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Freiheit für die politischen Gefangenen! Für einen Generalstreik in Katalonien und Mobilisierungen gegen das Regime im ganzen Spanischen Staat!

Für einen Generalstreik in Katalonien. Möge der "Katalanische Frühling" sich mit allen Kämpfen gegen das Regime von 1978 im ganzen Spanischen Staat verbinden. Erklärung der CRT (Corriente Revolucionaria de los Trabajadores y Trabajadoras – Strömung Revolutionärer Arbeiter und Arbeiterinnen) angesichts der jüngsten Eskalation der Repression gegen die katalanische Bewegung.

Freiheit für die politischen Gefangenen! Für einen Generalstreik in Katalonien und Mobilisierungen gegen das Regime im ganzen Spanischen Staat!

In den let­zten Tagen fand eine bru­tale Ver­schär­fung des insti­tu­tionellen Putsches gegen Kat­alonien und der Bona­partisierung des Regimes von 1978 statt: Am Fre­itag wur­den die Regionalminister*innen Turull, Rome­va, Rull, Bas­sa und For­cadell ver­haftet, die auf­grund des Artikels 155 ihres Amtes enthoben wor­den waren. Am Son­ntag wurde Car­les Puigde­mont in Deutsch­land festgenom­men und vor­läu­fig inhaftiert. Das bestätigt, dass der monar­chis­tis­che Block unter der Leitung von Felipe VI., der PP-Regierung, Ciu­dadanos (Cs), der PSOE und der Jus­tiz die Absicht hat, die demokratis­che Bewe­gung in Kat­alonien zu zer­schla­gen. Die Zusam­me­nar­beit des deutschen Staats mit diesem Block bestätigt, dass die reak­tionäre EU und ihre Regierun­gen den Putsch im Okto­ber unter­stützen, wie es die Europäis­che Kom­mis­sion und der Europarat bere­its getan haben.

Die Führung des Prozess­es einzus­per­ren oder im Exil zu hal­ten; den Unab­hängigkeits­block, der die Wahlen am 21. Dezem­ber gewann, an der Regierungs­bil­dung zu hin­dern; die Aufrechter­hal­tung des Artikels 155 und die mehr als 900 Gerichtsver­fahren, die gegen kata­lanis­che Aktivis­ten eröffnet wur­den: Dies sind die Zutat­en, um der Bewe­gung in Kat­alonien eine Nieder­lage aufzuzwin­gen und die Türen zu ein­er reak­tionären Restau­ra­tion des Regimes von 1978 zu öff­nen. Diese wird sich kennze­ich­nen durch mehr Zen­tral­is­mus, mehr Ein­schränkung grundle­gen­der demokratis­ch­er Rechte, und das Durch­drück­en der Regierungsagen­da durch Richter*innen, Staatsanwält*innen und Polizist*innen.

Dieser Sprung in der Repres­sion sorgt für die Rück­kehr der Massen­mo­bil­isierun­gen in Kat­alonien. Am Fre­itag gin­gen Tausende auf die Plätze und Straßen, umzin­gel­ten die Regierungs­del­e­ga­tio­nen und block­ierten Straßen. Am Son­ntag find­en neue Proteste und Block­aden statt, und der Schrei nach einem Gen­er­al­streik ist wieder laut zu hören. Für viele ist es der Beginn des “Kata­lanis­chen Früh­lings”, d.h. das Wieder­au­fleben der sozialen Mobil­isierung nach dem 1. Okto­ber, 3. Okto­ber und 8. Novem­ber. Die Bewe­gung war seit dem insti­tu­tionellen Putsch durch den Artikel 155 und der Kapit­u­la­tion der Führung des “procès” demo­bil­isiert.

Die Welle des zen­tralspanis­chen Nation­al­is­mus, die vom monar­chis­tis­chen Block und seinen Medi­en im Herb­st gefördert wurde, wird erneut aufleben, um die soziale Unter­stützung für diesen erneuten Putsch im restlichen Spanis­chen Staat zu sich­ern. Doch dies­mal wird es nicht so ein­fach wer­den. Selb­st einige Mit­glieder des monar­chis­chen Blocks, wie die Sozial­is­tis­che Partei Kat­aloniens (PSC), dis­tanzieren sich zaghaft von den jüng­sten Maß­nah­men, was sie jedoch nicht von ihrer Ver­ant­wor­tung ent­bindet.

