Bodo Ramelow vergleicht Flüchtlingsaktivist*innen mit Nazis
Flüchtlingsaktivist*innen haben in Thüringen den „linken“ Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit ihrer Forderung nach einem absoluten Abschiebestopp konfrontiert. Im Anschluss hat er die Aktivist*innen mit Nazis verglichen.
Bodo Ramelow ist eine umstrittene Figur. Seine Regierung in Thüringen bricht mit allerlei linker Haltelinien. Wie in anderen Bundesländern, wo die Linkspartei nur als Juniorpartner zusammen mit der SPD regiert, gibt es auch Thüringen weiterhin Abschiebungen und Zwangsräumungen.
Aber auch im Bundesrat macht er keine gute Figur. So hat er für die Privatisierungen der Autobahnen abgestimmt. Auch innerhalb der Linkspartei musste er sich dafür Kritik gefallen lassen.
Er selbst begründet dies mit Sachzwängen. Für diesen „Realismus“ wird er besonders vom bürgerlichen Establishment gelobt. An der linken Parteibasis und unter Aktivist*innen sozialer Bewegungen hagelt es dahingegen Kritik. Deshalb gibt er sich viel Mühe, sein Vorgehen in den sozialen Netzwerken zu rechtfertigen. Dabei kommt es immer wieder zu besonderen Stilblüten.
Nazis und Flüchtlingsaktivist*innen, eine Brut?
Nachdem Flüchtlingsaktivist*innen Bodo Ramelow direkt persönlich mit seiner Abschiebepolitik konfrontierten und ihre Aktion filmten und in Internet stellten wollte er sich in den Sozialen Netzwerken erneut rechtfertigen. Dafür nutze er ein besonderes Ablenkungsmanöver.
Um vom eigentlich Skandal, den Abschiebungen unter einer „linken“ Regierung, abzulenken, verglich er die Flüchtlingsaktivist*innen mit Nazis. Der Grund: Beide hätten ihn mit „Volksverräter“ betitelt. Wer das täte sei kein Linker, so seine Aussage.
Doch ist links, wer abschieben lässt? Und nicht nur das: Arme Menschen, die sich ihre Miete nicht leisten können, werden von der Polizei aus ihren Häusern geworfen, linke Demonstrant*innen wurde von der Polizei in Thüringen direkt Pfefferspray ins Auge gespritzt. All das unter dem „linken“ Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Was soll daran bitte links sein?
Zudem ist es der deutsche Staat, der die Not der Menschen missbraucht, um sie als Lohndrücker*innen und Streikbrecher*innen einzusetzen. Bodo Ramelow übernimmt als Ministerpräsident in Thüringen die Verwaltung des deutschen Staats. Um davon abzulenken, stützt er sich auf eine formale Analogie.
Doch diese Ablenkung ist nicht nur das, sie ist auch eine riesengroße Frechheit. Sie streckt allen den Mittelfinger ins Gesicht, die selber von Abschiebungen betroffen sind oder sich wirklich gegen Abschiebungen einsetzen. Bodo Ramelow dagegen lässt sich in einem Luxusauto durch die Gegend fahren und bekommt ein sattes Gehalt für seinen Job als Ministerpräsident.
So einer, der sich keine Sorge darüber machen muss, ob er morgen vielleicht nach Afghanistan abgeschoben wird und bei einem Sprengstoffanschlag in Kabul ums Leben kommt oder wie er die nächste Miete bezahlen soll, der nicht jeden Tag acht Stunden lang am Fließband, der Küche, im Büro oder im Kindergarten steht, möchte nun die Definitionsmacht darüber haben, wer links ist und wer nicht.
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Bodo ist vielleicht mehr links als ihr. Er hat nicht für die Privatisierung der Autobahn gestimmt, sondern für den Länderfinzausgleich. Wenn ihr Bundesratsabstimmung anführt, dann schreibt es wie es wirklich war.
Stimmt, das war seine Ausrede.
Natürlich hat er dafür gestimmt, nur weil man das schön in eine andere Abstimmung verpackt hat, hat er doch dafür gestimmt.
Man hätte geschlossen dagegen stimmen können und einen Skandal provozieren können, anstatt sich erpressen zu lassen. Möglich erscheint mir aber auch, dass das extra so gemacht wurde, dass die Linke ne Ausrede hat um zu zustimmen…
Links bedeutet für mich, Gerechtigkeit gegenüber jeden und andersdenkenden, egal wo er herkommt. Ein Ministerpräsident, der von sich sagt, er sei links, muss, ob er will oder nicht, Vorbild sein.Ein Wohnrecht hat jeder Mensch.Wenn es Länder gibt, wo Menschen Angst haben zu leben, ist ihnen ein anderer Wohnort zuzubilligen. Dabei spielt es keine Rolle, ob er ein gültiges Dokument besitzt. Vorrang hat das Wohnrecht und Leberecht. In Deutschland wird hier mit zweierlei Maß gemessen, damit der wahre Grund für Flüchtlinge verschleiert wird. Mit der Macht des Finanzkapitals werden juristische Rechte per Gesetz gemacht.Dies müssten linke Politiker genau kennen, bleibt jedoch in Wirklichkeit nur Traum! Darum ist die Linkspartei im Ganzen nicht links, mit wenige Außnahmen an Personen.
Ramelow ist einer Linken nicht würdig .Eine windige Gestalt ohne Rückgrat und Gewissen .Was er als „links“bezeichnet ist unsinniger Dünnschid
Wenn alle , die hier meinen ihhre radikalen Meinungen äußern müssen mal so wären wie Bodo Ramelow, hätte die Linke auch eine Chance mehr Stimmen zu bekommen.
Genau richtig
Soe müsste sich dann nur noch in Bürgerliche Mitte umbenennen.
Hallo,
kann mir jemand die Quelle nennen, die diese Aussage von Ramelow bestätigt? Ich finde im Netz nichts dazu.
Nico
Es handelt sich um Facebook Kommentare von Bodo Ramelows Facebook Account, die seitdem leider gelöscht wurden. Es sind nur Screenshots davon verfügbar.