Deutsch­lands wichtig­ster Han­delspart­ner Frankre­ich gleit­et in die Rezes­sion und wurde kür­zlich von der Rat­ing-Agen­tur Stan­dard and Poor‘s mit dem Entzug der Best­note abges­traft. Ein vom Export stark abhängiges Land wie Deutsch­land kann aber nicht auf den europäis­chen Markt verzicht­en: Die Nach­frage nach deutschen Autos, Maschi­nen oder Chemiepro­duk­ten sinkt bere­its. Die Kürzungspakete und Steuer­erhöhun­gen in Ital­ien und Spanien sowie die laufend­en Ent­las­sun­gen in ganz Europa wer­den die Kaufkraft für deutsche Pro­duk­te ver­ringern. Bere­its jet­zt sinkt die Nach­frage für Autos in Spanien und Frankre­ich. In Griechen­land wer­den Autos sog­ar von der Ver­sicherung mas­siv abgemeldet. Dass Schwellen­län­der wie Chi­na oder Brasilien weit­er wach­sen (wohl aber langsamer als son­st) hil­ft auch nicht viel, denn im Ver­gle­ich zu den Euro-Märk­ten spie­len sie für die deutschen Exporte bish­er nur eine unter­ge­ord­nete Rolle[1].

Die Erhol­ung der deutschen Wirtschaft ist eng mit der Erhol­ung des Welthandels ver­bun­den. Diese Tat­sache ermöglichte es Deutsch­land, mit sein­er Han­del­süber­schusspoli­tik fortz­u­fahren – was die bere­its vorhan­de­nen Ungle­ichgewichte weit­er ver­schlim­mert hat. Ander­er­seits erk­lärt sich der deutsche „Auf­schwung“ damit, dass viele InvestorIn­nen ihre Gelder aus den angeschla­ge­nen Län­dern Europas, und sog­ar aus Frankre­ich und den Nieder­lan­den, abge­zo­gen haben. Dieses Geld wurde in deutsche Staat­san­lei­hen investiert und hat somit die Mark­tzin­sen in Deutsch­land nach unten gedrückt. Schließlich zahlen sich die aufer­legten Kürzung­spro­gramme der Troi­ka Deutsch­land (und Frankreich)-IWF-EZB jet­zt aus, denn Län­der wie Griechen­land und Por­tu­gal müssen nun für die „sol­i­darischen“ Kred­ite und ver­sproch­enen Garantien mas­siv Gebühren zahlen.

Jedoch kann der kon­junk­turelle Höhen­flug nicht über die struk­turellen Prob­leme der deutschen Wirtschaft hin­wegtäuschen: Deutsch­land braucht ein neues Akku­mu­la­tion­s­mod­ell, um das bere­its gewonnene Ter­rain auf dem Welt­markt zu behaupten. Die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit Deutsch­lands grün­det näm­lich auf ein­er lange anhal­tenden Angriff­sserie auf die arbei­t­ende Bevölkerung, was dazu geführt hat, dass Deutsch­land selb­st in der bürg­er­lichen Presse als „Bil­liglohn­land“[2] gehand­habt wird. Doch diese Angriffe waren nur der Anfang. Die herrschende Klasse muss die im Ver­gle­ich zu anderen impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern wie den USA nach wie vor zu hohen Pro­duk­tion­skosten senken. Dies geht nur durch einen mas­siv­en Angriff auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse, um die sink­ende Pro­duk­tiv­ität umzukehren.

Nun neigt sich der Auf­schwung der deutschen Wirtschaft unaufhalt­sam seinem Ende zu. Die europäis­che Indus­trie befind­et sich seit fünf Monat­en in der Rezes­sion. In allen europäis­chen Län­dern stre­ichen Betriebe weit­er Stellen, bauen ihre Lager ab und kürzen die Einkauf­s­menge. Die sink­ende Nach­frage nach Indus­triegütern „Made in Ger­many“ ist der Auf­takt zu kom­menden Ent­las­sun­gen in Deutsch­land. Deshalb fordern bere­its jet­zt unisono Gew­erkschaftsspitzen und Indus­trie­bosse die Ver­längerung der Kurzarbeit­sregelung, also die Teilar­beit­slosigkeit zu Gun­sten der Kap­i­tal­istIn­nen, und in let­zter Instanz zu Las­ten der Lohn­ab­hängi­gen. Der Zugriff auf diese Maß­nahme wird jedoch die Ver­schul­dung Deutsch­lands weit­er antreiben, was sich in ein­er schlechteren Bonität und somit in der Bestra­fung durch die Märk­te aus­drück­en wird, was wiederum Sprit für den sozialen Rasen­mäher bedeutet.

