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Der Beginn einer neuen Etappe

Der Beginn einer neuen Etappe

Über fast zwei Monate hin­weg haben die franzö­sis­chen Arbei­t­erIn­nen zusam­men mit der kämpferischen Schü­lerIn­nen- und Studieren­den­be­we­gung eine imposante soziale Mobil­isierung gegen das Pro­jekt zur Renten­re­form des franzö­sis­chen Präsi­den­ten Nico­las Sarkozy ange­führt. Acht mächtige Streik­be­we­gun­gen, an denen Mil­lio­nen Demon­stran­tInnen teil­nah­men, unbe­fris­tete Streiks in strate­gis­chen Branchen, wie den Raf­fine­r­ien und Häfen neben dem Streik der Bahnbeschäftigten, unzäh­lige Block­aden von Unternehmen und öffentlichen Plätzen sowie Erdöl­lagern, ange­führt von Arbei­t­erIn­nen und sol­i­darischen AktivistIn­nen mit Unter­stützung der Schü­lerIn­nen und ein­er kleinen uni­ver­sitären Avant­garde, erschüt­terten Frankre­ich.

Dieser außeror­dentliche Kampf, der sich auf eine sehr bre­ite Unter­stützung in mehr als 70% der Bevölkerung stützte, kon­nte let­z­tendlich nicht die Ver­ab­schiedung der Reform, die am 9.11 von Sarkozy erlassen wurde, durch die Nation­alver­samm­lung und den Sen­at ver­hin­dern. Von jet­zt an wer­den die Arbeit­er erst zwis­chen dem 62 und 67 Leben­s­jahr Zugang zur Rente haben (anstatt ab dem 60 und 65 Leben­s­jahr). Mit dieser Maß­nahme will Sarkozy ein Zeichen an die Märk­te und die Bour­geoisie senden, damit die franzö­sis­chen Schuld­ver­schrei­bun­gen nicht gesenkt wer­den und die Regierung nicht als nachgiebig gegenüber den Gew­erkschaften ange­se­hen wird. Doch alles weist darauf hin, dass die Regierung trotz der Ver­ab­schiedung des Geset­zes, ern­sthafte Schwierigkeit­en dabei haben wird, dies in einen ersten Schritt eines all­ge­meinen Angriffes auf andere Errun­gen­schaften der Arbeit­erk­lasse zu ver­wan­deln, denn es ist mit starkem Wider­stand zu rech­nen.

Die Zermürbungsstrategie der Bürokratie

Ein Haupt­fak­tor (neben der Härte, mit der Sarkozy auf­trat) für die Nieder­lage waren die reformistis­chen Führun­gen der Gew­erkschaftsver­bände. Die zwei zen­tralen Gew­erkschaften CFDT und CGT haben zu keinem Zeit­punkt gefordert, das Gesetz zur Renten­re­form zurück­zuziehen. Sie gaben sich damit zufrieden, von der Regierung Ver­hand­lun­gen einzu­fordern. Die Gew­erkschaftsver­bände CFDT und CGT schlossen sich mit anderen Organ­i­sa­tio­nen (Sol­idaires, CFTC-CFE/CGC-UNSA-FSU, FO) zu einem Bund zusam­men, der mit sein­er Zer­mür­bungsstrate­gie vere­inzelte, isolierte Aktio­nen anführte, die ganz zufäl­lig in dem Momenten stärk­er­er Radikalisierung der Proteste noch weit­er auseinan­der gezo­gen wur­den, was zur Isolierung der ver­schiede­nen Sek­toren im Streik und auch zum Zusam­men­bruch des­sel­ben führte. So ver­loren die Massen­mo­bil­isierun­gen an Kraft und Rück­halt, wie die let­zte Streik­welle am 6.11 zeigte. Der Aufruf zu ein­er erneuten Demon­stra­tion für den 23.11, nach­dem das Gesetz ver­ab­schiedet wor­den war, rei­ht sich in dieselbe Strate­gie ein. So schafften sie es, Bestre­bun­gen zu einem Gen­er­al­streik, die in eini­gen ver­länger­baren Streiks (die ‚Grèves recon­ductibles‘, d.h., 24stündige Streiks, die ver­länger­bar und nicht von vorn­here­in befris­tet sind) von Sek­toren der Arbeit­er­schaft vor­angetrieben wur­den, abzublock­en und erlaubten so außer­dem, dass Sarkozy (trotz sein­er Schwäche und der großen Unbe­liebtheit sein­er Regierung) das Gesetz ver­ab­schieden kon­nte.

