Deutschland

Der erste Schuss im Putsch gegen Merkel ist gefallen

Gestern wurde Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gewählt. Merkels Vertrauter Volker Kauder wurde nach 13 Jahren aus dem Amt geworfen. Die Zeit von Merkels Vorherrschaft neigt sich dem Ende zu.

Der erste Schuss im Putsch gegen Merkel ist gefallen

125 zu 112 Stim­men: Mit diesem Ergeb­nis wurde Ralph Brinkhaus gestern zum neuen Vor­sitzen­den der CDU/C­SU-Frak­tion im Bun­destag gewählt. Das ist ein Pauken­schlag, nach­dem dieses Amt 13 Jahre lang von Volk­er Kaud­er bek­lei­det wurde, der als enger Ver­trauter von Angela Merkel gilt. Dass es über­haupt einen Gegenkan­di­dat­en gab, war ein Novum. Das dieser nun auch noch gewin­nt, stellt ein für alle­mal klar, wie schwach Merkel mit­tler­weile gewor­den ist.

Auch Merkel selb­st erken­nt dies als eine Nieder­lage. Die Wahl von Brinkhaus beze­ich­nete sie als „eine Stunde der Demokratie“. In dieser würde es auch Nieder­la­gen geben, so die Kan­z­lerin.

Nach­dem gestern nicht nur die gesamte Oppo­si­tion von Linkspartei bis AfD, son­dern auch die mitregierende SPD Merkels Nieder­lage genüsslich auskostete, bemühte sich die Union heute um Schadens­be­gren­zung. Brinkhaus selb­st betonte, dass er voll­ständig hin­ter Merkel stünde. Der hes­sis­che Min­is­ter­präsi­dent Volk­er Bouffi­er (CDU) hält das Ver­trauen in Merkel für “unge­brochen” und Merkels Sprech­er Stef­fen Seib­ert erk­lärte kat­e­gorisch, dass die Kan­z­lerin die Ver­trauensfrage im Par­la­ment für unnötig halte.

Ganz so ein­fach ist es jedoch nicht mit dem Ver­trauen: Der Präsi­dent des Bun­desver­ban­des der Deutschen Indus­trie (BDI), Dieter Kempf, forderte von Merkel “Durch­griff oder per­son­elle Verän­derung”. Wird Merkel das leis­ten kön­nen?

Die Wurzeln von Merkels Schwäche

Schon die Causa Maaßen der let­zten Wochen hat­te die man­gel­nde Durch­set­zungs­fähigkeit von Merkel ins Licht der Öffentlichkeit gezo­gen. Sie kon­nte den Ver­fas­sungss­chutzpräsi­den­ten Hans-Georg Maaßen nicht abkanzeln, weil sich Innen­min­is­ter Horst See­hofer schützend vor ihn stellte. Erst sollte er gar befördert wor­den. Nach­dem sich die SPD-Basis vehe­ment gegen diese Entschei­dung stellte, ließ Andrea Nahles nachver­han­deln. Jet­zt wurde ein Extra-Posten für Hans-Georg Maaßen geschaf­fen. Damit bleibt er weit­er dem Innen­min­is­teri­um unter­stellt, jedoch ohne Gehaltssteigerung. Merkel kon­nte dem ganzen Treiben nur hil­f­los zuschauen.

Dass Merkels Posi­tion mit­tler­weile sehr schwach ist, hat­te sich auch in der Jamai­ka-Krise gezeigt, als die FDP uner­wartet aus den Koali­tionsver­hand­lun­gen zurück­trat. Auf dem anschließen­den FDP-Parteitag äußerte sich Parte­ichef Chris­t­ian Lind­ner aus­giebig zu den Grün­den.

Dort kri­tisierte er die zöger­liche Hal­tung der Bun­desregierung im Syrien-Kon­flikt, genau­so die nötige Offen­sive für Europa, um die Europäis­che Union für einen Han­del­skrieg und zunehmende inter­na­tionale Kon­flik­te zu wapp­nen. Das ist eben der Kern von Merkels Krise, deren Strate­gie der Ver­mit­tlung nicht mehr zeit­gemäß erscheint. Das, was dem deutschen Kap­i­tal jahre­lang enorme Prof­ite bescherte, gerät nun immer mehr in Kon­flikt mit den Inter­essen des Kap­i­tals. Anders sind auch die Worte des BDI-Chefs nicht zu erk­lären.

Spätestens seit den Strafzöllen von Trump auf Stahl und Alu­mini­um, und die Andro­hung, auch deutsche Autos mit Strafzöllen zu belas­ten, wird die zöger­liche Hal­tung von Merkel zum Prob­lem. Sie untern­immt nicht die nöti­gen Schritte, die aus Sicht des Kap­i­tals nötig sind. Nun ist Merkel so schwach, dass es nicht mehr geleugnet wer­den kann. Für die Hyä­nen bricht langsam die Zeit an, sich über Merkels Regime herzu­machen.

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