Hintergründe

Brasilien: Der Putsch und der Untergang des Nach-Diktatur-Regimes

Der Putsch und der Bruch mit der Legalität normaler bürgerlicher Mechanismen, sowie die wachsende Macht in den Händen nicht gewählter Akteur*innen, sind grundlegende Tendenzen einer "organischen Krise" (Gramsci).

Brasilien: Der Putsch und der Untergang des Nach-Diktatur-Regimes

Der insti­tu­tionelle Putsch in Brasilien war ein Bruch mit der bürg­er­lichen Legal­ität und eine par­tielle Antwort auf die “organ­is­che Krise”, d.h. auf eine Krise des Staates als Ganzes, die wirtschaftliche, soziale und poli­tis­che Krisen umfasst. Zu der poli­tis­chen Gele­gen­heit kam die wirtschaftliche Gele­gen­heit, im Land und auf dem Kon­ti­nent das Ende des Zyk­lus der soge­nan­nten “post-neolib­eralen” Regierun­gen zu nutzen, um die Rück­kehr eines alterss­chwachen Neolib­er­al­is­mus zu ermöglichen. Das heißt, eine Offen­sive von Pri­vatisierun­gen und Angrif­f­en auf soziale und Arbeit­srechte, aber ohne dass diese Offen­sive eine nach­haltige geopoli­tis­che Basis hätte, die die Schaf­fung ein­er Hege­monie erle­ichtern kön­nte. Es han­delt sich um ein Wirtschaft­spro­gramm von äußerst geringer Legit­im­ität, wodurch die Eigen­dy­namik des Putsches weit­er an Schwung gewin­nt.

Der insti­tu­tionelle Putsch ist eine Form des “Staatsstre­ich­es”: Er ist eine Art, die zen­trale Exeku­tivge­walt umzu­for­men (oder den Auf­stieg zu ihr zu ver­hin­dern), durch schnelles, koor­diniertes Han­deln ein­er poli­tis­chen Min­der­heit mit eige­nen Klass­en­in­ter­essen oder ein­er Frak­tion ein­er Klasse ohne Rechts­grund­lage, d.h. eine poli­tis­che Aktion, die die Legal­ität bricht. Der insti­tu­tionelle Putsch ergibt sich dann, wenn es keine auf­strebende Arbeiter*innenbewegung gibt, die angesichts des Bruchs der Legal­ität für die Bour­geoisie die Notwendigkeit schafft, gegen die Arbeiter*innen physis­che Gewalt anzuwen­den.

Ein “Staatsstre­ich” (ob insti­tu­tionell oder mil­itärisch) ist kein einziger Akt, son­dern ein Prozess, wie Marx im Achtzehn­ten Bru­maire des Louis Bona­parte zeigte. Ver­schiedene Akteure han­deln nach ihren Inter­essen, und der Staatsstre­ich muss immer wieder mit neuen Maß­nah­men durchge­set­zt wer­den, die die Legal­ität brechen, da der Putsch zu Reak­tio­nen “von unten” führen kön­nte – solange, bis eine Sta­bil­ität oder gar Hege­monie hergestellt wer­den kann.

Diese the­o­retis­che und his­torische Sichtweise hil­ft, die Prozesse der Kon­ti­nu­ität des Putsches und seine Aspek­te des Bruchs mit der Legal­ität nor­maler bürg­er­lich­er Mech­a­nis­men zu beleucht­en. Mehr Macht wird in die Hände von nicht gewählten Akteuren wie den Kirchen, den Medi­en, der Jus­tiz und der Armee gelegt. Das ist eine der grundle­gen­den Ten­den­zen dessen, was Gram­sci als “organ­is­che Krise” beze­ich­net.