„Faule Südländer, fleißige Deutsche“

Der deutsche Impe­ri­al­is­mus hat Fortschritte gemacht in der Hal­bkolo­nial­isierung seines europäis­chen Hin­ter­hofes: Er hat auf Kosten sein­er impe­ri­al­is­tis­chen Konkur­renten Stel­lun­gen in der europäis­chen Periph­erie aufge­baut. Die poli­tis­chen Kosten dieses uni­lat­eralen Gangs sind jedoch enorm, denn sie ver­größern die Span­nun­gen zwis­chen den ver­schiede­nen impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en der EU, wie das britis­che „Nein“ beim Gipfel zur EU-Reform im Dezem­ber oder die Kri­tik der IWF-Präsi­dentin Lagarde an Merkel zeigt. Dabei ist dies nur der Anfang ein­er Peri­ode wach­sender zwis­chen­staatlich­er Span­nun­gen, die für die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten nichts Gutes ver­heißen. So sind heute die von den Euro-Gipfeln getrof­fe­nen Maß­nah­men unzure­ichend, um die Krise in der Euro­zone zu lösen – sie dro­hen umgekehrt sog­ar zum Bankrott der Euro­zone zu führen. Die vorüberge­hende Alter­na­tive zum Bankrott wäre die ver­tiefte Unter­w­er­fung der schwächeren europäis­chen Wirtschaften unter die deutschen Dik­tate. Es ist die Wahl zwis­chen Bankrott und Unter­w­er­fung, im End­ef­fekt zwis­chen Pest und Cholera.

Angesichts der sich trüben­den gesellschaftlichen Per­spek­tiv­en ver­stärken sich die recht­spop­ulis­tis­chen Töne, mal in offen­er, mal in sub­til­er Weise. Bürg­er­liche Poli­tik­erIn­nen, Kar­ri­eristIn­nen, Mei­n­ungs­macherIn­nen, Xeno­phobe greifen auf nation­al­is­tis­che Stereo­type zurück und treiben damit einen Keil zwis­chen die ein­heimis­chen und aus­ländis­chen Lohn­ab­hängi­gen, zwis­chen „fleißige Deutsche“ und „faule Südlän­der“. Somit wollen sie die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung über die Krise des Kap­i­tal­is­mus in ein­er Fäkalien­grube ertränken: Da aalen sich die Südlän­derIn­nen unter der Sonne, hier arbeit­en die fleißi­gen und sparsamen Deutschen (die Migran­tInnen gehören ja nicht dazu) bei Sturm und Hagel. Und nun müssen die „Deutschen“ für die Fehler der anderen wieder ein­mal zahlen… Deshalb hat Merkel in ihrer Neu­jahrsansprache die Bürg­erIn­nen auf harte Zeit­en eingeschworen, denn die Tiefe der jet­zi­gen Wirtschaft­skrise ist his­torisch. Sie wird als „die größte zivile Bedro­hung (…), der sich Deutsch­land seit dem Zweit­en Weltkrieg gegenüber­sieht“[3], dargestellt.

Unter diesem sehr ungün­sti­gen Stern wäre für die herrschen­den Klasse eine starke Regierung von Nöten: Eine Regierung, die sich nicht zer­fleis­cht und in der Lage ist, ihr arbei­t­erIn­nen­feindlich­es Pro­gramm durchzuführen. Aber dies ist nicht der Fall, denn die Regierungskoali­tion ist auf­grund der ter­mi­nalen Krise der FDP mehr oder weniger hand­lung­sun­fähig. Ihre poli­tis­chen VertreterIn­nen wer­den ein­eR nach dem/der Anderen der Lüge und Vet­tern­wirtschaft bezichtigt. Die Parteien als Säulen des Regimes sind in eine Krise ger­at­en. Kon­nten sie früher die Inter­essen ver­schieden­er Sek­toren gle­ichzeit­ig artikulieren, gilt dies heute nicht mehr. So kommt es allmäh­lich zu einem Prozess der Neude­f­i­n­i­tion der poli­tis­chen Allianzen und Pro­jek­te. Die FDP kön­nte ganz ver­schwinden. Der Ero­sion­sprozess in der SPD schre­it­et unter­gründig, aber im his­torischen Maße unaufhalt­sam voran. Trotz den Beteuerun­gen von Sig­mar Gabriel, dass die Krise der SPD über­wun­den sei, ist sie in Wahrheit nur deswe­gen nicht mehr tage­sak­tuell, weil sie nicht an der Regierung ist. Die Linkspartei ver­sucht einen neuen Anlauf, die SPD zu „resozialdemokratisieren“. Dabei ver­liert sie in den Umfra­gen weit­er an Zus­tim­mung, und auf der Straße sieht man sie höch­stens an son­ni­gen Tagen oder bei rit­u­al­isierten Kundge­bun­gen. Die Grü­nen haben dabei etwas Grund zur Freude, denn ob sie zu ein­er länger­fristi­gen Alter­na­tive für die herrschen­den Klasse wer­den kön­nen, wird von ihr noch getestet. Jedoch ist ihre sys­temkon­forme Lösung, ihr „Green New Deal“, eine Fik­tion für Boom- und nicht für Krisen­zeit­en. Die Partei CDU-CSU kann nicht mehr Heimat für so viele ver­schiedene Vorstel­lun­gen sein, die wed­er fun­da­men­tale ChristIn­nen noch aufgek­lärte Mark­tan­hän­gerIn­nen, wed­er Euroskep­tik­erIn­nen noch Eurobegeis­terte gle­icher­maßen bedi­enen[4].

