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Covid-19, das Gespenst der Depression und die Grenzen des Kapitalismus

Um die Krise einzudämmen, forderte Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, eine Mobilisierung der Ressourcen, als ob es sich um einen Krieg handeln würde. Die eigentliche Frage lautet: Die Verluste vergesellschaften oder die Gesellschaft umstrukturieren?

Covid-19, das Gespenst der Depression und die Grenzen des Kapitalismus

Die unmittelbaren Folgen des Covid-19 sind offensichtlich: wirtschaftlicher Rückgang, steigende Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und eine drohende Unterbrechung der globalen Zahlungskette, die möglicherweise zu Konkursen bei Unternehmen und Banken führen könnte.

Aber im durch das Virus errichteten Reich der Unsicherheit zeichnen sich mit wachsender Deutlichkeit einige weitergehende Trends ab. Während noch vor wenigen Tagen eine Rezession nur für die erste Jahreshälfte vorhergesagt wurde, lautet die wahrscheinlichste Diagnose nun, dass der Wirtschaftsabschwung das gesamte Jahr anstecken wird. Das bedeutet, dass die Weltproduktion im Jahr 2020 niedriger sein wird als 2019. Das Phänomen einer ganzjährigen Rezession, die den ganzen Planeten umfasst, ist ein „seltsames“ Ereignis in den letzten Jahrzehnten: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat das nur 2009 stattgefunden, aufgrund der internationalen Finanzkrise.

Kristalina Georgieva, Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds, nutzte haarsträubende Vergleichsparameter: „Wir erwarten eine mindestens ebenso schwere oder noch schlimmere Rezession wie während der globalen Finanzkrise, aber wir erhoffen uns eine Erholung im Jahr 2021.“ Kristalinas „Wir erhoffen uns“ beschreitet die Wege des Glaubens, des Begehrens, aber zur Zeit gibt es keinen sichtbaren Ausweg aus der Katastrophe, die die Lebensbedingungen der Menschen auf dem ganzen Planeten bedroht und zu Veränderungen (die Zukunft wird zeigen, wie tief) in der Denkweise führt.

Der Geschäftsführerin warnte vor dem Ernst der Weltlage, fokussierte den Blick jedoch auf den Kapitalabzug aus den abhängigen, rückständigen, halbkolonialen Ökonomien in die imperialistischen Finanzzentren: „Seit Beginn der Krise haben die Investoren bereits 83 Milliarden US-Dollar aus den Schwellenländern abgezogen, der größte Kapitalabfluss, der je verzeichnet wurde“. Hinzu kommt der Rückgang der Rohstoffpreise, der viele dieser Länder in den Bankrott führen könnte.

Kristalina behauptete, der IWF bereite sich darauf vor, seine gesamte Kreditvergabekapazität einzusetzen: eine Billion US-Dollar, eine riesige Zahl, die im Vergleich das Doppelte der argentinischen Produktion in einem Jahr ausmacht. Wie der größte Kredit in seiner Geschichte, der der Regierung von Macri gewährt wurde, eklatant gezeigt hat, ist der IWF ein Retter der letzten Instanz, der hilft, die große Mehrheit der Bevölkerung zu Grabe zu tragen und die Wenigen, die bereits gerettet sind, für immer zu retten.

Marx und die tiefgründigen Tendenzen des Kapitalismus

Karl Marx analysierte nicht nur die Widersprüche, die zu kapitalistischen Krisen führen (die sich beispielsweise unter bestimmten Umständen in einem Rückgang der Profitrate, einem Parameter für den „Gesundheitszustand“ des Kapitalismus, äußern), sondern ebenso die Gegentendenzen, die eine (wenn auch nur teilweise) Erneuerung des kapitalistischen Konjunkturzyklus ermöglichen. Kurz gesagt: Zunahme des relativen Mehrwertes; Abnahme des Wertes des festen und zirkulierenden konstanten Kapitals; Öffnung neuer Grenzen für den Außenhandel; Lohnsenkung unter ihren Wert (oder absoluter Mehrwert); Ausschaltung von Konkurrenten durch Marktmechanismen oder durch Krieg.

Die realen Investitionen (nicht die spekulativen, die in den letzten Jahrzehnten zugenommen haben) ermöglichen die Einbeziehung neuer Technologien oder Innovationen in die Organisation des Produktionsprozesses, die die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit verkürzen, welche für die Güterproduktion erforderlich ist, d.h. sie erhöhen die Produktivität und begünstigen die Erneuerung der Gewinne: die Erhöhung des relativen Mehrwerts, wie Marx es nannte. Dasselbe trägt zur Gesundheit des Kapitals bei, indem es Maschinen und alle von der Produktion verbrauchten Güter billiger macht (Wertminderung des festen und zirkulierenden konstanten Kapitals).

