Frauen und LGBTI*

Brot und Rosen am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* auf der Straße

Am 25.11., dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen*, sind wir von Brot und Rosen in München und Berlin gemeinsam mit vielen anderen feministischen Gruppen, solidarischen Menschen und Unabhängigen auf die Straßen gegangen, ebenso wie unsere Genossinnen und Schwestern weltweit. Ein Bericht.

Brot und Rosen am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* auf der Straße

In München waren wir dieses Jahr deut­lich mehr Men­schen als in den Jahren zuvor auf der Straße. Die weltweit­en Frauen­be­we­gun­gen und die begin­nen­den Diskus­sio­nen in Deutsch­land, die vor allem mit der Frauen*Streik-Bewegung begonnen haben, mobil­isieren langsam auch hierzu­lande mehr Men­schen und schaf­fen ein neues Bewusst­sein.

Schaut man sich allein die zu dem 25.11.2019 veröf­fentlichen Zahlen von frauen*spezifischer Gewalt an, ist das auch ein­deutig notwendig: 114.000 wer­den jährlich Opfer von häus­lich­er Gewalt – 122 Frauen* wur­den im ver­gan­genen Jahr von ihrem Part­ner oder Ex-Part­ner ermordet. Darauf hat in München die Frauen*Streik-Gruppe mit ihrem Tran­spi beson­ders aufmerk­sam gemacht:

Wir von Brot und Rosen sind in unserem Rede­beitrag und mit unserem Auftreten gestern beson­ders auf die inter­na­tionalen Klassenkämpfe einge­gan­gen, die momen­tan stat­tfind­en und in denen Frauen* mit in der ersten Rei­he ste­hen, radikale Forderun­gen äußern und sich gegen Unter­drück­ung und Repres­sion gemein­sam wehren. Des Weit­eren haben wir auf die Form der Gewalt aufmerk­sam gemacht, die gegen Frauen vom Staat­sap­pa­rat in allen möglichen For­men aus­geübt wird – durch die Krim­i­nal­isierung von Abtrei­bung, durch das Durch­set­zen von Abschiebun­gen geflüchteter Frauen*, durch die Krim­i­nal­isierung poli­tis­ch­er Aktivist*innen, ins­beson­dere aus der kur­dis­chen und kur­dis­tan­sol­i­darischen Bewe­gung. Da unsere Genossin Narges Nas­si­mi selb­st angeklagt wird, auf­grund ihres Protestes gegen den Ein­marsch in Afrin, den die deutsche Bun­desregierung im Inter­esse Erdo­gans unter­stützt, sind wir als Gruppe ganz konkret davon betrof­fen. Der Prozess wurde einige Mal ver­schoben, wenn der Ter­min fest­ste­ht, wer­den wir in München dazu mobil­isieren und eine Kundge­bung ver­anstal­ten.

Rede von Brot und Rosen

“Heute gehen wir gegen Gewalt an Frauen und Queers auf die Straße — gegen sich immer wieder neu pro­duzierende, in allen möglichen Facetten auftre­tende Gewalt. Dabei müssen wir auf die materielle Grund­lage dieser Gewalt einge­hen. Auf den Staat als Triebkraft der patri­ar­chalen Gewalt. Nicht nur etabliert er struk­turelle Gewalt und erhält diese aufrecht, wie z.B. die Krim­i­nal­isierung von Abtrei­bung in den Para­graphen §218 und §219a, son­dern er übt diese auch mith­il­fe von Repres­sion­sor­ga­nen aus, z.B. bei Abschiebun­gen.

Die neue Welle von Frauen­be­we­gun­gen der let­zten Jahre hat eine wichtige vor­bere­i­t­ende Rolle für die heuti­gen Proteste gespielt, z.B. die Ni Una Menos-Bewe­gung in Lateinameri­ka, die Frauen*streiks im Spanis­chen Staat oder die Proteste von Frauen im Iran, die sich gegen patri­ar­chale und religiös-staatliche Bevor­mundung richteten. Ihre Forderun­gen sind oft radikal und umfassend.