Wie bilden sich diese Sit­u­a­tio­nen des Zwies­palts zwis­chen Repräsen­tierten und Repräsen­tan­ten her­aus, die sich vom Ter­rain der Parteien aus (Parteior­gan­i­sa­tio­nen im engeren Sinn, par­la­men­tarisch-wahlbe­zo­genes Feld, jour­nal­is­tis­che Organ­i­sa­tion) im ganzen Staat­sor­gan­is­mus wider­spiegeln und die Macht­po­si­tion der (zivilen und mil­itärischen) Bürokratie, der Hoch­fi­nanz, der Kirche und all­ge­mein aller von den Fluk­tu­a­tio­nen der öffentlichen Mei­n­ung rel­a­tiv unab­hängi­gen Organe stärk? – A. Gram­sci, Gefäng­nishefte, Heft 13, §23

Es kommt zu ein­er Ver­schiebung des Zen­trums der bürg­er­lichen Macht: von der Exeku­tive und der Leg­isla­tive zur Jus­tiz, dem Mil­itär und anderen “nicht stimm­berechtigten” Akteuren (wie dem Finanzkap­i­tal). Sie stellen sich immer mehr die Frage, wie viel von ihrem Pro­gramm sie unter Beach­tung der Wahlurne erre­ichen kön­nen. Dies zeigt sich in Erk­lärun­gen von besorgten Ökonom*innen wie Zeina Latif von XP Invest­ments, oder Pedro Malan und ihrer Artikelserie über die struk­turellen Schwierigkeit­en, die bürg­er­liche Demokratie mit den Inter­essen des Mark­tes zu verbinden, oder sog­ar des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten Fer­nan­do Hen­rique und seinem Pes­simis­mus gegenüber der Wähler*innenschaft.

Die Ver­schiebung der Macht auf nicht gewählte Akteure hat die am Ende der Dik­tatur 1988 ent­standene bürg­er­liche Machtverteilung gestört und der brasil­ian­is­chen Krise “insti­tu­tionelle” Ele­mente hinzuge­fügt. Die insti­tu­tionellen Prob­leme selb­st spiegeln das Ende ein­er Hege­monie wider, die auf Klassen­ver­söh­nung beruhte. Die Krise, die mit dem Ende der Hege­monie unter Lula da Sil­va ent­stand, und das “Noch nicht” ein­er neuen Hege­monie sprengten den lan­gen Prozess des Über­gangs von der Dik­tatur zur bürg­er­lichen Demokratie.

Das politische und institutionelle Arrangement von 1988

Die 1985 ein­berufene Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung trat erst 1986 zusam­men – sieben Jahre nach der Amnestie, die Folter­er und Folteropfer gle­ich machen sollte, und sechs Jahre nach der Nieder­lage des his­torischen Met­all­streiks von 1980. Diese Rah­menbe­din­gun­gen zeigen auf, warum ver­sucht wurde, die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung so weit wie möglich vom Ein­fluss des heißen Atems des Klassenkampfes fern zu hal­ten. Dante de Oliveira, Ini­tia­tor des 1984 gescheit­erten Antrags auf Direk­t­wahl des Präsi­den­ten, schreibt in seinem Buch, dass wichtige Akteure des Mil­itär­regimes Angst vor ein­er Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung hat­ten, die durch die Massen­be­we­gung Anfang der 1980er Jahre durchge­set­zt wer­den sollte.

Die insti­tu­tionelle Aus­gestal­tung der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung zeigte die Kon­ti­nu­ität des alten Regimes. Die Delegierten waren nicht nur die 1986 gewählten Abge­ord­neten und Senator*innen gemein­sam mit den 1982 gewählten Senator*innen, son­dern auch die Mehrheit der von nie­man­dem gewählten Senator*innen, die 1978 inmit­ten der Dik­tatur durch indi­rek­te Wahlen einge­set­zt wur­den. Neben unzäh­li­gen Manövern zur Ver­mei­dung von Refor­men, die die Kräftev­er­hält­nisse gefährdet hät­ten, wurde die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung zusät­zlich direkt vom Mil­itär überwacht. Es wurde sog­ar der Abge­ord­nete Bernar­do Cabral ent­führt, um seine Zus­tim­mung dazu zu erzwin­gen, dass der Ver­fas­sung­s­text die Befug­nisse der Stre­itkräfte garantiert, in die Poli­tik einzu­greifen, die so genan­nte “Garantie von Recht und Ord­nung” (Artikel 144).