Erste Anzeichen von Selbstorganisation

Neben den Block­aden und ver­länger­baren Streiks, die von zen­tralen Sek­toren der Arbeit­er­schaft, wie an den Raf­fine­r­ien, auch ohne Streikaufrufe der Gew­erkschafts­führun­gen geführt wur­den, war ein weit­eres wichtiges Ele­ment, dass das Poten­zial dieses Kampfes aus­machte, die ent­standene Ten­denz zur Selb­stor­gan­i­sa­tion, die wenn auch ver­spätet, sich im Laufe des Protestes entwick­elte. Dieses Bestreben zeigte sich in den berufs- und branchenüber­greifend­en Zusam­men­schlüssen (Inter­pro­fes­sionelle) die je nach Region und Stadt stark in ihren Eigen­schaften vari­ierten. In diesen inter­pro­fes­sionellen Ver­samm­lun­gen kamen die besten Aktivis­ten ver­schieden­er sich im Streik befind­en­der Branchen zusam­men, oft­mals gemein­sam mit Schü­lerIn­nen und der uni­ver­sitären Avant­garde, um gemein­sam lokale Aktio­nen zu disku­tieren und eine regionale oder gar nationale Koor­dinierung der inter­pro­fes­sionellen Ver­samm­lun­gen zu schaf­fen, die in der Ver­samm­lung vom 6.11 in Tours mün­de­ten, an der 22 Del­e­ga­tio­nen aus ganz Frankre­ich teil­nah­men. Die fortschrit­tlich­ste Del­e­ga­tion kam aus der Hafen­stadt Le Havre, die auf dem Höhep­unkt des Protestes dur­chaus Ele­mente ein­er Koor­dinierungs­funk­tion der Komi­tees und Streik­posten über­nahm, die mit Man­dat­en in die Inter­pro­fes­sionelle kamen, die bis zum 5.November 17 Streikschriften veröf­fentlichte und fast 20.000 Euro für die Streikkasse sam­meln kon­nte.

Wenn diese Ten­den­zen auch sehr beschränkt waren (jedoch aus­gedehn­ter als in der Streik­welle von 1995) und nicht die Zer­split­terung der gew­erkschaftlichen Vertre­tun­gen ins­ge­samt über­winden kon­nte oder eine Alter­na­tive zu der falschen „gew­erkschaftlichen Ein­heit“ mit der der Kampf ver­rat­en wurde, aufzeigen kon­nte, so stellen diese Ten­den­zen zur Selb­stor­gan­i­sa­tion doch eine sehr wichtige Erfahrung für die Organ­isierung der kom­menden Kämpfe dar.

Ein tiefgreifender Prozess

Obgle­ich der erlit­te­nen Nieder­lage, wird die Ver­ab­schiedung des Geset­zes zur Renten­re­form kaum aus­re­ichen um den tief­greifend­en Prozess zu been­den, der durch diesen Kampf zum Vorschein trat: Auf ein­drucksvolle Art und Weise betrat­en Arbei­t­erIn­nen der Pri­vatwirtschaft in Schlüs­sel­po­si­tio­nen die poli­tis­che Are­na. Dabei spielte auch eine radikalisierte Jugend eine beachtliche Rolle. Es kam eben zu einem Zusam­men­spiel, welch­es die Regierung, die Bour­geoisie und sog­ar die Gew­erkschafts­führun­gen erschreck­en ließ.

