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Berlin: 500 wütende Stimmen verlangen die Freiheit von Puigdemont [mit Fotogalerie]

Trotz Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt haben am Sonntag etwa 500 Menschen in Berlin gegen die Auslieferung von Carles Puigdemont an den Spanischen Staat demonstriert.

Berlin: 500 wütende Stimmen verlangen die Freiheit von Puigdemont [mit Fotogalerie]

Dutzende kata­lanis­che Fah­nen säumten am Son­ntag Mit­tag den Vor­platz des Bran­den­burg­er Tors in Berlin. Etwa 500 Men­schen hat­ten sich ver­sam­melt, um gegen die Fes­t­nahme des kata­lanis­chen Ex-Region­al­präsi­den­ten Car­les Puigde­mont in Schleswig-Hol­stein vor ein­er Woche und dessen mögliche Aus­liefer­ung an den Spanis­chen Staat zu protestieren. Auf Trans­par­enten und Schildern waren Forderun­gen wie “Frei­heit für Puigde­mont und alle kata­lanis­chen poli­tis­chen Gefan­genen!” und “Keine Unter­stützung für die spanis­che poli­tis­che Jus­tiz!” zu lesen.

Die Wut der Demonstrant*innen richtete sich zum Einen gegen die Repres­sion­swelle im Spanis­chen Staat, die Unabhängigkeitsaktivist*innen und Politiker*innen, aber auch Musiker*innen und Twitter-Benutzer*innen trifft. Sie richtete sich aber auch gegen die deutsche Regierung, die sich nach der Ver­haf­tung von Puigde­mont erneut zur Kom­plizin der spanis­chen Repres­sion macht. Ange­blich will sie die schleswig-hol­steinis­che Jus­tiz, die in der Angele­gen­heit entschei­den muss, nicht bee­in­flussen – obwohl eine Aus­liefer­ung poli­tisch genehmigt wer­den muss und die Bun­desregierung somit ohne Prob­leme den europäis­chen Haft­be­fehl gegen Puigde­mont stop­pen kön­nte.

Doch die deutsche Regierung ste­ht fest hin­ter Rajoy und dem anti­demokratis­chen Regime von ’78 und ver­lei­ht der Ver­fol­gung von Puigde­mont und allen anderen poli­tis­chen Gefan­genen im Spanis­chen Staat Legit­im­ität. “Seid nicht Mithelfer!” lautete denn auch die Forderung, als die Demon­stra­tion an der Lan­desvertre­tung von Schleswig-Hol­stein vor­bei lief. “Llib­er­tat pre­sos pol­i­tics!” (“Frei­heit für die poli­tis­chen Gefan­genen!”) hallte es in den Min­is­tergärten zwis­chen Bran­den­burg­er Tor und Pots­damer Platz.

Die kämpferische Demo war ein Auf­takt und Aus­druck der inter­na­tionalen Sol­i­dar­ität, um die kata­lanis­che Unab­hängigkeits­be­we­gung zu stärken. Sie zeigte auch, dass der Weg, auf die “demokratis­chen” Insti­tu­tio­nen und die ange­blich unab­hängige Jus­tiz zu ver­trauen, sein Ende gefun­den hat. Nur der Druck von mas­siv­en Mobil­isierun­gen kann die Aus­liefer­ung von Puigde­mont ver­hin­dern und die Durch­set­zung der demokratis­chen Rechte der kata­lanis­chen Bevölkerung ermöglichen.

Zum Weit­er­lesen: “Der deutsche Staat ist Kom­plize in der Unter­drück­ung der kata­lanis­chen Unab­hängigkeits­be­we­gung!”

One thought on “Berlin: 500 wütende Stimmen verlangen die Freiheit von Puigdemont [mit Fotogalerie]

  1. Bernhard Thiesing sagt:

    Auf den zehn Fotos sind keine Plakatschilder der Spar­tak­ist-Arbeit­er­partei (SpAD)/Internationale Kom­mu­nis­tis­che Liga (Vierte Inter­na­tion­al­is­ten) zu sehen. Deren Parolen find­en nicht zufäl­lig auch im Demon­stra­tions­bericht keine Erwäh­nung. Dafür ist das Schild der Inter­na­tion­al­is­tis­chen Gruppe (IG) abge­bildet, und die Parole der­sel­ben (“Frei­heit für Puigde­mont und alle kata­lanis­chen poli­tis­chen Gefan­genen!”) find­et sich im Text. Ein Schelm, wer Bös­es dabei denkt.

    Anders als das Organ “Klasse gegen Klasse” der zen­tris­tis­chen Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (RIO) hat­ten die bürg­er­lichen ARD-Nachricht­ensendun­gen “Tagess­chau” (http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tsg-5771.html, ab Minute 8′) und “Tages­the­men” (https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5901.html) am 1. April 2018 kein Prob­lem damit, Schilder der SpAD mit fol­gen­den Parolen zu doku­men­tieren: “Für eine Arbeit­er­re­pub­lik Kat­alonien! Für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa!” sowie “CDU-SPD-Regierung: Feind der Arbeit­er und Unter­drück­ten! Frei­heit für Puigde­mont!”

    Zur Auseinan­der­set­zung mit der pseudotrotzk­istis­chen IG vgl. “Spanien stran­guliert Kat­alonien — Unab­hängigkeit für Kat­alonien! Nieder mit der EU!”, in: “Spar­tak­ist” Num­mer 219, Win­ter 2017/2018 http://www.icl-fi.org/deutsch/spk/219/katalonien.html Anmerkung: Ich bin wed­er Mit­glied noch Vertreter von http://www.spartacist.org

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