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Chile: Eine Bilanz von 7 Wochen Voll­streik der Lehrer*innen

Die Mobilisierungsmacht der Lehrer*innen schwächte die chilenische Regierung, auch wenn die Bildungsministerin Cubillos ihnen nur Brotkrumen gab. Wäre mehr möglich gewesen? In den Augen vieler Lehrer*innen wurde der Streik verfrüht beendet, obwohl wichtige Punkte nicht gesichert waren und der Streik noch viel mehr hätte ausgebreitet werden können – durch die Einheit aller organisierten Arbeiter*innen, Schüler*innen und Eltern Chiles.

Chile: Eine Bilanz von 7 Wochen Vollstreik der Lehrer*innen

Die Stärke und Füh­rung der chi­le­ni­schen Lehrer*innen wurde ein­mal mehr unter Beweis gestellt

Chiles Lehrer*innen wissen, wie man kämpft. In der letzten Zeit stießen sie drei landesweite Streikprozesse an: die Rebellion der Basis Ende 2014, den 57-tägigen Streik gegen Reform des Lehramts im Jahr 2015 und den 7-wöchigen landesweiten Streik im Jahr 2019.

Die Lehrer*innenbewegung ist neben der Studierendenbewegung die Hauptgegnerin der Regierungen des ehemaligen Mitte-Links-Bündnisses Concertación und der Rechten. Ihr Kampf brach nach dem Streik der Hafenarbeiter*innen und der Bewegung gegen die Ermordung des indigenen Aktivisten Camilo Catrillanca aus, die den sozialen Frieden der zweiten Regierung des neoliberalen Sebastián Piñera zerstörte. Der Lehrer*innenstreik war eines der Hauptereignisse des Klassenkampfes 2019 in Lateinamerika, neben den wichtigen Demonstrationen von Millionen Menschen in Brasilien gegen die Rentenreform des rechten Jair Bolsonaro, der mit Piñera verbündet ist.

Ein 7-wöchi­ger Streik, der das Land erschüt­terte und die Sym­pa­thie von Mil­lio­nen Men­schen erlangte

In diesem Jahr errang die Lehrer*innenbewegung breite Unterstützung in der Bevölkerung, was seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war: Millionen von Menschen zeigten Sympathie für einen landesweiten Streik von Lehrer*innen gegen die Verwahrlosung der öffentlichen Bildung und die Diskriminierung von Lehrer*innen der Sonderschulen und der Vorschulen.

Dies zeigte sich in sozialen Netzwerken und auf den Straßen: der Marsch der Lehrer*innen nach Valparaiso, der von den Bewohner*innen der Küstenstadt empfangen wurde, die mit Töpfen und Pfannen Lärm machten, und die massiven Versammlungen von Eltern und Erziehungsberechtigten. Ende Juni positionierte sich die Gewerkschaft der Hafenarbeiter*innen zugunsten der Lehrer*innen und erklärte, dass sie für Streiks zur Verfügung stehen. Die Ortsgruppen der streikenden Lehrer*innen entwickelten mehrere Initiativen: Lieder, Unterricht unter offenem Himmel, Straßenblockaden, offene Versammlungen, Demonstrationen mit Töpfen und Pfannen sowie kulturelle Aktivitäten. Die erste Demonstration hatte mehr als 90.000 Teilnehmer*innen aus dem ganzen Land.

In einigen Städten führte diese Unterstützung zum Zusammenfluss und aktiver Solidarität zwischen verschiedenen Sektoren der organisierten Arbeiter*innenklasse. In Antofagasta trafen sich Bergleute aus Chuquicamata, Hilfslehrer*innen, Erziehungsberechtigte, Vertreter*innen lokaler Streiks wie Conveyor und Lehrer*innen aus der ganzen Region. Die Bewegung hatte es geschafft, die Bildungsministerin Marcela Cubillos, die im Parlament immer weniger Unterstützung bekam, in die Mangel zu nehmen.

