Deutschland

Der deutsche Staat ist Komplize in der Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Spätestens mit der Verhaftung von Carles Puigdemont am Sonntag mittag wurde die Komplizenschaft des deutschen Staates im Versuch der Zerschlagung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung deutlich. Internationale Solidarität heißt deshalb, große Mobilisierungen zur Unterstützung der Bewegung in Katalonien zu organisieren – und die Justiz und die Regierung hier in Deutschland zur Freilassung Puigdemonts zu zwingen.

Der deutsche Staat ist Komplize in der Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Am Son­ntagvor­mit­tag wurde Car­les Puigde­mont, ehe­ma­liger Region­al­präsi­dent Kat­aloniens, von der schleswig-hol­steinis­chen Polizei festgenom­men. Am Mon­tag wurde er dem Amt­srichter in Neumün­ster vorge­führt, der seine Unter­suchung­shaft wegen “Flucht­ge­fahr” bis zum Urteil über seine Aus­liefer­ung an den Spanis­chen Staat ver­längerte. Laut Gesetz gibt es nun 60 Tage Zeit, bis das schleswig-hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht über die Aus­liefer­ung entschei­den muss. Doch auch wenn auf­grund der poli­tis­chen Brisanz des Falls ein schnelleres Urteil angestrebt wer­den sollte, wird es wohl früh­estens nach Ostern soweit sein. Min­destens bis dahin muss Puigde­mont in der JVA Neumün­ster bleiben.

Puigde­mont wurde – mit Hil­fe des spanis­chen Geheim­di­en­stes, der ihn ver­fol­gte – auf der Grund­lage eines inter­na­tionalen Haft­be­fehls festgenom­men, der von der spanis­chen Regierung mit dem Vor­wurf der “Rebel­lion” und der “Verun­treu­ung öffentlich­er Gelder” erlassen wurde. Schon seit Okto­ber befind­et sich Puigde­mont im Exil, da ihm bei ein­er erneuten Ein­reise in den Spanis­chen Staat eine Gefäng­nis­strafe von bis zu 30 Jahren dro­ht. Im Dezem­ber hat­te das Ober­ste Gericht im Spanis­chen Staat den Haft­be­fehl zurück­ge­zo­gen, ihn dann aber am ver­gan­genen Fre­itag neu aus­gestellt.

Puigde­mont ist jedoch nicht der einzige, der erneut in den Fokus der spanis­chen Jus­tiz geri­et: Fünf weit­ere Mit­glieder des Region­al­par­la­ments wur­den am Fre­itag unter ähn­lichen Vor­wür­fen ohne Möglichkeit ein­er Kau­tion ver­haftet, eine weit­ere – Mar­ta Rovi­ra – flüchtete ins Aus­land.

Klima der Repression

Diese neuen Haft­be­fehle wur­den gestellt, um eine mögliche Regierungs­bil­dung im kata­lanis­chen Par­la­ment zu unterbinden, die am Sam­stag stat­tfind­en sollte. Die spanis­che Kro­ne, die PP-Regierung und die Jus­tiz wollen also mit allen Mit­teln eine erneute Pro-Unab­hängigkeits-Regierung in Kat­alonien ver­hin­dern.

Und das, obwohl die kata­lanis­che Bevölkerung in einem Ref­er­en­dum am 1. Okto­ber ihren Willen zur Unab­hängigkeit erk­lärt und dies mit Gen­er­al­streiks am 3. Okto­ber und am 8. Novem­ber unter­strichen hat, und obwohl die vom spanis­chen Zen­tral­staat aufgezwun­genen Neuwahlen am 21. Dezem­ber erneut eine Mehrheit für das Pro-Unab­hängigkeits-Lager ergeben haben – trotz der gewalt­tägi­gen Repres­sion der Vor­monate.