Diese Sit­u­a­tion begün­stigt die Entste­hung ein­er recht­spop­ulis­tis­chen Instanz, ein­er Partei der deutschen Werte, in der Leute wie Thi­lo Sar­razin, Gabriele Pauli, Karl-Theodor zu Gut­ten­berg und Eri­ka Stein­bach Platz hät­ten. Denn auch in Deutsch­land nimmt der Recht­spop­ulis­mus immer klarere Kon­turen an, weil viele Men­schen in der Sorge um den eige­nen Wohl­stand angesichts der Schuldenkrise dem recht­en Sire­nenge­sang, die anderen seien Schuld an der Mis­ere, ver­fall­en. Aus der Sorge um die Sta­bil­ität des Euros wird die Furcht vor dem Euro. Laut ein­er aktuellen Umfrage von Infrat­est Dimap sehen 57% der Bun­des­bürg­erIn­nen die Ein­führung des Euros als eine falsche Entschei­dung. Mehr als jed­eR Dritte hätte am lieb­sten sofort die D‑Mark zurück. Diese Sehn­sucht nach Heil, die Rück­kehr in die BRD des Booms, soll eine Partei bew­erk­stel­li­gen, die die Überdehnung Europas und den geplanten Türkei-Beitritt zur EU ver­hin­dert, die die deutschen Inter­essen (sprich, die der herrschen­den Klasse) vor die europäis­chen stellt, die der „Über­frem­dung“, vor allem der mus­lim­is­chen, Ein­halt bietet, die die „Abschaf­fung Deutsch­lands“ ver­hin­dert. Kurz, eine Partei der ent­täuscht­en Wirtschaft­slib­eralen, Euro-Skep­tik­erIn­nen und Ras­sistIn­nen[5]. Sie bere­it­en sich also auf die kom­menden schar­fen sozialen Auseinan­der­set­zun­gen vor.

Quo vadis, Demokratie?

Per Verord­nung oder Gesetz wer­den immer größere Ver­schär­fun­gen des Aus­län­derIn­nen­rechts und weitre­ichende Ein­schränkun­gen viel­er demokratis­ch­er Rechte beschlossen: Erfas­sung bio­metrisch­er Dat­en, Kon­trolle von Reise­be­we­gun­gen und Finanz­trans­fers, Tele­fonüberwachung, geheim­di­en­stliche Beobach­tung von linken Kräften. Die Liste der seit 2001 im Zuge des „Krieges gegen den Ter­ror“ getrof­fe­nen Maß­nah­men zur Wahrung der „inneren Sicher­heit“ ist lang. Sie geben einen Ein­druck vom Umfang der unaufhalt­samen Aushöh­lung der bürg­er­lichen Demokratie, die sich seit der Wirtschaft­skrise noch weit­er ver­schärft hat. Noch haben jedoch wenige Sek­toren die repres­sive Seite erlebt. Unter Hin­weis auf die Ter­ror­is­mus­bekämp­fung sind die ersten Opfer AntifaschistIn­nen (siehe Naz­i­block­aden in Dres­den, siehe die geheim­di­en­stliche Überwachung der Linkspartei), Migran­tInnen und Mus­lime.

Die Überwachung am Arbeit­splatz nimmt eben­falls zu: Mitar­bei­t­erIn­nen wer­den gefilmt, Ver­samm­lun­gen abge­hört, E‑Mails durch­leuchtet. Das Ziel ist ein­deutig: Proteste schon vor ihrem Entste­hen zu unterbinden, die Selb­stor­gan­i­sa­tion der Beschäftigten im Keim zu erstick­en, unbe­queme Angestellte zu ent­lassen.

Auch auf par­la­men­tarisch­er Ebene lässt ich eine ähn­liche Entwick­lung aus­machen. Wie die Per­spek­tiv­en für das Saar­land heute (und für den Bund mor­gen) zeigen, wird das Mehrheit­sprinzip, sprich die Demokratie, zunehmend durch den großkoali­tionären „Kon­sens“ erset­zt, „der auch die näch­ste Wahl und die näch­sten Jahre über­dauert.“[1]. Denn einen Sparkurs zu fahren, der der „Schulden­bremse“ gerecht wird, erfordert „Legit­im­ität“.

Die sich ver­schlim­mernde wirtschaftliche Lage der Arbei­t­erIn­nen­schaft und der Unter­drück­ten, die zunehmende soziale Polar­isierung, die Abwen­dung bre­it­er Bevölkerungss­chicht­en von den tra­di­tionellen poli­tis­chen Parteien wie CDU und SPD, die Zunahme der polizeilichen Repres­sion: All dies deutet darauf hin, dass die „schö­nen“ Zeit­en der bürg­er­lichen Demokratie sich auch in Deutsch­land ihrem Ende zuneigen. Die Per­spek­tive sind pseu­do­demokratis­che Sys­teme, in denen selb­st formelle demokratis­che Rechte beschnit­ten wer­den.