Auch wenn die Gew­erkschafts­führun­gen die Rück­kehr zur Arbeit an Schlüs­sel­po­si­tio­nen der Wirtschaft wie den Raf­fine­r­ien oder der Mül­lab­fuhr durch­set­zten kon­nten, so fiel ihnen diese Auf­gabe gar nicht leicht. Um nur einige Beispiele zu nen­nen: Die Hafe­nar­beit­er von Fos-Lav­era (bei Mar­seille) waren 33 Tage im Streik und sie stimmten erst am 27.10für die Wieder­auf­nahme der Arbeit. In der Raf­finer­ie Donge von der TOTAL Gruppe musste die Gew­erkschafts­führung die geheime Wahl durch­set­zten um den Streik am 28.10 aufzuheben, genau­so wie in anderen Raf­fine­r­ien. Eine ähn­liche Reak­tion zeigten die Arbeit­er der Mül­lab­fuhr von Mar­seille, die wider­willig die Anweisung des All­ge­meinen Gew­erkschafts­bun­des FO akzep­tierten, durch den streik­brecherischen Druck der „heili­gen Ein­heit“ beste­hend aus Recht­en und der Sozialdemokratie (PS), den Streik aufzulösen, der die san­itäre Lage der Stadt ern­sthaft ver­schlim­mert hat­te.

Unter den Raf­finer­iear­bei­t­erIn­nen, bei deren Ver­samm­lun­gen die Zus­tim­mung für eine Aufrechter­hal­tung des Streiks aus­ge­sprochen hoch war, ver­bre­it­et sich ras­ant die Wut. Wie in einem Artikel der Zeitung Le Monde zum Aus­druck gebracht wird, „wollen sich die Arbeit­er, durch ihre neu gewonnene Sol­i­dar­ität gestärkt, trotz der Rück­kehr zur Arbeit, nicht geschla­gen geben“ (s. Le Monde 29.10.2010).

Ins­ge­samt lässt sich auch im pri­vatwirtschaftlichen Sek­tor großer und kleiner­er Betriebe, die in ihrer Mehrheit nicht gestreikt haben, beobacht­en, dass die gesamte Bewe­gung auch hier neue Anstöße und neuen Mut her­vorge­bracht hat. Dadurch kön­nen harte Kämpfe um Lohn­er­höhun­gen und die Verbesserung von Arbeits­be­din­gun­gen sowie gegen Umstruk­turierun­gen (also Werkss­chließun­gen und Ent­las­sun­gen) angestoßen wer­den, wie es schon Teile der Bour­geoisie befürcht­en. Wie die Forscherin Eve­lyne Per­rin meint: „was radikal neu ist, ist das Auftreten der Arbeit­er aus dem pri­vatwirtschaftlichen Bere­ich auf der poli­tis­chen Are­na, das erste mal so mas­siv und eben dort wo sie die Macht zur Block­ade der Ökonomie hat­ten und sie führten dies mit ein­er einzi­gar­ti­gen Entschlossen­heit und Dauer aus (…) Diese Entschei­dungskraft über eine Block­ade ist neu und hat eine neue Vorstel­lung mit sich gebracht“ Dieser starke Anstoß hat in eini­gen Punk­ten branchen­in­terne Forderun­gen durch­set­zen kön­nen und hat jet­zt sog­ar, trotz der neuen Etappe, dazu geführt, dass Arbeit­er des öffentlichen Dien­stes wie die Beschäftigten der franzö­sis­chen Agen­tur für Arbeit Pôle Emploi einen Streik durch­führten, wie auch die Lei­har­beit­er im Dien­stleis­tungssek­tor an der Eliteschule ENS im Herzen Paris ihre direk­te Anstel­lung und Lohn­er­höhun­gen mit Unter­stützung der Schüler fordern, ein Kon­flikt bei dem die Studieren­den und Ehe­ma­li­gen der CTR (Kollek­tiv für eine Rev­o­lu­tionäre Strö­mung) in der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA) eine zen­trale Rolle spie­len.