Trotz der klaren Bemühun­gen, die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung zu vere­in­nah­men, brachte sie am Ende auf verz­er­rte Weise einige der vom Klassenkampf durchge­set­zten Errun­gen­schaften zum Aus­druck. Sie garantierten sozialen Rechte, wie jene auf uni­verselle und kosten­freie Gesund­heit und Bil­dung, sowie eine Rei­he von Mech­a­nis­men, um zu gewährleis­ten, dass diese Rechte zumin­d­est eine gewisse Exis­ten­z­grund­lage haben. So wur­den zum Beispiel verpflich­t­ende finanzielle Mit­tel für diese Bere­iche fest­gelegt. Schon damals sagten die am stärk­sten gefes­tigten bürg­er­lichen Sek­toren und ihre Fürsprecher*innen, dass die dort geforderten Rechte unmöglich durchzuset­zen seien, dass sie reformiert und beseit­igt wer­den müssten. Genau das ist es, was die großen Zeitun­gen, die impe­ri­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion für wirtschaftliche Zusam­me­nar­beit und Entwick­lung (OECD) und das sta­tis­tis­che Organ der Regierung, IPEA, heute wieder­holen.

Ander­er­seits hat dies­selbe Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung dazu beige­tra­gen, die materiellen Kräfte ein­er poli­tis­chen und wirtschaftlichen Oli­garchie zu fes­ti­gen, die mit ihren Radio- und Fernsehsendern Teil des “große Zen­trums” waren. Das “große Zen­trum” – die Allianz der recht­en bürg­er­lichen Parteien in der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung – ver­fol­gte das Ziel der Aufrechter­hal­tung ein­er poli­tis­chen und wirtschaftlichen Oli­garchie aus Zeit­en der Dik­tatur. Es besaß in der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung eine Mehrheit mit Vetomacht über alles, was die Inter­essen des Mil­itärs, der Großgrundbesitzer*innen und der Kapitalist*innen angreifen würde. José Ser­ra , ein Bour­geois, der Teil des “pro­gres­siv­en” Flügels der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung war, hat fol­gen­den berühmten Satz geprägt: “Das große Zen­trum war nicht die Rechte, es war Rück­ständigkeit.”

Das insti­tu­tionelle Arrange­ment von 1988 stellte die Exeku­tive in den Mit­telpunkt, um die sozialen Kon­flik­te dieser “Rück­ständigkeit”, die Unter­w­er­fung unter den Impe­ri­al­is­mus und gle­ichzeit­ig den von unten kom­menden Druck auf mehr Rechte zu ver­mit­teln. Dafür musste die Exeku­tive das Gesicht des Regimes sein. Es wurde also so gestal­tet, dass sie – super­mächtig – noch von der Dik­tatur ver­ma­chte Befug­nisse besaß, wie z.B. pro­vi­sorische Änderun­gen (Dekrete), die automa­tisch in Geset­ze umge­wan­delt wur­den, und eine Befug­nis, einen Teil des Haushalts ohne die Kon­trolle der Leg­isla­tive frei zu ver­wen­den.