In diesem Sinne ist es für uns als rev­o­lu­tionäre Marx­istIn­nen eine Notwendigkeit, für die Vertei­di­gung der demokratis­chen Errun­gen­schaften wie auch für deren Ausweitung einzutreten. Streik‑, Ver­samm­lungs- und Demon­stra­tionsrecht wur­den hart erkämpft – heute wer­den sie wieder beschnit­ten. Wie die Erfahrung zeigt, kön­nen wir nicht darauf ver­trauen, dass diese und viele andere Rechte für immer und ewig erkämpft wur­den. Sie sind für uns kein Selb­stzweck, son­dern sie geben uns lediglich bessere Aus­gangs­be­din­gun­gen für die Bekämp­fung des bürg­er­lichen Staates, der dazu tendiert, die demokratis­chen Rechte mit­tels Verord­nun­gen und Dekreten auszuhöhlen. Die bürg­er­liche Demokratie ist nach wie vor „die aris­tokratis­chste aller Herrschafts­for­men“[2], denn sie verdeckt ihren Klassen­charak­ter mit dem Hin­weis auf formelle poli­tis­che Gle­ich­heit, während in Wirk­lichkeit ganze Bevölkerungss­chicht­en wie etwa Asyl­suchende nicht mal ele­men­tarste formelle Rechte genießen.

Daher treten wir für eine andere Art der Demokratie ein. Wir wollen keine vom berüchtigten Ver­fas­sungss­chutz geschützte und im Dien­ste der Konz­erne und Banken agierende Demokratie für Reiche. Wir wollen also keine bürg­er­liche Demokratie, son­dern eine pro­le­tarische Demokratie: eine Demokratie der selb­st­bes­timmten Organe der Massen, eine Rät­edemokratie, die sich durch Prinzip­i­en wie Rota­tion, jed­erzeit­ige Abwählbarkeit von Delegierten und die direk­te Entschei­dung der Massen über ihre eige­nen Angele­gen­heit­en ausze­ich­net. Unser Ziel ist die Dik­tatur des Pro­le­tari­ats, die Herrschaft der großen Mehrheit der Bevölkerung gegen die kleine Min­der­heit aus Großkap­i­tal­istIn­nen und Bankiers zur Über­win­dung der kap­i­tal­is­tis­chen Aus­beu­tung.

Fußnoten

[1]. Saar­brück­er Zeitung: Saar-Wirtschaft set­zt auf neue Regierung. [2]. Leo Trotz­ki: Das Über­gang­spro­gramm. Arbeit­er­presse-Ver­lag 1997. S. 5.

Perspektiven für 2012

Die Krise wird die Lebens­be­din­gun­gen der großen Mehrheit­en in diesem Jahr weit­er­hin ver­schlechtern. Bish­er mussten ins­beson­dere die stark prekarisierten Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse wie die Arbeit­slosen, Jugendlichen und Frauen Ein­bußen auf sich nehmen. Deren soziale Absicherung wurde der Stan­dort­logik und der Sozial­part­ner­schaft geopfert. Der Degen, mit dem das Aus­bluten ein­geleit­et wurde, wurde von der Gew­erkschafts­bürokratie in die Hände der Kap­i­tal­istIn­nen gelegt. Die Fol­gen sind drama­tisch gewe­sen. Explo­sion­sar­tiger Anstieg der prekären Beschäf­ti­gung, Zunahme von Hunger­löh­nen, Kinder­ar­mut, etc. Die Infla­tion­srate erhöhte sich bere­its im acht­en Quar­tal in Folge und frisst die oft mick­ri­gen Lohn­er­höhun­gen der let­zten tar­i­flichen Auseinan­der­set­zun­gen kom­plett auf. Während die Preise um 2,5 Prozent stiegen, lag die durch­schnit­tliche Lohnen­twick­lung deut­lich unter­halb der Infla­tion.

Allerd­ings haben nicht alle Beschäftigte stark bluten müssen. Für die Vol­lzeitbeschäftigten in der ver­ar­bei­t­en­den Indus­trie, im Berg­bau, aber auch in manchen Dien­stleis­tungs­berufen lag der Gehalt­sanstieg über der Infla­tion, was auf ein Wieder­erlan­gen des Selb­st­be­wusst­seins der Beschäftigten hin­weist. Jedoch hat genau dieser Sek­tor in den ver­gan­genen 20 Jahren erhe­blich an Bedeu­tung ver­loren: Waren 1991 noch 28,5 Prozent aller Erwerb­stäti­gen in der Indus­trie beschäftigt, sind es heute nur noch 18,7 Prozent. Der Anteil der Beschäftigten im Dien­stleis­tungssek­tor, in dem schlechter bezahlte und unsicherere Jobs häu­figer zu find­en sind, stieg von 60,9 Prozent im Jahr 1991 auf 73,8 Prozent im Jahr 2011 (an der Gesamtzahl der Erwerb­stäti­gen berech­net[6]). Dieser Prozess wäre nicht ohne die unsägliche Poli­tik der Demo­bil­isierung und den Ver­rat der Gew­erkschaftsspitzen möglich gewe­sen. Jedoch sieht die unmit­tel­bare Zukun­ft auch in der ver­ar­bei­t­en­den Indus­trie schwarz aus, denn ein­er­seits brechen die Bestel­lun­gen ein und die Unternehmen schrauben die Pro­duk­tion zurück, ander­er­seits ist das Pro­duk­tiv­itätswach­s­tum niedriger als in anderen impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern, so dass die herrschende Klasse eher früher als später diesen aus ihrer Sicht unmöglichen Zus­tand mit­tels Masse­nent­las­sun­gen kor­rigieren muss. Es ist dur­chaus im Rah­men der Möglichkeit­en, dass dieses Jahr die große Angriff­swelle begin­nt. Auch die Arbei­t­erIn­nen aus dem Indus­triebere­ich soll­ten sich auf diese Per­spek­tive vor­bere­it­en. Die Angriffe in Griechen­land, Ital­ien und nun Spanien sind ein Alarm­sig­nal für die hiesi­gen Beschäftigten.