Ein Streik, der der Gewerk­schafts­füh­rung aus der Kon­trolle glitt

Im Jahr 2016 brachten die Gewerkschaftswahlen Mario Aguilar an die Spitze der Lehrer*innengewerkschaft und führten damit zum ersten Gewerkschaftssieg der neuen Mitte-Links-Formation Frente Amplio (FA) in landesweiten Arbeiter*innenorganisationen. Im Jahr 2015 war der Sektor von Aguilar kritisch gegenüber dem damaligen Vorsitzenden Jaime Gajardo, der nach einem Aufruf des damaligen Bildungsministers einen Streik abgebrochen hatte. Diese als „telefonazo“ (Telefonanruf) bekannt gewordene Aktion kostete ihn schließlich die Führung. Angesichts der Unzufriedenheit der Lehrer*innen konnte Mario Aguilar, ein Mitglied der Humanistischen Partei (PH) und Teil der FA, diese Infragestellung der internen Demokratie der Lehrer*innengewerkschaft kanalisieren und führte Befragungen als eine Methode gegen Gajardos „Telefonanruf“ ein. Obwohl die Entscheidung über wichtige Fragen so demokratisiert wurde, behält diese Methode die Einschränkung der demokratischen politischen Diskussion bei und macht es unmöglich, von der Basis aus einen Mobilisierungsplan vorzubereiten, der über die wenigen Möglichkeiten hinausgeht, die auf einen Stimmzettel passen.

Mario Aguilar verfolgte einen Plan, der auf zwei Strategien basierte: Treffen mit Autoritäten und Durchführung landesweiter Befragungen zu wichtigen Entscheidungen der Bewegung. Beide Methoden hielten die Lehrer*innen passiv, während die Treffen mit der Regierung sowie die runden Tische mit Technokrat*innen und rechten Parlamentarier*innen und der ehemaligen Concertación scheiterten. Der Druck der Basis, einen Mobilisierungsplan durchzuführen, führte allmählich zur Planung des landesweiten Vollstreiks, der am 3. Juni begann. 80% der Lehrer*innen im kommunalen Sektor nahmen daran teil, eine noch höhere Beteiligung gab es in den weit voneinander entfernten Regionen wie Valparaíso, Antofagasta, Atacama, Concepción und Osorno.

Dies war der erste Streik, der ausschließlich von Aguilar und der Humanistischen Partei geführt wurde. Er blieb nicht ohne Widersprüche und Polemiken. Erstens basierten die wöchentlichen Mobilisierungspläne auf der Erhaltung (und nicht der Ausweitung) der Kräfte. Es gab weder einen Aufruf an den staatlich subventionierten privaten Schulen, noch wurden die Angebote zum gemeinsamen Kampf der Hafenarbeiter*innen angenommen. Noch weniger gab es einen Anreiz für die Gemeinden, in denen die Lehrer*innen sich nicht mobilisierten, dies zu tun, um die Kräfte zu erhöhen. Nach der starken Demonstration von 90.000 Lehrer*innen, die in der ersten Woche des Streiks durch die Alameda (die Hauptverkehrsstraße der Hauptstadt Santiago) marschierten, gab es keine andere Initiative, die nicht einfach dazu führte, die existierende Basis des Streiks zu verschleißen.

Es wurden auch keine wichtigen Beispiele für die Koordinierung der Kämpfe aufgenommen, wie sie von der Versammlung der Lehrer*innen der Schule Patricio Cariola von Antofagasta und der Lehrer*innen-Gruppierung Nuestra Clase („Unsere Klasse“) vorangetrieben wurden. Diese hatten zusammen mit anderen Lehrer*innen die Koordinierung der Aktion mit den Minenarbeiter*innen von Chuquicamata angestrebt, wobei sie in einer Versammlung von mehr als dreitausend Bergleuten applaudiert wurden. Sie führten auch eine gemeinsame Aktion mit den Streikenden von Conveyor aus dem Industriesektor von La Negra durch, um einige der Hauptstraßen von Antofagasta zu blockieren.

