Brot und Rosen

Care Revolution, die Gewerkschaft und der politische Streik

Was verhindert die Aufwertung der Pflege? Können Pflegestreiks nur ökonomisch sein? Wir diskutieren die Ideen der Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker.

Care Revolution, die Gewerkschaft und der politische Streik
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Dieser Artikel basiert auf einem Workshop der auf dem Sommercamp von RIO im August 2021 gehalten wurde und hier aufgezeichnet ist.

Die Pandemie hat offenbart, wie stark feminisiert die Care-Arbeit ist, wie wichtig dies für die Reproduktion des Kapitals ist, und unter welchen harten Bedingungen diese Arbeit stattfindet. Insbesondere arbeitende Frauen haben eine heftige Mehrbelastung durch die Schließungen von Kitas, Kindergärten und Schulen erfahren. In der Pflege arbeiten überwiegend Frauen und die sowieso schon prekären Arbeitsbedingungen durch Personalmangel, Schichtarbeit, Überstunden, schlechte Bezahlung und starke körperliche und psychische Belastung sind nochmal angestiegen. Die Empörung darüber wurde laut, es wurde viel skandalisiert und angeklagt. Doch eine tatsächliche Politik gegen diese Zustände, die klar das Produkt des kapitalistischen Systems sind, ist ausgeblieben.

Akademische Diskussionen greifen Fragen der Sozialen Reproduktion und Care-Arbeit nicht erst seit Corona auf. Ein deutschsprachiges Beispiel, das über eine Analyse der Situation hinausgeht und versucht, politische Lösungsansätze zu entwickeln, ist das Theorieangebot von Gabriele Winker zur „Care Revolution“ und das gleichnamige darauf aufbauende Netzwerk. Für uns ist dabei besonders das hier entwickelte Verhältnis zur Bürokratie wichtig. Wie beurteilt Winker die Gewerkschaftsbürokratie und wie steht diese einer Care-Revolution im Weg?

Bürokratische Hürden im Streik für eine „konkrete Utopie“

Die Care-Revolution schlägt eine „konkrete Utopie“ vor, eine – wie Winker sie nennt – solidarische Gesellschaft. Das ist eine Gesellschaft, in der die reproduktive Arbeit nicht der produktiven Arbeit untergeordnet ist, eine Gesellschaft ohne strukturelle Unterdrückung und ohne Klassen. Winker schreibt dazu programmatisch: 

Parallel zum Ausbau der sozialen Infrastruktur ist eine gesellschaftliche Aufwertung und deutlich höhere Entlohnung der Care-Arbeit wichtig. Dies würde für alle Care-Beschäftigten, vor allem Frauen, endlich Existenz sichernde Löhne bedeuten. Es ist völlig unangemessen, dass die männlich konnotierte Arbeit mit und an Maschinen deutlich besser bezahlt wird als weiblich stereotypisierte Care-Arbeit mit Menschen. Mit der Aufwertung von Care-Arbeit – verbunden mit dem Abbau des diskriminierenden Migrationsregimes – ließen sich auch die Löhne und Arbeitsbedingungen von migrantischen Arbeiter_innen in der häuslichen Betreuungs- und Pflegearbeit verbessern und auf eine sichere Basis stellen.
(Winker 2015, S. 163)

Daraus geht hervor, dass die unbezahlte wie auch bezahlte Care-Arbeit zu wenig Anerkennung erfährt. Wie wird diese Unterordnung bei Winker aufgehoben? Durch eine Aufwertung. Das ist eine ganz klassische gewerkschaftliche Forderung. Die Frage ist, wie sie tatsächlich erkämpft wird. Denn obwohl in der Pandemie alle über die Probleme der Care-Arbeit gesprochen haben, wurden Privatisierung und Sparkurs fortgesetzt – und werden es auch unter der kommenden SPD-Grüne-FDP-Regierung, die keine neuen Schulden machen oder Steuern für Reiche einführen möchte. Ein stärkerer Diskurs und eine stärkere Problematisierung der Bedingungen führt also nicht zu einer Verbesserung der Situation, sondern dafür sind konkrete und effektive Kämpfe nötig.

