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Bunter Haufen beim Warnstreik in Berlin

Am Dienstag kamen 1.000 Arbeiter*innen des öffentlichen Dienstes zum Warnstreik in Berlin. Sie besuchten anschließend die Mahnwache der Feuerwehr-Kolleg*innen. Ab Mittwoch wird bei Vivantes gestreikt.

Bunter Haufen beim Warnstreik in Berlin

Vor dem Bahnhof Friedrichstraße in Berlin versammelte sich ein bunter Haufen. Bis zu 1.000 Arbeiter*innen waren zur Kundgebung gekommen, die meisten mit den neongelben Streikwesten der Gewerkschaft ver.di, aber einige auch mit den roten Westen der GEW oder den pinken Westen des Beamtenbundes dbb.

Gerade laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, die dritte Verhandlungsrunde steht nun an. Sechs Prozent mehr Geld fordern die Gewerkschaften. Der TVöD regelt die Löhne verschiedenster Berufsgruppen: Unter den Streikenden waren Kolleg*innen von der deutschen Rentenversicherung, von den Kitas an den Hochschulen, von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vom Bundesarchiv und von vielen weiteren Betrieben. Die Krankenhäuser Charité und Vivantes waren mit rund fünfzig Menschen vom Charité Campus Mitte gekommen. Auch rund einhundert Auszubildende von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) waren dabei.

„Seit Anfang des Jahres gehören wir zu euch!“ rief Carsten Becker, ver.di-Betriebsgruppenleiter bei der Charité. Seit dem 1. Januar gilt der TVöD auch am Berliner Universitätsklinikum. „Aber heute konnten wir unsere Töchter nicht mitnehmen.“ Die Kolleg*innen von mehreren Charité-Tochterunternehmen verdienen nur Niedriglöhne, weil sie keinen Tarifvertrag haben. Sie fordern die Rückführung in den TVöD, der auch für andere Kolleg*innen am Krankenhaus gilt. Das Servicepersonal von der Charité Facility Management (CFM) hat vor kurzem eine Lohnerhöhung bekommen, und die Therapeut*innen vom Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) bereiten gerade einen eigenen Arbeitskampf vor. Einige Kolleg*innen dieser Tochterfirmen waren in ihrer Freizeit zum Warnstreik gekommen.

Die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH, eine outgesourcte Tochterfirma des landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes, treten ab Mittwoch in den Streik. Ihre Tarifkommission war auch schon beim Warnstreik dabei. „TVöD für Alle“ und „Rückführung“ stand auf ihrem Transparent. Sie laden am Mittwoch von 8-14 Uhr alle Unterstützer*innen zu ihrem Streiklokal am Krankenhaus Neukölln ein.

Zum Beispiel werden die Azubis bei der BVG nach TVöD bezahlt, während für andere Beschäftigte der Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) mit deutlich schlechteren Löhnen gilt. „Ich bin sauer“, sagte Peter Paul Wendt (21), der gerade eine Ausbildung als Straßenbahn- und Busfahrer macht. Er fragte sich, weshalb die Kolleg*innen von der Berliner Stadtreinigung (BSR) nicht ebenfalls im Streik waren. „Es reicht, wenn die Arbeitgeber uns spalten“, sagte er. „Warum macht das unsere Gewerkschaft auch noch?“

Die BVG-Azubis hatten Yoda auf ihrem Transparent: „Mehr zahlen du musst!“ Sie wurden mit Repression bedroht – etwa mit einem unentschuldigten Fehltag an der Schule. Aber das war alles Bullshit, wie der zuständige Gewerkschaftssekretär erklärte. Nein, sie waren den ganzen Tag zum Warnstreik aufgerufen, und über 20 Azubis sind an dem Tag bei ver.di eingetreten.

Im Anschluss zogen bis zu einhundert Kolleg*innen zum Roten Rathaus. Seit zwei Wochen halten Kolleg*innen von der Feuerwehr dort eine Mahnwache ab. Unter dem Motto #berlinbrennt machen sie darauf aufmerksam, dass die Rettungsdienste in den letzten zehn Jahren kaputt gespart worden sind. Zu Höchstzeiten kann es bis zu 40 Minuten dauern, bis ein Rettungswagen eintrifft, wie Stefan Ehricht, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe bei der Feuerwehr, erklärte. Für seine Rede erhielt er von den Kolleg*innen viel Applaus. Zum Ende der Kundgebung kam auch der zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er konnte wenig konkrete Versprechen machen und rief die protestierenden Kolleg*innen dazu auf, ihm Vertrauen zu schenken. Hier war der Applaus sehr bescheiden.

Jetzt wäre es geboten, die Arbeitskämpfe zu verbinden: die Tarifrunde im TVöD mit dem Streik von der VSG, mit der Mahnwache der Feuerwehr, mit dem Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten (TVStud). Man könnte auch fordern, dass die BVG zurück in den TVöD geführt wird, der in vielen Nahverkehrsbetrieben in Deutschland gilt. Die Führung von ver.di tut sich schwer damit – man hat sogar das Gefühl, dass sie absichtlich alle Kämpfe voneinander isoliert. Deswegen ist es so wichtig, dass Kolleg*innen von der Basis sich selbst vernetzen. Nächste Woche sind weitere Warnstreiks geplant.

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