Bundeswehr und USA: Hände weg von Grönland!
EU-Staaten reagieren auf Trumps Drohungen mit einem Militäreinsatz auf Grönland, auch die Bundeswehr schickt Truppen. Angesichts der kolonialen Bestrebungen beider Seiten müssen wir das Selbstbestimmungrecht Grönlands verteidigen.
15 Bundeswehrsoldat:innen fliegen im Rahmen der Expedition „Arctic Endurance“ heute von Dänemark aus nach Grönland. Dort werden sie auf bereits entsandte französische Gebirgsjäger treffen – auch Truppen aus Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen sollen mitmischen. Der Einsatz wurde am Mittwoch bekanntgegeben, nachdem es bei den Verhandlungen zwischen den USA und Dänemark über die Aufteilung Grönlands zu keinen nennenswerten Ergebnissen gekommen war. Laut Verteidigungsministerium gehe es darum, auf Einladung Dänemarks zu überprüfen, welche Rolle die Bundeswehr „beim Ausbau der Sicherheitsstrukturen rund um Grönland“, zum Beispiel bei der Seeraumüberwachung spielen könne. „Ziel ist es, dass wir uns ein fundiertes Bild vor Ort verschaffen, für weitere Gespräche und Planungen innerhalb der NATO“. Pathetischere Worte fand die SPD-Außenpolitikerin Siemtje Möller, sie schwärmt von einem „wichtige[n] Zeichen gelebter europäischer Solidarität.“
Der Auslandseinsatz soll zunächst auf wenige Tage begrenzt sein, könnte aber den Weg für eine dauerhafte und deutlich umfangreichere Präsenz deutscher Soldat:innen auf der dänischen Kolonie ebnen. Reservisten-Chef Sensburg fordert die Stationierung „mindestens einer europäische Brigade“ in kürzester Zeit. In seiner Vorstellung könnte daraus auch ein Sprungbrett für weitere Bundeswehr-Interventionen werden: „Wir könnten neben der Gebirgs- und Winterkampfschule in Mittenwald auch in Grönland trainieren und ausbilden“. Auch die Regierung schließt das nicht aus, spricht aber von einer gemeinsamen Lösung mit der NATO, unter Einschluss der USA.
Für oder gegen die USA?
Dass es sich bei dem Manöver um eine Reaktion auf die Drohung Trumps, Grönland von einer dänischen in eine US-amerikanische Kolonie zu verwandeln, handelt, ist offensichtlich, auch wenn Pistorius von einem „zeitlichen Zufall“ spricht. Wenige Tage nach dem Angriff auf Venezuela hatte Trump sein Ziel der Annexion der Insel bekräftigt und angekündigt, innerhalb weniger Wochen oder Monate Maßnahmen zu ergreifen. Zuvor hatte Katie Miller, ehemalige Beraterin im Weißen Haus und Ehefrau von Stephen Miller, Trumps rechter Hand, auf Twitter eine Karte von Grönland in den Farben der US-Flagge veröffentlicht.
Ob es sich um eine Geste der Gegendrohung, der Beschwichtigung, oder eine Mischung aus beidem handelt, ist dabei weniger klar, möglicherweise liegen auch die Meinungen der verschiedenen beteiligten EU-Mächte hier auseinander. Die deutsche Bundesregierung versucht weiterhin, wie schon als sie sich weigerte, den US-Überfall auf Venezuela zu kritisieren, im dreckigen Fahrwasser des Trumpismus mitzuschwimmen. Sie beteuert, dass der Einsatz sich nicht gegen die USA richte und pocht auf die gute Zusammenarbeit in der NATO gegen den Feind im Osten. Pistorius begründete den Einsatz in Grönland wie folgt: „Russland und China nutzen die Arktis zunehmend militärisch und stellen damit die Freiheit der Verkehrs-, Kommunikations- und Handelswege in Frage. Die NATO wird dies nicht zulassen und auch weiterhin für die regelbasierte internationale Ordnung eintreten. Entscheidend ist für mich, dass wir uns bei der gemeinsamen Erkundung in Grönland unter dänischer Führung innerhalb der NATO, insbesondere mit unseren US-Partnern, sehr gut abstimmen.“
Die Kontrolle über Grönland ist eines der wichtigsten außenpolitischen Projekte der zweiten Trump-Präsidentschaft. Zum einen signalisiert der Plan die durch in Zukunft durch Polarschmelze frei werdenden Seewege, seinen Ressourcenreichtum und seinen Standpunkt für Raketenabwehr bedingte hohe geostrategische und ökonomische Relevanz Grönlands für den US-Imperialismus. Aufgrund ihrer Lage an der Schnittstelle zwischen Nordamerika, Europa und Russland bildet die Insel einen wichtigen geostrategischen Knotenpunkt für die Kontrolle über die Seewege. Zum anderen sind Trumps Drohungen Teil einer sich schon länger abzeichnenden Wende in der Außenpolitik der absteigenden Weltmacht; weg vom Versuch, eine gesamte Weltordnung anzuführen, gestützt auf internationale Institutionen, hin zu einem „klassischen“ Imperialismus der Konkurrenz um Einflusssphären, gestützt auf militärische Machtdemonstration.
