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Der Kampf für eine revolutionäres Programm im Brasilien von Temer und Lula

Um dem institutionellen Putsch und den Angriffen auf die Arbeiter*innen mit einer breiten Aktionseinheit entgegenzutreten, ist eine Strategie und ein Programm unabhängig von den alten Parteien notwendig.

Der Kampf für eine revolutionäres Programm im Brasilien von Temer und Lula

Seit dem institutionellen Putsch im Jahr 2016 hat sich die MRT („Bewegung Revolutionärer Arbeiter*innen“, Schwesterorganisation von RIO) ausdrücklich gegen den Staatsstreich ausgesprochen. Genauso steht sie gegen die gerichtliche Operation „Lava Jato“ (Korruptionsskandal um Petrobras, der von der Rechten als politisches Manöver benutzt wird, um Politiker*innen wie Dilma Rousseff und Lula da Silva zu beseitigen). Sie steht auch gegen alle Rechten, die einen noch härtere Kürzungen als die PT („Partei der Arbeiter“) umsetzen wollen.

Wir taten dies von Esquerda Diário aus, unabhängig von der PT, um landesweit eine dritte Stimme zu erheben. Diese Position wurde in einem gewaltigen politischen Kampf gegen Teile der Linken verteidigt, die als „putschistisch“ bekannt wurden, weil sie entweder mit dem Slogan „Alle Raus“ oder mit „Lang lebe die Operation Lava-Jato“ den damaligen Putsch unterstützten und so den Angriffen den Weg bereiteten.

Wir waren auch, seit der ersten Instanz des Prozesses, gegen die willkürliche Verurteilung von Lula. Angesichts der absurden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (STF) gegen haben wir die Notwendigkeit einer unverzüglichen massiven Mobilisierung durch die Gewerkschaftszentralen aufgezeigt, um Lulas Inhaftierung zu verhindern und dem gesamten Kürzungsplan entgegenzutreten. Wir beharren darauf, dass wir die größtmögliche Aktionseinheit brauchen, um sowohl dem Autoritarismus der Justiz als auch den wirtschaftlichen Angriffen entgegenzutreten.

Angesichts einer gerichtlichen Anordnung des Richters Sergio Moro, der die Inhaftierung von Lula forderte, mobilisierten die PT, die CUT (Central Única dos Trabalhadores, größte Gewerkschaftszentrale) und andere Organisationen eine Mahnwache in São Bernardo do Campo. Sie endete mit einer Rede der Kapitulation. Diese Demonstration, die einige tausend Menschen zusammenbrachte, diente nur dem Ziel, die ohnmächtige Strategie der PT zu vertuschen.

Wir sprechen von einer Partei, die eine Gewerkschaftszentrale wie die CUT anführt, welche 25 Millionen Arbeiter*innen organisiert. Doch trotzdem hat sie seit Lulas Verurteilung vor fast einem Jahr keinen Kampf geführt, um die Arbeiter*innen zu organisieren und zu zeigen, dass die Inhaftierung von Lula nur eine Fortsetzung des institutionellen Putsches war. Im Gegenteil, sie handelten gegen die Kämpfe der Arbeiter*innen und erlaubten die Durchsetzung der neoliberalen Arbeitsmarktreform ohne jeglichen Kampf.

Wir stellen uns zudem entschieden gegen alle Reaktionen der Rechten, von der Repression in Curitiba bis zu den reaktionären Hommagen an den Richter Moro und die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Carmen Lúcia in São Paulo.

Es gab aber auch viele Linke, die ihr „revolutionäres Programm“ in der Schublade ließen, um Lula zu folgen und Teil seiner historischen Kapitulation in der Metallarbeiter*innengewerkschaft São Bernardo do Campo zu sein. Die PSOL („Partei für Sozialismus und Freiheit“) ging sogar noch weiter: Gemeinsam mit der mit der PT und der PCdoB (Kommunistischen Partei Brasiliens), aber auch mit den bürgerlichen Parteien PSB (Sozialistische Partei Brasiliens) und PDT (Demokratische Arbeiter*innenpartei) hat sie ein „Programmatisches Manifest zum Wiederaufbau Brasiliens“ ausgearbeitet. Darin vertreten sie ein keynesianistisch-protektionistisches Programm der Entwicklung des inländischen Kapitals. Es wird spekuliert, dass aus dieser Front eine gemeinsame Wahlliste hervorgehen könnte.

