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Der Kampf für eine revolutionäres Programm im Brasilien von Temer und Lula

Um dem institutionellen Putsch und den Angriffen auf die Arbeiter*innen mit einer breiten Aktionseinheit entgegenzutreten, ist eine Strategie und ein Programm unabhängig von den alten Parteien notwendig.

Der Kampf für eine revolutionäres Programm im Brasilien von Temer und Lula

Seit dem insti­tu­tionellen Putsch im Jahr 2016 hat sich die MRT (“Bewe­gung Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen”, Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion von RIO) aus­drück­lich gegen den Staatsstre­ich aus­ge­sprochen. Genau­so ste­ht sie gegen die gerichtliche Oper­a­tion “Lava Jato” (Kor­rup­tion­sskan­dal um Petro­bras, der von der Recht­en als poli­tis­ches Manöver benutzt wird, um Politiker*innen wie Dil­ma Rouss­eff und Lula da Sil­va zu beseit­i­gen). Sie ste­ht auch gegen alle Recht­en, die einen noch härtere Kürzun­gen als die PT (“Partei der Arbeit­er”) umset­zen wollen.

Wir tat­en dies von Esquer­da Diário aus, unab­hängig von der PT, um lan­desweit eine dritte Stimme zu erheben. Diese Posi­tion wurde in einem gewalti­gen poli­tis­chen Kampf gegen Teile der Linken vertei­digt, die als “putschis­tisch” bekan­nt wur­den, weil sie entwed­er mit dem Slo­gan “Alle Raus” oder mit “Lang lebe die Oper­a­tion Lava-Jato” den dama­li­gen Putsch unter­stützten und so den Angrif­f­en den Weg bere­it­eten.

Wir waren auch, seit der ersten Instanz des Prozess­es, gegen die willkür­liche Verurteilung von Lula. Angesichts der absur­den Entschei­dung des Ober­sten Gericht­shofs (STF) gegen haben wir die Notwendigkeit ein­er unverzüglichen mas­siv­en Mobil­isierung durch die Gew­erkschaft­szen­tralen aufgezeigt, um Lulas Inhaftierung zu ver­hin­dern und dem gesamten Kürzungs­plan ent­ge­gen­zutreten. Wir behar­ren darauf, dass wir die größt­mögliche Aktion­sein­heit brauchen, um sowohl dem Autori­taris­mus der Jus­tiz als auch den wirtschaftlichen Angrif­f­en ent­ge­gen­zutreten.

Angesichts ein­er gerichtlichen Anord­nung des Richters Ser­gio Moro, der die Inhaftierung von Lula forderte, mobil­isierten die PT, die CUT (Cen­tral Úni­ca dos Tra­bal­hadores, größte Gew­erkschaft­szen­trale) und andere Organ­i­sa­tio­nen eine Mah­nwache in São Bernar­do do Cam­po. Sie endete mit ein­er Rede der Kapit­u­la­tion. Diese Demon­stra­tion, die einige tausend Men­schen zusam­men­brachte, diente nur dem Ziel, die ohn­mächtige Strate­gie der PT zu ver­tuschen.

Wir sprechen von ein­er Partei, die eine Gew­erkschaft­szen­trale wie die CUT anführt, welche 25 Mil­lio­nen Arbeiter*innen organ­isiert. Doch trotz­dem hat sie seit Lulas Verurteilung vor fast einem Jahr keinen Kampf geführt, um die Arbeiter*innen zu organ­isieren und zu zeigen, dass die Inhaftierung von Lula nur eine Fort­set­zung des insti­tu­tionellen Putsches war. Im Gegen­teil, sie han­del­ten gegen die Kämpfe der Arbeiter*innen und erlaubten die Durch­set­zung der neolib­eralen Arbeits­mark­tre­form ohne jeglichen Kampf.

Wir stellen uns zudem entsch­ieden gegen alle Reak­tio­nen der Recht­en, von der Repres­sion in Curiti­ba bis zu den reak­tionären Hom­ma­gen an den Richter Moro und die Präsi­dentin des Ober­sten Gericht­shofs, Car­men Lúcia in São Paulo.

