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CFM: Erfolgreicher Streikauftakt – Freitag geht es weiter

Seit Beginn der Frühschicht gegen 7 Uhr wurden am Donnerstag die Logistik, der Krankentransport und der Sicherheitsdienst an mehreren Standorten der Charité bestreikt. Vorangegangen waren mehrere Monate ergebnisloser Verhandlungen mit der Geschäftsführung der Charité-Tochter CFM.

CFM: Erfolgreicher Streikauftakt – Freitag geht es weiter

Rund 250 Streik­ende ver­sam­melten sich am Vor­mit­tag am Vir­chow-Klinikum im Wed­ding. Angesichts der Tat­sache, dass lediglich ein Teil der Belegschaft über­haupt zum Streik aufgerufen war, han­delte es sich damit um eine gute Beteili­gung, die für kom­mende Streik­tage viel Druck auf Geschäfts­führung, Char­ité und den Sen­at ver­spricht.

Sie fordern einen Tar­ifver­trag, der sich an den TVöD anlehnt, um der unsäglichen Spal­tung der Kranken­haus-Belegschaft endlich ein Ende zu bere­it­en. Neben ein­er deut­lichen Steigerung der Löhne von aktuell oft nur 11,50 Euro ver­lan­gen sie auch eine neue Urlaub­sregelung, die allen Beschäftigten 30 freie Tage im Jahr zusichert.

Unter­stützung erhiel­ten sie dabei auch von ein­er Sol­i­dar­itäts­del­e­ga­tion ver­schieden­er Grup­pen, die gegen 10 Uhr mit Trans­par­enten und Sprechchören zum Streik­lokal zog. Angestoßen wurde der Soli-Besuch von der Basis­gew­erkschafts­gruppe ver.di aktiv und der Kam­pagne gegen Out­sourc­ing und Befris­tung. Es beteiligten sich unter anderem die Studieren­den­gruppe organize:strike, das Frauen*streik-Komitee Wed­ding und Aktivist*innen von der Nach­barschaftsini­tia­tive „Hände weg vom Wed­ding“.

Lil­ly Schön von der fem­i­nis­tis­chen Gruppe Brot und Rosen wies darauf hin, dass Frauen beson­ders von den Mech­a­nis­men des Out­sourc­ing und der Prekarisierung ins­ge­samt betrof­fen sein. Der CFM-Streik sei damit auch ein fem­i­nis­tis­ch­er Kampf.

Olaf Rzep­ka, Beschäftigter bei der Vivantes-Tochter VSG erin­nerte sich an den eige­nen Streik 2018:

Wir haben damals erst­mals in der Geschichte der VSG über­haupt einen Tar­ifver­trag erkämpft. Ein wichtiges Mit­tel, um gemein­sam voran zu kom­men, waren die Streikver­samm­lun­gen, in denen wir über das weit­ere Vorge­hen, die näch­sten Streik­tage, und so weit­er disku­tiert haben.

Weit­ere Redner*innen waren ein­ge­laden, um am Streik­lokal zu sprechen. Pas­cal Meis­er, Bun­destagsab­ge­ord­neter der Linkspartei für den Wahlkreis Kreuzberg, ver­suchte, vor den Kolleg*innen die Ver­di­en­ste und das Engage­ment sein­er Partei darzule­gen. Die Linke set­ze sich klar für höhere Löhne bei der CFM ein. Auf­fäl­lig war allerd­ings, dass er mit keinem Wort auf die Forderung der Wiedere­ingliederung eing­ing.

Lei­der ist es auch für die Berlin­er Linkspartei nichts Neues, sich in Worten mit prekären Arbeiter*innen zu sol­i­darisieren, aber in der Prax­is keine Kon­se­quen­zen zu ziehen. Seit 2017 gibt es einen Koali­tionsver­trag der rot-rot-grü­nen Regierung, in dem expliz­it eine Rück­führung aus­ge­lagert­er Lan­desun­ternehmen vorge­se­hen ist. Doch bis heute ist bei einem der größten Fälle – der CFM – nichts der­gle­ichen passiert.

Auch SPD-Lan­despoli­tik­er Raed Saleh war anwe­send und bekam die Gele­gen­heit, sich an die Streik­enden zu richt­en. Im Gegen­satz zu Meis­er sprach er über das Ziel der Wiedere­ingliederung. Doch auch bei ihm – und ger­ade bei einem Berlin­er Lan­despoli­tik­er – stellt sich die Frage, warum seine Partei zwar immer wieder ver­bal bekun­det, dem Lohn­dump­ing bei der Char­ité ein Ende set­zen zu wollen, aber ihren Ein­fluss als Teil der Lan­desregierung bis heute nicht dafür nutzt. Fol­gerichtig ern­tete er von eini­gen Unterstützer*innen und Streik­enden kri­tis­che Zwis­chen­rufe.