Gle­ichzeit­ig richtete die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung die Zeit­bombe des “juris­tis­chen Bona­partismus” ein: Es wurde ein weit verzweigtes Jus­tizmin­is­teri­um gebildet (das “Min­istério Públi­co Fed­er­al”, MPF), das nur durch selb­st kon­trol­liert wird – ein Prozess, der von der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung und dem dama­li­gen Abge­ord­neten Temer geleit­et wurde. Im Zuge dieser Stärkung der Jus­tiz wurde auch die Staat­san­waltschaft in eine eigen­ständi­ge und unab­hängige Macht umge­wan­delt. Da nie­mand im MPF zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den kann – außer von seinen Kolleg*innen im Nation­al­rat des Jus­tizmin­is­teri­ums –, muss jed­er, der sich an die Gen­er­al­staat­san­waltschaft der Repub­lik wen­det, den ver­schiede­nen inter­nen Flügeln die Ehre erweisen. Das erk­lärt, wie eine Frau wie Raquel Dodge aus der poli­tis­chen Kaste, ernan­nt von Temer und unter­stützt von Richter Gilmar Mendes, trotz­dem die juris­tis­che Oper­a­tion “Lava Jato” des MPF befür­wortet, wie in den neuen Ermit­tlun­gen gegen Temer. Dieser “Lava Jato”-Flügel wird durch geset­zliche Bes­tim­mungen noch weit­er gestärkt, die einen Teil des Geldes, das von kor­rupten Geschäft­sleuten zurück­gegeben wird, direkt in die Taschen der MPF und der Richter*innen spülen.

Entgegengesetzte Tendenzen: die Kontinuität des Putsches und seine Krisen

Neu­nundzwanzig Jahre nach dem Inkraft­treten der Ver­fas­sung ist nur noch wenig von ihrem Regime übrig geblieben. Die Krise der Regierung von Dil­ma Roussef bot auch eine Gele­gen­heit für die Leg­isla­tive und die Jus­tiz, das Gewicht der Exeku­tive zu schwächen und die Regelun­gen für die Umset­zung von Dekreten zu ändern. Sie wer­den nun nicht mehr automa­tisch Gesetz, wie es noch in den Regierun­gen von Fer­nan­do Col­lor, Fer­nan­do Hen­rique und Lula geschah. Dies wiederum zwang das Regime, größere “semi-par­la­men­tarische” Merk­male anzunehmen, um die Regierung aufrechtzuer­hal­ten.

Dieses “semi-par­la­men­tarische” Arrange­ment wird durch die innere Frag­men­tierung aller Parteien und des Kon­gress­es als Ganzem erschw­ert. Die Parteien wer­den immer weniger nation­al und mehr zu einem Kon­glom­er­at von regionalen Parteien mit­tlerer Größe, die sich jew­eils um einen “Häuptling” scharen.

Diese Züge sind mit Zahlen beleg­bar: Während die Wahlen von 1989, die als eine der frag­men­tiertesten in der Geschichte gal­ten, zur Wahl von elf Parteien mit jew­eils mehr als zehn Abge­ord­neten führten, wur­den bei den Wahlen von 2014 16 Parteien mit jew­eils mehr als zehn Abge­ord­neten gewählt. Zudem sank die durch­schnit­tliche Zahl der Abge­ord­neten der “großen” Parteien. Die Summe der fünf größten Parteien (PMDB, PSDB, PT, DEM, PP) machte 1998 72% des Par­la­ments aus, und heute beträgt die Summe der fünf größten Parteien (ein­schließlich der PT) mis­er­able 48%. Die größte Partei im Jahr 2018, die PT, mit ihren 58 Abge­ord­neten, hat nur noch fast halb so viel wie die größte Partei im Jahr 1989, die PMDB mit 108.

Die Wahl­prog­nosen zeigen eine Ten­denz zur gle­ichen oder stärk­eren Frag­men­tierung im Jahr 2018. Das wird die gewählte Regierung, wie auch immer sie sein mag, zu ein­er notwendi­gen kom­plex­en Zusam­menset­zung mit dem Par­la­ment zwin­gen. Dies bringt zunehmende Aushand­lung­sprozesse mit sich. Zu nen­nen sind da berüchtigte Fälle wie zuerst mit Fer­nan­do Hen­rique (unter anderem der Kauf von Abge­ord­neten, um ihre Wieder­wahl zu sich­ern), dann mit dem während der Regierungszeit Lulas als “Men­salão” bekan­nt gewor­de­nen Bestechungsskan­dal, jene in der Krise der Regierung von Dil­ma Roussef und ganz zu schweigen vom offe­nen Kauf von Abge­ord­neten durch Temer. Dadurch wird die poten­zielle Schwäche ein­er neuen Regierung, welche sie auch immer sein mag, um einen dop­pel­ten Aspekt gesteigert: eine größere Zer­set­zung ihres Bildes in den Augen der öffentlichen Mei­n­ung, und die zunehmende Abhängigkeit vom Kongress.