Es gab aber auch viele Linke, die ihr “rev­o­lu­tionäres Pro­gramm” in der Schublade ließen, um Lula zu fol­gen und Teil sein­er his­torischen Kapit­u­la­tion in der Metallarbeiter*innengewerkschaft São Bernar­do do Cam­po zu sein. Die PSOL (“Partei für Sozial­is­mus und Frei­heit”) ging sog­ar noch weit­er: Gemein­sam mit der mit der PT und der PCdoB (Kom­mu­nis­tis­chen Partei Brasiliens), aber auch mit den bürg­er­lichen Parteien PSB (Sozial­is­tis­che Partei Brasiliens) und PDT (Demokratis­che Arbeiter*innenpartei) hat sie ein “Pro­gram­ma­tis­ches Man­i­fest zum Wieder­auf­bau Brasiliens” aus­gear­beit­et. Darin vertreten sie ein key­ne­sian­is­tisch-pro­tek­tion­is­tis­ches Pro­gramm der Entwick­lung des inländis­chen Kap­i­tals. Es wird spekuliert, dass aus dieser Front eine gemein­same Wahlliste her­vorge­hen kön­nte.

Die Linke – mit großer Ver­ant­wor­tung der PSOL – war nicht dazu in der Lage, in diesem demokratis­chen Kampf einen alter­na­tiv­en Pol der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse zu bilden. Ein solch­er Pol würde mit allen Kräften gegen Lulas Inhaftierung sowie gegen alle Angriffe auf die Arbeiter*innen kämpfen, ohne sich aber Lulas Wahlstrate­gie unterzuord­nen. Lula will lediglich das Jus­tizsys­tem und den Ober­sten Gericht­shof unter Druck set­zen, um seinen Ein­fluss bei den Wahlen zu ver­größern – und nun seine Kan­di­datur anderen Kandidat*innen der PT oder ein­er neuen Per­son an der Spitze der Liste zu über­tra­gen.

Die Gew­erkschaft­szen­trale Con­lu­tas, die haupt­säch­lich von der PSTU (“Vere­inigte Sozial­is­tis­che Arbeiter*innenpartei”) ange­führt wird, gab die Parole “Gefäng­nis für alle Kor­rupten” als Achse ihrer Poli­tik aus, um ihre Vertei­di­gung der Inhaftierung Lulas mit ange­blich radikalen Worten zu ver­schleiern.

In der Gew­erkschaft der Arbeiter*innen der Uni­ver­sität von São Paulo (Sin­tusp), wo wir mit der Grup­pierung Nos­sa Classe (“Unsere Klasse”) unter der Leitung unseres Genossen Marce­lo Pabli­to – einem Ref­er­enten in den Kämpfen der Arbeiter*innen und Schwarzen – als Min­der­heit der Gew­erkschaft­sleitung agieren, set­zten wir stattdessen auf die Mobil­isierung der Basis. In einem Man­i­fest drück­ten wir eine unab­hängige Posi­tion im Kampf gegen Lulas Inhaftierung und die Angriffe auf die Arbeiter*innen aus. Wir gewan­nen die Abstim­mung bei der Gew­erkschaftsver­samm­lung, und damit ist Sin­tusp lan­desweit die einzige Gew­erkschaft in Con­lu­tas, die angesichts des Vor­marsches der Jus­tiz eine Posi­tion gegen den Putsch ein­nahm.

In der U‑Bahn von São Paulo sam­melte die Bewe­gung Nos­sa Classe Metro­viar­ios, unter der Leitung des Bah­nar­beit­ers Felipe Guarnieri, 70 Unter­schriften von Arbeiter*innen. Sie forderten von ihrer Gew­erkschaft, die haupt­säch­lich von der CUT und dem CTB geleit­et wird, eine Ver­samm­lung, in der die U‑Bahnarbeiter*innen unab­hängig von der Strate­gie der PT gegen die willkür­liche Inhaftierung von Lula Stel­lung beziehen. Dabei haben sie auf das Ver­hält­nis dieses Angriffs zu den Ent­las­sun­gen in ihrem Betrieb hingewiesen.

