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Die CFM geht voran: Gemeinsam gegen Outsourcing und Befristung kämpfen

Am heutigen Donnerstag fand der erste Warnstreik im aktuellen Tarifkampf der Charité-Tochter CFM statt. Der Mut und die Entschlossenheit der Belegschaft sind ein Beispiel für viele andere ausgegliederte Arbeiter*innen in Berlin und darüber hinaus.

Die CFM geht voran: Gemeinsam gegen Outsourcing und Befristung kämpfen

Die Belegschaft der Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment (CFM) hat wieder ein­mal unter Beweis gestellt, dass sie mit ihrer Entschlossen­heit, gegen unwürdi­ge Löhne und für gle­ich­es Geld für gle­iche Arbeit zu streiken, zu den kämpferischsten Belegschaften in Berlin gehört. Der Warn­streik am 6. Feb­ru­ar set­zt den Auf­takt für eine erneute Tar­i­fau­seinan­der­set­zung in dem seit 13 Jahren aus­gegliederten Tochterun­ternehmen der Char­ité. Obwohl nicht alle Bere­iche des mehr als 2.500 Kolleg*innen umfassenden Sub­un­ternehmens zum Streik aufgerufen wur­den, beteiligten sich zwis­chen 150 und 200 an der Arbeit­skampf­maß­nahme. Viele von ihnen dabei mit der Erfahrung aus ver­gan­genen Kämpfen und dem Willen, dieses Mal endgültig etwas zu erre­ichen.

Der Kampf der CFM-Beschäftigten ist ein­er der am läng­sten andauernd­sten Arbeit­skämpfe in Berlin. Seit 2011 haben sie immer wieder mit Streiks, Protesten und Demon­stra­tio­nen für gerechte Bezahlung und die Eingliederung in den Tar­ifver­trag des öffentlichen Dien­stes (TVöD) gekämpft. Als Teil des „Auf­s­tandes der Töchter“ zusam­men mit dem Sub­un­ternehmen der Vivantes Kliniken VSG, und anderen Tochterun­ternehmen der lan­de­seige­nen Betriebe fordern sie seit Jahren den Berlin­er Sen­at her­aus. Dieser jedoch hält trotz anders lau­t­en­der Floskeln, sei es in rot-rot­er, rot-schwarz­er oder rot-rot-grün­er Zusam­menset­zung, immer an der gle­ichen Poli­tik fest: Die Tochterun­ternehmen bleiben weit­er­hin beste­hen und wer­den als Mit­tel der Spal­tung der Belegschaft und des Lohn­dump­ings ver­wen­det.

Diese Sit­u­a­tion sehen wir auch an den Berlin­er Hochschulen. Dort kon­nten die stu­den­tis­chen Beschäftigten 2018 eine deut­liche Lohn­er­höhung ihres Tar­ifver­trages, TV Stud, erre­ichen. Doch bis heute sind die Uni­ver­sitäten ein Flick­en­tep­pich aus unter­schiedlich­sten Verträ­gen, die einen gemein­samen Kampf für bessere Arbeits­be­din­gun­gen erschw­eren. Am härtesten betrof­fen von dieser Sit­u­a­tion sind die Reini­gungskräfte, die meist von Sub­un­ternehmen beschäftigt wer­den, die befris­tete Verträge von den Hochschulen erhal­ten. So wird den Reiniger*innen, meis­tens Frauen und häu­fig auch Migran­tinnen, jede Möglichkeit der Organ­isierung und des Kampfes für ihre Rechte genom­men.

Wenn sie sich doch wehren, wie im ver­gan­genen Jahr an der als beson­ders „sozial“ gel­tenden Alice-Salomon-Hochschule geschehen, müssen sie mit Repres­sion rech­nen. Zwei Reini­gungskräfte gin­gen mit ihren prekären Beschäf­ti­gungsver­hält­nis­sen, die durch Stun­den­verkürzung und Arbeitsverdich­tung unerträglich gewor­den waren, an die Öffentlichkeit. Darauf hin wur­den ihre Verträge nicht ver­längert — eine von ihnen sog­ar vorzeit­ig gekündigt. Seit­dem hat sich eine Kam­pagne aus Studieren­den und stu­den­tis­chen Beschäftigten formiert, die sich gegen das Fortbeste­hen der Aus­gliederung und der Befris­tung ein­set­zt.