Die Linke – mit großer Verantwortung der PSOL – war nicht dazu in der Lage, in diesem demokratischen Kampf einen alternativen Pol der Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse zu bilden. Ein solcher Pol würde mit allen Kräften gegen Lulas Inhaftierung sowie gegen alle Angriffe auf die Arbeiter*innen kämpfen, ohne sich aber Lulas Wahlstrategie unterzuordnen. Lula will lediglich das Justizsystem und den Obersten Gerichtshof unter Druck setzen, um seinen Einfluss bei den Wahlen zu vergrößern – und nun seine Kandidatur anderen Kandidat*innen der PT oder einer neuen Person an der Spitze der Liste zu übertragen.

Die Gewerkschaftszentrale Conlutas, die hauptsächlich von der PSTU („Vereinigte Sozialistische Arbeiter*innenpartei“) angeführt wird, gab die Parole „Gefängnis für alle Korrupten“ als Achse ihrer Politik aus, um ihre Verteidigung der Inhaftierung Lulas mit angeblich radikalen Worten zu verschleiern.

In der Gewerkschaft der Arbeiter*innen der Universität von São Paulo (Sintusp), wo wir mit der Gruppierung Nossa Classe („Unsere Klasse“) unter der Leitung unseres Genossen Marcelo Pablito – einem Referenten in den Kämpfen der Arbeiter*innen und Schwarzen – als Minderheit der Gewerkschaftsleitung agieren, setzten wir stattdessen auf die Mobilisierung der Basis. In einem Manifest drückten wir eine unabhängige Position im Kampf gegen Lulas Inhaftierung und die Angriffe auf die Arbeiter*innen aus. Wir gewannen die Abstimmung bei der Gewerkschaftsversammlung, und damit ist Sintusp landesweit die einzige Gewerkschaft in Conlutas, die angesichts des Vormarsches der Justiz eine Position gegen den Putsch einnahm.

In der U-Bahn von São Paulo sammelte die Bewegung Nossa Classe Metroviarios, unter der Leitung des Bahnarbeiters Felipe Guarnieri, 70 Unterschriften von Arbeiter*innen. Sie forderten von ihrer Gewerkschaft, die hauptsächlich von der CUT und dem CTB geleitet wird, eine Versammlung, in der die U-Bahnarbeiter*innen unabhängig von der Strategie der PT gegen die willkürliche Inhaftierung von Lula Stellung beziehen. Dabei haben sie auf das Verhältnis dieses Angriffs zu den Entlassungen in ihrem Betrieb hingewiesen.

In den Unis, Schulen und Betrieben, in denen wir im ganzen Land aktiv sind, kämpfen wir gemeinsam mit der Bewegung Nossa Classe, der Jugendgruppe Faísca (Funke), der Frauengruppe Pão e Rosas (Brot und Rosen) und der Schwarzengruppe Quilombo Vermelho, die wir gemeinsam mit unabhängigen Genoss*innen anführen. Unserer Meinung nach sollte es die Aufgabe der Gewerkschaftszentralen sein, in den Strukturen für die Einheit der Arbeiter*innen und der Organisierung von unten zu arbeiten. In Situationen wie diesen hätten sie somit zu notwendigen Maßnahmen, wie einem nationalen Streik aufrufen können.

Esquerda Diário versuchte in all diesen Tagen, diese unabhängige Position zu erheben und die Forderung an die Gewerkschaftszentralen aufrechtzuerhalten. Es ist jedoch klar, dass die PT und die CUT keinen Kampf der Massen gegen die Inhaftierung von Lula organisieren wollen. Dies zeigt sich erstens in den 13 Jahren, in denen sie das brasilianische kapitalistische System verwalteten. Sie demoralisierten die Arbeiter*innen, indem sie die Methoden der Korruption übernahmen, Kürzungen durchführten und der politischen Rechten einen Spielraum gaben. Zweitens weil sie während der stärksten Angriffe der Temer-Regierung, wie die Arbeitsreform, die ein Nebenprodukt des Verrats der Gewerkschaftszentralen ist, ihren Waffenstillstand aufrecht erhielten. Auch heute ist ihre rein elektorale Strategie vorherrschend.