Im gle­ichen Zeitraum der let­zten 29 Jahre machte die Jus­tiz einen Sprung nach vorn, um ein großer poli­tis­ch­er Akteur zu wer­den. Ein Akteur, der die Ver­fas­sung entsprechend seinen eige­nen Inter­essen inter­pretiert, krümmt und bricht, um unab­hängig zu wer­den und sich in die ver­fas­sungsmäßi­gen Befug­nisse der Exeku­tive und der Leg­isla­tive einzu­mis­chen: Wer kann Minister*in sein oder nicht, wer stellt ille­gale Man­date in Frage oder nicht, und wer kann oder kann nicht eine Beg­nadi­gung des Präsi­den­ten erhal­ten. Der Ober­ste Gericht­shof (STF), der von der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung ent­wor­fen wurde, ist auf Leben­szeit bis zum oblig­a­torischen Rentenal­ter (75 Jahre) fest­gelegt, sodass Richter*innen, die jung ernan­nt wer­den, jahrzehn­te­lang an der Macht bleiben kön­nen. Zum Beispiel hat Richter Moraes noch 26 Jahre im Amt, Tof­foli 25 und Gilmar Mendes, der bere­its vor 16 Jahren ins Amt kam, noch 13 Jahre im Amt. Der Dekan Cel­so de Mel­lo ist seit 29 Jahren an der Macht und hat noch 3 Jahre im Amt.

Das Mil­itär hat sich in den let­zten Jahren, ins­beson­dere seit der Regierungskrise von Dil­ma, von einem Zuschauer wieder zu einem poli­tis­chen Akteur mit eigen­em Gewicht entwick­elt. Es hat eine Poli­tisierung der Stre­itkräfte gegeben, die es seit dem Ende der Dik­tatur nicht mehr gegeben hat. Angesichts der Schwächen des juris­tis­chen Bona­partismus haben sie gehan­delt, um diese Macht zu bedro­hen und die “Lava-Jato-Frak­tion” inner­halb dieser Macht zu stärken.

Es gibt keinen Man­gel an Akteuren und Ten­den­zen, die miteinan­der in Kon­flikt ger­at­en kön­nen. Jede*r sieht sich selb­st als “Retter*in des Vater­lan­des”, was sich in die von unten wahrgenommene Unord­nung der Insti­tu­tio­nen und eine Krise der Hege­monie über­set­zt. Dieser Zusam­men­prall der Insti­tu­tio­nen allein ist ein weit­er­er Fak­tor für die Ver­schär­fung der organ­is­chen Krise und die Ten­denz zum Staatsstre­ich als “Prozess”. In dem Röcheln und den Trüm­mern des Regimes von 1988 (das aber noch nicht tot ist), wird der Kampf um die Vorherrschaft so lange weit­erge­hen, bis sich eine neue Hege­monie inmit­ten der zunehmenden Angriffe auf die Arbeiter*innen und ihre sozialen und poli­tis­chen Rechte her­aus­bildet. Doch die Zusam­men­stöße zwis­chen denen an der Spitze und ihren Insti­tu­tio­nen öffnet den Weg für die Unter­sten. Eine ana­lytis­che Hypothese, die das strate­gis­che Han­deln darauf aus­richtet, dass diese Möglichkeit umge­set­zt wer­den kann.

Dieser Artikel bei Esquer­da Diário und La Izquier­da Diario.

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