Die Steigerung des relativen Mehrwerts kann man vielleicht als den Mechanismus bezeichnen, der im heutigen Kapitalismus am wenigsten wirkt. Oder zumindest ist es das, was seit der Krise von 2008 passiert. Es sind die geringen Investitionen und der langsame Produktivitätsfortschritt, welche – wie die marxistische Wirtschaftswissenschaftlerin Paula Bach erklärt – in gewisser Weise „Thermometer“ für die Anwendung neuer Technologien sind. Damit einhergehend, so könnte man hinzufügen, ist es auch schwierig, eine Verbilligung der von den Unternehmen verbrauchten Maschinen, Güter und Rohstoffe festzustellen. Vielleicht könnte das Kapital einen Anreiz in dem jüngsten Rückgang der Rohstoffpreise finden, der jedoch widersprüchlicherweise nicht auf eine Senkung der Produktion, sondern auf einen krisenbedingten Nachfragerückgang zurückzuführen ist.

Die Ausweitung des Außenhandels oder der Kapitalexport sind weitere von Marx aufgezeigte Gegentendenzen: Die Eroberung neuer Märkte beflügelt die kapitalistische Wertschöpfung. Dies ist während der so genannten neoliberalen „Globalisierung“ geschehen. Aber gerade ein weiteres relevantes Phänomen nach der Krise von 2008 ist der Verlust der Expansionsdynamik des Außenhandels: Die „Globalisierung“ ist nicht mehr das, was sie einmal war. Die von Kristalina Georgieva hervorgehobene heftige Bewegung des Kapitals in Richtung der imperialistischen Zentren, die durch das Coronavirus ausgelöst wurde, ist auch symptomatisch für die Merkmale, die der vorwiegend spekulative Kapitalexport in den letzten Jahren erworben hat.

Freilich weist Marx auch darauf hin, dass ein Mechanismus, der den Kapitalist*innen zu Gute kommt, die Senkung der Löhne unter das Niveau ist, das die Arbeiter*innenfamilien benötigen, um über die Runden zu kommen. Lohnkürzungen auf globaler Ebene waren ein wesentlicher Mechanismus während des Neoliberalismus: Die Verlagerung der Produktion aus den Vereinigten Staaten und den europäischen Mächten nach Ostasien und Osteuropa dehnte die internationale Arbeitskraft aus, die für die kapitalistische Ausbeutung zur Verfügung stand – eine Verfügbarkeit, die die Arbeiter*innen auf der ganzen Welt in Konkurrenz zueinander setzte, indem die Löhne nach unten gedrückt wurden.

Wie lange noch werden die arbeitenden Massen die zunehmende Not aushalten? Die Rückkehr des Klassenkampfes auf der Weltbühne vor dem Coronavirus – mit der chilenischen Rebellion, einer breiten Herausforderung an den Neoliberalismus oder den Streiks in Frankreich gegen die Rentenreform – sind neben anderen Äußerungen auf dem ganzen Planeten ein Zeichen des Überdrusses, dass es nicht viel Raum gibt, um die Arbeit anderer weiter auszubeuten. Die Beschleunigung der Krise wird jedoch als ehernes Gesetz des Kapitalismus die Notwendigkeit auferlegen, die Mehrheit der Bevölkerung in wachsendes Elend zu stürzen. Gerade auf der Bühne des Klassenkampfes werden die Möglichkeiten definiert, ob sich das Kapital erneuern kann oder ob die Arbeiter*innenklasse neuen Alternativen Bahn brechen kann.

Natürlich ist die Realität äußerst komplex, die Abgrenzung ist bis zu einem gewissen Grad analytisch, und die antizyklischen Mechanismen, die eine Wiederbelebung des Kapitals ermöglichen, wirken nicht einzeln, sondern mehr oder weniger ineinander verwoben, gleichzeitig und in instabilen Kombinationen. Obwohl manche in bestimmten historischen Perioden über die anderen überwiegen können.

Diese kurze Rekapitulation der wichtigen Bremsen für die Gegentendenzen, die es dem Kapital erlauben würden, seine Perspektiven zu verbessern, bedeutet natürlich nicht, dass dem Kapitalismus absolute Grenzen gesetzt sind: Irgendjemand wird immer in der Lage sein, hier und dort auf ein gegenteiliges Beispiel hinzuweisen. Die grundsätzliche Frage ist, ob das Phänomen allgemein oder nur teilweise auftritt. Und an diesem Punkt wird ganz offensichtlich, dass die Kapitalakkumulation in jeder Hinsicht an ihre Grenzen stößt.