Letzten Dienstag wurde auf der Website der CUT der Aufruf „11. April: Nationaler Kampftag in ganz Brasilien zur Verteidigung von Lulas Freiheit“ veröffentlicht. Sie schreiben: „Lula zu wählen bedeutet, die Würde der Arbeiter*innen zu retten, die Demokratie wiederherzustellen, Brasilien seine Souveränität zurückzugeben, Privatisierungen rückgängig zu machen, unseren natürlichen Reichtum zu erhalten und die Arbeitsmarktreform, die das Outsourcing und die weit verbreitete Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse fördert, und die Verfassungsänderung, die den öffentlichen Haushalt einfriert und die öffentliche Politik im Land entwaffnet, aufzuheben.“

Sie schließen mit den Worten: „Nur Lula wird in der Lage sein, die gegenwärtige politische Situation, in der wir uns befinden, umzukehren, wie er bereits in seinen beiden Regierungen gezeigt hat, indem er Arbeitsplätze schafft, Löhne und Arbeitsbedingungen verbessert, die schädliche Arbeitsmarktreform umkehrt, die Rentenreform von der Tagesordnung nimmt, die Sozialschutzpolitik neu entwickelt, das Pre-Sal (Bereich der maritimen Ölförderung, Anm. d. Ü.) für die Nation zurückgewinnt, hochwertige Bildung und Gesundheitsversorgung anbietet usw.“.

Indem sie den Aufruf in dieser Art formulieren, weigern sie sich effektiv, diejenigen Arbeiter*innen, die mit der Politik der PT einverstanden sind, mit denen zu vereinen, die Lulas Politik ablehnen, aber trotzdem der Meinung sind, dass seine Inhaftierung das Ziel hat, die Angriffe auf die Arbeiter*innen zu beschleunigen. Nicht umsonst dreht sich die gesamte Achse der Mobilisierung um Lulas Freiheit und beinhaltet nicht die Arbeitsmarktreform und alle früheren Angriffe. Das ist ein großes Hindernis, um den Kampf auszuweiten.

Mehr noch, sie wollen jede Empörung der Bevölkerung in Richtung der Wahlen lenken, denn im Zentrum ihres Arguments steht, dass „nur Lula“ in der Lage sein wird, die gegenwärtige Situation umzukehren. Für die Arbeiter*innen bedeutet dies Handlungsunfähigkeit und Demoralisierung. Sie müssten nur Teil eines Wahlkampfes sein, um die Rechte zu stoppen, denn das könne nur Lula. Deshalb müssten die Arbeiter*innen die Reformen jetzt nicht „bekämpfen“, stattdessen wollen sie die utopische Idee vermitteln, dass es möglich sei, die Angriffe mit Wahlstimmen zu stoppen.

Hinter dieser Politik verbirgt sich darüber hinaus eine große Lüge, da jede kapitalistische Regierung, auch die Mitte-Links-Regierung, enorme Schwierigkeiten haben werden, die von der putschistischen Regierung durchgeführten Kürzungen rückgängig zu machen. Es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass es möglich ist, zu den goldenen Jahren des „Lulismus“ zurückzukehren, in denen die Aufrechterhaltung aller Zugeständnisse möglich war, ohne die Profite der Kapitalist*innen anzugreifen. Dies war nur möglich aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Lage, die von der internationalen Wirtschaft durch den Verkauf von Rohstoffen gefördert wurde. Als die Wirtschaftskrise kam, blieb dieser „Traum“ auf der Strecke, die PT selbst musste mit der Umsetzung der Kürzungen beginnen, jedoch langsamer als es die nationale Bourgeoisie brauchte, womit der institutionelle Putsch nötig wurde.