Die Tatsache, dass die offizielle Führung der Lehrer*innengewerkschaft die Koordination nicht gefördert hat, um die Chancen für einen Lehrer*innenstreik zu vervielfachen, hat mit einem größeren Problem zu tun: der Strategie der Frente Amplio als politisches Bündnis. Die Frente Amplio setzte nicht darauf, die Reformpläne der Regierung durch den Klassenkampf zu besiegen, Lehrer*innen mit Bergleuten oder Walmartarbeiter*innen [die sich ebenfalls im Streik befanden, Anm. d. Ü.] zu vereinen, als das möglich war; sie setzte darauf, soziale Kämpfe als Druckmechanismen in bestehenden Institutionen zu nutzen. Deshalb war es für sie auch logisch, zeitgleich mit dem wichtigsten Streik der Arbeiter*innen der letzten Zeit eine wahrhafte Parade an Treffen mit Minister*innen wie Innenminister Chadwick oder Bildungsministerin Cubillos selbst zu machen, bei denen die FA-Politiker*innen Camila Rojas und Senator J. I. Latorre anboten, mit den Lehrer*innen zu vermitteln.

Dennoch wurde der Streik fortgesetzt, und die Befragungen zeigten immer wieder die Ablehnung der Reaktionen der Regierung und die Überzeugung, den unbefristeten Streik fortzusetzen.

Ohne Strategiewechsel vergingen die Wochen, bis Aguilar sich schließlich gegen den Streik aussprach – obwohl in der sechsten Streikwoche immer noch 70% der Bevölkerung dem Streik zustimmten. Gerade als die Unzufriedenheit mit der Regierung zunahm, begann der Streik von Walmart, aber die Bürokratie der Lehrer*innengewerkschaft beschloss, den Streik schnell abzuwürgen, obwohl er noch an Schlagkraft hätte zunehmen und in kurzer Zeit das erobern zu können, was in Wochen vorher nicht erreicht wurde.

Nach 35 Tagen Kampf und nachdem er zwei Angebote der Regierung abgelehnt hatte, forderte der Präsident der Lehrer*innengewerkschaft, Mario Aguilar, die Lehrer*innen auf, den dritten und letzten Vorschlag des Bildungsministeriums (der von den Lehrer*innen als Verarsche definiert wurde) anzunehmen und die Mobilisierung zu beenden. Ihm zufolge war das Treffen am 8. Juli „eine Errungenschaft“ und es war an der Zeit, den Streik zu beenden, denn die Erschöpfung sei bereits offensichtlich gewesen.

Es gab jedoch noch Kampfgeist und Bereitschaft, den Streik fortzusetzen. In den einzelnen Regionen blieb die Bewegung stark und nur wenige Gemeinden der Hauptstadtregion hatten beschlossen, den Streik aufzugeben, während sie auf das nationale Ergebnis warteten. Der defätistische Diskurs des Sektors von Aguilar und seine Unterstützung für das Angebot der Regierung schafften es, große Teile der Streikbewegung zu demoralisieren, indem sie die mit der Methode des nationalen Streiks eroberte Einheit brachen. Die Befragung vom 10. Juli bestätigte dies. Mit etwas mehr als 200 Stimmen setzte sich die Option durch, den Streik fortzusetzen und das letzte Angebot der Regierung abzulehnen. Nach diesem Patt wartete die Gewerkschaftsführung noch 8 weitere Tage bis zu einer geschlossenen landesweiten Versammlung, die eine Wiederholung der Methode definierte: eine neue Befragung, anstatt mit den Lehrer*innen im Kampf über den Aktionsplan zu diskutieren, der über das Entweder-Oder „Streik oder Nicht-Streik“ hinausgeht.

