Jugend

Bundesweiter Schulstreik gegen Rassismus am 28. April

Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, AfD-Aufmärsche, Rechte Hetze... Am Samstag setzten sich knapp 40 Jugendliche aus verschiedenen Städten in Berlin-Kreuzberg zusammen, um darauf eine Antwort zu geben: In weniger als vier Monaten wollen sie einen bundesweiten Schul- und Unistreik gegen Rassismus organisieren. Bis dahin gibt es viel zu tun.

Bundesweiter Schulstreik gegen Rassismus am 28. April

“In den let­zten Monat­en haben wir gese­hen, dass einzelne Aktio­nen nicht aus­re­ichen” sagte Max, Schüler aus Berlin, zur Eröff­nung des Tre­f­fens. “Wir brauchen eine große Bewe­gung der Jugend gegen die ras­sis­tis­chen Geset­ze des Staates und gegen die Rassist*innen auf der Straße.”

Die ver­sam­melten Grup­pen hat­ten schon lokale Proteste organ­isiert. Das Bünd­nis Refugee Schul- und Unistreik aus Berlin hat in den let­zten zwei Jahren vier Streiks mit bis zu 7.000 Teilnehmer*innen auf die Beine gestellt. Die Stu­dents Against Racism aus Magde­burg bracht­en 750 Men­schen zu ein­er Schüler*innen-Demo gegen Ras­sis­mus am 16. Novem­ber. Ein Schüler*innenbündnis aus Frank­furt a.M. hat­te am 19. Novem­ber zum Schul­streik gerufen. Eine Rei­he poli­tis­ch­er Grup­pen waren eben­falls vertreten, darunter Mit­glieder von Rev­o­lu­tion, der Linksju­gend-Sol­id Dres­den, der SDAJ und der RKJ.

Nach vie­len lokalen anti­ras­sis­tis­chen Jugend­protesten ist die Zeit gekom­men, die Kräfte mit einem großen Aktion­stag zu bün­deln. Dafür wur­den vier Stun­den lang Diskus­sio­nen in Arbeits­grup­pen und im Plenum geführt. (Die Mod­er­a­tion ver­di­ent viel Lob dafür, dass sie geholfen hat, in weniger als vier Stun­den alle wesentlichen Entschei­dun­gen zu tre­f­fen.)

Es musste zuerst ein Name gefun­den wer­den: Eine große Mehrheit entsch­ied sich für das schlichte Label “Jugend gegen Ras­sis­mus”. Dann wurde lange um einen Ter­min gerun­gen, der für Schüler*innen und Studierende in der gesamten BRD passt – hier schien der 28. April die beste Option. Außer­dem wurde ein offen­er Koor­dinierungskreis gewählt und ein Aufruf mit Forderun­gen beschlossen (siehe unten). Dieser Aufruf ist aber nur ein erster Vorschlag, um die Diskus­sion mit vie­len weit­eren Ini­tia­tiv­en und poli­tis­chen Grup­pen zu disku­tieren. Ein neuer Aufruf soll auf dem näch­sten Tre­f­fen beschlossen wer­den, der für den 20.–21. Feb­ru­ar ange­set­zt ist.

Der Kon­sens war ziem­lich radikal. So war es fast selb­stver­ständlich, dass wir angesichts der steigen­den ras­sis­tis­chen Gewalt die Selb­stvertei­di­gung der Betrof­fe­nen unter­stützen – was soll man denn son­st fordern, wenn die Polizei die ständi­gen Bran­dan­schläge gegen Geflüchteten­heime prak­tisch ignori­ert? Genau­so wurde die Forderung nach Enteig­nung leer­ste­hen­den Wohn­raums durch eine Zwei-Drit­tel-Mehrheit unter­stützt – ist doch klar, wenn Mil­lio­nen Woh­nun­gen leer ste­hen.

Wird als Ergeb­nis des Tre­f­fens am Sam­stag eine große Mobil­isierung der Jugend sein? Das wird sich erst in den kom­menden Wochen zeigen. Aber anti­ras­sis­tis­che Aktivist*innen müssen alles dafür tun, jet­zt einen großen Streik auf die Beine zu stellen.