Als ob es ein Krieg wäre

Ein weiterer von Marx aufgezeigter Mechanismus zur Wiederbelebung der Wirtschaft wurde absichtlich ausgelassen. Es ist die Ausschaltung von Konkurrenten: durch den Markt, wenn große Unternehmen gegen das weniger effiziente kleine und mittlere Kapital vorstoßen, oder, fatalerweise, durch Krieg – nicht durch Handelskrieg, sondern durch tatsächlichen Krieg wie den, aus dem das amerikanische Kapital am Ende des Zweiten Weltkriegs als herrschende Macht hervorging.

Im wirtschaftlichen Establishment ist die Sorge groß. Dies äußerte der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in einem Interview in der Financial Times mit dem suggestiven Titel „Wir stehen vor einem Krieg gegen das Coronavirus und müssen uns entsprechend mobilisieren“. Für den ehemaligen EZB-Präsidenten besteht „die Herausforderung, vor der wir stehen, darin, mit genügend Kraft und Geschwindigkeit zu handeln, um zu verhindern, dass die Rezession in eine lang anhaltende Depression umschlägt, die sich durch eine große Zahl von Ausfällen, die irreversible Schäden hinterlassen, noch vertieft“.

Draghis Vorschlag, Ressourcen wie in einem Krieg zu mobilisieren, weist zu Recht darauf hin, dass damit ein unmittelbares Liquiditätsproblem der Unternehmen angegangen werden soll: die Blutung stoppen, um eine Verschlechterung der kapitalistischen Gesundheit zu verhindern. Mit anderen Worten, ein pragmatischer Vorschlag für ein historisches Problem. Die von Draghi vorgeschlagene große „Mobilisierung“ von Ressourcen orientiert auf die Schaffung von Geld durch die Banken, um „Überziehungskredite oder offene Kreditlinien“ zum Nullzinssatz für Unternehmen zu ermöglichen. Und zwar selbstverständlich „unabhängig von den Finanzierungskosten der Regierung, die sie ausstellt“. Natürlich hat all dies einen vermeintlich „edlen“ Zweck: vor allem, die Unternehmen zu retten, damit sie schließlich keine Entlassungen vornehmen und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Ansonsten sei die Alternative „eine dauerhafte Zerstörung der Produktionskapazität und damit der fiskalischen Grundlage“, ein wirklich sehr schwerwiegendes Ergebnis für die Staaten, warnt Draghi. Das stimmt. Aber in diesem Sinne würde die Rettung des Kapitals mit einer „Mobilisierung“ wie im Krieg die letzte der von Marx aufgezeigten Gegentendenzen verhindern: die Ausschaltung der Konkurrenten. Vorläufig soll eine Säuberung vermieden werden, die das Kapital im Allgemeinen „am Leben“ halten würde, um den Preis, dass einige bestimmte Kapitalist*innen, die nicht sehr wettbewerbsfähig sind, geopfert werden. Obwohl es in der Entwicklung der Krise sicherlich unvermeidlich Pleiten geben wird.

Mit anderen Worten, die von Draghi vorgeschlagene Rettung scheint vorerst darauf abzuzielen, die Zerstörung der Produktivkräfte in einem solchen Ausmaß zu verhindern, dass die „fittesten“ Kapitalist*innen gegenüber den „weniger fitten“ sich emporheben, Marktanteile gewinnen und ihren Verwertungsbereich erweitern. Auf einer anderen Ebene ist der Wettbewerb jedoch ein unerbittliches, zerstörerisches Monster, das irgendwann seine Arbeit verrichten wird: Er ist das, was sich beispielsweise in Form des Handelskrieges zwischen den Vereinigten Staaten und China ausdrückt, in Wirklichkeit ein krasser Wettbewerb um die technologische und produktive Vorherrschaft.

Doch in der Berechnung des globalen Establishments wird unter den gegenwärtigen Umständen ein tief greifendes Maß an Kapitalvernichtung – eine dringende Notwendigkeit zur Wiederbelebung des Systems – als eine Bedrohung empfunden, die die kapitalistische Herrschaft in Frage stellen kann: Wer will schon die Verantwortung für Massenarbeitslosigkeit, für weit verbreitete Unternehmensbankrotte übernehmen? Diese komplexe Realität zeigt eine sehr scharfe, historische Grenze der kapitalistischen Aufwertung: Das System kann nicht seine eigenen internen Mechanismen nutzen, um sich zu reinigen und eine neue Vitalität zu erreichen.

Der Ökonom Jerome Ross von der London School of Economics warnt davor, dass die Welt auf einem Berg von Staats- und Unternehmensschulden sitzt. Eine beispiellose Verschuldung, die „eine große internationale Schuldenkrise auslösen könnte, die den Crash und die globale Rezession von 2008/2009 wie ein Kinderspiel erscheinen lassen wird“.