Die internationale Krise ist nicht das Einzige, was es der PT unmöglich macht, die Versprechen einzuhalten, dass Lula alle Reformen zurücknehmen, Arbeitsplätze schaffen und die Löhne verbessern wird. Die Politik in den 13 Jahren der PT-Regierung bestand in der Unterordnung unter das Finanzkapital und den Imperialismus, denen stets Vorrang eingeräumt wurde, beispielsweise mit dem Beibehalten der Zahlung der öffentlichen Schulden, die nicht weniger als 40% des Staatshaushalts betragen. Warum sollte jede*r Arbeiter*in, der*die die 13 Jahre der PT durchlebte, glauben, dass Lula jetzt eine andere Politik betreiben würde? Das ist reine Demagogie. Es genügt zu sehen, dass Dilma Rousseff am Tag vor Lulas Inhaftierung ihren Wahlkampf in Minas Gerais neben Fernando Pimentel startete, welcher gerade den Streik der Arbeiter*innen unterdrückt hatte.

Mit all dem will die PT Lula in die große Retterin der Arbeiter*innen verwandeln, während sie in den 13 Regierungsjahren die Kapitalist*innen retteten und die Arbeiter*innen daran hinderten, sich effektiv zu organisieren, was zu Demoralisierung und Ohnmacht führte.

Diese Demoralisierung und Handlungsunfähigkeit sind jedoch keine ewigen Bedingungen. Wir sahen, wie die Massen im Juni 2013 gegen die schrecklichen Zustände der öffentlichen Dienste auf die Straße gingen und die PT als Teil dieses korrupten politischen Systems identifizierten. Im Streik vom 28. April 2017 haben sich die Arbeiter*innen millionenfach gegen die Rentenreform erhoben.

Wir werden sehen, wie die Arbeiter*innen wieder aufstehen gegen die repressive Ordnung, welche uns Marielle Franco genommen hat, gegen die Militarisierung von Rio de Janeiro, gegen all diese autoritären Auswüchse des brasilianischen Regimes unterstützt von den Generälen, sowie gegen alle Versuche die Krise auf dem Rücken der Arbeiter*innen und der Armen zu lösen. Diese Last spüren zweifellos Frauen und Schwarze doppelt so stark. Entgegen der Strategie der PT müssen wir an die Arbeiter*innenklasse glauben, da der Klassenkampf der einzige Weg ist, diesen Angriffen zu begegnen.

Die Kritik an einer parlamentarischen Strategie hat dabei nichts damit zu tun, dass man in Wahlen und Parlamenten nicht interveniert. Die Frage ist, wofür diese Positionen genutzt werden. In Argentinien ist die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT), angeführt von der PTS (Partei Sozialistischer Arbeiter*innen), das fortschrittlichste Beispiel dafür, wie man die Wahlen und Sitze nutzen kann, um den Klassenkampf der Arbeiter*innen mit einem antikapitalistischen und revolutionären Programm zu stärken. Dies kam in den Kämpfen gegen die Rentenreform Ende letzten Jahres und in den anhaltenden Kämpfen gegen die Kürzungsagenda des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri deutlich zum Ausdruck.

Deshalb ist es wichtig, dass die Linke, im Gegensatz zu dem, was sie jetzt tut, eine echte Alternative wird. Die tief greifenden Lehren aus der aktuellen Situation und der machtlosen Strategie der PT zu ziehen, ist eine grundlegende Voraussetzung für den Aufbau einer revolutionären Organisation. Der Bruch mit dem Manifest „Einheit für den Wiederaufbau Brasiliens“ wäre ebenfalls entscheidend. Es braucht keine politische Front mit diesen Parteien. Stattdessen müssen Gewerkschaften und Betriebe mobilisiert werden, um die größtmögliche Aktionseinheit in der Basis aufzubauen.

Die Frage ist, ob es in entscheidenden Momenten eine Alternative zu Handlungsunfähigkeit und Demoralisierung geben wird. Unsere Politik des Aufbaus starker revolutionärer Fraktionen in der Arbeiter*innen- und Jugendbewegung dient dazu, uns auf diese Zeiten des Klassenkampfes vorzubereiten und die Arbeiter*innen davon zu überzeugen, dass ihre Energie nicht alleine in Wahlen kanalisiert werden kann, sondern dem Aufbau eines politischen Projekts dienen muss, um diese Gesellschaft von Grund auf zu verändern. Deshalb ist es notwendig, für eine antikapitalistische und revolutionäre Strategie und ein Programm zu kämpfen, in dem es die Arbeiter*innen selbst sind, die auf der Grundlage ihrer demokratischen Organe regieren, um den Kapitalismus zu zerstören und Platz für eine neue Gesellschaft zu machen.

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