Wir doku­men­tieren im fol­gen­den den Aufruf des Tre­f­fens:

Für eine antirassistische Jugendbewegung

[…] Wir, das bun­desweite Bünd­nis „Jugend gegen Ras­sis­mus“ wollen einen Beitrag dazu leis­ten, die regionale Iso­la­tion zu durch­brechen und eine anti­ras­sis­tis­che und anti­mil­i­taris­tis­che Bewe­gung aus Jugendlichen, Geflüchteten, Arbeit­slosen und Organ­i­sa­tio­nen der Lohn­ab­hängi­gen in Deutsch­land aufzubauen. Am 28. April rufen wir daher zu einem bun­desweit­en Schul- & Unistreik gegen Ras­sis­mus und die Asyl­rechtsver­schär­fun­gen und für Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten auf. Wir fordern aber auch jene Organ­i­sa­tio­nen und Struk­turen, die in der aktuelle Sit­u­a­tion keinen Streik organ­isieren kön­nen dazu auf, an diesem Tag anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tio­nen, Kundge­bun­gen oder Ver­samm­lun­gen zu ver­anstal­ten. Das Bünd­nis „Jugend gegen Ras­sis­mus” fordert darüber hin­aus alle anti­ras­sis­tis­chen und antifaschis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen und jene Gliederun­gen der Gew­erkschaften und Parteien, die die ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen und Über­griffe, die Asylge­set­zver­schär­fun­gen und deren Umset­zung ablehnen, dazu auf, gegen diese zu mobil­isieren und wo möglich gegen sie in den Par­la­menten zu stimmen.Wir möcht­en uns daher auch für eine zen­trale Mobil­isierung all dieser Organ­i­sa­tio­nen aussprechen, die sich gegen die im let­zten Jahr beschlosse­nen Asyl­rechtsver­schär­fun­gen [in Berlin] wen­det. Die Unterzeichner*innen set­zen sich gemein­sam in ihren Regio­nen, Bünd­nis­sen, Gew­erkschaften und Organ­i­sa­tio­nen dafür ein.

Das bun­desweite Bünd­nis kämpft gemein­sam für fol­gende Forderun­gen:

• Ermöglichung gesellschaftlich­er Teil­habe, volle Staatsbürger*innenrechte für Alle.

• Nein zur Fes­tung Europa! Nein zu Gren­zkon­trollen, Res­i­den­zpflicht, Ein­reise- und Aufen­thalts­beschränkun­gen. Volle Bewe­gungs­frei­heit für alle!

• Für das Recht auf Arbeit und die gew­erkschaftliche Organ­isierung aller Geflüchteten, keine Kom­pro­misse bei Min­dest­lohn und Sozialleis­tun­gen!

• Für freie Bil­dung, Anerken­nung aller akademis­chen Qual­i­fika­tio­nen und den voll­w­er­ti­gen Zugang zu Unis und FHs, Schulen und Aus­bil­dungs­be­trieben. Für kosten­freie Deutschkurse und weit­ere Bil­dungsange­bote für Geflüchtete.

• Nein zu dem men­sche­nun­würdi­gen Lager­sys­tem! Enteig­nung leer­ste­hen­den Wohn­raums und Nutzbar­ma­chung öffentlich­er Immo­bilien zur dezen­tralen und selb­stver­wal­teten Unter­bringung von Geflüchteten und für mas­siv­en Aus­bau des sozialen Woh­nungs­baus statt Pri­vatisierung!

• Sofor­tige Beendi­gung aller Krieg­sein­sätze wie in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Koso­vo, dem Mit­telmeer

und vor dem Horn von Afri­ka! Schluss mit den deutschen Rüs­tung­sex­porten und der deutschen Aufrüs­tung!

• Gegen Polizeige­walt, ras­sis­tis­che und faschis­tis­che Angriffe! Organ­isieren wir eine Selb­stvertei­di­gung und zeigen wir Sol­i­dar­ität mit Betrof­fe­nen!

• Gegen das Mor­den im Mit­telmeer und die Abschot­tungspoli­tik der EU!

Dieser Text soll Aufruf und Diskus­sions­beitrag sein. Wir laden am 20./21. Feb­ru­ar zu ein­er bun­desweit­en Aktion­skon­ferenz in Berlin ein.

Für eine bre­ite anti­ras­sis­tis­che Jugend­be­we­gung. Gren­zen­los sol­i­darisch gegen jeden Ras­sis­mus

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