Abgeschlossen wurde der Streik­tag mit ein­er Demon­stra­tion vom Klinikgelände im Wed­ding bis zum „Elfen­bein­turm“ — dem Sitz der Char­ité-Geschäfts­führung am Cam­pus Mitte.

Wie der rbb berichtet, sprach die Geschäfts­führung der CFM von ein­er Streik­beteili­gung von nur 3 Prozent. Das wären bei 2500 Beschäftigten aber nur 75 Streik­ende. Sowohl die Bilder vom Streik­lokal, als auch die Zahlen der Streikgelder­fas­sung wider­legen diese Behaup­tung.

Dass im Gegen­teil selb­st am ersten Warn­streik­tag schon Auswirkun­gen zu spüren sind, erfahren wir von Dirk Bober­min. Er arbeit­et bei der CFM im Kranken­trans­port und ist auch Teil der Streik­leitung. Er berichtet, dass am Stan­dort Mitte heute deut­lich weniger Trans­porte stat­tfind­en, was sog­ar schon dazu führt, dass einzelne Oper­a­tio­nen abge­sagt wer­den: „Wenn die Patien­ten nicht zur Vorun­ter­suchung oder zur OP gebracht wer­den, kann auch keine Oper­a­tion stat­tfind­en. Die Schwest­ern auf den Sta­tio­nen sind ohne­hin unterbe­set­zt, die übernehmen das auch nicht. Zumal vie­len von ihnen auch klar ist, dass sie keine bestreik­ten Tätigkeit­en übernehmen dür­fen, wenn sich etwas verbessern soll.“ Die Betrieb­s­gruppe der CFM zäh­le dem­nach auch auf die Sol­i­dar­ität der Charité-Kolleg*innen. Anstatt Mehrar­beit zu leis­ten, soll­ten diese sich jedes Mal bei Vorge­set­zten oder der Klinikleitung beschw­eren, wenn Abläufe stock­en. Dann wür­den die Auswirkun­gen des Streiks schneller sicht­bar.

Selb­st im „Nor­mal­be­trieb“ außer­halb des Streiks laufe längst nicht alles nach Plan, denn die CFM set­ze nicht auf eine gut einge­spielte Belegschaft, son­dern auf ständi­ge Befris­tun­gen.

In den ver­gan­genen Jahren haben die Probezeitkündi­gun­gen mas­siv zugenom­men. Seit der Sen­at ange­ord­net hat, dass es keine sach­grund­losen Befris­tun­gen mehr geben soll, wer­den neue Leute nicht mehr nach zwei Jahren, son­dern schon nach sechs Monat­en raus­geschmis­sen. Andern­falls müssten sie den Leuten eine Fes­tanstel­lung geben – und dann wür­den bei diesen Arbeits­be­din­gun­gen noch viel mehr der Gew­erkschaft beitreten und sich organ­isieren.

Es sei ein so hoher Durch­lauf von neuen Beschäftigten ent­standen, dass die CFM jeden Monat aufs Neue an der Gren­ze zu Masse­nent­las­sun­gen kratze.

Ein Zus­tand, den keine*r der Streik­enden mehr hin­nehmen möchte. Um ihren Forderun­gen weit­er Nach­druck zu ver­lei­hen, set­zen sie ihren Aus­stand am Fre­itag fort. Alle Unterstützer*innen sind ein­ge­laden, erneut ab 10 Uhr das Streik­lokal am Vir­chow-Klinikum zu besuchen.

Tre­f­fen der Kam­pagne gegen Out­sourc­ing
Die Kam­pagne gegen Out­sourc­ing, die auch die erste Sol­i­dar­itäts­del­e­ga­tion angestoßen hat, lädt am näch­sten Mittwoch zu einem offe­nen Tre­f­fen. Dort soll über die Bedeu­tung des CFM-Streiks und Möglichkeit­en zur Unter­stützung disku­tiert wer­den. Außer­dem sollen andere Kämpfe gegen Out­sourc­ing in Berlin und ihre Zusam­men­führung auch zum 8. März The­ma sein. Alle Unterstützer*innen und Streik­enden der CFM sind ein­ge­laden, sich am Tre­f­fen zu beteili­gen.

Mittwoch, 12.02., 17 Uhr
Otaw­is­traße 15, 13351 Berlin

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