Diese Sit­u­a­tion hat zu ein­er para­dox­en Entwick­lung geführt, bei der die tra­gen­den Ele­mente von Wider­stand oft bei den Beschäftigten im Dien­stleis­tungs­bere­ich anzutr­e­f­fen sind, also in jen­em Bere­ich, der nicht unmit­tel­bar den Bedin­gun­gen des Welt­mark­tes unter­wor­fen ist. Dies ist so, weil sie ein­er­seits heute etwas vom Auf­schwung haben wollen, ander­er­seits, weil sie oft auf kon­flik­t­bere­ite UnternehmerIn­nen­ver­bände tre­f­fen: Flu­glotsIn­nen, Lok­führerIn­nen, Telekom, S‑Bahn in München, etc. Sie sehen, wie ihre Gew­erkschaften ihre Inter­essen doch nicht vertreten, und so kehren sie diesen bürokratis­chen Mon­stern zunehmend den Rück­en. Dadurch hat sich die Ten­denz zur Entwick­lung von Spartengew­erkschaften ver­stärkt, die eine rel­a­tive Schwächung der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung darstellt, aber gle­ichzeit­ig eine Form ist, wie manche Sek­toren der Arbeit­er-Innen­schaft sich nach wieder­holtem Ver­rat von ihren Führun­gen dis­tanzieren kon­nten. Iro­nis­cher­weise greifen die Gew­erkschaftsspitzen und Kap­i­tal­istIn­nen die Spartengew­erkschaften gemein­sam an, wohl aber aus unter­schiedlichen Grün­den: die Kap­i­tal­istIn­nen, weil sie keine so zuver­läs­si­gen Gesprächspart­ner­In­nen mehr haben; die Gew­erkschaftsspitzen, weil sie dadurch unter Druck geset­zt wer­den und sich so wider­willig etwas kämpferisch­er geben müssen.

Dabei ent­deck­en manche Beschäftigte in jün­ger­er Zeit längst ver­loren geglaubte mil­i­tante Meth­o­d­en langsam wieder, wie Streiks ohne Vorankündi­gung und Block­aden von Betrieb­storen. Auf­fal­l­end viele junge Frauen und Migran­tInnen sind bere­it, in den Kampf zu ziehen. ErzieherIn­nen, Sozialpäd­a­gogIn­nen, Beschäftigte im Einzel­han­del wie bei H&M oder der Drogeriekette Schleck­er, Reini­gungskräfte wie beim CFM-Streik etc. Denn die jun­gen Gen­er­a­tio­nen von Arbei­t­erIn­nen sind weniger belastet von der zer­set­zen­den Last der Sozial­part­ner­schaft­slogik. Sie ken­nen nichts anders als angriff­s­lustige Chefs. So ist ihnen das sozial­part­ner­schaftliche Geschwätz der Gew­erkschafts­bürokratie befremdlich. Sie schauen in ihren Bekan­ntenkreis und sehen, wie ihre Fre­undIn­nen und Ver­wandten entwed­er wieder mal ein Prak­tikum absolvieren oder kaum über die Run­den kom­men.

Auf der anderen Seite wächst die Angst der Mit­telschicht vor dem Absturz in prekäre Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse und Arbeit­slosigkeit. Mit Entset­zen wird fest­gestellt, dass die Eltern den ererbten Wohl­stand nicht auf ihre Kinder über­tra­gen wer­den kön­nen. Ihre Zukun­ft sind end­lose Prak­tikan­tInnen­stellen, Drosselung des Kon­sums und die Unmöglichkeit, Kar­riere zu machen – eine wohlbekan­nte Sit­u­a­tion für Arbei­t­erIn­nenkinder. Die Krise aktu­al­isiert somit eine der Grundthe­sen des Marx­is­mus: Die Pau­perisierung der Mit­telschicht­en schre­it­et voran. Somit entste­hen Möglichkeit­en für die Sol­i­darisierung zwis­chen ver­schiede­nen Sek­toren der Unter­drück­ten. Hier die Arbei­t­erIn­nen­ju­gend, da die Jugend an den Uni­ver­sitäten, vere­int in der Unsicher­heit und zunehmenden Mis­ere – voraus­ge­set­zt, die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung und ihre Avant­garde entwick­elt eine Poli­tik, die die klein­bürg­er­lichen Schicht­en der Bevölkerung anspricht, damit sie nicht im Netz der Recht­en gefan­gen wer­den.

