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China und die Europäische Union in der Corona-Krise

Der serbische Präsident prangert die fehlende Solidarität der Europäischen Union an und wendet sich China zu. In dem aktuellen Kampf gegen die Pandemie sieht die chinesische Wirtschaftsmacht eine Möglichkeit, als Gegenangebot ihre Ambitionen auf dem Balkan auszubauen.

China und die Europäische Union in der Corona-Krise

In ein­er Rede hat der Präsi­dent von Ser­bi­en, Alek­san­dar Vučić, die Europäis­che Union dafür kri­tisiert, dass die Sol­i­dar­ität nur auf dem Papi­er existiere und lediglich ein „schönes Märchen“ sei. Das Land auf dem West­balkan ist seit 2012 EU-Beitrittskan­di­dat. Nach dem 89 Coro­na-Fälle offiziell reg­istri­ert wur­den, wollte die ser­bis­che Staats­führung Schutzk­lei­dung aus der EU ein­führen. Sie scheit­erte aber an Aus­fuhrbeschränkun­gen. Hil­fe kommt nun aus Chi­na.

Die chinesische Strategie auf dem Balkan

Vučićs Hin­wen­dung zu Chi­na ist nicht vom Him­mel gefall­en. Der Regierung in Bel­grad unter­hält gute Verbindun­gen nach Peking. So tätigte Chi­na seinen größten Waf­fend­eal in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges an die ehe­ma­lige jugoslaw­is­che Teil­re­pub­lik. Die Haupt­stadt der ehe­ma­li­gen sozial­is­tis­chen Föder­a­tion wird vom chi­ne­sis­chen Tech­nolo­giekonz­ern Huawei zur Smartc­i­ty umge­baut. Unter dem Vor­wand, das sub­jek­tive Sicher­heit­sempfind­en chi­ne­sis­ch­er Tourist*innen zu steigern, patrouil­lieren chi­ne­sis­che Polizis­ten auf den Straßen Bel­grads.

Chi­na ver­fol­gt seine eigene Strate­gie auf dem Balkan. Das Gebi­et ist der Teil der Neuen Sei­den­straße. Der Hafen von Piräus, der größte See­hafen Griechen­lands befind­et sich bere­its in chi­ne­sis­ch­er Hand. Auf dem Balkan investiert Chi­na in die Hin­ter­lan­dan­bindung mit Investi­tio­nen in neue Schienen­streck­en und Auto­bah­nen. Das auf­strebende Chi­na unter­hält sog­ar ein eigenes Büro für Investi­tio­nen in den Balkan. Hier­bei geht es um einen Verkehrsko­r­ri­dor vom Mit­telmeer bis zur Ost­see auf dem Gebi­et des ehe­ma­li­gen Ost­blocks.

Nur das osteu­ropäis­che Land Polen wehrt sich bis jet­zt gegen die chi­ne­sis­chen Annährungsver­suche. Das Land, das seit der bürg­er­lichen Restau­ra­tion eine bedeu­tende wirtschaftliche Entwick­lung durchgemacht hat und dessen Gehäl­ter und Löhne vor allem in den let­zten Jahren mas­siv gewach­sen sind, hat sich ver­stärkt dem US-Präsi­den­ten Don­ald Trump zuge­wandt.

Zudem gibt es weit­ere Wack­elka­n­di­dat­en im Mit­telmeer­raum. Die ital­ienis­che Regierung ist noch unter der Regierung mit Salvi­ni dem Pro­jekt der Neuen Sei­den­straße beige­treten. Schon im Rin­gen um die Schulden­bremse und die Spar­poli­tik der Troi­ka haben sich die Gräben zwis­chen Ital­ien und Deutsch­land ver­tieft. Die aktuelle Coro­na-Pan­demie kön­nte die Ten­den­zen ver­tiefen. Gle­ich­es gilt für Por­tu­gal.

