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BlackRock enteignen! — Klima retten!

49 Prozent der CO2-Emissionen werden von den reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung verursacht. Man muss kein Wissenschaftler sein, um zu verstehen, dass sich durch eine höhere Besteuerung der übrigen 90 Prozent der Menschen, der CO2-Ausstoß nicht im gewünschten Maße und vor allem nicht sozial gerecht reduzieren lässt. Wer Gegenteiliges behauptet, hat entweder genug Geld oder möchte sich vielleicht nicht mit den Mächtigsten anlegen.

BlackRock enteignen! - Klima retten!

“Wir haben Geld wie Dreck. Es haben nur die falschen Leute.” Das ist ein Zitat von Hein­er Geißler, der nicht während sein­er gesamten poli­tis­chen Kar­riere diese Mei­n­ung ver­trat.

Laut dem britis­chen Guardian sind nur 90 Konz­erne für 63 Prozent der Kohlen­diox­id- und Methan-Emis­sio­nen im Zeitraum von 1751 bis 2010 ver­ant­wortlich. Die Fri­days for Future-Bewe­gung ver­fügt aber nicht über aus­re­ichend Macht, um gegen Großkonz­erne und Finanzmächte wirk­sam anzukämpfen.

Das Prob­lem ist, sie kann den Konz­er­nen nicht ihre Arbeit­skraft entziehen, um sie so weit unter Druck zu set­zen, dass sie wirk­same Maß­nah­men gegen den CO2-Ausstoß in die Wege leit­en müssen. Deshalb suchen die Schüler*innen richtiger­weise den Schul­ter­schluss zu den Arbeiter*innen, die sich allerd­ings noch sehr uneins sind, ob sie am Kli­mas­treik teil­nehmen sollen oder nicht. Aktueller Stand ist, dass sie mit hoher Wahrschein­lichkeit an keinem Kli­mas­treik teil­nehmen, weil sie ja selb­st zur Kasse gebeten wer­den sollen, obwohl sie – wie ein­gangs erwäh­nt — ja gar nicht für den CO2-Ausstoß in dem Aus­maß ver­ant­wortlich sind.

Ger­ade die kämpferischen Arbeiter*innen, die Verteilungskämpfe aus eigen­er Erfahrung ken­nen, wis­sen, welch mächtige Gegen­spiel­er auf den Plan gerufen wer­den, beab­sichtigt man tat­säch­lich diejeni­gen zu belas­ten, die für 49 Prozent des CO2-Ausstoßes ver­ant­wortlich sind, näm­lich die Reichen. Sollte man es trotz­dem wagen, dürften die Zeit­en, bei denen sich der lustige ARD-Wet­ter­mann „kämpferisch“ mit streik­enden Schüler*innen ablicht­en lässt und Arbeitgeber*innen mit ihren Angestell­ten auf Kli­mas­treiks gehen, defin­i­tiv vor­bei sein.

Zur Fort­set­zung der Aus­beu­tung der “sozial schwachen” Men­schen wur­den schon ganz andere Dinge in die Wege geleit­et. Die Aus­beu­tungsmech­a­nis­men sind gut dur­chor­gan­isiert. Sie sind insti­tu­tionell und wer­den mit viel Geld, mit repres­siv­er Gewalt und ohne Rück­sicht auf Ver­luste fort­ge­set­zt.

Der Umgang der Herrschen­den mit der Fri­days for Future-Bewe­gung war aber bish­er nicht repres­siv. Man hat dazu gel­ernt und sich medi­al auf die Kli­makam­pagne geset­zt, mit einem ersten für uns alle schon bit­teren Ergeb­nis: Die Bun­desregierung hat die Proteste zum Anlass genom­men ein Klima­paket abzuschließen und eine CO2-Bepreisung einzuführen, die die “sozial Schwachen” beson­ders belastet und die eigentlichen Verur­sach­er der Krise, die Konz­erne und die Reichen, ver­scho­nen wird. Dabei gibt es ja wie Geißler sagt: Geld wie Dreck. Es haben nur die falschen Leute.

