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Chile: Eine Bilanz von 7 Wochen Vollstreik der Lehrer*innen

Die Mobilisierungsmacht der Lehrer*innen schwächte die chilenische Regierung, auch wenn die Bildungsministerin Cubillos ihnen nur Brotkrumen gab. Wäre mehr möglich gewesen? In den Augen vieler Lehrer*innen wurde der Streik verfrüht beendet, obwohl wichtige Punkte nicht gesichert waren und der Streik noch viel mehr hätte ausgebreitet werden können – durch die Einheit aller organisierten Arbeiter*innen, Schüler*innen und Eltern Chiles.

Chile: Eine Bilanz von 7 Wochen Vollstreik der Lehrer*innen

Die Stärke und Führung der chilenischen Lehrer*innen wurde einmal mehr unter Beweis gestellt

Chiles Lehrer*innen wis­sen, wie man kämpft. In der let­zten Zeit stießen sie drei lan­desweite Streikprozesse an: die Rebel­lion der Basis Ende 2014, den 57-tägi­gen Streik gegen Reform des Lehramts im Jahr 2015 und den 7‑wöchigen lan­desweit­en Streik im Jahr 2019.

Die Lehrer*innenbewegung ist neben der Studieren­den­be­we­gung die Haupt­geg­ner­in der Regierun­gen des ehe­ma­li­gen Mitte-Links-Bünd­niss­es Con­certación und der Recht­en. Ihr Kampf brach nach dem Streik der Hafenarbeiter*innen und der Bewe­gung gegen die Ermor­dung des indi­ge­nen Aktivis­ten Cami­lo Catril­lan­ca aus, die den sozialen Frieden der zweit­en Regierung des neolib­eralen Sebastián Piñera zer­störte. Der Lehrer*innenstreik war eines der Hauptereignisse des Klassenkampfes 2019 in Lateinameri­ka, neben den wichti­gen Demon­stra­tio­nen von Mil­lio­nen Men­schen in Brasilien gegen die Renten­re­form des recht­en Jair Bol­sonaro, der mit Piñera ver­bün­det ist.

Ein 7‑wöchiger Streik, der das Land erschütterte und die Sympathie von Millionen Menschen erlangte

In diesem Jahr errang die Lehrer*innenbewegung bre­ite Unter­stützung in der Bevölkerung, was seit Jahrzehn­ten nicht mehr der Fall war: Mil­lio­nen von Men­schen zeigten Sym­pa­thie für einen lan­desweit­en Streik von Lehrer*innen gegen die Ver­wahrlosung der öffentlichen Bil­dung und die Diskri­m­inierung von Lehrer*innen der Son­der­schulen und der Vorschulen.

Dies zeigte sich in sozialen Net­zw­erken und auf den Straßen: der Marsch der Lehrer*innen nach Val­paraiso, der von den Bewohner*innen der Küsten­stadt emp­fan­gen wurde, die mit Töpfen und Pfan­nen Lärm macht­en, und die mas­siv­en Ver­samm­lun­gen von Eltern und Erziehungs­berechtigten. Ende Juni posi­tion­ierte sich die Gew­erkschaft der Hafenarbeiter*innen zugun­sten der Lehrer*innen und erk­lärte, dass sie für Streiks zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Orts­grup­pen der streik­enden Lehrer*innen entwick­el­ten mehrere Ini­tia­tiv­en: Lieder, Unter­richt unter offen­em Him­mel, Straßen­block­aden, offene Ver­samm­lun­gen, Demon­stra­tio­nen mit Töpfen und Pfan­nen sowie kul­turelle Aktiv­itäten. Die erste Demon­stra­tion hat­te mehr als 90.000 Teilnehmer*innen aus dem ganzen Land.

In eini­gen Städten führte diese Unter­stützung zum Zusam­men­fluss und aktiv­er Sol­i­dar­ität zwis­chen ver­schiede­nen Sek­toren der organ­isierten Arbeiter*innenklasse. In Antofa­gas­ta trafen sich Bergleute aus Chuquica­ma­ta, Hilfslehrer*innen, Erziehungs­berechtigte, Vertreter*innen lokaler Streiks wie Con­vey­or und Lehrer*innen aus der ganzen Region. Die Bewe­gung hat­te es geschafft, die Bil­dungsmin­is­terin Marcela Cubil­los, die im Par­la­ment immer weniger Unter­stützung bekam, in die Man­gel zu nehmen.