Aber vor allem, weil 2018 mit ein­er Wieder­bele­bung der sozialen Mobil­isierung gegen die PP, Cs und das Regime von 1978 begonnen hat. Hun­dert­tausende Rentner*innen sind auf die Straße gegan­gen, um für angemessene Renten zu protestieren und die mil­lio­nen­schw­eren “Ret­tungsak­tio­nen” für Banken oder Auto­bah­nen zu verurteilen. Mil­lio­nen von Frauen streik­ten und demon­stri­erten an diesem 8. März. Die spanis­che Kro­ne ist wieder ein­mal diskred­i­tiert durch die Empörung über die Strafver­fol­gung der Mei­n­ungs­frei­heit, die Rapper*innen, Journalist*innen und Twitter-Benutzer*innen ins Gefäng­nis brin­gen soll. Prekäre Sek­toren wie die Arbeiter*innen von Ama­zon oder die Gas­tronomie-Beschäftigten im Flughafen El Prat organ­isieren sich und kämpfen.

Wir, die Strö­mung Rev­o­lu­tionär­er Arbeit­er und Arbei­t­erin­nen (CRT), sind Teil dieser Mobil­isierun­gen für einen kata­lanis­chen Früh­ling. Wir wollen, dass sich dieser mit dem Rest der sozialen und demokratis­chen Kämpfe gegen die Regierung und das Regime von 1978 verbindet.

Es ist drin­gend notwendig, einen neuen Gen­er­al­streik in Kat­alonien vorzu­bere­it­en, wie es bere­its bei den Demon­stra­tio­nen gefordert wird. Die Komi­tees zur Vertei­di­gung der Repub­lik (CDRs), die Unab­hängigkeits-Linke und die Gew­erkschafts-Linke müssen den Gen­er­al­streik fordern, wie sie es auch vor dem 1. Okto­ber getan haben. Sie müssen dafür kämpfen, dass dieser den Führun­gen der Mehrheits­gew­erkschaften aufgezwun­gen wird. Wir müssen alles lahm­le­gen, um unser­er Forderung nach der Frei­heit aller poli­tis­chen Gefan­genen und dem Fal­l­en­lassen aller Ankla­gen, für den Rück­zug des Artikels 155 und für die Vertei­di­gung des Man­dats des 1. Okto­ber Aus­druck zu ver­lei­hen.

Das sollte der erste Schritt eines Kampf­plans sein, der die Bewe­gung vom Herb­st let­zten Jahres auf der Grund­lage der dama­li­gen Lek­tio­nen wieder auf­greift. Es ist wichtig, die soziale Basis der demokratis­chen Bewe­gung in Kat­alonien zu ver­bre­it­ern und die Sek­toren der Arbeiter*innenklasse zu gewin­nen, die den Unab­hängigkeit­sprozess bish­er als etwas Fremdes betra­cht­en. Zu diesem Zweck muss dieser demokratis­che Kampf mit dem Kampf für ein Pro­gramm zur Lösung der großen sozialen Prob­leme – wie der Arbeit­slosigkeit, der Prekarisierung, der Renten und der öffentlichen Dien­stleis­tun­gen – ver­bun­den wer­den. Ein Pro­gramm, das darauf abzielt, die Inter­essen der Kapitalist*innen zu bekämpfen, die auch das wirtschaftliche Stand­bein des Putsches und des Pro­jek­ts der reak­tionären Restau­ra­tion sind.