Dop­pel­ter Dis­kurs der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei: Unter­stüt­zung in Wor­ten und Des­or­ga­ni­sa­tion in der Pra­xis

In allen landesweiten Befragungen sprach sich die stalinistische Kommunistische Partei innerhalb der Lehrer*innenbewegung und mit ihrer Bewegung „Manuel Guerrero“ für den Streik und die Ablehnung der Brotkrumen der Regierung aus. Viele der von ihnen organisierten Lehrer*innen in den Gemeinden waren jedoch nicht im Streik und taten nichts für den Streik der von ihnen geführten Gewerkschaftsorganisation: der CUT. Das wurde zu einem Hindernis für den Triumph der Forderungen der Lehrer*innen. Ein schamloser Doppeldiskurs, während die KP vor einigen Jahren ihre Basis im Streik ebenfalls verraten hatte.

Zwei gegen­sätz­li­che Bilan­zen: Ver­trauen und Miss­trauen

Die Gewerkschaftsführung um Aguilar hat nun folgende Elemente einer Bilanz durchgesetzt: Wichtige Siege wurden erzielt, wie z.B. das Treffen mit der Ministerin, bei dem sie sich für bestimmte Gesetzesentwürfe ausgesprochen hat. Aber die Lehrer*innen konnten ihre Kräfte nicht erhöhen, wegen der Unnachgiebigkeit der Regierung und wegen der „illoyalen“ und „unethischen“ Politik von Lehrer*innen, die für den Streik gestimmt hätten, ohne sich dann an ihm zu beteiligen. Von der Gruppierung Nuestra Clase haben wir auf die Kräfte der Lehrer*innen gesetzt, und in den entscheidenden Wochen haben wir sehr deutlich gesagt, dass wir uns für die Ausweitung des Streik einsetzen müssen, indem wir einen nationalen Streik aller Sektoren einberufen, der durch gemeinsame Versammlungen vorbereitet wird, die für Eltern und Erziehungsberechtigte, Schüler*innen und Studierende, Arbeiter*innen und die Frauenbewegung offen sind. Diese Option war dank der breiten Unterstützung in der Bevölkerung und dem Angebot der Einheit aus mehreren Sektoren durchaus möglich.

Inmitten der Amtszeit von Piñera wurde die Rolle der vorherrschenden Gewerkschaftsführungen demonstriert: die Eindämmung und Demobilisierung kämpferischer Sektoren, um einen direkten Zusammenstoß mit Regierung und Parlament zu vermeiden. Ihre Strategie führt nur dazu, unzureichende Zugeständnisse zu erhalten und die in Frage gestellte Regierung und ihren Reformplan vor der Krise zu bewahren. Wenn die Straßen leer sind, wird es für die Regierung von Piñera zweifellos einfacher sein, zu den Vereinbarungen mit der Christdemokratischen Partei von Bachelet zurückzukehren, um die Regierungspläne durchzusetzen: die Reform des Gesundheitssystems, der Renten und des Bildungssektors.

In den Augen vieler Lehrer*innen wurde deutlich, dass der Streik verfrüht abgebrochen wurde, dass wichtige Punkte nicht gesichert waren und dass viel mehr hätte getan werden können, um die Kräfte durch die Einheit aller organisierten Arbeiter*innen in Chile zu erweitern, an einem großen landesweiten Streiktag aller Sektoren und aller sozialen Forderungen, der eine Regierung, die zutiefst arbeiter*innenfeindlich ist, hätte zu Tode verletzen können.