Aufgaben für RevolutionärInnen

Trotz aller Wider­sprüche der aktuellen Entwick­lung – vom momen­ta­nen, begren­zten Auf­schwung bis hin zur Stärkung des Recht­spop­ulis­mus – bietet diese Sit­u­a­tion Inter­ven­tion­s­möglichkeit­en für Rev­o­lu­tionärIn­nen an, mit­tels ein­er klaren und küh­nen Poli­tik die Grund­la­gen für eine neue rev­o­lu­tionäre Partei der Arbei­t­erIn­nen­klasse und Jugend zu leg­en. Denn heute geht es darum, sich auf die unweiger­lich kom­menden schar­fen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen den Klassen vorzu­bere­it­en. Es geht darum, eine strate­gis­che Allianz zwis­chen dem Pro­le­tari­at und anderen unter­drück­ten Sek­toren – und dabei ist die Rolle der Jugend zen­tral – herzustellen. Es geht darum, die poli­tisch-pro­gram­ma­tis­chen Errun­gen­schaften der weltweit­en Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung zu entstauben. Wir, junge Arbei­t­erIn­nen und Studierende, müssen die Lehren aus den zahlre­ichen Nieder­la­gen und weni­gen Siegen ziehen, um uns auf die kom­menden Ereignisse des Klassenkampfes vorzu­bere­it­en. So ist es heute eine unauf­schieb­bare Auf­gabe, die Beziehung zwis­chen dem Pro­le­tari­at und dem rev­o­lu­tionären Marx­is­mus, die durch die Hege­monie sozialdemokratis­ch­er oder stal­in­is­tis­ch­er Parteien in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung behin­dert wurde, wieder­herzustellen. Wir müssen heute für die Unab­hängigkeit der Arbei­t­erIn­nen­klasse gegenüber der Bour­geoisie und ihren AgentIn­nen kämpfen. Dafür muss eine neue Partei der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten aufge­baut wer­den. Eine Partei, die die par­la­men­tarische Tribüne nur dazu nutzt, um mit den Massen zu reden, nicht um die bürg­er­liche Demokratie vor deren Ver­fall zu ret­ten, wie es die Linkspartei tut.

Dafür bedarf es eines Über­gang­spro­gramms zur Rev­o­lu­tion, denn ohne eine Poli­tik der Inter­ven­tion im aktuellen Klassenkampf, die die Kon­flik­te als eine „Kriegss­chule“ des Klassenkampfes ver­ste­ht und für die Ent­mach­tung der bürokratisierten Gew­erkschafts­führun­gen kämpft, die für Arbei­t­erIn­nen­demokratie und für klassenkämpferische Ten­den­zen inner­halb der Gew­erkschaften ein­tritt, wer­den die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten wieder ein­mal die Kosten der Krise tra­gen müssen, mit allen möglichen Fol­gen.

In Europa – und Deutsch­land wird nicht von dieser Entwick­lung ver­schont bleiben – bricht eine neue Etappe an: eine Etappe, die von mehr Klasse­nau­seinan­der­set­zun­gen und let­z­tendlich von Rev­o­lu­tion und Kon­ter­rev­o­lu­tion gekennze­ich­net sein wird. Und gle­ichzeit­ig ver­fall­en bre­ite Sek­toren der radikalen Linken in Skep­sis. Sie sehen die Auf­gabe der Stunde in der Druck­ausübung auf reformistis­che Appa­rate, nicht im Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Frak­tion in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung. Sie sprechen von demokratis­chem Sozial­is­mus, von der Stärke der Ideen und vergessen dabei, die Avant­garde auf den unbarmherzi­gen Kampf in den Betrieben, gegen die BesitzerIn­nen und die Gew­erkschafts­bürokratie, vorzu­bere­it­en.

Für uns dage­gen beste­ht die drin­gende Auf­gabe der Stunde darin, den rev­o­lu­tionären Marx­is­mus im Schoße der Arbei­t­erIn­nen­klasse wieder zum Leben zu erweck­en. Die Peri­ode der poli­tis­chen und wirtschaftlichen Insta­bil­ität hat ger­ade erst begonnen. Die Zeit­en von weitre­ichen­den Zugeständ­nis­sen, von Sozial­part­ner­schaft­slogik und Inter­essen­ver­söh­nung, sind angesichts der sich ver­schlim­mern­den Krise Ver­gan­gen­heit. Was es noch geben kann, sind mick­rige Zugeständ­nisse, die den Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten immer mehr wie eine Ohrfeige erscheinen wer­den. Soziale Span­nun­gen und Klassenkämpfe in gesteigert­er Form sind nur noch eine Frage der Zeit. Die Geschichte der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung in Deutsch­land mah­nt uns: Leg­en wir heute die Grundpfeil­er ein­er neuen rev­o­lu­tionären Partei für den Sieg, die Partei der Vierten Inter­na­tionale!