Dafür kön­nen wir uns nicht weit­er auf die “Roadmaps” der­jeni­gen ver­lassen, die sich geweigert haben, die Repub­lik zu vertei­di­gen. Die Parteien der kata­lanis­chen Bour­geoisie und der Klein­bour­geoisie haben ihren his­torischen Bankrott bewiesen. Die Entschei­dung der CUP, die neue Autonomie-Roadmap von Turull nicht zu unter­stützen, war richtig. Aber es ist notwendig, eine tiefe Bilanz der Poli­tik der “aus­gestreck­ten Hand” zu ziehen und mit ihr zu brechen. Stattdessen müssen wir uns für einen Weg entschei­den, der auf der Aus­dehnung der Mobil­isierung und der Selb­stor­gan­i­sa­tion basiert, mit der Arbeiter*innenklasse an der Spitze und im Bünd­nis mit den Bewe­gun­gen im Rest des Spanis­chen Staates. Nur so wird es möglich sein, eine kata­lanis­che Repub­lik zu erobern, die nicht den Kapitalist*innen gehört, son­dern die eine sozial­is­tis­che Arbeiter*innen-Republik ist.

Der “Kata­lanis­che Früh­ling” muss den übri­gen Spanis­chen Staat aufrüt­teln. Die Eskala­tion der Repres­sion gegen die kata­lanis­che Bewe­gung ist Teil der juris­tis­chen Ver­fol­gung der Mei­n­ungs­frei­heit und der sozialen Aktivist*innen. Wenn nun kata­lanis­che poli­tis­che Gefan­gene wegen Rebel­lion und Aufruhr verurteilt wer­den, was erwartet uns Arbeiter*innen, wenn wir eine Fab­rik beset­zen? Was erwartet Aktivist*innen gegen Zwangsräu­mungen, die die Jus­tiz block­ieren, um Räu­mungen zu ver­hin­dern? Studierende, die Straßen block­ieren, um kosten­freie Uni­ver­sitäten zu fordern?

Aus diesem Grund soll­ten die Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tio­nen und die Linke im übri­gen Spanis­chen Staat unverzüglich zu Demon­stra­tio­nen in Sol­i­dar­ität mit Kat­alonien und für die Frei­heit der poli­tis­chen Gefan­genen aufrufen. Podemos und Izquier­da Uni­da haben die let­zten Repres­sio­nen abgelehnt, worauf warten sie, um zu Mobil­isierun­gen aufzu­rufen?

Die Frauen­be­we­gung hat am 8. März mas­sive Demon­stra­tio­nen und Streiks durchge­führt, Rentner*innen haben im ganzen Staat mobil­isiert und immer mehr Sek­toren der Arbeiter*innenklasse und der Jugend organ­isieren sich gegen Prekarisierung und die Ver­schär­fung der Repres­sion. All diese Kämpfe gegen die Regierung und das Regime von 1978 müssen mit der kata­lanis­chen Bewe­gung sol­i­darisch sein und sich ihr annäh­ern, in der Per­spek­tive eines Gen­er­al­streiks, der wie eine einzige Faust schlägt: gegen die PP-Regierung, die Parteien des Regimes, die Kro­ne und die Jus­tiz, welche Aktivist*innen und Ideen einsper­ren will. Der kata­lanis­che Früh­ling muss auf den gesamten Staat aus­gedehnt wer­den, um wirk­lich freie und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Prozesse durchzuset­zen, der Kro­ne ein Ende zu set­zen und let­ztlich die Türen zu öff­nen, um über­all Arbeiter*innen-Regierungen in ein­er freien Föder­a­tion von sozial­is­tis­chen Arbeiter*innen-Republiken der Iberischen Hal­binsel zu erre­ichen.

Nieder mit dem Artikel 155 und dem insti­tu­tionellen Putsch!
Für einen Gen­er­al­streik in Kat­alonien!
Für eine große Bewe­gung im ganzen Spanis­chen Staat gegen das Regime von ’78 und für das Recht zu entschei­den!
Für eine kata­lanis­che Sozial­is­tis­che Arbeiter*innen-Republik!
Für eine freie Föder­a­tion von Arbeiter*innen-Republiken im ganzen Staat!

Diese Erk­lärung bei IzquierdaDiario.es

One thought on “Freiheit für die politischen Gefangenen! Für einen Generalstreik in Katalonien und Mobilisierungen gegen das Regime im ganzen Spanischen Staat!

  1. Als erstes ist die spanis­che Monar­chie zu been­den. Danach wird Kat­alonien ein eigen­er demokratis­ch­er Rechtsstaat der EU.

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