Allein in Deutsch­land wur­den die Men­schen um 32 Mil­liar­den Euro Steuergeld von der Ver­mö­gensver­wal­tung Black­Rock bet­ro­gen. Das sind 32.000 mal eine Mil­lion Euro. Europaweit hat sich Black­Rock sog­ar 62 Mil­liar­den Steuergelder ergaunert. Friedrich Merz (CDU) – der Auf­sicht­sratsvor­sitzen­der bei Black­Rock ist — windet sich zwar aus der Ver­ant­wor­tung mit den Steuer­trick­sereien etwas zu tun zu haben, weil dies vor seinem Auf­sicht­srats­man­dat geschah. Den­noch Black­Rock ver­wal­tet das Geld immer noch, somit jongliert Friedrich Merz mit diesen Mil­liar­den an der Poli­tik vor­bei. Im Ergeb­nis sind diese Mil­liar­den ein­er demokratis­chen Kon­trolle ent­zo­gen. Der Bevölkerung und im aktuellen Fall die Fri­days for Future-Bewe­gung wird dann ein viel zu geringer Haushalt präsen­tiert, der sig­nal­isieren soll, dass die Spiel­räume begren­zt sind. Das Kli­maschutz­paket der Bun­desregierung sieht bis 2023 Maß­nah­men im Umfang von 54 Mil­liar­den Euro vor. Mit der Summe, die Black­Rock durch Steuer­trick­sereien geklaut hat, kön­nte man 96 statt 54 Mil­liar­den für Kli­maschutz­maß­nah­men investieren. Das ist fast das Dop­pelte!

Wirk­liche Sofort­maß­nahme zum Schutz des Kli­mas wären zum Beispiel:
1. Per­ma­nente Reduzierung der LKWs auf den Straßen um 50 Prozent!
2. Sofor­tige Aus­las­tung des gesamten Güter­verkehres!
3. Steuer­fi­nanziert­er Aus­bau des gesamten ÖPNV in Deutsch­land mit ein­er Ver­mö­genss­teuer von min­destens 15 Prozent ab 500.000 Euro!
4. Sofort­maß­nah­men zur Wald­bepflanzung in Deutsch­land in Wal­dar­men Regio­nen für min­destens fünf bis acht Jahre.

Eine gute Gele­gen­heit für Fri­days for Future, wenn sie die Rück­zahlung der gestohle­nen Mil­liar­den zu diesen Kern­forderun­gen der Bewe­gung macht. Wenn Hun­dert­tausende streik­ende Schüler*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Wissenschaftler*innen und nicht zulet­zt die Bauern*Bäuerinnen in diesem Land, das Geld als Investi­tion in ihre ökol­o­gis­che Zukun­ft ein­fordern, wäre der poli­tis­che Schaden für die schwindende CDU enorm, denn Black­Rock ist poli­tisch angreif­bar.

Friedrich Merz, der Gre­ta Thun­berg auch gerne mal als „krank“ beze­ich­net, läuft sich ger­ade für die Bun­deskan­zler­schaft warm. Die poli­tis­che Debat­te wird deshalb in den näch­sten Monat­en von einem hefti­gen Machtkampf zwis­chen Annegret Kramp-Kar­ren­bauer und Friedrich Merz geprägt sein. Eine gute Gele­gen­heit für Fri­days for Future diesem Machtkampf dahinge­hend ihren Stem­pel aufzu­drück­en. Die Forderung sollte an konkrete Investi­tionsvorschläge geknüpft wer­den. Die Frage ist: Wie viele nicht finanzier­bare Konzepte liegen in den Schubladen und welche kön­nten mit dem Ver­mö­gen sofort umge­set­zt wer­den?

Ob es um Entschädi­gun­gen von Men­schen, die durch die großen Trans­for­ma­tio­nen ihren Arbeit­splatz ver­lieren wer­den oder neue Per­spek­tiv­en brauchen oder um die Ver­staatlichung des Öffentlichen Nahverkehrs geht. Mit 32 Mil­liar­den kön­nte man zum Beispiel 42 600 neue Elek­trolin­ien­busse kaufen, davon kostet ein­er immer­hin 750 000 Euro. Ins­ge­samt fahren in Deutsch­land derzeit knapp 80 000 Lin­ien­busse.

Solange es aber nicht um unbe­queme Forderun­gen, wie die Kürzung des Rüs­tungse­tats, eine Ver­mö­genss­teuer, einen kosten­freien ÖPN­Vs und wie hier beschrieben die Rück­forderung der gestohle­nen Steuer­mil­liar­den von Black­Rock geht, dro­ht die Bewe­gung dazu zu verkom­men, dass sie nur dazu benutzt wird, weit­ere neolib­erale Geschäftsmod­elle anzuschieben, so dass einige wenige noch mehr Geld ver­di­enen kön­nen.

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