Fußnoten

[1]. Sebas­t­ian Dul­lien: „Wirtschaftsszenar­ien 2012: Hal­lo Krise!“ Spiegel Online 31.12.2011. [2]. Spiegel Online: „Deutsch­land verkommt zum Bil­liglohn­land“, 29.12.2011. [3]. Jakob Aug­stein: „Wulff, Lind­ner, Chaos“, Spiegel Online 15.12.2011. [4]. „Parteigrün­dung liegt in der Luft“, N‑TV 13.09.2010. . [5]. Siehe auch: Juan Chin­go: „Ein neuer bona­partis­tis­ch­er Kurs in Europa“. [6]. Ins­ge­samt stieg die Zahl der Erwerb­stäti­gen in Deutsch­land in diesen zwei Jahrzehn­ten von 38,77 Mil­lio­nen auf 41,04 Mil­lio­nen. Soviel zur oft genan­nten These, dass es in Deutsch­land keine Arbei­t­erIn­nen geben würde!

Drei Wege aus der Krise

Ein arbeiterInnenfeindlicher Weg:

Für die herrschende Klasse geht der Weg aus der Krise über die Auf­bür­dung der Kosten auf die sub­al­ter­nen Klassen[1]. Dies geht heute über die Ret­tung des Euros, koste was es wolle, denn die herrschende Klasse in Deutsch­land zieht den größten Nutzen aus der Währung­sunion. Wie ein­er Rede von „Arbeitgeber“präsident Dieter Hundt[2] zu ent­nehmen ist, bedeutet dies in der Prax­is mehr Spar­dik­tate für die Mit­telmeer­län­der.

Aus Sicht der herrschen­den Klasse sind die Her­aus­forderun­gen für die näch­sten Jahre die Sanierung der öffentlichen Haushalte, d.h. weniger Geld für Soziales, Gesund­heit und Bil­dung aus­geben, die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit sich­ern usw.: alle­samt Maß­nah­men, die nur mit­tels niedriger­er Tar­i­fab­schlüsse, Lohnzurück­hal­tung, und – falls die Böen der Krise Deutsch­land wieder tre­f­fen – den erneuten Ein­satz von Kurzarbeit­ergeld durchzuset­zen sind. Jene Medi­zin, die für die PIIGS[3] gut ist, muss auch gut für Deutsch­land sein: So wer­den angesichts der drama­tis­chen Haushalt­snot­lage die Bun­deslän­der Berlin, Bre­men, das Saar­land sowie Schleswig-Hol­stein schär­fer am Kra­gen gepackt. Diese vier finanzschwachen und hoch ver­schulde­ten Län­der müssen nun zum ersten Mal in der bun­desre­pub­likanis­chen Geschichte ein Fünf-Jahres-Pro­gramm zur Sanierung ihrer Haushalte vor­legen und sich Kon­trollen unter­w­er­fen, denn sie müssen diszi­plin­iert wer­den: „Wenn Griechen­land, Spanien und Ital­ien Schulden abbauen müssen und andern­falls bestraft wer­den, dann muss das Gle­iche auch für die Län­der Berlin, Bre­men, Bran­den­burg oder Rhein­land-Pfalz gel­ten“, sagte Bay­erns Finanzmin­is­ter Markus Söder (CSU)[4]. Oder anders gesagt: weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Infra­struk­turab­bau, Dereg­ulierung des Arbeits­mark­tes und eine Gold­grube für pri­vate Anbi­eterIn­nen von Leis­tun­gen, die heute in staatlich­er Hand liegen.

Ein reformistischer Ansatz:

Die Gew­erkschafts­führerIn­nen ver­fol­gen nach wie vor eine sozial­part­ner­schaftliche Poli­tik, als ob das Kap­i­tal sich noch in ein­er Auf­schwung­phase befände und es die Möglichkeit gäbe, bei den Kap­i­tal­istIn­nen nen­nenswerte Zugeständ­nisse her­auszu­holen. Die Gew­erkschafts­bosse zeigen sich mit den besitzen­den Klassen sol­i­darisch und sind bere­it, alle arbei­t­erIn­nen­feindlichen Maß­nah­men, die die Herrschen­den zur Ret­tung des Kap­i­tal­is­mus verord­nen, mitzu­tra­gen. „Hier­aus leit­en sich eine Rei­he von wirtschaft­poli­tisch drin­gend umzuset­zen­den Alter­na­tiv­en im Sinne eines Links-Key­ne­sian­is­mus ab.“[5] Zusam­menge­fasst: für die Gew­erkschafts­bosse ist „ein Kur­swech­sel hin zu ein­er sozialen mark­twirtschaftlichen Demokratie“[6] notwendig. Um all dies zu erre­ichen, schlägt die Gew­erkschafts­bürokratie, statt zum Kampf aufzu­rufen, Bünd­nisse zwis­chen Gew­erkschaften und Kon­sumentIn­nen vor, um mit­tels Kon­sum­boykotts die Unternehmen unter Druck zu set­zen – von Streiks keine Rede.