Winker sagt in ihrem Buch – und da stimmen wir ihr zu –, dass die Gesundheitsversorgung, die Pflege und Betreuung aus der Kapitalverwertung herausgenommen werden und unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden müssen, um Menschen zu dienen, statt Profiten. Demnach schlägt sie vor, dem Kapitalismus die Care-Arbeit zu entziehen und die Kontrolle den Menschen wieder zu geben. Davon geht sie auch im folgenden Zitat aus: 

Da die mit dem Aus- und Umbau des Care-Sektors verbundene Umverteilung die  Kapitalakkumulation stark einschränkt, geraten die Logiken von Bedürfnisorientierung und Kapitalverwertung in wachsenden Widerspruch zueinander, wenn der demokratisierte Teil der Wirtschaft größer wird. Deswegen ist es letztendlich notwendig, das Privateigentum an Produktionsmitteln vollständig abzuschaffen und damit auch den Verkauf von Arbeitskraft als Ware zu überwinden. Denn nur durch die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel wird gewährleistet, dass Menschen darüber bestimmen können, was produziert und welche Dienstleistung angeboten wird. Allerdings ist ein so grundlegender Systemwechsel, der letztlich die Abschaffung des Kapitalismus bedeutet, nur in heftigen sozialen Kämpfen durchsetzbar.
(Winker 2015, S. 170)

Zwar spricht Winker in diesem Zitat von „heftigen sozialen Kämpfen“, doch versteht sie darunter etwas anderes als wir. Denn Winker hat ein anderes Verständnis von dem Subjekt, das die Selbstverwaltung und Vergesellschaftung durchsetzt. Sie setzt unbezahlte und bezahlte „Kümmer-Arbeit“ gleich, was nach unserer Ansicht große strategische Folgen mit sich bringt. Denn damit würde der Streik im Krankenhaus auf einer Ebene mit einem symbolischen „Streik“ im Haushalt stehen. Doch für uns hat dieser nicht dieselbe politische Streitkraft. Ein wirklicher Druck auf das Kapital kann nur durch den Entzug von Mehrwert, also Streik im näheren Sinne geschaffen werden. Strategisch zentral sind die lohnabhängig Beschäftigten im Care-Sektor. Durch Komitees weiterer Personen, die Reproduktionsarbeit zu Hause machen, können Streiks nicht nur gestärkt, sondern es kann der politische Kampf auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt werden. Z.B. mit Kampagnen für mehr Personal im Krankenhaus und für kostenlose Kindererziehung.  

Während Corona fanden Streiks im Gesundheitswesen statt, besonders in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes TVöD, die von der Gewerkschaftsbürokratie ohne Erzwingungsstreik beendet wurden, zum Frust vieler Arbeiter:innen, die eine Petition für die Demokratisierung ihres Streiks durchführten. Genau solche Streiks hätten aber die Möglichkeit, heftige soziale Kämpfe anzuführen, da sie den Kapitalist:innen das wegnehmen können, was ihnen am wertvollsten ist: Profite. Wenn wir von der Einschränkung der Kapitalakkumulation im Care-Bereich sprechen und von der Vergesellschaftung der Produktion, dann stehen die Streiks der Mehrwert schaffenden Lohnabhängigen strategisch im Zentrum. Sie können damit zudem alle anführen, die von der Trennung und Unterordnung der Reproduktionsarbeit im Kapitalismus betroffen sind. Das bedeutet, man darf die Verantwortung für die Umsetzung eines Programms zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Demokratisierung der Care-Arbeit nicht aus den Tarifrunden und von den Gewerkschaften weg nehmen, sondern muss sie genau dort suchen, wo diese Politisierung verhindert wird: in der Gewerkschaftsbürokratie.

Zur Politisierung von Arbeitskämpfen

Care Revolution stellt viele wichtige programmatische Forderungen in den Vordergrund, die wir auch erheben und welche es ermöglichen, Arbeitskämpfe mehr zu politisieren. Ein Beispiel dafür ist ein Programmpunkt zur Arbeitszeitverkürzung:

Wichtig ist, dass Gewerkschaften Arbeitszeitverkürzung wieder in die Tarifauseinandersetzungen tragen, dass sie auch in gesellschaftlichen Debatten an Bedeutung gewinnt und dass Care-Aktivist_innen Kampagnen für kürzere Vollzeit inhaltlich erweitern, indem sie auf die Belastungen der Sorgearbeitenden hinweisen und das Recht auf Selbstsorge und Muße betonen.
(Winker 2015, S. 158)

Wir brauchen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, den die Kapitalist:innen zahlen müssen. Winker fordert, dass die Gewerkschaften – wobei sie keinen Begriff der Gewerkschaftsbürokratie entwickelt – diese Forderungen aufnehmen. Tatsächlich taucht Arbeitszeitverkürzung immer wieder in gewerkschaftlichen Diskussionen auf, zuletzt prominent 2020 durch Forderungen der IG Metall zum Strukturwandel. Allerdings verhindert die Gewerkschaftsbürokratie gerade, dass diese Forderungen Gegenstand von Streiks werden, insbesondere im Gesundheitssektor, wo sie gegen den Willen der Arbeiter:innen und Gewerkschaftsmitglieder aus den Verhandlungen zu TVöD und TVL immer wieder ausgespart werden.