Ein Streik, der der Gewerkschaftsführung aus der Kontrolle glitt

Im Jahr 2016 bracht­en die Gew­erkschaftswahlen Mario Aguilar an die Spitze der Lehrer*innengewerkschaft und führten damit zum ersten Gew­erkschaftssieg der neuen Mitte-Links-For­ma­tion Frente Amplio (FA) in lan­desweit­en Arbeiter*innenorganisationen. Im Jahr 2015 war der Sek­tor von Aguilar kri­tisch gegenüber dem dama­li­gen Vor­sitzen­den Jaime Gajar­do, der nach einem Aufruf des dama­li­gen Bil­dungsmin­is­ters einen Streik abge­brochen hat­te. Diese als “tele­fon­a­zo” (Tele­fo­nan­ruf) bekan­nt gewor­dene Aktion kostete ihn schließlich die Führung. Angesichts der Unzufrieden­heit der Lehrer*innen kon­nte Mario Aguilar, ein Mit­glied der Human­is­tis­chen Partei (PH) und Teil der FA, diese Infragestel­lung der inter­nen Demokratie der Lehrer*innengewerkschaft kanal­isieren und führte Befra­gun­gen als eine Meth­ode gegen Gajar­dos “Tele­fo­nan­ruf” ein. Obwohl die Entschei­dung über wichtige Fra­gen so demokratisiert wurde, behält diese Meth­ode die Ein­schränkung der demokratis­chen poli­tis­chen Diskus­sion bei und macht es unmöglich, von der Basis aus einen Mobil­isierungs­plan vorzu­bere­it­en, der über die weni­gen Möglichkeit­en hin­aus­ge­ht, die auf einen Stim­mzettel passen.

Mario Aguilar ver­fol­gte einen Plan, der auf zwei Strate­gien basierte: Tre­f­fen mit Autoritäten und Durch­führung lan­desweit­er Befra­gun­gen zu wichti­gen Entschei­dun­gen der Bewe­gung. Bei­de Meth­o­d­en hiel­ten die Lehrer*innen pas­siv, während die Tre­f­fen mit der Regierung sowie die run­den Tis­che mit Technokrat*innen und recht­en Parlamentarier*innen und der ehe­ma­li­gen Con­certación scheit­erten. Der Druck der Basis, einen Mobil­isierungs­plan durchzuführen, führte allmäh­lich zur Pla­nung des lan­desweit­en Voll­streiks, der am 3. Juni begann. 80% der Lehrer*innen im kom­mu­nalen Sek­tor nah­men daran teil, eine noch höhere Beteili­gung gab es in den weit voneinan­der ent­fer­n­ten Regio­nen wie Val­paraí­so, Antofa­gas­ta, Ata­ca­ma, Con­cep­ción und Osorno.

Dies war der erste Streik, der auss­chließlich von Aguilar und der Human­is­tis­chen Partei geführt wurde. Er blieb nicht ohne Wider­sprüche und Polemiken. Erstens basierten die wöchentlichen Mobil­isierungspläne auf der Erhal­tung (und nicht der Ausweitung) der Kräfte. Es gab wed­er einen Aufruf an den staatlich sub­ven­tion­ierten pri­vat­en Schulen, noch wur­den die Ange­bote zum gemein­samen Kampf der Hafenarbeiter*innen angenom­men. Noch weniger gab es einen Anreiz für die Gemein­den, in denen die Lehrer*innen sich nicht mobil­isierten, dies zu tun, um die Kräfte zu erhöhen. Nach der starken Demon­stra­tion von 90.000 Lehrer*innen, die in der ersten Woche des Streiks durch die Alame­da (die Hauptverkehrsstraße der Haupt­stadt San­ti­a­go) marschierten, gab es keine andere Ini­tia­tive, die nicht ein­fach dazu führte, die existierende Basis des Streiks zu ver­schleißen.

Es wur­den auch keine wichti­gen Beispiele für die Koor­dinierung der Kämpfe aufgenom­men, wie sie von der Ver­samm­lung der Lehrer*innen der Schule Patri­cio Car­i­o­la von Antofa­gas­ta und der Lehrer*innen-Gruppierung Nues­tra Clase (“Unsere Klasse”) vor­angetrieben wur­den. Diese hat­ten zusam­men mit anderen Lehrer*innen die Koor­dinierung der Aktion mit den Minenarbeiter*innen von Chuquica­ma­ta angestrebt, wobei sie in ein­er Ver­samm­lung von mehr als dre­itausend Bergleuten applaudiert wur­den. Sie führten auch eine gemein­same Aktion mit den Streik­enden von Con­vey­or aus dem Indus­triesek­tor von La Negra durch, um einige der Haupt­straßen von Antofa­gas­ta zu block­ieren.

