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Chile: Der Versuch, den sozialen Protest zu kanalisieren und zu kriminalisieren

In Chile finden weiterhin Tag für Tag Demonstrationen statt. Studierende und Arbeiter*innen übernehmen das Zentrum von Santiago und blockieren Straßen. Die Regierung antwortet weiterhin mit brutaler Repression. Doch die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú will den Protest in institutionelle Bahnen lenken.

Chile: Der Versuch, den sozialen Protest zu kanalisieren und zu kriminalisieren

Beitrags­bild: laizquierdadiario.cl

Die Demonstrant*innen, die tagtäglich auf die Straße gehen, verdeut­lichen nicht nur ihre klare Zurück­weisung der Regierung, son­dern auch des chilenis­chen Wirtschaftsmod­ells. Es wurde von der Pinochet-Dik­tatur mit Blut und Feuer getauft und in den let­zten 30 Jahren von den Regierun­gen, die ihr fol­gten erfol­gre­ich umge­set­zt, wie denen der Con­certación oder der Recht­en.

Die Bevölkerung erwachte jedoch aus ein­er tiefen Lethargie und rebel­lierte. Der Preis, den sie für die Infragestel­lung der bürg­er­lichen Gesellschaft­sor­d­nung auf den Straßen gezahlt haben, ist hoch. Bere­its mehr als 1.574 Men­schen wur­den ver­let­zt, 157 Men­schen haben ein Auge ver­loren oder schwere Augen­schä­den erlit­ten, 132 Men­schen haben Kla­gen wegen Folter und grausamer und erniedri­gen­der Behand­lung ein­gere­icht, 4.316 Men­schen wur­den ver­haftet – 664 Frauen, 3.022 Män­ner und 475 Min­der­jährige –, es gab Verge­wal­ti­gun­gen von Frauen und Män­nern auf Polizeis­ta­tio­nen und Kaser­nen, Kreuzi­gun­gen in U‑Bahn-Sta­tio­nen. Die Liste ist end­los.

In diesem Zusam­men­hang kam Rigob­er­ta Menchú, die Trägerin des Frieden­sno­bel­preis­es (1992), den auch Barack Oba­ma besitzt, nach Chile, um die Sit­u­a­tion in dem Land und die Ver­let­zung der Grun­drechte zu begutacht­en, die von Vertreter*innen des Staates began­gen wur­den. Neben ein­er leisen Kri­tik an der mörderischen Regierung von Piñera hob Menchú vor allem den friedlichen Charak­ter des sozialen Protestes her­vor – im Ein­klang mit der Erzäh­lung, die die Regierung vorantreiben will, dass es gut ist zu protestieren, aber friedlich. So ermah­nte sie, “dass die Bevölkerung sich um ihre Sicher­heit küm­mern soll und dass die Märsche und Demon­stra­tio­nen und die Forderun­gen weit­erge­hen, aber im Rah­men des Gewis­sens als Staatsbürger*innen”, d.h. unter Beach­tung des rechtlichen Rah­mens der aktuellen Ver­fas­sung – oder, um es in Klar­text und in Bezug auf die Proteste gegen die Fahrpreis­er­höhung zu sagen: ohne Über­sprin­gen der Drehkreuze.

Aus diesem Grund wurde Menchú nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Lösun­gen für die gegen­wär­tige Krise vom insti­tu­tionellen Rah­men aus­ge­hen müssen, der von der Pinochet-Dik­tatur geerbt wurde. “Hier gibt es keine Anar­chie, es gibt Insti­tu­tio­nen und es ist der Staat, der Repres­sio­nen ausübt, die Ver­ant­wor­tung liegt beim Staat (.…) Wir rufen die Jus­tiz an, wir hof­fen, dass die Staat­san­waltschaft [oder auch “Min­is­teri­um des Öffentlichen”, ein geson­dert­er legaler Organ­is­mus in Chile] ihre Arbeit bei der Unter­suchung und Bestra­fung leis­ten, damit ein Präze­den­z­fall geschaf­fen wird, damit sich dies nicht wieder­holt”, sagte sie.

Selt­sam — oder vielle­icht auch nicht so sehr angesichts ihrer skan­dalösen Aus­sage über die Ver­wandten der 43 Schüler*innen aus Ayotz­i­na­pa, die 2014 von der mexikanis­chen Regierung ent­führt wur­den. So auch, dass Menchú bei ihrem Spazier­gang durch das Zen­trum von San­ti­a­go ver­gan­genen Mon­tag Zeit für Kam­eras und Self­ies vor dem Kul­turzen­trum Gabriela Mis­tral (GAM) hat­te, aber nicht für die dor­ti­gen Arbeiter*innen, die vor dem Gebäude standen und die eine Koor­di­na­tion der Sek­toren im Kampf gegen die Regierung und ihre krim­inelle und mörderische Polizei vorantreiben.

Warum ist Menchú also nach Chile gekom­men? Es ging darum, ein­er krim­inellen und mörderischen Regierung, die wegen der Mobil­isierung von Mil­lio­nen auf der Straße am sei­de­nen Fäden hängt, ein gewiss­es Maß an Legit­im­ität zu geben. Dies ist eine poli­tis­che Oper­a­tion, die vom Impe­ri­al­is­mus unter­stützt wird. Nicht umson­st forderte die ehe­ma­lige chilenis­che Präsi­dentin und derzeit­ige Hochkom­mis­sarin der Vere­in­ten Natio­nen für Men­schen­rechte, Michelle Bachelet, die poli­tis­chen und zivilge­sellschaftlichen Akteure auf, den Dia­log aufzunehmen und brachte zum Aus­druck, dass sie “sehr besorgt und trau­rig war, die Gewalt zu sehen” und damit die staatliche Gewalt auf die gle­iche Ebene wie die der Jugendlichen auf den Straßen stellte.

Lei­der schließen sich auch die Kom­mu­nis­tis­che Partei und das reformistis­che Bünd­nis “Frente Amplio” dieser Oper­a­tion an, die dazu dient, den gewalt­samen sozialen Protest zu krim­i­nal­isieren, indem sie das legit­ime Recht der Massen auf Selb­stvertei­di­gung gegen die Polizeibru­tal­ität ver­weigern. Das zeigte auch die let­zte Per­le der KP-Abge­ord­neten Cami­la Valle­jo, die zu friedlichem Protest aufrief und Angriffe auf die Polizist*innen, die auf der Plaza Italia Gewalt anwandten, ablehnte und verurteilte, während die gle­iche Polizei ein paar Blocks weit­er Demonstrant*innen über­rollte.

Im Gegen­satz dazu erk­lären wir Revolutionär*innen offen, dass unsere “Zwecke nur erre­icht wer­den kön­nen durch den gewalt­samen Umsturz aller bish­eri­gen Gesellschaft­sor­d­nung. Mögen die herrschen­den Klassen vor ein­er kom­mu­nis­tis­chen Rev­o­lu­tion zit­tern. Die Pro­le­tari­er haben nichts in ihr zu ver­lieren als ihre Ket­ten. Sie haben eine Welt zu gewin­nen.” (Karl Marx & Friedrich Engels: Kom­mu­nis­tis­ches Man­i­fest).

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