Vielmehr macht die Bürokratie eine ökonomistische Politik und fordert nur ein paar Prozent Lohnerhöhung bei jeder Tarifrunde. Doch bei jedem Streik am Krankenhaus muss gefordert werden, dass der Arbeitskampf nicht in diesem ökonomistischen Rahmen bleibt, sondern auch für mehr Personal gestreikt wird, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und für demokratische Arbeiter:innenkontrolle. Die Soziale Reproduktionstheorie, zu der Winkers Care Revolution gehört, kritisiert eigentlich den Ökonomismus, der die Reproduktion und die weibliche Arbeit vernachlässigt. Aber in der Praxis der Tarifverhandlungen führt die Care Revolution gerade zum Ökonomismus, wenn sie die Bürokratie in Ruhe lässt.

Die Arbeiter:innen müssen die Kontrolle über ihre eigenen Streiks bekommen und hier auch ihre Vertreter:innen wählen können, die diese Kämpfe anführen. Wenn die Arbeiter:innen eine demokratische Kontrolle über die Gesellschaft durchsetzen müssen, brauchen sie die Kontrolle über ihre eigenen Kämpfe, besonders die Streiks, die von der Bürokratie eingeengt und beschränkt werden. Ein schönes Gegenbeispiel, wo die Arbeiter:innen teilweise Kontrolle über ihren Streik nahmen und gewannen, war der Streik zur Wiedereingliederung des Botanischen Gartens in Berlin, wo es Streikversammlungen und imperative Mandate gab, um im Streik die Rücknahme des Outsourcings zu erkämpfen. 

Eine Frage der Strategie

Wie gezeigt, teilen wir bestimmte Analysen Winkers, wenn sie von den Problemen der Care-Arbeit spricht. Doch ein elementarer Unterschied zwischen ihrem Vorschlag einer „Care Revolution“ und unserem Verständnis, wie diese Probleme zu bekämpfen sind, liegt in der Strategie. Sie selbst sagt, dass sie keine reformistische Strategie verfolge, sondern eine sogenannte „revolutionäre Transformationsstrategie“. Das ist eine Floskel der Rosa Luxemburg Stiftung, die sich nicht festlegen will. Dazu schreibt Winker:

Eine revolutionäre Transformationsstrategie impliziert (…) einen radikalen Bruch mit der bestehenden Ordnung und kann auch die gewaltsame Eroberung der politischen Macht einschließen (…). Die Kunst ist meines Erachtens, unmittelbar erforderliche und die Kräfteverhältnisse verschiebende Schritte mit dem immer präsenten Ziel einer gesellschaftlichen Alternative zu verbinden
(Winker 2015, S. 148)

Für uns kann dieser „radikale Bruch“ nur eine proletarische Revolution bedeuten, die für uns – anders als für Winker – nicht möglich ist ohne den Aufbau einer revolutionären Partei, die radikal mit den reformistischen und gewerkschaftlichen Bürokratien bricht und das Proletariat als Subjekt ins Zentrum stellt. Das bedeutet, nicht nur das Ziel einer gesellschaftlichen Alternative „immer präsent“ zu haben, sondern ein konkretes Übergangsprogramm aufzustellen, welches die täglichen Kämpfe mit der Organisierung der materiellen Kräfte für die Revolution verbindet. Ohne dies bleibt die „Care Revolution“ nur ein fernes Ziel in Sonntagsreden.

Letztendlich kann es im Kapitalismus keine Lösung nur für die Frage der Reproduktion geben, denn der Kapitalismus ist eine Gesamtheit, die gestürzt werden muss. Und auf dem Weg dahin ist es eine zentrale Aufgabe, die gewerkschaftlichen und reformistischen Bürokratien zu überwinden. 

Zum Weiterlesen: Manifest von Brot und Rosen in sieben Sprachen

Vortrag zu Care Revolution am RIO-Sommercamp 2021: YouTube 

Quellen

  • Winker, Gabriele (2015): Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft. Transcript.
  • Brot und Rosen / Trotzkistische Fraktion (2020): Auf KlasseGegenKlasse.org: Brot und Rosen Corona-Manifest.
Dieser Artikel erscheint im Klasse Gegen Klasse Magazin #7. Schau dir hier die gesamte Ausgabe an.

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