In den Unis, Schulen und Betrieben, in denen wir im ganzen Land aktiv sind, kämpfen wir gemein­sam mit der Bewe­gung Nos­sa Classe, der Jugend­gruppe Faís­ca (Funke), der Frauen­gruppe Pão e Rosas (Brot und Rosen) und der Schwarzen­gruppe Quilom­bo Ver­mel­ho, die wir gemein­sam mit unab­hängi­gen Genoss*innen anführen. Unser­er Mei­n­ung nach sollte es die Auf­gabe der Gew­erkschaft­szen­tralen sein, in den Struk­turen für die Ein­heit der Arbeiter*innen und der Organ­isierung von unten zu arbeit­en. In Sit­u­a­tio­nen wie diesen hät­ten sie somit zu notwendi­gen Maß­nah­men, wie einem nationalen Streik aufrufen kön­nen.

Esquer­da Diário ver­suchte in all diesen Tagen, diese unab­hängige Posi­tion zu erheben und die Forderung an die Gew­erkschaft­szen­tralen aufrechtzuer­hal­ten. Es ist jedoch klar, dass die PT und die CUT keinen Kampf der Massen gegen die Inhaftierung von Lula organ­isieren wollen. Dies zeigt sich erstens in den 13 Jahren, in denen sie das brasil­ian­is­che kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem ver­wal­teten. Sie demor­al­isierten die Arbeiter*innen, indem sie die Meth­o­d­en der Kor­rup­tion über­nah­men, Kürzun­gen durch­führten und der poli­tis­chen Recht­en einen Spiel­raum gaben. Zweit­ens weil sie während der stärk­sten Angriffe der Temer-Regierung, wie die Arbeit­sre­form, die ein Neben­pro­dukt des Ver­rats der Gew­erkschaft­szen­tralen ist, ihren Waf­fen­still­stand aufrecht erhiel­ten. Auch heute ist ihre rein elek­torale Strate­gie vorherrschend.

Let­zten Dien­stag wurde auf der Web­site der CUT der Aufruf “11. April: Nationaler Kampf­tag in ganz Brasilien zur Vertei­di­gung von Lulas Frei­heit” veröf­fentlicht. Sie schreiben: “Lula zu wählen bedeutet, die Würde der Arbeiter*innen zu ret­ten, die Demokratie wieder­herzustellen, Brasilien seine Sou­veränität zurück­zugeben, Pri­vatisierun­gen rück­gängig zu machen, unseren natür­lichen Reich­tum zu erhal­ten und die Arbeits­mark­tre­form, die das Out­sourc­ing und die weit ver­bre­it­ete Prekarisierung der Arbeitsver­hält­nisse fördert, und die Ver­fas­sungsän­derung, die den öffentlichen Haushalt ein­friert und die öffentliche Poli­tik im Land ent­waffnet, aufzuheben.”

Sie schließen mit den Worten: “Nur Lula wird in der Lage sein, die gegen­wär­tige poli­tis­che Sit­u­a­tion, in der wir uns befind­en, umzukehren, wie er bere­its in seinen bei­den Regierun­gen gezeigt hat, indem er Arbeit­splätze schafft, Löhne und Arbeits­be­din­gun­gen verbessert, die schädliche Arbeits­mark­tre­form umkehrt, die Renten­re­form von der Tage­sor­d­nung nimmt, die Sozialschutzpoli­tik neu entwick­elt, das Pre-Sal (Bere­ich der mar­iti­men Ölförderung, Anm. d. Ü.) für die Nation zurück­gewin­nt, hochw­er­tige Bil­dung und Gesund­heitsver­sorgung anbi­etet usw.”.