Die Tat­sache, dass die offizielle Führung der Lehrer*innengewerkschaft die Koor­di­na­tion nicht gefördert hat, um die Chan­cen für einen Lehrer*innenstreik zu vervielfachen, hat mit einem größeren Prob­lem zu tun: der Strate­gie der Frente Amplio als poli­tis­ches Bünd­nis. Die Frente Amplio set­zte nicht darauf, die Reform­pläne der Regierung durch den Klassenkampf zu besiegen, Lehrer*innen mit Bergleuten oder Walmartarbeiter*innen [die sich eben­falls im Streik befan­den, Anm. d. Ü.] zu vere­inen, als das möglich war; sie set­zte darauf, soziale Kämpfe als Druck­mech­a­nis­men in beste­hen­den Insti­tu­tio­nen zu nutzen. Deshalb war es für sie auch logisch, zeit­gle­ich mit dem wichtig­sten Streik der Arbeiter*innen der let­zten Zeit eine wahrhafte Parade an Tre­f­fen mit Minister*innen wie Innen­min­is­ter Chad­wick oder Bil­dungsmin­is­terin Cubil­los selb­st zu machen, bei denen die FA-Politiker*innen Cami­la Rojas und Sen­a­tor J. I. Latorre anboten, mit den Lehrer*innen zu ver­mit­teln.

Den­noch wurde der Streik fort­ge­set­zt, und die Befra­gun­gen zeigten immer wieder die Ablehnung der Reak­tio­nen der Regierung und die Überzeu­gung, den unbe­fris­teten Streik fortzuset­zen.

Ohne Strate­giewech­sel vergin­gen die Wochen, bis Aguilar sich schließlich gegen den Streik aussprach – obwohl in der sech­sten Streik­woche immer noch 70% der Bevölkerung dem Streik zus­timmten. Ger­ade als die Unzufrieden­heit mit der Regierung zunahm, begann der Streik von Wal­mart, aber die Bürokratie der Lehrer*innengewerkschaft beschloss, den Streik schnell abzuwür­gen, obwohl er noch an Schlagkraft hätte zunehmen und in kurz­er Zeit das erobern zu kön­nen, was in Wochen vorher nicht erre­icht wurde.

Nach 35 Tagen Kampf und nach­dem er zwei Ange­bote der Regierung abgelehnt hat­te, forderte der Präsi­dent der Lehrer*innengewerkschaft, Mario Aguilar, die Lehrer*innen auf, den drit­ten und let­zten Vorschlag des Bil­dungsmin­is­teri­ums (der von den Lehrer*innen als Ver­arsche definiert wurde) anzunehmen und die Mobil­isierung zu been­den. Ihm zufolge war das Tre­f­fen am 8. Juli “eine Errun­gen­schaft” und es war an der Zeit, den Streik zu been­den, denn die Erschöp­fung sei bere­its offen­sichtlich gewe­sen.

Es gab jedoch noch Kampfgeist und Bere­itschaft, den Streik fortzuset­zen. In den einzel­nen Regio­nen blieb die Bewe­gung stark und nur wenige Gemein­den der Haupt­stadtre­gion hat­ten beschlossen, den Streik aufzugeben, während sie auf das nationale Ergeb­nis warteten. Der defätis­tis­che Diskurs des Sek­tors von Aguilar und seine Unter­stützung für das Ange­bot der Regierung schafften es, große Teile der Streik­be­we­gung zu demor­al­isieren, indem sie die mit der Meth­ode des nationalen Streiks eroberte Ein­heit brachen. Die Befra­gung vom 10. Juli bestätigte dies. Mit etwas mehr als 200 Stim­men set­zte sich die Option durch, den Streik fortzuset­zen und das let­zte Ange­bot der Regierung abzulehnen. Nach diesem Patt wartete die Gew­erkschafts­führung noch 8 weit­ere Tage bis zu ein­er geschlosse­nen lan­desweit­en Ver­samm­lung, die eine Wieder­hol­ung der Meth­ode definierte: eine neue Befra­gung, anstatt mit den Lehrer*innen im Kampf über den Aktion­s­plan zu disku­tieren, der über das Entwed­er-Oder “Streik oder Nicht-Streik” hin­aus­ge­ht.