Im Ein­klang mit diesen key­ne­sian­is­tis­chen Vorstel­lun­gen beschränken sich die Forderun­gen der Linkspartei – und um sie kreisen lei­der auch Grup­pen und Parteien, die sich als trotzk­istisch beze­ich­nen – auf die Bekämp­fung der schlimm­sten Auswüchse, anstatt die Wurzel des Prob­lems anzu­pack­en: den Kap­i­tal­is­mus. Das zen­trale Prob­lem für die Linkspartei ist, im Ein­klang mit den Vorstel­lun­gen der Gew­erkschafts­bürokratIn­nen, nicht der Kap­i­tal­is­mus per se, son­dern seine aktuelle Aus­for­mung. Hin­ter den Forderun­gen nach mehr Reg­ulierung der Märk­te und Demokratisierung der Wirtschaft steckt die reak­tionäre Vorstel­lung, es existiere eine ökonomis­che Sphäre (der Finanzsek­tor), der nicht mehr unter staatlich­er Kon­trolle läge, daher die derzeit­ige wirtschaftliche Krise, und die Auf­gabe sei die Stärkung des (bürg­er­lichen) Staates als Kon­troll- und Reg­ulierungsin­stanz des Finanz- und pro­duk­tiv­en Kap­i­tals. Dabei wird trotz allen Bekun­dun­gen der Klassenkampf der Wahla­gen­da unter­ge­ord­net.

Eine revolutionäre Perspektive:

Für rev­o­lu­tionäre Marx­istIn­nen beste­ht die Auf­gabe heute darin, eine klare Per­spek­tive des Kampfes gegen die Maß­nah­men der herrschen­den Klasse zu entwick­eln, sowohl auf ide­ol­o­gis­ch­er Ebene als auch in der täglichen Prax­is, durch die Grün­dung von Struk­turen in Betrieben, in denen es keine gibt, durch die Durch­führung von Streiks zur Vertei­di­gung von hart erkämpften Errun­gen­schaften etc. Jedoch kann sich der von den Lohn­ab­hängi­gen durchzuführende Kampf nicht nur auf die Betriebe beschränken, bzw. auf die Durch­führung von punk­tuellen Streikak­tio­nen. Der Kampf muss ver­all­ge­mein­ert wer­den und dabei mit dem ide­ol­o­gis­chen Kampf gegen den Klassen­feind sowie dessen AgentIn­nen inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­rei­hen ver­bun­den wer­den.

Es geht also darum, die Illu­sio­nen zu bekämpfen, die Gew­erkschafts­bürokratIn­nen und Parteien wie die Linkspartei in den bürg­er­lichen Staat, seine Insti­tu­tio­nen und die Möglichkeit der Aussöh­nung der Klass­en­in­ter­essen säen, um Ent­täuschung und Des­or­gan­i­sa­tion unter den sub­al­ter­nen Klassen zu ver­mei­den. In den Betrieben geht es fol­glich darum, eine kämpferische und antibürokratis­che Strö­mung zu schaf­fen, die der Sozial­part­ner­schaft­slogik und dem Reform­fetis­chis­mus eine rev­o­lu­tionäre Per­spek­tive ent­ge­genset­zt. An den Schulen und Uni­ver­sitäten geht es darum, den Auf­bau ein­er antikap­i­tal­is­tis­chen, anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen, pro-Arbei­t­erIn­nen- und rev­o­lu­tionären Strö­mung voranzutreiben – eine Strö­mung, die dem Kap­i­tal­is­mus eine sozial­is­tis­che Per­spek­tive, der nation­al­bornierten Stan­dort­logik die effek­tive Sol­i­dar­ität zwis­chen den vater­land­slosen Aus­ge­beuteten, dem zer­set­zen­den Indi­vid­u­al­is­mus die Sol­i­dar­ität unter den Unter­drück­ten, der Reak­tion die Rev­o­lu­tion ent­ge­genset­zt.

Fußnoten

[1]. Den Begriff „sub­al­tern“ benutzen wir syn­onym für aus­ge­beutete, unter­drück­te und/oder mar­gin­al­isierte Grup­pen. [2]. Dieter Hundt: „Kurs hal­ten für Wach­s­tum und Beschäf­ti­gung“, 22.11.2011. [3]. Die Abkürzung PIIGS wurde zum ersten mal während der Staatss­chuldenkrise im Euro­raum 2010 ver­wen­det. Die Buch­staben ste­hen für die fünf Euro-Staat­en Por­tu­gal, Ital­ien, Irland, Griechen­land und Spanien. [4]. radio­bre­men: „Söder greift Bre­mer Finanzpoli­tik an“, 16.12.2011. [5]. Heinz‑J. Bon­trup: Zur größten Finanz- und Wirtschaft­skrise seit achtzig Jahren. Ein kri­tis­ch­er Rück- und Aus­blick und Alter­na­tiv­en. März 2011. S. 47. [6]. Berthold Huber: „Die IG Met­all will einen Kur­swech­sel“.

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