Es ist klar, dass dieser Schuldenberg schon vor dem Coronavirus existierte und auf eine ganz besondere Art und Weise entstanden ist: Wie ist es dazu gekommen? Die Staatsverschuldung erklärt sich weitgehend aus den Mitteln, die während der vor einem Jahrzehnt ausgebrochenen globalen Krise zur Rettung der Banken bereitgestellt wurden. Mehr als zehn Jahre sind vergangen, und die kapitalistische „Intelligenz“ greift auf dasselbe Rezept zurück, das die aktuelle Katastrophe verursacht hat, nur dass sie jetzt neben den monetären Anreizen der Steuerpolitik mehr Raum gibt.

Es gibt noch mehr. Die Verschuldung der Unternehmen konstituierte sich auf eine ganz besondere Art und Weise, die die irrationale (oder rationale im Hinblick auf die Aufrechterhaltung von Profiten) Art und Weise zeigt, in der der Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten gehandelt hat: Sie ist größtenteils auf Geld zurückzuführen, das aus billigen Krediten stammt, die von Unternehmen zum Kauf ihrer eigenen Aktien aufgenommen wurden. Eric Toussaint weist darauf hin, dass an der Spitze dieses Phänomens Google, Apple, Amazon und Facebook stehen, dann die US-Banken, die Industrie-, Energie- und Rohstoffsektoren: „Die gesamten Rückkäufe in allen Sektoren in den Vereinigten Staaten erreichten zwischen 2009 und 2019 über 5,25 Billionen Dollar“, was einem Viertel der US-Jahresproduktion entspricht.

Diese Aktienrückkaufpolitik wurde auch durch die von Donald Trump genehmigte Steuervergünstigung für die Kapitalrückführung vorangetrieben. Toussaint erklärt, dass es die US-amerikanischen Steuerzahler*innen sind, die die Unternehmen finanziert haben, während das Eigentum in den Händen einiger weniger bleibt. Die Rückkaufmechanismen bildeten in den letzten Jahren eine phänomenale Aktienmarktblase, die im letzten Monat zusammenbrach.

Die neue Rettungsrunde, die durch die Auswirkungen des Coronavirus ausgelöst wurde – sei es in den Vereinigten Staaten, in Frankreich oder in Argentinien (wenn auch in viel geringerem Umfang) – folgt einem unumstößlichen Kriterium: Der Anteil der Mittel, die für die Einbringung von Geld in die Taschen der Arbeiter*innen aufgewendet werden, ist viel geringer als der, der auf die Bankkonten der Unternehmen fließt. Dadurch wird die Verschuldung der Staaten auf ein Niveau steigen, das wahrscheinlich keinen historischen Präzedenzfall kennt. Nicht nur das. Wenn das Geld, das auf den Bankkonten der Unternehmen angelegt wird, nicht ausreicht, um die Vitalität des Unternehmens aufrechtzuerhalten, wird die Ressource der Verstaatlichung von Unternehmen auftauchen, bei der nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie wellenartig voranschreitet. Das ist es, was in Frankreich auf dem Spiel steht, wo Air France aufgrund der Tourismuskrise vom Bankrott bedroht ist.

Die Verstaatlichung des Gesundheitssystems in Spanien oder Irland während der gesamten Dauer der Coronavirus-Krise sowie die plötzliche Aufwertung des öffentlichen Gesundheitswesens in der ganzen Welt – selbst durch diejenigen, die vor Jahren ohne Rücksichtnahme den Rasenmäher der fiskalischen Anpassungen angewandt haben – zeigen zumindest in diesem Aspekt des Lebens, dass die menschlichen Bedürfnisse ohne einen Prozess des Kaufens und Verkaufens erfüllt werden können. Und dass dies sogar auf eine viel rationalere Art und Weise geschieht, als wenn das Dogma vorherrscht, dass der Profit, die Rationalität des Marktes, die effizientesten Organisatoren der Gesellschaft seien. Der gesellschaftliche Charakter der Produktion wird offensichtlich. Die kapitalistischen Staaten befinden sich auf einem kritischen Kreuzzug, um ihre Dominanz zu erhalten. Aber der Verlauf der Krise macht allen klar, dass die wesentlichen Hebel der Organisation des Lebens ohne Gesundheitspersonal, Lebensmittelarbeiter*innen, Transportarbeiter*innen, Logistiker*innen nicht funktionieren. Im Gegenteil kann auf die Kapitalist*innen absolut verzichtet werden. Die durch die Krise angestoßene breite Reflexion ermöglicht es der Arbeiter*innenklasse, mit einem antikapitalistischen Programm zu intervenieren.

Dieser Artikel erschien zuerst am 27. März 2020 bei La Izquierda Diario.

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