Doppelter Diskurs der Kommunistischen Partei: Unterstützung in Worten und Desorganisation in der Praxis

In allen lan­desweit­en Befra­gun­gen sprach sich die stal­in­is­tis­che Kom­mu­nis­tis­che Partei inner­halb der Lehrer*innenbewegung und mit ihrer Bewe­gung “Manuel Guer­rero” für den Streik und die Ablehnung der Brotkru­men der Regierung aus. Viele der von ihnen organ­isierten Lehrer*innen in den Gemein­den waren jedoch nicht im Streik und tat­en nichts für den Streik der von ihnen geführten Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tion: der CUT. Das wurde zu einem Hin­der­nis für den Tri­umph der Forderun­gen der Lehrer*innen. Ein scham­los­er Dop­peld­iskurs, während die KP vor eini­gen Jahren ihre Basis im Streik eben­falls ver­rat­en hat­te.

Zwei gegensätzliche Bilanzen: Vertrauen und Misstrauen

Die Gew­erkschafts­führung um Aguilar hat nun fol­gende Ele­mente ein­er Bilanz durchge­set­zt: Wichtige Siege wur­den erzielt, wie z.B. das Tre­f­fen mit der Min­is­terin, bei dem sie sich für bes­timmte Geset­ze­sen­twürfe aus­ge­sprochen hat. Aber die Lehrer*innen kon­nten ihre Kräfte nicht erhöhen, wegen der Unnachgiebigkeit der Regierung und wegen der “illoyalen” und “unethis­chen” Poli­tik von Lehrer*innen, die für den Streik ges­timmt hät­ten, ohne sich dann an ihm zu beteili­gen. Von der Grup­pierung Nues­tra Clase haben wir auf die Kräfte der Lehrer*innen geset­zt, und in den entschei­den­den Wochen haben wir sehr deut­lich gesagt, dass wir uns für die Ausweitung des Streik ein­set­zen müssen, indem wir einen nationalen Streik aller Sek­toren ein­berufen, der durch gemein­same Ver­samm­lun­gen vor­bere­it­et wird, die für Eltern und Erziehungs­berechtigte, Schüler*innen und Studierende, Arbeiter*innen und die Frauen­be­we­gung offen sind. Diese Option war dank der bre­it­en Unter­stützung in der Bevölkerung und dem Ange­bot der Ein­heit aus mehreren Sek­toren dur­chaus möglich.

Inmit­ten der Amt­szeit von Piñera wurde die Rolle der vorherrschen­den Gew­erkschafts­führun­gen demon­stri­ert: die Eindäm­mung und Demo­bil­isierung kämpferisch­er Sek­toren, um einen direk­ten Zusam­men­stoß mit Regierung und Par­la­ment zu ver­mei­den. Ihre Strate­gie führt nur dazu, unzure­ichende Zugeständ­nisse zu erhal­ten und die in Frage gestellte Regierung und ihren Reform­plan vor der Krise zu bewahren. Wenn die Straßen leer sind, wird es für die Regierung von Piñera zweifel­los ein­fach­er sein, zu den Vere­in­barun­gen mit der Christ­demokratis­chen Partei von Bachelet zurück­zukehren, um die Regierungspläne durchzuset­zen: die Reform des Gesund­heitssys­tems, der Renten und des Bil­dungssek­tors.

In den Augen viel­er Lehrer*innen wurde deut­lich, dass der Streik ver­früht abge­brochen wurde, dass wichtige Punk­te nicht gesichert waren und dass viel mehr hätte getan wer­den kön­nen, um die Kräfte durch die Ein­heit aller organ­isierten Arbeiter*innen in Chile zu erweit­ern, an einem großen lan­desweit­en Streik­tag aller Sek­toren und aller sozialen Forderun­gen, der eine Regierung, die zutief­st arbeiter*innenfeindlich ist, hätte zu Tode ver­let­zen kön­nen.

