Deutschland

Dem Kampf der Kurd*innen Öffentlichkeit verleihen

Gerade laufen in Bayern Gerichtsprozesse wegen dem Zeigen der YPG-Fahne. Laut der bayrischen Staatsanwaltschaft fällt die YPG als Tarn- und Nachfolgeorganisation der PKK unter das Vereinsverbot der kurdischen Widerstandsorganisation, der Kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK). Wir sprachen mit Anselm Schindler über seinen Prozess.

Dem Kampf der Kurd*innen Öffentlichkeit verleihen

Der deutsche Staat kooperiert schon länger mit dem türkischen AKP-Regime. Neben wirtschaftlich­er und mil­itärisch­er Zusam­me­nar­beit soll die türkische Regierung unter Erdo­gan die Migra­tion aus West-Asien nach Europa zurück­hal­ten. Im Gegen­zug ver­fol­gt die deutsche Regierung die kur­dis­che Bewe­gung und Erdo­gan-Kri­tik­er* in Deutsch­land. Die deutsche Jus­tiz ver­fol­gt somit die Inter­essen des deutschen Impe­ri­al­is­mus.

Ein promi­nentes Beispiel ist Adil Yig­it, ein türkisch­er Jour­nal­ist, der seit Jahren in Deutsch­land lebt. Dieser war als Jour­nal­ist für die Pressekon­ferenz akkred­i­tiert, anlässlich des Erdo­gan-Besuchs bei der deutschen Bun­desregierung. Auf dieser trug der Jour­nal­ist ein Erdo­gan-kri­tis­ches T‑Shirt und wurde aus der Pressekon­ferenz ver­wiesen. Nach diesem Vor­fall wurde ihm die Aufen­thalts­genehmi­gung ent­zo­gen und es dro­hte die Abschiebung in die Türkei.

Unter den Angeklagten befind­et sich auch Anselm Schindler, ein pro-kur­dis­ch­er Aktivist, der kür­zlich ein Buch über Kur­dis­tan geschrieben hat. Während sein­er Reise in die kur­dis­chen Gebi­ete gab er an dieser Stelle ein Inter­view über seine Erfahrun­gen.

Am 13. Novem­ber ist Anselm Schindler für das Zeigen der YPG-Fahne zu ein­er Geld­strafe  von 4.400 Euro verurteilt wor­den. Gegen das Urteil hat er Revi­sion ein­gelegt. Gegenüber Klasse Gegen Klasse sprach er über den Prozess, das Urteil und den kur­dis­chen Wider­stand in Deutsch­land.

Klasse gegen Klasse: Du wur­dest von einem bayrischen Gericht für das Zeigen der YPG-Fahne verurteilt. Du hast angekündigt, gegen das Urteil Revi­sion einzule­gen. Was erwartest du dir davon?

Anselm Schindler: Zum einen geht es darum, das nicht ein­fach hinzunehmen: Es ist nach wie vor richtig und wichtig, sich mit der Frei­heits­be­we­gung in Kur­dis­tan und Nordsyrien zu sol­darisieren. Ger­ade auch in diesen Tagen, wo Erdo­gan wieder Anstal­ten macht, die Region Kobane anzu­greifen. Die Gericht­sprozesse sind eine Steil­vor­lage für uns, das ist der zweite Punkt – an ihnen lässt sich sehr gut aufzeigen, wie stark der deutsche Impe­ri­al­is­mus mit dem Regime in der Türkei ver­ban­delt ist, was dann soweit geht, dass Linke vor Gericht gez­er­rt wer­den, weil sie sich gegen Erdo­gans Angriff­skriege und deren deutsche Unter­stützung stellen. Wir gehen in Revi­sion, weil wir für das, was da passiert, Öffentlichkeit wollen und natür­lich auch, dass die Repres­sion aufhört. Wir plädieren für Freis­pruch.

Klasse gegen Klasse: Neben dir sind noch weit­ere Aktivist*innen von Repres­sion betrof­fen. Gibt es eine Ver­net­zung unter den Betrof­fe­nen? Was sind deine Vorschläge für ein gemein­sames Vorge­hen und wie kann man euch unter­stützen?

Anselm Schindler: Es gibt eine Ver­net­zung und regelmäßige tre­f­fen. Die Rote Hil­fe und auch einige andere Organ­i­sa­tio­nen engagieren sich da ger­ade stark, es geht darum aufzuzeigen, dass alle diese Ver­fahren poli­tisch motiviert sind. Und in den näch­sten Wochen und Monat­en zum einen über Presse, zum anderen über Proteste die Hin­ter­gründe der Ver­fahren ein­er bre­it­eren Öffentlichkeit zugänglich zu machen und klar zu machen, dass die Betrof­fe­nen nicht alleine sind. Es trifft einzelne, aber gemeint sind alle! Unter­stützen kann man uns, indem man zu den Prozessen kommt und sich sol­i­darisiert.

Während das Gericht in Aachen einen Angeklagten bei einem Prozess über das Zeigen von YPG/YPJ-Fah­nen freis­prach, laufen in Bay­ern Prozesse gegen viele Aktivist*innen. Wie erk­lärst du, dass die bayrische Jus­tiz härter gegen Aktivist*innen vorge­ht?

Anselm Schindler: Bay­ern ist in der Bun­desre­pub­lik Vor­re­it­er des autoritären Umbaus von Staat und Gesellschaft. Und ist in Sachen Repres­sion immer wieder auch Exper­i­men­tier­feld – beispiel­sweise was neue Polizeige­set­ze bet­rifft. Außer­dem hat ger­ade die bay­erische Lan­desregierung ein Inter­esse an guten Beziehun­gen zum türkischen AKP-Regime. Ein großer Teil der deutschen Fir­men, die in der Türkei investieren, dor­thin exportieren oder dort pro­duzieren lassen, stammt aus Bay­ern. Da dreht man dann die Dau­men­schrauben im Dien­ste Erdo­gans gerne mal noch ein wenig enger.

Klasse gegen Klasse: Der Fall von Adil Yig­it hat bun­desweit für Auf­se­hen gesorgt. Wie bew­ertest Du das Geschehen angesichts der Prozesse gegen Dich und andere Aktivist*innen?

Anselm Schindler: Es kommt lei­der immer auch darauf an, wie bekan­nt die jew­eili­gen Aktivist*innen und Journalist*innen sind, gegen die der deutsche und der türkische Staat vorge­hen. Der Fall Adil Yig­it hat große Aufmerk­samkeit erlangt, deshalb ist die Ham­burg­er Aus­län­der­be­hörde eingeknickt. Sobald aber nie­mand hin­schaut hat der deutsche Staat kein Prob­lem damit, gemein­sam mit Erdo­gan Kritiker*innen zu ver­fol­gen. Und es gibt eben lei­der viele Fälle, die kaum bekan­nt wer­den. Ger­ade wenn es um die Abschiebung kur­dis­ch­er Aktivist*innen in Drittstaat­en geht, die Leute an die Türkei aus­liefern. Wie im Fall von Bul­gar­ien. Der deutsche Staat hat in den ver­gan­genen Monat­en immer wieder ver­sucht, Kurd*innen dor­thin abzuschieben. Dabei wis­sen die Behör­den, dass sie diese Leute damit den türkischen Behör­den aus­liefern.

Danke für das Inter­view, Anselm!

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