Deutschland

Berlin: Kundgebung zur Freilassung von Carles Puigdemont

Am Sonntag findet in Berlin eine Kundgebung zur Freilassung von Carles Puigdemont statt, der von deutschen Grenzschutzbehörden verhaftet wurde und aktuell in der JVA Neumünster auf eine Entscheidung über seine mögliche Auslieferung an den Spanischen Staat wartet.

Berlin: Kundgebung zur Freilassung von Carles Puigdemont

Nach der Ver­haf­tung von Car­les Puigde­mont und anderen kata­lanis­chen Politiker*innen ist es im ganzen Spanis­chen Staat in den let­zten Tagen zu großen Protesten gekom­men. Zehn­tausende Men­schen gin­gen auf die Straße und wur­den teils mit heftiger Polizeire­pres­sion kon­fron­tiert. Aktuelle Berichter­stat­tung vor Ort zu den Protesten in Kat­alonien gibt es auch auf unseren Schwest­er­seit­en auf Spanisch und Kata­lanisch.

Auch in Deutsch­land hat es erste Proteste gegen die Inhaftierung und die mögliche Aus­liefer­ung von Car­les Puigde­mont gegeben, so am Son­ntag in Berlin und am Mon­tag im schleswig-hol­steinis­chen Neumün­ster, wo Puigde­mont fest­ge­hal­ten wird.

Für den kom­menden Son­ntag, den 1. April um 12 Uhr, rufen das CDR Berlín, das Comitè de sol­i­dar­i­tat amb Catalun­ya, die CUP und die ANC Deutsch­land zu ein­er Kundge­bung am Bran­den­burg­er Tor in Berlin auf. Die Veranstalter*innen fordern in ihrem Aufruf: “Keine Aus­liefer­ung von Car­les Puigde­mont durch die deutschen Behör­den an den Spanis­chen Staat!”

Die Unterze­ich­nen­den argu­men­tieren, dass die deutsche Regierung mit ein­er Aus­liefer­ung Puigde­monts “einem autoritären Regime in die Hände spie­len und sich aktiv gegen pro­gres­sive Alter­na­tiv­en zum seit Jahren andauern­den europaweit­en Ver­lust an Demokratie stellen” würde.

Der Aufruf the­ma­tisiert auch das all­ge­meine Kli­ma der Repres­sion:

Das post­frankistis­che spanis­che Regime, unter Fed­er­führung des reak­tionären Präsi­den­ten Mar­i­ano Rajoy, reagiert auf diese Bestre­bun­gen mit schar­fer Repres­sion: Polizeige­walt, Ent­mach­tung der kata­lanis­chen Autonomie und willkür­liche Ver­haf­tun­gen. Jet­zt wird mit der Andro­hung jahre­langer Gefäng­nis­strafen für VertreterIn­nen der Unab­hängigkeits­be­stre­bun­gen ver­sucht, die kata­lanis­che Frei­heits­be­we­gung zu zer­schla­gen.

Die Repres­sion trifft und bet­rifft aber mit­tler­weile auch jede/n in ganz Spanien, die sich beson­ders kri­tisch über Regierung oder Kro­ne äußern. Mit Hil­fe des neuen soge­nan­nten Knebelge­set­zes, das die Mei­n­ungs­frei­heit enorm ein­schränkt, wer­den Rap­per, Twit­ter, Kün­stler, Schaus­piel­er etc. zen­siert, hohe Geld­strafen gegen sie ver­hängt bzw. sog­ar inhaftiert. Die Regierung fühlt sich sog­ar von gel­ben Schleifen, die für die Frei­heit der poli­tis­chen Gefan­genen getra­gen wer­den oder von der Farbe Gelb über­haupt ange­grif­f­en.

Deshalb fordern die Veranstalter*innen:

Frei­heit für alle kata­lanis­chen poli­tis­chen Gefan­genen! Der Kon­flikt in Kat­alonien und die Aushöh­lung der Demokratie über­haupt durch den Spanis­chen Staat ist eine europäis­che Angele­gen­heit mit inter­na­tionalen Fol­gen.

Den voll­ständi­gen Aufruf kann man hier lesen.

Kundge­bung: Frei­heit den kata­lanis­chen Poli­tik­ern!

Wann? Son­ntag, 1.4.2018, 12 Uhr
Wo? Bran­den­burg­er Tor, Berlin
organ­isiert von CDR Berlín, Comitè de sol­i­dar­i­tat amb Catalun­ya, CUP, ANC Deutsch­land
Face­book-Event

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