Die erneuten Haft­be­fehle sind ein weit­er­er Schritt der Eskala­tion der Repres­sion gegen die demokratis­che Bewe­gung in Kat­alonien, welche zu ein­er seit Jahrzehn­ten beispiel­losen Bona­partisierung des spanis­chen Regimes geführt hat. Die Repres­sion trifft aber nicht nur Politiker*innen: Selb­st Musiker*innen, Twitter-Benutzer*innen oder Schauspieler*innen bekom­men hohe Geld- und sog­ar Haft­strafen für ihre Mei­n­ungsäußerung. Bei Protesten gegen die Ver­haf­tung der Politiker*innen in Barcelona und an anderen Orten Kat­aloniens wur­den dutzende Men­schen durch harte Polizeire­pres­sion ver­let­zt.

Deutsche Komplizenschaft

Der deutsche Staat agiert als scham­los­er Kom­plize in dieser empören­den Unter­drück­ung ele­mentar­er demokratis­ch­er Rechte. Schon mit der Befol­gung des Haft­be­fehls legit­imiert der deutsche Staat diesen anti­demokratis­chen Vor­gang. Sollte Puigde­mont aus­geliefert wer­den, wäre dies eine unver­hoh­lene Unter­stützung von Seit­en des wichtig­sten Lan­des der EU für den unsäglichen Repres­sion­skurs des zen­tralspanis­chen Regimes. Tat­säch­lich ist diese Hal­tung der deutschen Regierung nur allzu bekan­nt. Schon im Herb­st hat­te sie sich hin­ter die Repres­sion von Seit­en des Spanis­chen Staats gestellt.

Beson­ders zynisch ist, wie sich die Bun­desregierung von jeglich­er Ver­ant­wor­tung reinzuwaschen ver­sucht, indem sie den Spanis­chen Staat ein­fach als “demokratis­chen Rechtsstaat” definiert, wie Regierungssprech­er Seib­ert am Mon­tag erk­lärte . Eine Lösung der Krise müsse “inner­halb der spanis­chen Rechts- und Ver­fas­sung­sor­d­nung gelöst wer­den”. Als wenn diese verk­lausulierte Art der Schuld­ver­schiebung nicht ein­deutig genug wäre, legte Seib­ert direkt nach: “Und aus diesem Grund haben wir in den ver­gan­genen Monat­en die klare Hal­tung der spanis­chen Regierung zur Gewährleis­tung dieser Rechts- und Ver­fas­sung­sor­d­nung auch unter­stützt.” Mit anderen Worten: Die spanis­che Regierung hält sich mit ihrer Repres­sion nur an gel­tende Geset­ze, und mit 30 Jahren Haft für Puigde­mont hätte die Bun­desregierung kein Prob­lem.

Dieser Rück­zug auf eine rein “juris­tis­che” Argu­men­ta­tion find­et sich auch in den Argu­menten rund um den Europäis­chen Haft­be­fehl, der gegen Puigde­mont aus­gestellt wurde. In den Kom­men­tarspal­ten viel­er Zeitun­gen find­et sich die Frage, ob der Vor­wurf der “Rebel­lion” mit dem deutschen Straftatbe­stand des “Hochver­rats” ver­gle­ich­bar sei – als ob es in Deutsch­land poli­tisch völ­lig gerecht­fer­tigt sei, Leute wegen “Hochver­rat” einzus­per­ren.

Fakt ist, dass die Strafver­fol­gung von Puigde­mont nur ein Glied in der Kette der Unter­drück­ung der kata­lanis­chen Bevölkerung ist. Die deutsche Regierung und die deutsche Jus­tiz stellen sich poli­tisch hin­ter diese Unter­drück­ung durch das reak­tionäre monar­chis­tis­che Regime im Spanis­chen Staat – und wer­den zu aus­führen­den Kom­plizen, wenn sie Puigde­mont an Madrid aus­liefern.

Nein zur Auslieferung Puigdemonts!