Indem sie den Aufruf in dieser Art for­mulieren, weigern sie sich effek­tiv, diejeni­gen Arbeiter*innen, die mit der Poli­tik der PT ein­ver­standen sind, mit denen zu vere­inen, die Lulas Poli­tik ablehnen, aber trotz­dem der Mei­n­ung sind, dass seine Inhaftierung das Ziel hat, die Angriffe auf die Arbeiter*innen zu beschle­u­ni­gen. Nicht umson­st dreht sich die gesamte Achse der Mobil­isierung um Lulas Frei­heit und bein­hal­tet nicht die Arbeits­mark­tre­form und alle früheren Angriffe. Das ist ein großes Hin­der­nis, um den Kampf auszuweit­en.

Mehr noch, sie wollen jede Empörung der Bevölkerung in Rich­tung der Wahlen lenken, denn im Zen­trum ihres Argu­ments ste­ht, dass “nur Lula” in der Lage sein wird, die gegen­wär­tige Sit­u­a­tion umzukehren. Für die Arbeiter*innen bedeutet dies Hand­lung­sun­fähigkeit und Demor­al­isierung. Sie müssten nur Teil eines Wahlkampfes sein, um die Rechte zu stop­pen, denn das könne nur Lula. Deshalb müssten die Arbeiter*innen die Refor­men jet­zt nicht “bekämpfen”, stattdessen wollen sie die utopis­che Idee ver­mit­teln, dass es möglich sei, die Angriffe mit Wahlstim­men zu stop­pen.

Hin­ter dieser Poli­tik ver­birgt sich darüber hin­aus eine große Lüge, da jede kap­i­tal­is­tis­che Regierung, auch die Mitte-Links-Regierung, enorme Schwierigkeit­en haben wer­den, die von der putschis­tis­chen Regierung durchge­führten Kürzun­gen rück­gängig zu machen. Es ist eine völ­lige Illu­sion zu glauben, dass es möglich ist, zu den gold­e­nen Jahren des “Lulis­mus” zurück­zukehren, in denen die Aufrechter­hal­tung aller Zugeständ­nisse möglich war, ohne die Prof­ite der Kapitalist*innen anzu­greifen. Dies war nur möglich auf­grund der gün­sti­gen wirtschaftlichen Lage, die von der inter­na­tionalen Wirtschaft durch den Verkauf von Rohstof­fen gefördert wurde. Als die Wirtschaft­skrise kam, blieb dieser “Traum” auf der Strecke, die PT selb­st musste mit der Umset­zung der Kürzun­gen begin­nen, jedoch langsamer als es die nationale Bour­geoisie brauchte, wom­it der insti­tu­tionelle Putsch nötig wurde.

Die inter­na­tionale Krise ist nicht das Einzige, was es der PT unmöglich macht, die Ver­sprechen einzuhal­ten, dass Lula alle Refor­men zurück­nehmen, Arbeit­splätze schaf­fen und die Löhne verbessern wird. Die Poli­tik in den 13 Jahren der PT-Regierung bestand in der Unterord­nung unter das Finanzkap­i­tal und den Impe­ri­al­is­mus, denen stets Vor­rang eingeräumt wurde, beispiel­sweise mit dem Beibehal­ten der Zahlung der öffentlichen Schulden, die nicht weniger als 40% des Staat­shaushalts betra­gen. Warum sollte jede*r Arbeiter*in, der*die die 13 Jahre der PT durch­lebte, glauben, dass Lula jet­zt eine andere Poli­tik betreiben würde? Das ist reine Dem­a­gogie. Es genügt zu sehen, dass Dil­ma Rouss­eff am Tag vor Lulas Inhaftierung ihren Wahlkampf in Minas Gerais neben Fer­nan­do Pimentel startete, welch­er ger­ade den Streik der Arbeiter*innen unter­drückt hat­te.

Mit all dem will die PT Lula in die große Ret­terin der Arbeiter*innen ver­wan­deln, während sie in den 13 Regierungs­jahren die Kapitalist*innen ret­teten und die Arbeiter*innen daran hin­derten, sich effek­tiv zu organ­isieren, was zu Demor­al­isierung und Ohn­macht führte.