Ähn­liche Ver­hält­nisse find­en sich auch an allen anderen Hochschulen und Uni­ver­sitäten. Aber auch an den Schulen sieht die Sit­u­a­tion der Reini­gung nicht bess­er aus. Auch hier wer­den die Reini­gungskräfte aus­ge­lagert und müssen zu niedri­gen Löh­nen und mit wenig Zeit und schlechter Ausstat­tung die Schulen sauber machen, die durch den Sparkurs der Lan­desregierung von Michael Müller in mar­o­dem Zus­tand sind. Daher hat sich die Kam­pagne Schule in Not gegrün­det, die aus Lehrer*innen, Eltern und Reiniger*innen beste­ht und sich für die Rekom­mu­nal­isierung, also die Wiedere­ingliederung der Reini­gung in den Lan­des­be­trieb, ein­set­zt.

Dabei gibt es auch pos­i­tive Beispiele: Die Beschäftigten vom Botanis­chen Garten haben in einem harten Kampf die Wiedere­ingliederung in die Freie Uni­ver­sität erkämpft. Dabei kon­nten sie immer auf die Unter­stützung sol­i­darisch­er Studieren­der set­zen, die sie bei den Streiks und Aktio­nen begleit­et haben und auch die Hochschulleitung und den Sen­at unter Druck geset­zt haben. Die Therapeut*innen des Char­ité Phys­io­ther­a­pie- und Präven­tion­szen­trums (CPPZ), ein ehe­ma­liges Tochterun­ternehmen der Char­ité, kon­nten dieses Jahr eben­falls die Eingliederung erkämpfen. Sie legten im let­zten Jahr über län­gere Zeiträume die Arbeit nieder und kon­nten so einen hohen Organ­isierungs­grad erre­ichen. Hier­bei han­delt es sich um wichtige Lehren, die wir auf die aktuellen Kämpfe anwen­den müssen.

Wir brauchen eine Verbindung der ver­schiede­nen Kämpfe zu einem gemein­samen Kampf gegen Out­sourc­ing und Befris­tung. Dafür müssen wir den Sen­at in die Pflicht nehmen, seinen Ver­sprechen Tat­en fol­gen zu lassen. Es ist die Regierung, die Out­sourc­ing zulässt und zu ver­ant­worten hat. Dabei ist die Sol­i­dar­ität und Ein­heit von entschei­den­der Bedeu­tung. Doch auch die Frage der Streik­führung und der Streikdemokratie ist wichtig. Denn es reicht nicht, mit ange­zo­gen­er Hand­bremse gegen einen Sen­at zu kämpfen, der seit fast 15 Jahren an der Poli­tik der Prekarisierung fes­thält. Im Gegen­teil soll­ten sich die Streik­enden zusam­men mit kämpferischen Beschäftigten aus anderen Betrieben darüber aus­tauschen, welche Strate­gie nötig ist, um dem Out­sourc­ing ein Ende zu bere­it­en. Dafür brauch es auch den Schul­ter­schluss mit Beschäftigten in den Mut­terkonz­er­nen. Denn diese Tren­nung zwis­chen Mut­ter- und Tochterun­ternehmen schwächt auch den gew­erkschaftlichen Kampf. Wieso ruft die ver.di-Führung denn nicht auch alle Beschäftigten der Char­ité zum Sol­i­dar­itätsstreik auf? Bei den Gestell­ten für die CFM tun sie es ja auch. Der CFM-Streik würde von heute auf mor­gen weitaus stärkere Auswirkun­gen haben. Wenn wir die Spal­tung inner­halb der Belegschaften in Kranken­häusern been­den wollen, müssen wir das auch im Kampf selb­st tun. Dabei han­delt es sich um eine zen­trale Auseinan­der­set­zung, wie soziale Rechte für alle Arbeiter*innen vertei­digt und zurücker­obert wer­den kön­nen.

Tre­f­fen der Kam­pagne gegen Out­sourc­ing
Die Kam­pagne gegen Out­sourc­ing, die auch die erste Sol­i­dar­itäts­del­e­ga­tion angestoßen hat, lädt am näch­sten Mittwoch zu einem offe­nen Tre­f­fen. Dort soll über die Bedeu­tung des CFM-Streiks und Möglichkeit­en zur Unter­stützung disku­tiert wer­den. Außer­dem sollen andere Kämpfe gegen Out­sourc­ing in Berlin und ihre Zusam­men­führung auch zum 8. März The­ma sein. Alle Unterstützer*innen und Streik­enden der CFM sind ein­ge­laden, sich am Tre­f­fen zu beteili­gen.

Mittwoch, 12.02., 17 Uhr
Otaw­is­traße 15, 13351 Berlin

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