Die Bere­itschaft unter der Mehrheit der Beschäftigten und der Jugend „Schluss damit!“ zu fordern, und die Renten­re­form (eine erste Reform ein­er Rei­he von Angrif­f­en, die einen ein­deuti­gen Schritt zur Ver­schlechterung der Lebens­be­din­gun­gen bedeuten) nicht durchkom­men zu lassen, hat das soziale Kli­ma dieser Tage verän­dert. Dieser Wan­del ist tief­gründig und ist schw­er­lich durch die aktuelle Etappe, in der Sarkozy sich als vorüberge­hen­der Gewin­ner darstellen kann, aufzuheben.

Die extreme Linke war keine Alternative zur Gewerkschaftsbürokratie

Die „radikale Linke“ Frankre­ichs zeigte angesichts ein­er so starken sozialen Bewe­gung und des poli­tis­chen Drucks und Reformis­mus der Gew­erkschafts­führun­gen keine Alter­na­tive auf. Die Partei Lutte Ouvrière (LO) weigerte sich, die Losung eines Gen­er­al­streiks aufzunehmen und ver­fol­gte während des ganzen Kon­flik­tes eine absolute Nach­trabpoli­tik, die sich den Gew­erkschafts­führun­gen anbiederte. In ihrem Leitar­tikel vom 8. Novem­ber erk­lärte die LO-Führung unter Arlette Laguiller immer noch, dass „Die Gew­erkschaftsver­bände durch ihre aufeinan­der­fol­gen­den Mobil­isierungsaufrufe die Entste­hung der Protest­be­we­gung ermöglicht haben“. Die Bilanz, die sie zieht, geht nicht davon aus, dass das Ergeb­nis auf die Poli­tik der reformistis­chen Führun­gen zurück­zuführen ist, son­dern, dass diese außeror­dentliche Mobil­isierung in einem Moment ungün­stiger Kräftev­er­hält­nisse zu Las­ten der Arbeit­er stat­tfand, auch wenn sich die Sit­u­a­tion langsam ändere. Die LO hält daran fest, obwohl die Sarkozy Regierung unbe­liebt und von poli­tis­ch­er Schwäche geprägt ist und die Protest­be­we­gung, die Frankre­ich ger­ade erschüt­terte, so mächtig war.

Auch bei der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA), obgle­ich viele ihrer Mit­glieder in den ersten Rei­hen der Block­aden standen und die offizielle Posi­tion sich gegen das Rentenge­setz und für das Abdanken Sarkozys richtete, war ihre zen­trale Aus­rich­tung nicht auf den Aufruf zum Gen­er­al­streik aus­gelegt, und in der Prax­is gab es let­z­tendlich keine ein­heitliche poli­tis­che Aus­rich­tung.

Die Wort­führer der NPA, Olivi­er Besan­cenot und Alain Kriv­ine, übten nicht die ger­ing­ste öffentliche Kri­tik an der Poli­tik der reformistis­chen Gew­erkschafts­führun­gen. Auch eine aktive Unter­stützung der Bewe­gung von inter­pro­fes­sionellen Ver­samm­lun­gen wurde mit eini­gen Aus­nah­men nicht von der NPA-Führung angestrebt.

Wir vom Kollek­tiv für eine Rev­o­lu­tionäre Strö­mung (CTR) in der NPA haben mit all unseren Kräften an diesem Prozess teilgenom­men und immer klar die Notwendigkeit eines Aufrufes zum Gen­er­al­streik ange­führt um gegen die Reform und die Sarkozy Regierung zu kämpfen. Genau­so treten wir für die die Notwendigkeit ein, die Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbeit­er durch Vol­lver­samm­lun­gen, Streikkomi­tees und die inter­pro­fes­sionellen Gen­er­alver­samm­lun­gen mit Man­dat­en auszuweit­en, sowie die Ein­heit zwis­chen Arbei­t­erIn­nen und der Jugend zu fördern. Diese Ziele sind Teil ein­er Aus­rich­tung, die die strate­gis­chen Spal­tun­gen und den Druck durch die offiziellen Führun­gen über­winden kann. Sie sind Teil unseres Kampfes um in Rich­tung ein­er rev­o­lu­tionären NPA voran zu schre­it­en, die in der Arbeit­erk­lasse und Jugend ver­ankert ist.

Über­set­zung: Antje Berlinger, FT-CI

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