Berlin: 400 Menschen gehen weiterhin für die Freiheit Palästinas auf die Straße

Einen Tag vor Heiligabend gibt es keine stille Nacht: Am Alexanderplatz versammelten sich mehrere Hundert Menschen aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk und zogen vor das Brandenburger Tor — jenem Ort, wo die US-Botschaft beheimatet ist.

In Palästina wird Weihnachten wie jedes Jahr zwischen Maschinengewehren und Tränengas verbracht, denn die Unterdrückung kennt keine Pausen. Die anhaltende Besatzung findet auch keine Zeit für ein Versöhnungsfest, bei dem in den (christlich geprägten) imperialistischen Ländern kitschige Songs gespielt und ein Konsumfest gefeiert wird. Auch weil die Unterdrückung nach wie vor anhält und US-Präsident Donald Trump bis heute seine Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht zurückgenommen hat, gingen in Berlin rund 400 Menschen auf die Straßen.

Damit waren es weniger als bei den letzten Demonstrationen, nichtsdestotrotz war der Kampfgeist erkennbar inmitten einer wilden antipalästinensischen Hetze weiterhin zu Aktionen zu mobilisieren. Besonders der Frontblock der Frauen war enorm kämpferisch und zielte mit Parolen auch auf die internationale Solidarität. Es ist genau dieser Kampfgeist, den wir brauchen, der sich sowohl gegen die zionistische Besatzung als auch die imperialistische Unterstützung richten muss. Von daher ist es zu kritisieren, dass vor der Demo einige Deutschland-Fahnen (wohl auch als Versöhnungsgeste gegenüber dem deutschen Staat) verteilt wurden, die ein imperialistisches Symbol der Niederwerfung und des Krieges sind. Kein Wunder, dass kaum einer der Jugendlichen diese Fahnen in die Hand nehmen wollte, unterdrückt sie doch dieser Staat mit seiner ganzen Staatsmaschinerie und insbesondere mit der rassistischen Polizei. 

Diese Berliner Polizei war es auch wieder, die vorher Menschen mit migrantischer Herkunft anhielt, mit fast einem halben Dutzend Bullen umstellte und durchsuchte. Auch wir mussten unsere Schilder kontrollieren lassen und ihnen die Bedeutung dieser erklären. Natürlich wurde dabei nichts gefunden, aber diese repressive Schikane zielt einmal mehr darauf ab, Menschen vor weiteren Mobilisierungen einzuschüchtern. Auch Polizist*innen in Zivilkleidung waren deutlich erkennbar, obwohl sie rein gar nichts auf unseren Demos zu suchen haben.

Der Kampf für Palästina wird weitergehen. Wir brauchen auch im neuen Jahr weitere Mobilisierungen, die das deutsche Regime unmissverständlich unter Druck setzen.