Nun schickt Chi­na 500.000 Atem­masken nach Griechen­land. Auch in Ital­ien sind Beat­mungs­geräte und Atem­schutz­masken aus Chi­na per Flugzeug angekom­men. Der Aliba­ba-Grün­der Jack Ma ver­sprach per­sön­lich zwei Mil­lio­nen Atem­masken für Ital­ien und weit­ere medi­zinis­che Hil­f­s­mit­tel. In der Sit­u­a­tion wird die Lage zusät­zlich anges­pan­nt, weil ein Teil der Liefer­un­gen von pol­nis­chen und tschechis­chen Grenzbeamten kon­fisziert wur­den. Es soll sich ange­blich nur um ein Verse­hen han­deln, das man nun auf diplo­ma­tis­chem Weg zu lösen sucht. Allerd­ings wird daran ersichtlich, wie der Pro­tek­tion­is­mus mit abgeschot­teten Gren­zen für Wider­sprüche sorgt.

Der europäische Binnenmarkt versus die Neue Seidenstraße

Derzeit offen­baren sich in Europa die Ten­den­zen zur Abschot­tung. Das Fehlen eigen­er Infra­struk­tur, die totale Abhängigkeit von In- und Export zeigen die struk­turellen Schwächen europäis­ch­er Staat­en. Hier kann Chi­na als Pro­duk­tion­s­land mit hohen Stück­zahlen und ver­hält­nis­mäßig niedri­gen Lohnkosten punk­ten. Mit drastis­chen Maß­nah­men und dem Abklin­gen der Coro­na-Pan­demie in Chi­na wer­den Ressourcen frei, um vorhan­de­nen Stel­lun­gen weit­er auszubauen.

Es offen­bart sich eine weit­ere Schwäche des europäis­chen Bin­nen­mark­tes, wenn an der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze der Güter­verkehr in kilo­me­ter­lan­gen Staus zum Erliegen kommt. Die auf diesem Boden ent­stande­nen wirtschaftlichen Beziehun­gen sind beson­ders anfäl­lig für Gren­zschließun­gen, wie sie infolge der Coro­na-Pan­demie stat­tfind­en. Die wirtschaftlichen Ver­flech­tun­gen inner­halb der EU sind auch der Grund, warum die Sorge vor einem Brex­it ohne Han­delsabkom­men der­maßen groß ist.

Gle­ichzeit­ig kon­nte beispiel­sweise das deutsche Kap­i­tal dank des europäis­chen Bin­nen­mark­tes seine Prof­ite max­imieren. Für den deutschen Impe­ri­al­is­mus ist er Fluch und Segen zugle­ich.

Dem europäis­chen Bin­nen­markt gegenüber ste­ht das Pro­jekt der Neuen Sei­den­straße. Das weltweite Infra­struk­tur­pro­jekt der chi­ne­sis­chen Regierung funk­tion­iert trotz der Coro­na-Pan­demie tadel­los, vor allem weil sowohl Verkehr­swege zu Land als auch zu Wass­er genutzt wer­den. Der See­han­del ist von Gren­zschließun­gen weniger betrof­fen als der Güter­verkehr auf der Straße. Selb­st die Züge der Neuen Sei­den­straße brausen unge­hemmt durch die kasachis­che Steppe, während sich an der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze die Lastkraft­wa­gen stauen. Der große Anteil des Güter­verkehrs auf der Schiene ist selb­st ein Pro­dukt des europäis­chen Bin­nen­mark­tes und der Just-In-Time Pro­duk­tion. Die Coro­na-Pan­demie zeigt die große Anfäl­ligkeit dieses Sys­tems, wo die Neue Sei­den­straße ihr volles Poten­tial ent­fal­ten kann.

Die Europäis­che Union ist der­weil unfähig, auf die nationalen Alle­ingänge entsprechend zu reagieren und eine gemein­same europäis­che Gesund­heit­spoli­tik vorzuschla­gen. Stattdessen beschle­u­nigt die Coro­na-Pan­demie die Auflö­sungser­schei­n­un­gen an ihren Rän­dern nur noch. Die Grund­la­gen dafür sind ökonomis­ch­er Natur. Alle wichti­gen europäis­chen Län­der sind auf den Import von Atem­schutz­masken angewiesen. Die Coro­n­akrise weist nicht nur auf eine fehlende europäis­che Gesund­heit­spoli­tik hin, son­dern eben­so auf eine fehlende europäis­che Indus­triepoli­tik. Mit der Hege­monie-Krise der USA offen­bart sich zunehmend die Krise­nan­fäl­ligkeit des supra­na­tionalen Pro­jek­ts der Europäis­chen Union.

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