Heute sehen wir in vie­len Teilen Lateinamerikas und Wes­t­asiens, dass sich die Massen gegen den Neolib­er­al­is­mus, gegen Kor­rup­tion, die Aus­beu­tung von Men­sch und Natur und Unter­drück­ung auflehnen. An vorder­ster Front ste­hen dabei häu­fig die Frauen. Sie haben in diesem Sys­tem unter patri­ar­chalen Struk­turen, einem gnaden­losen und bru­tal­en Kap­i­tal­is­mus, Ras­sis­mus sowie der Umweltzer­störung am meis­ten zu lei­den.

Dabei sehen wir, dass die kap­i­tal­is­tis­chen Staat­en auf diese Bewe­gun­gen mit bru­taler Repres­sion durch Polizei und Mil­itär antworten: Ob in Chile, im Iran, in Bolivien, im Irak oder Hong Kong — legit­i­men Protesten und Forderun­gen wird mit tödlichen Waf­fen begeg­net. Bei Ver­haf­tun­gen dro­ht Frauen eine erniedri­gende Behand­lung und Verge­wal­ti­gung durch die soge­nan­nten Sicher­heit­skräfte.

Doch nicht nur in Wes­t­asien wer­den diese Struk­turen unter­drückt. Der deutsche Staat macht sich mit der Krim­i­nal­isierung der kur­dis­chen Aktivist*innen und Organ­i­sa­tio­nen zum Hand­langer Erdoğans und set­zt dessen Agen­da der Repres­sion hier durch. Die deutsche Regierung schweigt zur ille­galen Inva­sion türkisch­er Trup­pen und ihrer dschi­hadis­tis­chen Scher­gen auf die frei­heitliche Ord­nung in Roja­va. Die deutschen Staat­san­waltschaften ver­fol­gen kur­dis­che und kur­dis­tan­sol­i­darische Aktivist*innen für ihr Engage­ment. In Roja­va sehen wir, dass eine Gesellschaft im Auf­bau, die auf den Prinzip­i­en Fem­i­nis­mus, Ökolo­gie und Basis­demokratie beruht, mil­itärisch zer­stört wer­den soll. Den reak­tionären Kräften in der Region sind vor allem die selb­st­be­wussten Frauen­vertei­di­gung­sein­heit­en, die YPJ, unter kur­dis­ch­er Kon­trolle ein Dorn im Auge. Wir fordern die Abschaf­fung des Ver­bots von YPJ und allen kur­dis­chen und palästi­nen­sis­chen Organ­i­sa­tio­nen in Deutsch­land.

Unsere Genossin Narges wird auf­grund ihres Protests gegen den Ein­marsch in Afrin im Früh­jahr 2018 vor ein Gericht gez­er­rt. Ihr Prozess wird dem­nächst im Amts­gericht stat­tfind­en, der exem­plar­isch für die Gewalt des deutschen Staates an fem­i­nis­tis­chen Aktivist*innen und an geflüchteten Frauen ste­ht. Wir von der inter­na­tion­al­is­tis­chen Gruppe Brot und Rosen lassen nicht zu, dass diese Gewalt unbe­merkt von der Öffentlichkeit hin­genom­men wird und rufen zu Sol­i­dar­ität mit unseren Schwest­ern auf. Hoch die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität!”

Demonstration gegen Gewalt an geflüchteten Frauen* am Flughafen Berlin-Schönefeld

In Berlin mobil­isierten sich 500 Per­so­n­en zum Flughafen Schöne­feld, um gegen Gewalt an geflüchtete Frauen*, Gewalt an Frauen* in Gefäng­nis­sen und gegen Fem­i­nizide zu protestieren.

Auch Brot und Rosen war dabei, mt einem Ban­ner gegen Fem­i­nizide, das die Ver­ant­wor­tung des Staates anprangerte und für einen klassenkämpferischen Fem­i­nis­mus ein­trat.

Brot und Rosen in anderen Ländern

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