Berlin: Rot-Rot-Grün schiebt weiter ab

Der Berliner Senat hat dieses Jahr bereits 570 Menschen aus Osteuropa abgeschoben. Die Partei DIE LINKE kritisiert das Vorgehen, ist jedoch selbst Teil des Senats. Wenn sie es ernst meint, muss sie für einen sofortigen Abschiebestopp kämpfen und die Koalition aufkündigen.

Polizeiaktion gegen Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina. Auch dorthin schiebt der Berliner Senat ab. Bild: Ajdin Kamber / shutterstock.com

Seit Jahren lässt der rot-rot-grüne Senat in Berlin Menschen abschieben. Betroffen davon sind vor allem Menschen aus osteuropäischen Staaten wie Bosnien und Herzegowina, Serbien, Polen und Moldau. Die Abschiebungen nach Moldau wurden mit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine zwar größtenteils ausgesetzt – aber nicht aus humanitären Gründen, sondern schlichtweg deshalb, weil es fast keine Flüge in die Region gibt. So hat der Senat von Januar bis August dieses Jahres bereits 570 Menschen in diese Länder abgeschoben. Besonders perfide sind die nächtlichen Abschiebungen, auf welche der Senat im aktuellen Koalitionsvertrag eigentlich verzichten wollte. Nicht zum ersten Mal brechen die Senatsparteien damit zentrale Versprechen und rechtfertigen ihre Praxis sogar noch mit irgendwelchen Absprachen mit den Zielländern und der insgesamt angespannten Situation bei der Unterbringung.

DIE LINKE kritisiert zwar richtigerweise die Abschiebepraxis des Senats. Besonders Rom:nja sind in Staaten wie Moldau oder Bosnien und Herzegowina systematischer Unterdrückung ausgesetzt. Dazu gehört, dass sie aufgrund der Unterdrückung beispielsweise keine gültigen Personaldokumente vorweisen können. So ist es ihnen kaum möglich, legal in die EU einzureisen. Viele Asylanträge werden deshalb als unbegründet zurückgewiesen, obwohl seit Beginn des Kriegs vor allem ukrainische Rom:nja aus der Ukraine nach Moldau geflohen sind. Dennoch ist DIE LINKE als Regierungspartei eben auch mitverantwortlich für diese Abschiebepraxis – und das seit Jahren.

Stattdessen muss die Linkspartei für einen sofortigen Abschiebestopp kämpfen und für eine Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Sammelunterkünften. Dafür muss auch die Enteignung von großen Wohnungskonzernen umgesetzt werden und die Wohnungen unter die demokratische Kontrolle von Gewerkschaften und Mieter:innen gestellt werden. Nur so können Mietpreise gesenkt und spekulativer Leerstand – also leerstehende Wohnungen, bei denen die Eigentümer:innen auf steigende Preise warten – beendet werden. Trotz unzureichender Aufzeichnung von Leerstand in den Bezirken ist anzunehmen, dass zehntausende Wohnungen für die Rendite der Eigentümer:innen in Berlin leer stehen. Bei all diesen Fragen verspricht DIE LINKE viel – steht aber letztlich im Senat auf Seiten von Vermieter:innen und ist Teil der Regierung, die Menschen abschiebt. Die Linkspartei muss endlich die Koalition aufkündigen und bedingungslos gegen Abschiebungen, für volle Staatsbürger:innenrechte für Geflüchtete und für die Verstaatlichung von Wohnungskonzernen kämpfen.