Wie­der­ho­lung der Befra­gun­gen? Oder einen Plan von Basis­ver­samm­lun­gen, um unsere Kräfte neu zu ord­nen und die Bewe­gung zu erwei­tern

Im Moment beabsichtigt die bürokratische Führung von Aguilar, nach zwei Wochen Ruhe und ohne jegliche Initiative eine nationale Befragung zu wiederholen, bei der sie die Lehrer*innen erneut fragen werden, ob der Streik fortgesetzt werden soll oder nicht. Diese Methode spaltet die Lehrer*innen und demoralisiert sie. Anstatt Niederlagen zu organisieren, sollte die Lehrer*innengewerkschaft eine Neugruppierung der Kräfte organisieren. Wir von Nuestra Clase glauben, dass es in diesem Moment notwendig und am demokratischsten ist – unabhängig von der geschlossenen Befragung für oder gegen Streik –, zu Vollversammlungen auf Gemeindeebene aufzurufen, um zu entscheiden, welche Formen der Mobilisierung es sein werden, um weiterhin für die Forderungen der Lehrer*innen zu kämpfen. Und zugleich braucht es eine Politik der Reorganisierung mit anderen Kräften: Auf öffentliche Versammlungen mit Erziehungsberechtigten, Schüler*innen, Studierenden und Bildungsarbeiter*innen sollte über die Probleme der öffentlichen Bildung diskutiert und in diesem zweiten Halbjahr ein großes nationales Treffen zur Stärkung der öffentlichen Bildung in allen Bereichen einberufen werden.

Lasst uns eine kämp­fe­ri­sche, klas­sen­kämp­fe­ri­sche und anti­bü­ro­kra­ti­sche Strö­mung in der Lehrer*innengewerkschaft auf­bauen!

Um diese Politik zu fördern und eine neue Praxis und Strategie des Kampfes in der Lehrer*innenbewegung zu erobern, in der die Einheit mit der gesamten Arbeiter*innenklasse und die demokratische Diskussion über die Mobilisierungspläne vorherrschen, müssen wir eine starke Gruppierung in jeder Gemeinde des Landes schaffen. Bisher schlugen die kritischsten Sektoren wie die „Bewegung für die Einheit der Lehrer*innen“ durch ihren Vorsitzenden Eduardo González (Teil des Nationalvorstands der Lehrer*innengewerkschaft) vor, den Streik in eine soziale Bewegung für öffentliche Bildung umzuwandeln, wie es die es die Bewegung der Besetzung der Universitäten von 2011 getan hatte. Aber wie hätte dieses Ziel deutlicher erreicht werden können? Durch eine alternative Orientierung zu der von Aguilar. Diese Gruppe jedoch wich von dem Plan und der Ausrichtung der offiziellen Führung nur leicht ab, und gemeinsam schloss sich Eduardo Gonzalez der Erklärung an, die ein Ende des Streiks forderte und zur Demoralisierung von Sektoren der Lehrer*innen führte.

Wir von der Gruppierung von Lehrer*innen und Bildungsarbeiter*innen Nuestra Clase rufen alle Lehrer*innen auf, die mit dieser Bilanz und den Schritten, die wir vorschlagen, einverstanden sind, sich zu organisieren, die Lehren aus diesem wichtigen Prozess in der Geschichte der Lehrer*innenbewegung gemeinsam zu diskutieren und sich Nuestra Clase anzuschließen, um den Kampf für die Demokratisierung der Lehrer*innengewerkschaft und für ein antikapitalistisches anti-unternehmerisches Bildungsprogramm, das die öffentliche Bildung stärkt, fortzusetzen: durch ein Ende der marktförmigen Bildung und hin zu einem nationalen öffentlichen Bildungssystem, das auf der Wiederverstaatlichung von Schulen und der demokratischen Kontrolle der Gemeinden, der Einheit mit anderen Arbeiter*innensektoren und dem Vertrauen in die Kräfte unserer Mobilisierungen unabhängig von irgendeinem Sektor der ehemaligen Concertación und der Rechten beruht.

* Artikel auf der Grundlage Stellungnahme von „Nuestra Clase“, Gruppierung von Lehrer*innen und Bildungsarbeiter*innen in Chile.

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