Diese Demor­al­isierung und Hand­lung­sun­fähigkeit sind jedoch keine ewigen Bedin­gun­gen. Wir sahen, wie die Massen im Juni 2013 gegen die schreck­lichen Zustände der öffentlichen Dien­ste auf die Straße gin­gen und die PT als Teil dieses kor­rupten poli­tis­chen Sys­tems iden­ti­fizierten. Im Streik vom 28. April 2017 haben sich die Arbeiter*innen mil­lio­nen­fach gegen die Renten­re­form erhoben.

Wir wer­den sehen, wie die Arbeiter*innen wieder auf­ste­hen gegen die repres­sive Ord­nung, welche uns Marielle Fran­co genom­men hat, gegen die Mil­i­tarisierung von Rio de Janeiro, gegen all diese autoritären Auswüchse des brasil­ian­is­chen Regimes unter­stützt von den Gen­erälen, sowie gegen alle Ver­suche die Krise auf dem Rück­en der Arbeiter*innen und der Armen zu lösen. Diese Last spüren zweifel­los Frauen und Schwarze dop­pelt so stark. Ent­ge­gen der Strate­gie der PT müssen wir an die Arbeiter*innenklasse glauben, da der Klassenkampf der einzige Weg ist, diesen Angrif­f­en zu begeg­nen.

Die Kri­tik an ein­er par­la­men­tarischen Strate­gie hat dabei nichts damit zu tun, dass man in Wahlen und Par­la­menten nicht inter­ve­niert. Die Frage ist, wofür diese Posi­tio­nen genutzt wer­den. In Argen­tinien ist die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT), ange­führt von der PTS (Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen), das fortschrit­tlich­ste Beispiel dafür, wie man die Wahlen und Sitze nutzen kann, um den Klassenkampf der Arbeiter*innen mit einem antikap­i­tal­is­tis­chen und rev­o­lu­tionären Pro­gramm zu stärken. Dies kam in den Kämpfen gegen die Renten­re­form Ende let­zten Jahres und in den anhal­tenden Kämpfen gegen die Kürzungsagen­da des argen­tinis­chen Präsi­den­ten Mauri­cio Macri deut­lich zum Aus­druck.

Deshalb ist es wichtig, dass die Linke, im Gegen­satz zu dem, was sie jet­zt tut, eine echte Alter­na­tive wird. Die tief greifend­en Lehren aus der aktuellen Sit­u­a­tion und der macht­losen Strate­gie der PT zu ziehen, ist eine grundle­gende Voraus­set­zung für den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion. Der Bruch mit dem Man­i­fest “Ein­heit für den Wieder­auf­bau Brasiliens” wäre eben­falls entschei­dend. Es braucht keine poli­tis­che Front mit diesen Parteien. Stattdessen müssen Gew­erkschaften und Betriebe mobil­isiert wer­den, um die größt­mögliche Aktion­sein­heit in der Basis aufzubauen.

Die Frage ist, ob es in entschei­den­den Momenten eine Alter­na­tive zu Hand­lung­sun­fähigkeit und Demor­al­isierung geben wird. Unsere Poli­tik des Auf­baus stark­er rev­o­lu­tionär­er Frak­tio­nen in der Arbeiter*innen- und Jugend­be­we­gung dient dazu, uns auf diese Zeit­en des Klassenkampfes vorzu­bere­it­en und die Arbeiter*innen davon zu überzeu­gen, dass ihre Energie nicht alleine in Wahlen kanal­isiert wer­den kann, son­dern dem Auf­bau eines poli­tis­chen Pro­jek­ts dienen muss, um diese Gesellschaft von Grund auf zu verän­dern. Deshalb ist es notwendig, für eine antikap­i­tal­is­tis­che und rev­o­lu­tionäre Strate­gie und ein Pro­gramm zu kämpfen, in dem es die Arbeiter*innen selb­st sind, die auf der Grund­lage ihrer demokratis­chen Organe regieren, um den Kap­i­tal­is­mus zu zer­stören und Platz für eine neue Gesellschaft zu machen.

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