Während die USA in diesem Kontext den Nutzen, den sie aus dem transatlantischen Bündnis ziehen, neu evaluieren, versucht die Merz-Regierung fieberhaft, das Bündnis mit dem US-Imperialismus aufrechtzuerhalten, indem sie sich an den Trumpismus anpasst. Mit der massiven Aufrüstung der Bundeswehr ringt sie aber zugleich um größere militärische Autonomie, um ihre Interessen durchzusetzen. Pistorius bedient eine beschwichtigende Rhetorik gegenüber den USA, wenn er sagt: „Indem wir sagen, wir sichern dieses Territorium – deine Sicherheitsbedenken, die teilen wir nicht nur, sondern wir setzen uns dafür ein, ihnen gemeinsam zu begegnen.“
Gegen jeden Imperialismus – für das Selbstbestimmungsrecht Grönlands
Nichtsdestotrotz kennzeichnet die Truppenentsendung europäischer Staaten einen weiteren Riss im transatlantischen Verhältnis, auch wenn eine offene militärische Konfrontation um Grönland noch sehr unwahrscheinlich scheint. Andere Kräfte der europäischen politischen Elite wie Macron sprechen die Rivalität offener als die Bundesregierung aus und drängen stärker auf die militärische Unabhängigkeit von den USA. In ein ähnliches Horn stößt auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, wenn sie ihre Unterstützung für den Bundeswehreinsatz damit begründet, dass Deutschland „selbstverständlich dabei sein [müsse], wenn sich Dänemark in diesen schweren Stunden symbolischen Beistand wünscht“. Zudem forderte sie, die „militärische Geste der Solidarität mit Dänemark durch handfeste diplomatische Drohungen“ an die USA zu ergänzen.
Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert den Bundeswehreinsatz richtigerweise und spricht von einer „besorgniserregenden Eskalation“. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Ulrich Thoden fordert stattdessen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Verantwortung für Verhandlungen zwischen Dänemark und den USA übernimmt. Parteivorsitzender Van Aken schlägt vor, dass EU-Staaten auf der Insel Botschaften eröffnen und hochrangige Diplomat:innen entsenden sollten. Nicht nur schüren sie damit falsche Hoffnungen in internationale Institutionen, die sich angesichts der Umbrüche in der Weltlage als völlig ohnmächtig erwiesen haben, sie suggerieren auch, die EU-Staaten könnten für Frieden und Gerechtigkeit sorgen.
Wenn behauptet wird, es gehe den europäischen Mächten darum, Frieden, Völkerrecht und Selbstbestimmung vor dem „Wahnsinn“ der USA zu bewahren, dürfen wir nicht darauf hereinfallen. Vielmehr sehen die politischen Eliten Europas durch das zunehmend aggressive Auftreten Trumps ihre eigenen reaktionären, imperialistischen Interessen bedroht, und ringen darum, ihre Einflusssphären und Kolonien zu verteidigen.
Im Falle Grönlands wird diese Heuchelei besonders deutlich. Während führende EU-Staaten „Grönland gehört seinem Volk“ ausrufen oder die Grünen-Vorsitzende Brantner die Bundeswehr gegen „neokoloniale Praktiken“ der USA in Stellung bringen will, verschweigen sie, dass Grönland bereits von Dänemark kolonisiert wird, seit das Königreich die Insel vor hunderten Jahren gewaltsam eroberte. Trotz der 1979 gewährten begrenzten Autonomie hält der dänische Staat seine Kolonialherrschaft durch die völlige wirtschaftliche und außenpolitische Abhängigkeit aufrecht. Mit der Entsendung von Bundeswehrtruppen, möglicherweise als Auftakt für eine großangelegte Stationierung, erhebt die deutsche Regierung den Anspruch, bei der militärischen Dominanz über die Insel und seine Bevölkerung und der Ausplünderung seiner Ressourcen eine zentrale Rolle zu spielen.
Das Kalaalit-Volk Grönlands wird so zum Spielball zwischen den imperialistischen Bestrebungen der USA und dem Willen Europas, seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen in der Arktis zu schützen, degradiert. Vor diesem Hintergrund muss betont werden, dass Grönland weder Dänemark, noch Deutschland, den USA oder irgendeinem anderen Imperialismus gehört. Angesichts der kolonialistischen und militaristischen Agenda der Großmächte müssen wir Grönlands Recht auf Selbstbestimmung verteidigen und den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller ausländischer Truppen fordern.
Während die europäischen Staaten Trumps Drohungen nutzen, um den Militarismus zu beschleunigen und in Zukunft selbst größere imperialistische Überfälle durchzuführen, müssen wir eine internationalistische Antikriegsbewegung aufbauen. Dass es Potential für Widerstand gegen die Militarisierung gibt, zeigen die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, die Zehntausende auf die Straße gebracht haben, aber auch die Palästinasolidaritätsbewegung, die seit Jahren unermüdlich gegen die deutsche Komplizenschaft im zionistischen Völkermord kämpft. Diese Bewegungen müssen ausgeweitet werden und sich mit den Streiks der Beschäftigten, aktuell etwa in der Tarifrunde der Länder, verbinden, um einen effektiven Kampf gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und ihre kolonialistischen Ambitionen zu organisieren.