Wiederholung der Befragungen? Oder einen Plan von Basisversammlungen, um unsere Kräfte neu zu ordnen und die Bewegung zu erweitern

Im Moment beab­sichtigt die bürokratis­che Führung von Aguilar, nach zwei Wochen Ruhe und ohne jegliche Ini­tia­tive eine nationale Befra­gung zu wieder­holen, bei der sie die Lehrer*innen erneut fra­gen wer­den, ob der Streik fort­ge­set­zt wer­den soll oder nicht. Diese Meth­ode spal­tet die Lehrer*innen und demor­al­isiert sie. Anstatt Nieder­la­gen zu organ­isieren, sollte die Lehrer*innengewerkschaft eine Neu­grup­pierung der Kräfte organ­isieren. Wir von Nues­tra Clase glauben, dass es in diesem Moment notwendig und am demokratis­chsten ist – unab­hängig von der geschlosse­nen Befra­gung für oder gegen Streik –, zu Vol­lver­samm­lun­gen auf Gemein­deebene aufzu­rufen, um zu entschei­den, welche For­men der Mobil­isierung es sein wer­den, um weit­er­hin für die Forderun­gen der Lehrer*innen zu kämpfen. Und zugle­ich braucht es eine Poli­tik der Reor­gan­isierung mit anderen Kräften: Auf öffentliche Ver­samm­lun­gen mit Erziehungs­berechtigten, Schüler*innen, Studieren­den und Bildungsarbeiter*innen sollte über die Prob­leme der öffentlichen Bil­dung disku­tiert und in diesem zweit­en Hal­b­jahr ein großes nationales Tre­f­fen zur Stärkung der öffentlichen Bil­dung in allen Bere­ichen ein­berufen wer­den.

Lasst uns eine kämpferische, klassenkämpferische und antibürokratische Strömung in der Lehrer*innengewerkschaft aufbauen!

Um diese Poli­tik zu fördern und eine neue Prax­is und Strate­gie des Kampfes in der Lehrer*innenbewegung zu erobern, in der die Ein­heit mit der gesamten Arbeiter*innenklasse und die demokratis­che Diskus­sion über die Mobil­isierungspläne vorherrschen, müssen wir eine starke Grup­pierung in jed­er Gemeinde des Lan­des schaf­fen. Bish­er schlu­gen die kri­tis­chsten Sek­toren wie die “Bewe­gung für die Ein­heit der Lehrer*innen” durch ihren Vor­sitzen­den Eduar­do González (Teil des Nation­alvor­stands der Lehrer*innengewerkschaft) vor, den Streik in eine soziale Bewe­gung für öffentliche Bil­dung umzuwan­deln, wie es die es die Bewe­gung der Beset­zung der Uni­ver­sitäten von 2011 getan hat­te. Aber wie hätte dieses Ziel deut­lich­er erre­icht wer­den kön­nen? Durch eine alter­na­tive Ori­en­tierung zu der von Aguilar. Diese Gruppe jedoch wich von dem Plan und der Aus­rich­tung der offiziellen Führung nur leicht ab, und gemein­sam schloss sich Eduar­do Gon­za­lez der Erk­lärung an, die ein Ende des Streiks forderte und zur Demor­al­isierung von Sek­toren der Lehrer*innen führte.

Wir von der Grup­pierung von Lehrer*innen und Bildungsarbeiter*innen Nues­tra Clase rufen alle Lehrer*innen auf, die mit dieser Bilanz und den Schrit­ten, die wir vorschla­gen, ein­ver­standen sind, sich zu organ­isieren, die Lehren aus diesem wichti­gen Prozess in der Geschichte der Lehrer*innenbewegung gemein­sam zu disku­tieren und sich Nues­tra Clase anzuschließen, um den Kampf für die Demokratisierung der Lehrer*innengewerkschaft und für ein antikap­i­tal­is­tis­ches anti-unternehmerisches Bil­dung­spro­gramm, das die öffentliche Bil­dung stärkt, fortzuset­zen: durch ein Ende der mark­t­för­mi­gen Bil­dung und hin zu einem nationalen öffentlichen Bil­dungssys­tem, das auf der Wiederver­staatlichung von Schulen und der demokratis­chen Kon­trolle der Gemein­den, der Ein­heit mit anderen Arbeiter*innensektoren und dem Ver­trauen in die Kräfte unser­er Mobil­isierun­gen unab­hängig von irgen­deinem Sek­tor der ehe­ma­li­gen Con­certación und der Recht­en beruht.

* Artikel auf der Grund­lage Stel­lung­nahme von “Nues­tra Clase”, Grup­pierung von Lehrer*innen und Bildungsarbeiter*innen in Chile.

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