Ger­ade deshalb müssen alle linke Kräfte in Deutsch­land vor Ort für die Freilas­sung von Puigde­mont und allen poli­tis­chen Gefan­genen im Spanis­chen Staat demon­stri­eren. Die Links­frak­tion hat am Son­ntag bere­its einen ersten Schritt in diese Rich­tung unter­nom­men und die Inhaftierung poli­tisch verurteilt. In diesem Sinne soll­ten auch Gew­erkschaften und Sozialdemokrat*innen, die sich gegen die Poli­tik der Bun­desregierung stellen, die Inhaftierung verurteilen und gemein­sam auf die Straßen mobil­isieren. Nur so kön­nen die Aus­liefer­ung Puigde­monts und weit­ere Repres­sio­nen gegen die kata­lanis­chen Unab­hängigkeits­be­we­gung ver­hin­dert wer­den.

Zu guter Let­zt ist noch der Vorstel­lung ent­ge­gen­zutreten, dass Puigde­mont der “erste poli­tis­che Gefan­gene” der BRD sei, wie unter anderem die Süd­deutsche Zeitung kom­men­tierte. Nein, es gibt viele poli­tis­che Gefan­gene in Deutsch­land – allein in let­zter Zeit lassen sich Anti-G20-Aktivist*innen und kur­dis­che Aktivist*innen aufzählen. Es ist pure Heuchelei, so zu tun, als wenn die Jus­tiz in Deutsch­land nicht poli­tisch wäre.

Hier wird noch ein­mal deut­lich, dass die kata­lanis­che Unab­hängigkeits­be­we­gung und ihre Unterstützer*innen hier in Deutsch­land kein Ver­trauen in die “rechtsstaatlichen” Insti­tu­tio­nen oder in die Ver­mit­tlung von Seit­en deutsch­er oder europäis­ch­er Insti­tu­tio­nen haben dür­fen. Der einzige Weg, wie die Frei­heit der poli­tis­chen Gefan­genen, die Rück­nahme des anti­demokratis­chen Ver­fas­sungsar­tikels 155 und die Unab­hängigkeit Kat­aloniens erkämpft wer­den kann, ist mit Hil­fe von mas­siv­en Mobil­isierun­gen.

Wie weiter mit der Bewegung?

Zugle­ich zeigt sich auch, dass die bish­eri­gen Ver­suche der Führung des Unab­hängigkeit­sprozess­es, durch Ver­hand­lun­gen mit dem Zen­tral­staat doch noch zu ein­er Eini­gung zu kom­men, gescheit­ert sind. Wie unsere Genoss*innen der “Strö­mung Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen” schreiben, muss die kata­lanis­che Bewe­gung sich deshalb “für einen Weg entschei­den, der auf der Aus­dehnung der Mobil­isierung und der Selb­stor­gan­i­sa­tion basiert, mit der Arbeiter*innenklasse an der Spitze und im Bünd­nis mit den Bewe­gun­gen im Rest des Spanis­chen Staates.”

Unsere inter­na­tionale Sol­i­dar­ität mit der kata­lanis­chen Unab­hängigkeits­be­we­gung für ihr Recht auf Selb­st­bes­tim­mung bedeutet hierzu­lande, uns gegen die Unter­stützung der Bun­desregierung und der deutschen Jus­tiz für die anti­demokratis­che und repres­sive Poli­tik von Rajoy und der spanis­chen Jus­tiz zu stellen. Sie bedeutet, selb­st Beispiel und Moti­va­tion für die Aus­dehnung der Mobil­isierung und für einen Gen­er­al­streik in Kat­alonien zu sein.

Für die sofor­tige Freilas­sung von Car­les Puigde­mont! Gegen die Aus­liefer­ung an den Spanis­chen Staat!
Frei­heit für alle poli­tis­chen Gefan­genen im Spanis­chen Staat und hierzu­lande!
Nein zu jed­er Ein­mis­chung der deutschen Regierung und der deutschen Jus­tiz!
Hoch die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität!

Kundge­bung: Frei­heit den kata­lanis­chen Poli­tik­ern!

Wann? Son­ntag, 1.4.2018, 12 Uhr
Wo? Bran­den­burg­er Tor, Berlin
organ­isiert von CDR Berlín, Comitè de sol­i­dar­i­tat amb Catalun­ya, CUP, ANC Deutsch­land
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