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Berlin: 500 wütende Stimmen verlangen die Freiheit von Puigdemont [mit Fotogalerie]

Trotz Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt haben am Sonntag etwa 500 Menschen in Berlin gegen die Auslieferung von Carles Puigdemont an den Spanischen Staat demonstriert.

Berlin: 500 wütende Stimmen verlangen die Freiheit von Puigdemont [mit Fotogalerie]

Dutzende katalanische Fahnen säumten am Sonntag Mittag den Vorplatz des Brandenburger Tors in Berlin. Etwa 500 Menschen hatten sich versammelt, um gegen die Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein vor einer Woche und dessen mögliche Auslieferung an den Spanischen Staat zu protestieren. Auf Transparenten und Schildern waren Forderungen wie „Freiheit für Puigdemont und alle katalanischen politischen Gefangenen!“ und „Keine Unterstützung für die spanische politische Justiz!“ zu lesen.

Die Wut der Demonstrant*innen richtete sich zum Einen gegen die Repressionswelle im Spanischen Staat, die Unabhängigkeitsaktivist*innen und Politiker*innen, aber auch Musiker*innen und Twitter-Benutzer*innen trifft. Sie richtete sich aber auch gegen die deutsche Regierung, die sich nach der Verhaftung von Puigdemont erneut zur Komplizin der spanischen Repression macht. Angeblich will sie die schleswig-holsteinische Justiz, die in der Angelegenheit entscheiden muss, nicht beeinflussen – obwohl eine Auslieferung politisch genehmigt werden muss und die Bundesregierung somit ohne Probleme den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont stoppen könnte.

Doch die deutsche Regierung steht fest hinter Rajoy und dem antidemokratischen Regime von ’78 und verleiht der Verfolgung von Puigdemont und allen anderen politischen Gefangenen im Spanischen Staat Legitimität. „Seid nicht Mithelfer!“ lautete denn auch die Forderung, als die Demonstration an der Landesvertretung von Schleswig-Holstein vorbei lief. „Llibertat presos politics!“ („Freiheit für die politischen Gefangenen!“) hallte es in den Ministergärten zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz.

Die kämpferische Demo war ein Auftakt und Ausdruck der internationalen Solidarität, um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu stärken. Sie zeigte auch, dass der Weg, auf die „demokratischen“ Institutionen und die angeblich unabhängige Justiz zu vertrauen, sein Ende gefunden hat. Nur der Druck von massiven Mobilisierungen kann die Auslieferung von Puigdemont verhindern und die Durchsetzung der demokratischen Rechte der katalanischen Bevölkerung ermöglichen.

Zum Weiterlesen: „Der deutsche Staat ist Komplize in der Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung!“

One thought on “Berlin: 500 wütende Stimmen verlangen die Freiheit von Puigdemont [mit Fotogalerie]

  1. Bernhard Thiesing sagt:

    Auf den zehn Fotos sind keine Plakatschilder der Spartakist-Arbeiterpartei (SpAD)/Internationale Kommunistische Liga (Vierte Internationalisten) zu sehen. Deren Parolen finden nicht zufällig auch im Demonstrationsbericht keine Erwähnung. Dafür ist das Schild der Internationalistischen Gruppe (IG) abgebildet, und die Parole derselben („Freiheit für Puigdemont und alle katalanischen politischen Gefangenen!“) findet sich im Text. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Anders als das Organ „Klasse gegen Klasse“ der zentristischen Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) hatten die bürgerlichen ARD-Nachrichtensendungen „Tagesschau“ (http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tsg-5771.html, ab Minute 8′) und „Tagesthemen“ (https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5901.html) am 1. April 2018 kein Problem damit, Schilder der SpAD mit folgenden Parolen zu dokumentieren: „Für eine Arbeiterrepublik Katalonien! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!“ sowie „CDU-SPD-Regierung: Feind der Arbeiter und Unterdrückten! Freiheit für Puigdemont!“

    Zur Auseinandersetzung mit der pseudotrotzkistischen IG vgl. „Spanien stranguliert Katalonien – Unabhängigkeit für Katalonien! Nieder mit der EU!“, in: „Spartakist“ Nummer 219, Winter 2017/2018 http://www.icl-fi.org/deutsch/spk/219/katalonien.html Anmerkung: Ich bin weder Mitglied noch Vertreter von http://www.spartacist.org

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